Berufungsentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSW vom 01.02.2005, FSRV/0090-W/03

Berufung gegen die Strafhöhe

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 6, Hofrat Dr. Georg ZARZI, in der Finanzstrafsache gegen K.J., wegen der Finanzvergehen des Schmuggels und des versuchten vorsätzlichen Eingriffs in die Rechte des Tabakmonopols gemäß §§ 35 Abs. 1 lit.a, 13, 44 Abs. 1 lit. a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Berufung der Beschuldigten vom 20. Mai 2003 gegen das Erkenntnis des Zollamtes Wien, vertreten durch ORat Mag. Reinhard Lackner, vom 23. April 2003, Zl. 100/90.141/10/2003-Str. III/Wl, SN 100/2003/00086-001,

zu Recht erkannt:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit Erkenntnis vom 23. April 2003, SN 100/2003/00086-001, Zl. 100/90.141/10/2003-Str. III/Wl, hat das Zollamt Wien als Finanzstrafbehörde erster Instanz die Bw. nach §§ 35 Abs. 1 lit.a, 13, 44 Abs. 1 lit. a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) für schuldig erkannt, weil sie am 26. Jänner 2003 anlässlich ihre Einreise über das Zollamt Nickelsdorf vorsätzlich eingangsabgabepflichtige Waren, nämlich 10.000 Stk. Zigaretten der Marke Memphis Blue Light, 2.800 Stk. Zigaretten der Marke Memphis Blue und 2.400 Stk. Zigaretten der Marke Memphis Classic (insgesamt also 76 Stangen Zigaretten) vorschriftswidrig in das Zollgebiet der Gemeinschaft verbracht (Eingangsabgaben an Zoll € 612,86, an Einfuhrumsatzsteuer € 591,89 und an Tabaksteuer € 1.282,58) und versucht hat die in den Vorschriften über das Tabakmonopol enthaltenen Gebote oder Verbote zu verletzen.

Aus diesem Grund wurde über sie gemäß § 35 Abs. 4 FinStrG eine Geldstrafe in der Höhe von € 1.400.- verhängt und für den Fall der Uneinbringlichkeit der Geldstrafe gemäß § 20 FinStrG eine Ersatzfreiheitsstrafe von 14 Tagen ausgesprochen.

Gemäß §§ 17 Abs. 2 lit. a, 35 Abs. 4, 44 Abs. 3 FinStrG wurde auf Verfall der verfahrensgegenständlichen 76 Stangen Zigaretten erkannt.

Gemäß § 23 Abs. 4 und 5 FinStrG wurde die in Verwahrung verbrachte Zeit im Verhältnis von € 100.- pro Tag somit mit € 17.- auf die verhängte Geldstrafe angerechnet.

Die Kosten des Strafverfahrens wurden gemäß § 185 Abs. 1 lit. a FinStrG pauschal mit € 140.- bestimmt.

Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die fristgerechte Berufung der Beschuldigten vom 20. Mai 2003, wobei wie folgt vorgebracht wurde:

Ich bin in Österreich Hausfrau und lebe von den Einkünften meiner Schwiegertochter.

Ich bin zahlungswillig, meine Schwiegertochter gibt mir für meine persönlichen Bedürfnisse monatlich € 150.- von denen ich zum Beispiel meine Strümpfe, Toiletteartikel und dergleichen bezahlen muss.

Ich ersuche um Herabsetzung der Strafe, da die festgesetzte Strafhöhe meine finanziellen Mittel bei weitem überschreitet.

Zur Entscheidung wurde erwogen:

Die Berufungswerberin (Bw) ist jugoslawische Staatsbürgerin und ledig. Nach ihren eigenen Angaben in der Berufung vom 20. Mai 2003 gegen das Erkenntnis des Hauptzollamtes Wien vom 23. April 2003 bestreitet sie ihren Lebensunterhalt von den Einkünften der Schwiegertochter. In finanzstrafrechtlicher Hinsicht ist die Bw. unbescholten.

Nach Aufforderung durch die gefertigte Behörde vom 27. Dezember 2004, Angaben zu ihrer finanziellen Situation zu machen, teilte die Bf. am 10. Jänner 2005 mit, dass sie als Bedienerin beschäftigt sei und ein monatliches Nettoeinkommen von € 878.- beziehe. Die Kosten für Miete belaufen sich auf € 265.- und es seien Kreditraten in der Höhe von € 159.- zu bezahlen. Der Mann und der Sohn der Bf. seien gekündigt worden und derzeit ohne Beschäftigung und hätten keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld. Entsprechende Belege legte die Bf. nicht vor.

Am 26. Jänner 2003 verbrachte die Bw. die oben angeführte Menge an Zigaretten über das Zollamt Nickelsdorf in das Zollgebiet der Europäischen Union, ohne diese den diensthabenden Zollorganen anzumelden. Die Zigaretten waren für den Verkauf in Österreich bestimmt und sollte aus der Abgabenersparnis beim geplanten Verkauf ein Gewinn erzielt werden.

Vorweg ist festzuhalten, dass im Bereich des Finanzstrafrechtes eine Teilrechtskraft hinsichtlich des Ausspruchs der Schuld einerseits und der Strafe andererseits rechtlich möglich ist (vgl. Fellner, Finanzstrafverfahren §§ 136 bis 141, Rz. 17 und die dort zitierte Judikatur, VwGH vom 4. September 1992, 91/13/0021).

Da die gegenständliche Berufung eindeutig nur gegen die Strafhöhe gerichtet ist, ist der Schuldspruch in Rechtskraft erwachsen und kann demnach nicht abgeändert werden. Gegenstand der Berufung ist daher nur die Bemessung der Strafe

An dieser Stelle darf daher auf die Ausführungen im bekämpften Erkenntnis des Hauptzollamtes Wien als Finanzstrafbehörde erster Instanz verwiesen werden.

Der vorliegende Sachverhalt erfüllt daher in objektiver, wie auch in subjektiver Hinsicht den Tatbestand der der Bw. zur Last gelegten Finanzvergehen.

Gemäß § 35 Abs. 4 FinStrG wird das Finanzvergehen des Schmuggels mit einer Geldstrafe bis zum Zweifachen des auf die Waren entfallenden Abgabenbetrages geahndet.

Der Eingriff in die Rechte des Tabakmonopols wird gemäß § 44 Abs. 2 lit. c mit einer Geldstrafe bis zum Einfachen der Bemessungsgrundlage geahndet.

Gemäß § 21 FinStrG ist bei Zusammentreffen mehrer Finanzvergehen durch eine Tat auf eine einzige Geldstrafe zu erkennen. Hängen die zusammentreffenden Strafdrohungen von Wertbeträgen ab, so ist für die einheitliche Geldstrafe die Summe dieser Strafdrohungen maßgebend.

Gemäß § 23 FinStrG ist die Grundlage für die Bemessung der Strafe die Schuld des Täters.

Bei der Strafbemessung sind die Erschwerungs- und die Milderungsgründe, soweit sie nicht ohnehin die Strafdrohung bestimmen gegeneinander abzuwägen. Im Übrigen gelten die §§ 32-35 StGB sinngemäß.

Bei der Bemessung der Geldstrafe sind auch die persönlichen Verhältnisse und die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Täters zu berücksichtigen.

Die verwaltungsbehördliche Verwahrung ist auf die Geldstrafe anzurechnen. Für die Anrechnung der Vorhast auf die Geldstrafe ist die an deren Stelle tretende Ersatzfreiheitsstrafe maßgebend.

Die Summe der Eingangsabgaben für die verfahrensgegenständlichen Zigaretten beträgt insgesamt € 2.487,33 (Zoll € 612,86, Einfuhrumsatzsteuer € 591,89, Tabaksteuer € 1.282,58), die Bemessungsgrundlage gemäß § 44 Abs. 2 lit. c FinstrG beträgt € 2.280.-. Der zur Verfügung stehende Strafrahmen beträgt daher im vorliegenden Falle € 7.254,66.

Bei der Strafbemessung waren mildernd, wie bereits im bekämpften Erkenntnis ausgeführt, die finanzstrafrechtliche Unbescholtenheit der Bw., das abgelegte Geständnis sowie die Tatsache, dass es teilweise beim Versuch geblieben ist, zu werten. Als erschwerend wirkt kein Umstand. Die Anrechnung der verwaltungsbehördlichen Verwahrung erfolgte zu Recht.

Unter Berücksichtigung der dargestellten nunmehr geänderten persönlichen Verhältnisse und der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit erfolgte die Strafzumessung in der Höhe von zirka 20% des Strafrahmens tat- und schuldangemessen. Eine Herabsetzung der verhängten Strafe würde spezial- und generalpräventiven Erwägungen zuwiderlaufen.

Gemäß §§ 35 Abs. 4, 44 Abs. 3 in Verbindung mit § 17 Abs. 2 und 6 FinStrG war zwingend auf Verfall der Tatgegenstände zu erkennen.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 1. Februar 2005