Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSF vom 31.01.2005, RV/0242-F/03

Voraussetzungen eines Anspruchszinsenbescheides

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des AG, CH-L, vom 12. August 2003 gegen den Bescheid des Finanzamtes B vom 21. Juli 2003 betreffend Anspruchszinsen 2001 (§ 205 BAO) entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 21. Juli 2003 hat das Finanzamt den Einkommensteuerbescheid 2001 erlassen, welcher eine Nachforderung in Höhe von 2.067,47 € ergeben hat. Mit Bescheid gleichen Datums wurden für den Zeitraum 1. Oktober 2002 bis 21. Juli 2003 Anspruchszinsen in Höhe von 70,35 € vorgeschrieben.

Mit Berufung vom 12. August 2003 hat der Berufungswerber (Bw.), ein Schweizer Staatsbürger, diesen Bescheid im wesentlichen mit der Begründung bekämpft, dass der Einkommensteuerbescheid zu Unrecht ergangen sei, da er in Österreich nicht steuerpflichtig sei.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 3. September 2003 hat das Finanzamt die Berufung als unbegründet abgewiesen.

Dagegen wurde die Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz beantragt, wobei kein neues Berufungsvorbringen erfolgte.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 205 BAO Abs. 1 sind Differenzbeträge an Einkommensteuer und Körperschaftsteuer, die sich aus Abgabenbescheiden unter Außerachtlassung von Anzahlungen (Abs. 3), nach Gegenüberstellung mit Vorauszahlungen oder mit bsiher festgesetzt gewesenen Abgaben ergeben, für den Zeitraum ab 1. Oktober des dem jahr des Entstehens des Abgabenanspruches folgenden Jahres bis zum Zeitpunkt der Bekanntgabe dieses Bescheides zu verzinsen (Anspruchszinsen).

Gemäß § 205 Abs. 2 BAO betragen die Anspruchszinsen 2 % über dem Basiszinssatz und sind für den Zeitraum von höchstens 42 Monaten festzusetzen.

Der Bw. bekämpft den Anspruchszinsenbescheid lediglich damit, dass er auf die inhaltliche Rechtswidrigkeit des Einkommensteuerbescheides 2001 verweist.

Der unabhängige Finanzsenat stellt hiezu fest, dass Anspruchszinsen an die Höhe der im Bescheidspruch des Einkommens- oder Körpersteuerbescheides ausgewiesenen Nachforderung gebunden sind. Bescheide dieser Art sind daher nicht mit der Begründung anfechtbar, der zu Grunde liegende Stammabgabenbescheid sei inhaltlich rechtswidrig (vgl. Ritz, BAO Handbuch, 128). Erweist sich nachträglich die Rechtswidrigkeit der Abgabenfestsetzung, so hebt ein zu erlassender Gutschriftenbescheid die Zinsenbelastung auf.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Feldkirch, am 31. Jänner 2005