Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 01.02.2005, RV/4610-W/02

Entschuldbarkeit des Nicht-Einlangens bzw In-Verstoß-Geratens einer Umsatzsteuervoranmeldung

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Stammrechtssätze

RV/4610-W/02-RS1 Permalink
Für die Beurteilung, ob das Nichteinlangen der Umsatzsteuervoranmeldung beim Finanzamt entschuldbar iSd § 135 BAO ist und somit kein Verspätungszuschlag verhängt werden darf, ist die Judikatur nicht anwendbar, die im Kommentar von Ritz unter Tz 10 zu § 108 BAO zitiert wird und wonach der Absender die Beweislast für das Einlangen eines Schriftstückes bei der Behörde trage, wofür wiederum der Beweis der Postaufgabe nicht ausreiche.

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betroffene Normen:
Schlagworte:
Verspätungszuschlag, UVA, Postweg, Abgabenerklärung
RV/4610-W/02-RS2 Permalink
Mit der Erlassung einer Berufungsentscheidung, die den angefochtenen Verspätungszuschlagsbescheid ersatzlos aufhebt, scheidet auch eine allfällige Berufungsvorentscheidung, die den Verspätungszuschlag abweichend festgesetzt hatte und trotz des Stellens eines Vorlageantrages materiell wirksam geblieben war, aus dem Rechtsbestand aus. Die aufhebende Berufungsentscheidung hat somit praktisch dieselbe Wirkung wie eine Berufungsentscheidung, die den Verspätungszuschlag mit Null festsetzt.

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betroffene Normen:
Schlagworte:
Berufungsvorentscheidung

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Berufungswerberin, vertreten durch Steuerberater, vom 11. April 2002 gegen den Bescheid des Finanzamtes Waidhofen an der Thaya vom 14. März 2002 betreffend Verspätungszuschlag hinsichtlich Umsatzsteuer Dezember 2001 entschieden:

Der Berufung wird Folge gegeben.

Der angefochtene Bescheid wird ersatzlos aufgehoben.

Entscheidungsgründe

Auf dem Steuerkonto der Berufungswerberin (Bw) bestand von 21. August 2001 bis 18. Oktober 2001 ein Guthaben von 92.273 öS, von 18. Oktober 2001 bis 9. November 2001 ein Guthaben von 201.268 öS, von 9. November 2001 bis 29. November 2001 ein Guthaben von 190.611 öS, von 29. November 2001 bis 12. Dezember 2001 ein Guthaben von 276.441 öS, von 12. Dezember 2001 bis 12. März 2002 ein Guthaben von 190.611 öS bzw umgerechnet 13.852,24 €, von 12. März 2002 bis 14. März 2002 ein Guthaben von 13.569,61 € (Kontoausdrucke: UFS-Akt Bl 39, 22ff).

Vor den am 14. März 2002 verbuchten, bescheidmäßigen Umsatzsteuerfestsetzungen wurden auf dem Steuerkonto der Bw keine Umsatzsteuervoranmeldungen bzw -vorauszahlungen für die Monate Oktober, November und Dezember 2001 verbucht.

Im Februar und März 2002 fand bei der Bw eine abgabenbehördliche Prüfung über die Umsatzsteuer für April bis Dezember 2001 statt, worüber am 13. März 2002 eine Niederschrift (USt-Akt Bl 2ff) aufgenommen wurde. Demnach betrage die Zahllast für den Voranmeldungszeitraum Oktober 2001 (Tz 5) 59.905 öS und für den Voranmeldungszeitraum Dezember 2001 (Tz 7) 203.053 öS; laut Tz 3 sei hinsichtlich Oktober 2001 ein Verspätungszuschlag von 8% und hinsichtlich Dezember 2001 ein Verspätungszuschlag von 5% festzusetzen.

Dementsprechend setzte das Finanzamt am 14. März 2002 die Umsatzsteuer für Oktober 2001 mit (umgerechnet) 4.353,47 € und für Dezember 2001 mit (umgerechnet) 14.756,44 € fest und erließ weiters - entsprechend Tz 3 der Prüfungsniederschrift -

  • einen mit 14. März 2002 datierten Bescheid, mit dem der Verspätungszuschlag betreffend Umsatzsteuer für den Zeitraum 10/2001 mit 8% von 4.353,46 € und somit 348,25 € festgesetzt wurde (UFS-Akt Bl 20);
  • einen mit 14. März 2002 datierten Bescheid, mit dem der Verspätungszuschlag betreffend Umsatzsteuer für den Zeitraum 12/2001 mit 5% von 14.756,43 € und somit 737,77 € festgesetzt wurde (UFS-Akt Bl 21).

Gegen diese beiden Bescheide erhob die Bw mit Schreiben vom 11. April 2002 (USt-Akt Bl 73ff; Postaufgabe 12. April 2002 und somit jedenfalls rechtzeitig; am Finanzamt eingegangen am 15. April 2002) Berufung mit dem Begehren nach ersatzloser Aufhebung der Verpätungszuschlagsbescheide und brachte vor, dass angesichts des Guthabens am Steuerkonto ein Zahlschein mit Betrag 0 öS / Verwendungszweck U 10/2001 gemeinsam mit der UVA 11/2001 in einem Kuvert durch die Bw am 10. Dezember 2001 in den Postkasten beim Örtlichkeit zur Versendung aufgegeben worden sei sowie nach der Erstellung der UVA 12/2001 durch den Bruder der Bw am 2. Februar 2002 wiederum nur ein Zahlschein (Betrag 0 öS / Verwendungszweck U 12/2001) ausgefüllt und in der Woche darauf von der Bw an das Finanzamt verschickt worden sei. Erst bei der Schlussbesprechung sei die Bw vom Prüfer darauf hingewiesen worden, dass für Oktober bis Dezember 2001 keine Umsatzsteuervoranmeldungen abgegeben worden seien. Die Bw könne diesen Umstand absolut nicht anerkennen, da sie sich zu 100% sicher sei, iherer Abgabepflicht pünktlich und gewissenhaft nachgekommen zu sein; ihr Bruder und ihr Ehegatte könnten dies bezeugen. Es habe auch keinen Grund gegeben, die Umsatzsteuervoranmeldungen nicht abzugeben, da zu diesem Zeitpunkt ein Guthaben beim Finanzamt bestanden habe. Wäre sie ihrer Abgabepflicht bewusst nicht nachgekommen, hätte sie spätestens nach der telefonischen Mitteilung über den vorgesehenen Prüfungstermin am 20. Februar 2002 die Umsatzsteuervoranmeldungen nachgereicht.

Das Finanzamt erließ eine abweisende, mit 15. Mai 2002 datierte Berufungsvorentscheidung (USt-Akt Bl 81ff), mit der jedoch - zugunsten der Bw - die Verspätungszuschläge auf 2% pro Monat reduziert und somit laut einer Beilage zur Berufungsvorentscheidung mit 261,21 € (6% von 4.353,47 €) hinsichtlich Oktober 2001 und mit 295,13 € (2% von 14.756,44 €) hinsichtlich Dezember 2001 festgesetzt wurden.

Der mit Vollmacht vom 21. Mai 2002 (ESt-Akt, Dauerbelege Bl 1) ausgewiesene steuerliche Vertreter der Bw stellte für seine Mandantin mit Schreiben vom 29. Mai 2002 (am selben Tag und somit rechtzeitig am Finanzamt eingereicht) einen Vorlageantrag (USt-Akt Bl 85ff) und brachte vor, dass das Nichteinlangen der ggstdl Umsatzsteuervoranmeldungen bei den zur Erfassung berufenen Stellen im Finanzamt durch drei Faktoren ausgelöst worden sein könne:

  • Die Bw habe die Umsatzsteuervoranmeldungen nicht fristgerecht zur Post gegeben.
  • Die Umsatzsteuervoranmeldungen seien auf dem Postweg verloren gegangen.
  • Die Umsatzsteuervoranmeldungen seien innerhalb des Finanzamtes verloren gegangen.

Die zweite und die dritte Variante lägen außerhalb des Einflussbereiches der Bw und hätten zu einer entschuldbaren Verspätung geführt, könnten von der Bw jedoch nicht bewiesen werden. Aus Wahrscheinlichkeitsüberlegungen könnten auch diese Faktoren gegeben sein, zumal seit einigen Monaten durch die Umstrukturierung der Postverwaltung Verspätungen aufträten. Auch das Finanzamt könne den Nichteingang nicht beweisen.

Notwendig sei zu überprüfen, ob die Bw durch die Wahl des normalen Postweges (Nicht-Einschreiben, keine persönliche Abgabe in der Einlaufstelle) die Möglichkeit einer Verspätung geschaffen habe, die nicht entschuldbar wäre, oder ob die Wahrscheinlichkeit dafür spreche, dass die Bw die Umsatzsteuervoranmeldungen fristgerecht zur Post gebracht habe. Zum Ersteren habe die Bw einen üblichen, zumutbaren und keineswegs zu irgendeiner Fahrlässigkeit führenden Übermittlungsweg gewählt. Zu Letzterem hätte die Bw trotz Verbuchung der drei ggstdl Umsatzsteuervoranmeldungen noch ein Guthaben von rund 94.000 öS gehabt; der Bruder der Bw habe die Umsatzsteuervoranmeldungen an näher spezifizierten Tagen erstellt, was aus im Detail dargestellten Begleitumständen noch nachvollziehbar sei; die Bw habe an näher spezifizierten Tagen die Umsatzsteuervoranmeldungen fristgerecht zur Post gegeben, was aus im Detail dargestellten Begleitumständen noch nachvollziehbar sei und wofür es in einem Fall eine Zeugin gebe. Es widerspreche den Denkgesetzen der Logik und den Erfahrungen des täglichen Lebens, dass jemand eine ohnedies vorhandene Umsatzsteuervoranmeldung, aus der kein wie immer gearteter Geldbedarf fließe, nicht fristgerecht an das Finanzamt übermittle.

Das Finanzamt befragte am 23. September 2002 die von der Bw als Zeugin namhaft gemachte Arbeitskollegin, die bestätigte, dass die Bw am 10. Dezember 2001 ein Kuvert mitgehabt und in den Postkasten beim Haupteingang des Örtlichkeit eingeworfen habe; die Bw habe ihr gesagt, dass es sich um Umsatzsteuervoranmeldungen für das Finanzamt handle; die Zeugin erklärte auch, aus welchen Begleitumständen sie sich an den 10. Dezember 2001 noch so gut erinnern könne (USt-Akt Bl 90f).

Mit zweiter, stattgebender Berufungsvorentscheidung vom 10. Dezember 2002 setzte das Finanzamt wegen der glaubwürdigen Zeugenaussage den Verspätungszuschlag betreffend Umsatzsteuer Oktober 2001 mit Null fest (USt-Akt Bl 92ff).

Hingegen legte das Finanzamt die Berufung gegen den Verspätungszuschlag betreffend Umsatzsteuer Dezember 2001 an die Abgabenbehörde zweiter Instanz vor, ua mit der Begründung, dass die Erstellung von Umsatzsteuervoranmeldungen nicht mit deren Einreichung beim Finanzamt gleichzusetzen sei, das Vorbringen hinsichtlich Umsatzsteuervoranmeldung Dezember 2001 kein schlüssiger Beweis für die fristgerechte Postaufgabe sei und die Bw wechselnd argumentiere - anfangs mit der Einsendung von Zahlscheinen mit Verrechnungsweisungen und später mit der Einreichung von Umsatzsteuervoranmeldungen.

Über die Berufung wurde erwogen:

Zu entscheiden ist (nur noch) über den Verspätungszuschlag betreffend Umsatzsteuer Dezember 2001. Wie aus dem diesbezüglichen Vorbringen der Bw in der Berufungsschrift hervorgeht, ist ihre Umsatzsteuervoranmeldung für Dezember 2001 nicht auf dem gemäß § 133 Abs 2 BAO zu verwendenden Formular U30 (Ruppe, UStG 19942, § 21 Tz 16) erstellt worden. Ob die stattdessen erfolgte Eintragung - (möglicherweise nur) der Zahllast - auf der sog Verrechnungsweisung eines Zahlscheines im Falle des Einlangens dieses Zahlscheines beim Finanzamt die Wirkung einer Abgabenerklärungseinreichung gehabt hat, kann dahingestellt bleiben: Zwar ist auch die Umsatzsteuervoranmeldung eine Abgabenerklärung; Abgabenerklärungen liegen auch dann vor, wenn sie ohne amtlichen Vordruck eingereicht werden, außer der Informationsgehalt ist zu gering (in diesem Sinne wohl: Ritz, BAO2, § 133 Tz 3 und 6). Ein erst aus derart subtilen Überlegungen erkennbares Unterlassen der Abgabenerklärungseinreichung infolge der Verwendung der sog Verrechnungsweisung auf einem Zahlschein statt des Formulares U30 wäre aber im ggstdl Fall jedenfalls entschuldbar iSd § 135 BAO, zumal nicht erkennbar ist, dass der Bw vorher schon von der Verwendung der sog Verrechnungsweisung auf einem Zahlschein als Formular-Ersatz abgeraten worden wäre.

Die vorgebrachte Deckung der Zahllasten für Oktober 2001 und Dezember 2001 durch das Guthaben auf dem Steuerkonto und den Vorsteuerüberschuss für November 2001 ist per 15. Februar 2002 - dem Fälligkeitstag der Umsatzsteuerzahllast für Dezember 2001 - zu untersuchen:

öS

tatsächliches Guthaben

190.611,00

abzüglich Zahllast Oktober 2001

-59.905,00

zuzüglich Überschuss November 2001

80.952,00

abzüglich Zahllast Dezember 2001

-203.053,00

Saldo

+8.605,00

Somit ist angesichts des unverzinsten Guthabens auf dem Steuerkonto kein finanzielles Interesse der Bw ersichtlich, die Umsatzsteuervoranmeldungen für Oktober bis Dezember 2001 nicht einzureichen.

Für die Sachverhaltsfeststellung durch freie Beweiswürdigung gemäß § 167 Abs 2 BAO ist im ggstdl Fall die Judikatur, wonach der Absender die Beweislast für das Einlangen eines Schriftstückes bei der Behörde trage, wofür der Beweis der Postaufgabe nicht ausreiche (Ritz, BAO2, § 108 Tz 10), nicht zielführend anwendbar, weil das mangelnde Vorhandensein eines Schriftstückes im Akt zwar ein gewichtiges Indiz für sein Nichteinlangen darstellt, im ggstdl Fall jedoch die Entschuldbarkeit eines allfälligen Nichteinlangens im Vordergrund steht.

Weiters ist im ggstdl Fall die Tatsache, dass ein Zahlschein hauptsächlich anderen Zwecken dient als ein Formular U30, ein Indiz für diejenige Sachverhaltsvariante, dass das als Umsatzsteuervoranmeldung gedachte Zahlscheinformular im Finanzamt zu einem Irrläufer wurde bzw sonstwie in Verstoß geriet.

Gemäß § 167 Abs 2 BAO wird sachverhaltsmäßig dem Vorbringen der Bw gefolgt, dass sie das Kuvert mit dem Zahlscheinformular, das ihrer Ansicht nach eine Umsatzsteuervoranmeldung für den Dezember 2001 darstellte, rechtzeitig in der zweiten Februarwoche 2002 zur Post gegeben hat. Das Kuvert bzw sein Inhalt ist dann entweder auf dem Postweg oder innerhalb des Finanzamtes in Verstoß geraten; in beiden Fällen wäre das Geschehen entschuldbar iSd § 135 BAO:

  • Die Verwendung des normalen Postweges für eine Umsatzsteuervoranmeldung ist ein ordnungsgemäßes Verhalten und ein Abhandenkommen daher entschuldbar.
  • Inwieweit ein In-Verstoß-Geraten innerhalb des Finanzamtes durch die Nichtverwendung des Formulares U30 mitverursacht worden sein könnte, bleibt dahingestellt, weil - wie schon oben ausgeführt - die Nichtverwendung des Formulares U30 im vorliegenden Fall als entschuldbar angesehen wird.

Die Entschuldbarkeit einer Verspätung bzw Nichtabgabe einer Abgabenerklärung steht gemäß § 135 BAO der Festsetzung eines Verspätungszuschlages entgegen. Der angefochtene Verspätungszuschlagsbescheid hinsichtlich Umsatzsteuer Dezember 2001 wird daher entsprechend dem Berufungsbegehren ersatzlos aufgehoben, was dasselbe Ergebnis wie die Festsetzung des Verspätungszuschlages mit Null - wie sie hinsichtlich Oktober 2001 mit zweiter Berufungsvorentscheidung erfolgt war - bewirkt: Durch die Zustellung der vorliegenden Berufungsentscheidung scheidet auch die - trotz Stellung eines Vorlageantrages materiell wirksam gebliebene - erste Berufungsentscheidung samt Festsetzung des Verspätungszuschlages hinsichtlich Umsatzsteuer Dezember 2001 mit 295,13 € (2%) aus dem Rechtsbestand aus (vgl auch Ritz, BAO2, § 276 Tz 16).

Ergeht auch an Finanzamt XzuStNrY

Wien, am 1. Februar 2005