Beschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSL vom 02.02.2005, FSRV/0045-L/04

Beschwerde gegen Einleitungsbescheid betreffend Hinterziehung von Umsatzsteuervorauszahlungen wegen mangelndem Tatvorsatz

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Beschwerdeentscheidung

Der unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 3, Hofrat Dr. Peter Binder, in der Finanzstrafsache gegen Mag. GL, Vermittler von Handelswaren und EDV-Dienstleistungen, geb. 19XX, W, über die Beschwerde des Beschuldigten vom 21. April 2004 gegen den Bescheid über die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gemäß § 83 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) des Finanzamtes Grieskirchen Wels, vertreten durch HR Kurt Brühwasser, vom 24. März 2004, SN 054-2004/00051-001,

zu Recht erkannt:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 24. März 2004 hat das Finanzamt Grieskirchen Wels als Finanzstrafbehörde erster Instanz gegen den Beschwerdeführer (Bf.) zur SN 054-2004/00051-001 ein finanzstrafbehördliches Untersuchungsverfahren eingeleitet, weil der Verdacht bestehe, dass er im Amtsbereich des Finanzamtes Grieskirchen Wels vorsätzlich unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 UStG 1994 entsprechenden Voranmeldungen eine Verkürzung von Umsatzsteuer (Vorauszahlungen oder Gutschriften) für die Monate Jänner bis Dezember 2001 und Jänner bis November 2002 iHv. insgesamt 9.186,86 € [(U 01-12/01: 5.553,22 € bzw. 76.413,97 ATS und U 01-12/02 (richtig: 11/02) 3.633,64 €] bewirkt und dies nicht nur für möglich, sondern (für) gewiss gehalten und dadurch ein Finanzvergehen nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG begangen habe.

Begründet wurde dies im Wesentlichen damit, dass nach den durchgeführten Erhebungen feststehe, dass der Beschuldigte für die angeführten Voranmeldungszeiträume weder Umsatzsteuervoranmeldungen abgegeben noch Vorauszahlungen in der im Schätzungsweg aus Anlass einer abgabenbehördlichen Prüfung festgesetzten Höhe entrichtet und laut danach abgegebener Jahresumsatzsteuererklärung 2001 sich eine weitere Nachforderung ergeben habe. Auf einen entsprechenden Vorsatz könne auf Grund der Tat- und Täterverhältnisse geschlossen werden.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte Beschwerde des Beschuldigten vom 21. April 2004, in welcher im Wesentlichen wie folgt vorgebracht wurde:

Es treffe keinesfalls zu, dass eine entsprechende Absicht hinsichtlich der Verletzung des UStG vorgelegen sei, sondern handle es sich vielmehr um einen erst jetzt bekannt gewordenen Irrtum. Seit Beginn der unternehmerischen Tätigkeit habe er die Belege über die angefallenen Einnahmen bzw. Ausgaben jeweils gesammelt und einmal im Jahr davon eine Aufstellung gemacht und dem Steuerberater zur Erstellung der Steuererklärungen übergeben. Vielfach habe sich, v. a. zu Beginn der Tätigkeit, keine Steuerlast ergeben und wenn, dann habe er die Steuerschuld laut Bescheid immer bezahlt. Er sei seinen abgabenrechtlichen Verpflichtungen immer voll nachgekommen und habe weder vorsätzlich noch gar absichtlich gehandelt. Im Übrigen sei dem Finanzamt auch kein Schaden entstanden, da die Zahlungen stets geleistet worden seien. Es werde daher ersucht, das Finanzstrafverfahren einzustellen.

Zur Entscheidung wurde erwogen:

Gemäß § 82 Abs. 1 FinStrG hat die Finanzstrafbehörde erster Instanz die ihr zukommenden Verständigungen bzw. Mitteilungen darauf zu prüfen, ob genügende Verdachtsgründe für die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gegeben sind. Gemäß Abs. 3 leg.cit. ist von der Einleitung eines Strafverfahrens abzusehen, wenn

a) die Tat mangels ausreichender Anhaltspunkte voraussichtlich nicht erwiesen werden kann,

b) die Tat kein Finanzvergehen bildet;

c) der Verdächtige die ihm zur Last gelegte Tat nicht begangen hat oder Rechtfertigungs-, Schuldausschließungsgründe oder Strafausschließungs- oder -aufhebungsgründe vorliegen,

d) Umstände vorliegen, welche die Verfolgung des Täters hindern, oder

e) wenn die Tat im Ausland begangen und der Täter dafür schon im Ausland gestraft worden ist und nicht anzunehmen ist, dass die Finanzstrafbehörde eine strengere Strafe verhängen werde.

Ob im konkreten Einzelfall die Verdachtsgründe für die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens ausreichen, ist aus der Summe der vorhandenen Anhaltspunkte zu beurteilen. Es genügt jedoch, wenn gegen den Beschwerdeführer ein Verdacht besteht. Das heißt, es müssen hinreichende Gründe vorliegen, die die Annahme rechtfertigen, dass der Verdächtige als Täter eines Finanzvergehens in Frage kommt, und nicht wirklich sicher ist, dass ein im Abs. 3 lit. a bis e angeführter Grund für eine Abstandnahme von der Einleitung des Strafverfahrens vorliegt.

Verdacht ist die Kenntnis von Tatsachen, aus denen nach der Lebenserfahrung auf ein Finanzvergehen geschlossen werden kann. Bloße Vermutungen allein reichen für die Einleitung des Finanzstrafverfahrens nicht aus. Nicht jedoch ist es in diesem Verfahrensstadium schon Aufgabe der Finanzstrafbehörde, das Vorliegen eines Finanzvergehens konkret nachzuweisen oder auch Ergebnisse des durch die Einleitung erst in Gang gesetzten förmlichen Strafverfahrens vorwegzunehmen, weil diese Fragen erst im anschließenden Untersuchungsverfahren einer (endgültigen) Klärung zuzuführen sind.

Gemäß § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG macht sich der Abgabenhinterziehung schuldig, wer vorsätzlich unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 UStG 1994 entsprechenden Voranmeldungen eine Verkürzung von Umsatzsteuer (Vorauszahlungen oder Gutschriften) bewirkt und dies nicht nur für möglich, sondern für gewiss hält.

Eine Abgabenverkürzung ist bewirkt, wenn Abgaben, die selbst zu berechnen sind, ganz oder teilweise nicht entrichtet (abgeführt) werden (§ 33 Abs. 3 lit. b FinStrG), wobei bereits dann, wenn die Abgaben nicht zu dem im Gesetz (hier: § 21 Abs. 1 UStG 1994) vorgesehenen Fälligkeitszeitpunkt entrichtet werden, eine Verkürzung vorliegt (vgl. VwGH vom 3. Mai 2000, Zl. 98/13/0242).

Gemäß § 21 Abs. 1 und 2 UStG 1994 hat der Unternehmer spätestens am 15. Tag (Fälligkeitstag) des auf den Kalendermonat bzw. auf das Kalendervierteljahr (Voranmeldungszeitraum) zweitfolgenden Kalendermonats eine Voranmeldung bei dem für die Erhebung der Umsatzsteuer zuständigen Finanzamt einzureichen, in der er die für den Voranmeldungszeitraum zu entrichtende Steuer (Vorauszahlung oder Überschuss) selbst zu berechnen hat. Nach § 1 der Verordnung des Bundesministers für Finanzen BGBl. II 1998/206 idgF. entfällt diese Verpflichtung lediglich dann, wenn sich für den Voranmeldungszeitraum keine Vorauszahlung ergibt oder wenn die errechnete Vorauszahlung zur Gänze spätestens am Fälligkeitstag entrichtet wird.

Nach der sich aus der, neben dem Strafakt SN 054-2004/00051-001 v. a. aus dem Veranlagungsakt zu StNr. 12 ergebenden bisherigen Aktenlage wurde im Zuge der im April 2002 durchgeführten abgabenrechtlichen Prüfung ABNr. 34 festgestellt, dass der seit Dezember 1984 als Unternehmer iSd. umsatzsteuerrechtlichen Vorschriften gewerblich tätige und steuerlich vertretene Bf., Unternehmensgegenstand: Vermittlung von Handelswaren und (ab November 2000) EDV-Dienstleistungen, dessen Umsatz im Kalenderjahr 2000 (laut Jahreserklärung) 491.496,34 ATS, d. e. 35.718,43 € (vgl. § 21 Abs. 2 UStG 1994), betrug, weder für 2001 [(geschätzter) Umsatz: 700.000,00 ATS bzw. bei Vorsteuer iHv. 110.000,00 ATS Zahllast: 30.000,00 ATS, d. e. 2.180,19 €] noch für Jänner bis November 2002 (Umsatz: 58.138,27 € bzw. bei Vorsteuer iHv. 7.994,01 € Zahllast: 3.633,64 €) Umsatzsteuervorauszahlungen geleistet noch Umsatzsteuervoranmeldungen abgegeben habe (vgl. Niederschrift vom 4. Jänner 2003 zur angeführten ABNr., Bl. 2 des Strafaktes). Auf Grundlage der genannten Feststellungen ergingen seitens des Finanzamtes Linz die Abgabenbescheide vom 13. Februar 2003, mit denen die Jahresumsatzsteuer 2001 (vorläufig) bzw. gemäß § 21 Abs. 3 UStG 1994 die Vorauszahlungen für den Zeitraum 01-11/2002 iHd. angeführten Beträge festgesetzt wurden.

Auf Basis der vom Bf. am 9. Mai 2003 für das Kalenderjahr 2001 eingereichten Jahresumsatzsteuererklärung wurde, ausgehend von einer Bemessungsgrundlage für Lieferungen und sonstige Leistungen von 755.287,57 ATS (bisher: 700.000,00 ATS) bzw. 54.888,89 € und einem Vorsteuerbetrag von 74.643,72 ATS (bisher: 110.000,00 ATS) bzw. 5.424,57 €, mit Bescheid vom 14. Juli 2003 (§ 200 Abs. 2 BAO) die Jahresumsatzsteuer 2001 endgültig mit 5.553,22 € festgesetzt.

Wenngleich auf Grund der derzeitigen Aktenlage mangels entsprechender Feststellungen (noch) nicht erkennbar ist, wie sich (im Hinblick auf die Bestimmung des § 1 der Verordnung des Bundesministers für Finanzen BGBl. II 1998/206 idgF.) die von der Abgabenbehörde im Schätzungsweg für die Voranmeldungszeiträume 01-12/2001 und 01-11/2002 ermittelten Beträge auf die einzelnen Kalendermonate verteilen, ergibt sich aus dem Vorangeführten mit der in diesem Verfahrensstadium erforderlichen Konkretisierung (vgl. VwGH vom 16. JUli 1996, Zl. 96/14/0013) bzw. Wahrscheinlichkeit, dass der Bf., indem er unter Verletzung der ihm obliegenden Verpflichtung gemäß § 21 UStG 1994 eine Umsatzsteuerverkürzung iHv. insgesamt 9.186,86 € bewirkt hat, objektiv tatbildlich iSd. § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG gehandelt hat.

Was die, hinsichtlich der Verletzung des § 21 UStG 1994 zumindest bedingten und lediglich hinsichtlich der bewirkten Abgabenverkürzung wissentlichen Vorsatz , nicht aber Absichtlichkeit (vgl. dazu § 8 Abs. 1 FinStrG), erfordernde subjektive Tatseite angeht, ist festzustellen, dass darauf zumindest für die Beurteilung einer entsprechenden Verdachtslage aus den aus der Aktenlage ersichtlichen Umständen zur Person des Bf. bzw. zur Tat geschlossen werden kann. Abgesehen davon, dass das Wissen um die grundlegende Systematik der Umsatzsteuer als eine vom Unternehmer lediglich vorläufig vereinnahmte und regelmäßig nicht erst mit Festsetzung der Jahressteuerschuld, sondern bereits zuvor (zu bestimmten Terminen) an das Finanzamt in Form von Vorauszahlungen zu entrichtende bzw. in Form von Voranmeldungen bekannt zu gebende Selbstbemessungsabgabe bzw. um die Folgen einer Unterlassung der Bekanntgabe/Entrichtung für den Abgabengläubiger, im allgemeinen Wirtschaftleben und um so mehr beim Bf., einem seit vielen Jahren als selbständiger Unternehmer tätigen Gewerbetreibenden, der neben seiner beruflichen Erfahrung auch eine einschlägige Ausbildung (Studium der Handelswissenschaften) aufweist, als bekannt vorausgesetzt werden kann, hat der Bf., der in den von ihm ausgestellten Rechnungen jeweils die Umsatzsteuer in zutreffender Höhe ermittelt und auch (ordnungsgemäß) ausgewiesen hat (vgl. Belege lt. Arbeitsbogen zu ABNr. 34 ), durch entsprechende aus dem Veranlagungsakt ersichtliche Anbringen (Regelbesteuerungsantrag bzw. Antrag auf Vergabe einer Umsatzsteuer-Identifikationsnummer), v. a. aber durch die frühere Einreichung von Umsatzsteuervoranmeldungen, so z. B. für 01/1985, zu erkennen gegeben, dass ihm die umsatzsteuerrechtlichen Vorschriften im Allgemeinen und die die Entrichtung von Vorauszahlungen bzw. die Einreichung von Voranmeldungen regelnden Bestimmungen im Speziellen hinlänglich bekannt waren. Daraus ist aber mit der in dem derzeitigen Verfahrensstadium erforderlichen Wahrscheinlichkeit (vgl. § 82 Abs. 3 FinStrG) ableitbar, dass dem Bf. einerseits die Pflichtverletzung laut UStG 1994 als auch andererseits die für ihn durch die erheblich spätere Entrichtung der Umsatzsteuer eintretende (vorläufige) Steuerersparnis bzw. die damit zwangsläufig einhergehende Verkürzung beim Steuergläubiger hinreichend bewusst war, um daraus einen subjektiven Tatverdacht iSd. § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG ableiten zu können.

Ob bzw., inwieweit der Bf. tatsächlich das ihm somit an Hand der bisherigen Verfahrensergebnisse zu Recht zur Last gelegte Finanzvergehen begangen hat (vgl. § 98 Abs. 3 FinStrG), bleibt dem nunmehr von der Finanzstrafbehörde erster Instanz durchzuführenden Untersuchungsverfahren, in dessen Verlauf dem Beschuldigten Gelegenheit zu einer (weiteren) Stellungnahme einzuräumen sein wird, vorbehalten.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Linz, am 2. Februar 2005