Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 01.02.2005, RV/2345-W/02

Aufhebung des Rechtsgeschäftes oder das Unterbleiben seiner Ausführung heben entstandene Gebührenschuld nicht auf.

Rechtssätze

Stammrechtssätze

RV/2345-W/02-RS1 Permalink
Der Rücktritt vom Kauf des Wohnmobils und damit der Wegfall der Geschäftsgrundlage für den Bestandvertrag bezüglich der Campingplatzparzelle ändert nichts an der bereits entstandenen Gebührenschuld. Auch die Aufhebung des Bestandvertrages würde die einmal entstandene Gebührenschuld nicht aufheben.

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte:
Aufhebung, Unterbleiben seiner Ausführung, Gebührenschuld

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Frau I.K., W., gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 28. Jänner 2000 betreffend Rechtsgebühren entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit "Bestandsvertrag" vom 27. Juli 1999 mietete Frau I.K., die Berufungswerberin, von der C.B., die Campingplatzparzelle mit der Platznummer 357/326 in der F.T..

Das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern in Wien setzte für dieses Rechtsgeschäft mit Bescheid vom 28. Jänner 2000 gegenüber der Berufungswerberin die Gebühr gemäß § 33 TP 5 Abs. 1 Z. 1 GebG mit 1 % von einer Bemessungsgrundlage in der Höhe von S 67.618,10 mit S 676,-- (entspricht € 49,13) fest.

Im Berufungsverfahren brachte die Berufungswerberin vor, dass die Vorgänge vom 27. Juli 1999, nämlich der Kauf eines Wohnmobils von Herrn M.B., verbunden mit der Anmietung der Campingplatzparzelle durch einen "vereinbarten Rücktritt" rückgängig gemacht worden sei. Sie "besitze keinen Pachtvertrag" mehr, daher bitte sie ihre "Daten zu streichen". In dem vereinbarten Kaufrücktritt vom 23. August 1999 habe sich Herr M.B. zur Tragung aller mit dem Rücktritt auflaufenden Kosten verpflichtet. Die Finanzverwaltung möge sich wegen der Rechtsgebühren an Herrn M.B. wenden.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gegenstand der Erhebung der Rechtsgebühr ist das von der Berufungswerberin mit der C.B. abgeschlossene Rechtsgeschäft des Bestandvertrages.

Nach dem § 33 TP 5 GebG unterliegen Bestandverträge (§ 1090 ff ABGB) und sonstige Verträge, wodurch jemand den Gebrauch einer unverbrauchbaren Sache auf gewisse Zeit und gegen einen bestimmten Preis erhält, der Gebühr.

Nach § 15 Abs. 1 GebG sind das Vorliegen eines Rechtsgeschäftes und die Errichtung einer Urkunde über dieses Rechtsgeschäft Voraussetzungen für die Gebührenpflicht. Gemäß § 16 Abs. 1 Z. 1 lit. a GebG entsteht die Gebührenschuld bei zweiseitig verbindlichen Rechtsgeschäften - wie beim Bestandvertrag -, wenn die Urkunde von den Vertragsteilen unterzeichnet wird, mit dem Zeitpunkt der Unterzeichnung.

Nach dem aktenmäßigen Erscheinungsbild ist das Rechtsgeschäft am 27. Juli 1999 rechtswirksam zu Stande gekommen. Gegenteiliges wird auch im Berufungsverfahren nicht vorgebracht. Die Unterschriftsleistungen der Vertragsteile erfolgten nach dem Urkundeninhalt am 27. Juli 1999. Damit ist auch zu diesem Zeitpunkt für das zweiseitig verbindliche Rechtsgeschäft des Bestandvertrages gemäß § 16 Abs. 1 Z. 1 lit. a GebG die Gebührenschuld entstanden.

Gemäß § 17 Abs. 5 GebG heben die Vernichtung der Urkunde, die Aufhebung des Rechtsgeschäftes oder das Unterbleiben seiner Ausführung die entstandene Gebührenschuld nicht auf.

Der Rücktritt vom Kauf des Wohnmobils und damit auch der Wegfall der Geschäftsgrundlage für den Bestandvertrag bezüglich der Campingplatzparzelle ändert daher nichts an der bereits entstandenen Gebührenschuld. Auch eine Aufhebung des Bestandvertrages würde die einmal entstandene Gebührenschuld nicht wieder aufheben. Für eine Änderung des Gebührenbescheides sind die gesetzlichen Voraussetzungen nicht gegeben.

Gemäß § 28 Abs. 1 Z. 1 lit. a GebG sind bei zweiseitig verbindlichen Rechtsgeschäften, wenn die Urkunde von beiden Vertragsteilen unterfertigt ist, die Unterzeichner der Urkunde Gebührenschuldner.

Nach dem Inhalt der Vertragsurkunde ist Herr M.B. am Bestandvertrag nicht beteiligt. Der Abgabenbehörde steht somit in diesem Fall keine gesetzliche Grundlage zu, Herrn M.B. als Gebührenschuldner heranzuziehen.

Aus diesen Gründen war spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 1. Februar 2005