Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 01.02.2005, RV/0290-W/03

Gebühr für die Einbringung einer Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des H.W.., gegen die Bescheide des Finanzamtes A vom 19. November 2002, -, betreffend feste Gebühr und Erhöhung entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert.

Entscheidungsgründe

Der Berufungswerber (Bw.) hat am 24. Juli 2001 beim Verwaltungsgerichtshof zur Zahl x eine als "Beschwerde wegen Einstellung des Verfahrens" bezeichnete Eingabe überreicht, welche nicht ordnungsgemäß vergebührt bzw. kein (postamtlich bestätigter) Nachweis über die ordnungsgemäße Vergebührung erbracht worden war. Mit den spruchgegenständlichen Bescheiden setzte das Finanzamt A die Gebühr gemäß § 24 Abs. 3 VwGG sowie gemäß § 9 Abs. 1 GebG 1957 eine Gebührenerhöhung im Ausmaß von 50 % der nicht ordnungsgemäß entrichteten Gebühr fest.

Fristgerecht wurde Berufung eingebracht. Der Bw. wendet ein, es habe seit seiner Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof vom 24. Juli 2001 keine Zahlungsaufforderung gegeben. Den zuerkannten Entschädigungsbetrag von 8.500,-- S, welchen er im Verwaltungsverfahren zuerkannt bekommen habe, habe er an das Finanzamt "zurückgeschickt" und Beschwerde eingereicht.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 15. Jänner 2003 wies das Finanzamt die Berufung als unbegründet ab. Ausgeführt wurde, da die Eingabe vom 23. Juli 2001 (beim VwGH eingelangt am 24. Juli 2001), nicht ordnungsgemäß vergebührt worden sei, sei die Rechtsgebühr bescheidmäßig samt Erhöhung vorzuschreiben gewesen. Auf den Grund der Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof bzw. den Erfolg stelle die Rechtsgebühr nicht ab.

Am 14. Februar 2003 langte beim Finanzamt ein Schreiben ein, worin der Bw. ausführt, seine Berufung gegen die Bescheide vom 19. November 2002 sei unbeantwortet geblieben, die "Bescheide vom 15. Jänner 2003", welche keine Unterschrift aufweisen würden, lehne er als unbegründet ab.

Bescheide ohne Unterschrift seien ungültig. Er habe S 8.500,-- an das Finanzamt A. gesandt. Dennoch würden nachträglich angeblich nicht ordnungsgemäß entrichtete Gebühren samt Erhöhung verlangt.

Das Finanzamt wertete dieses Schreiben als Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz und legte die Berufung dem unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vor.

Über die Berufung wurde erwogen:

§ 24 Abs. 3 VwGG in der zum Zeitpunkt der Einbringung des Antrages noch maßgeblichen Fassung lautet:

"Für Beschwerden, Anträge auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand sowie Anträge auf Wiederaufnahme des Verfahrens einzelner, mit Ausnahme von Gebietskörperschaften - einschließlich der Beilagen - ist spätestens im Zeitpunkt ihrer Überreichung eine Gebühr von 2 500 S" (entspricht 181,68 Euro) "zu entrichten.

Die Gebühr ist durch Aufkleben von Stempelmarken auf einer Ausfertigung der Schriftsätze oder durch Einzahlung mit Erlagschein auf das Konto des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern in Wien unter Angabe des Verwendungszwecks zu entrichten.....

Bei Entrichtung durch Erlagscheineinzahlung ist der postamtlich bestätigte Nachweis der Beschwerdeschrift anzuschließen; eine Rückgabe des Zahlungsnachweises an den Beschwerdeführer ist nur nach Anbringen eines deutlichen Sichtvermerkes durch die Einlaufstelle des Gerichtshofes möglich; auf der beim Gerichtshof verbleibenden Beschwerdeausfertigung ist von einem Organ der Einlaufstelle zu bescheinigen, dass die durch Erlagscheineinzahlung erfolgte Gebührenentrichtung nachgewiesen wurde.

Im Übrigen gelten - mit Ausnahme des § 14 des Gebührengesetzes 1957, BGBl. Nr. 267 in der jeweils geltenden Fassung - die auch für Eingaben maßgeblichen sonstigen Bestimmungen des Gebührengesetzes sinngemäß.

Die Erhebung der Gebühr, die eine in Wertzeichen zu entrichtende Abgabe im Sinne der Bundesabgabenordnung, BGBl. Nr. 194/1961 in der jeweils geltenden Fassung, ist, obliegt in erster Instanz dem Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern in Wien...."

Nach § 61 Abs. 1 VwGG gelten die Vorschriften über das zivilgerichtliche Verfahren für die Voraussetzungen und die Wirkungen der Bewilligung einer Verfahrenshilfe sinngemäß.

Auf Grund des § 63 Abs. 1 Zivilprozessordnung (ZPO) ist einer Partei unter bestimmten Voraussetzungen Verfahrenshilfe zur Gänze oder zum Teil zu bewilligen.

Gemäß § 64 Abs. 1 Z 1 lit. a ZPO kann die Verfahrenshilfe ua. die einstweilige Befreiung von der Entrichtung bundesgesetzlich geregelter staatlicher Gebühren umfassen.

Nach Abs. 2 leg. cit. ist bei Bewilligung der Verfahrenshilfe auszusprechen, welche Begünstigungen zur Gänze oder zum Teil gewährt werden.

Soweit die Verfahrenshilfe bewilligt wird, treten nach Abs. 3 leg. cit. Befreiungen und Rechte nach Abs. 1 mit dem Tag ein, an dem sie beantragt worden sind.

Wird keine Verfahrenshilfe bewilligt, kann auch keine Befreiung von der Eingabengebühr nach § 24 Abs. 3 VwGG eintreten.

Wird eine Stempelgebühr mit Bescheid festgesetzt, so hat das Finanzamt gemäß § 9 Abs. 1 GebG zwingend eine Erhöhung im Ausmaß von 50 v. H. der nicht ordnungsgemäß entrichteten Gebühr zu erheben, unabhängig davon, ob die Nichtentrichtung auf ein Verschulden des Abgabepflichtigen zurückzuführen ist oder nicht (VwGH 16.3.1987, 86/15/0114). Die Vorschreibung einer Gebührenerhöhung steht nicht im Ermessen der Behörde.

Wurde die Gebühr also bis zum Zeitpunkt der Überreichung der Beschwerde nicht entrichtet und auch keine Verfahrenshilfe bewilligt, so besteht die Vorschreibung von Gebühr und Erhöhung zu Recht.

Die im Hinblick auf die Einwendungen des Bw. von der h. o. Behörde geführten Ermittlungen haben ergeben, dass es sich bei der vom Bw. im Zuge des Berufungsverfahrens übersendeten Berufungsvorentscheidung um ein anderes Verfahren handelt, nämlich das Schreiben an den Verfassungsgerichtshof vom 15. September 2002 zur Zahl des Verfassungsgerichtshofes y, betreffend eine Ordnungsstrafe. Der in diesem Verfahren zu entrichtende Gebührenbetrag von 180 Euro wurde vom Bw. entrichtet und dem Finanzamt die Einzahlung durch Beleg nachgewiesen, weshalb der Berufung in diesem Verfahren stattgegeben und die Gebührenfestsetzung aufgehoben worden war.

Hinsichtlich des Vorbringens, Bescheide ohne Unterschrift seien ungültig ist auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 31. 3. 2004, 2000/13/0073, samt darin zitierter Vorjudikatur zu verweisen, worin der Verwaltungsgerichtshof festgestellt hat, dass das Fehlen einer Unterschrift und einer "vollen" Namensangabe im angefochtenen Bescheid keinen Verfahrensmangel begründet. Weist der angefochtene Bescheid nämlich eine Registernummer des Datenverarbeitungsregisters mit der näheren Bezeichnung "DVR" auf, so ist erkennbar, dass die gegenständliche Ausfertigung mittels automationsunterstützter Datenverarbeitung erstellt wurde und kommt ihr daher nach § 96 letzter Satz Bundesabgabenordnung (BAO) auch ohne Unterschrift oder Beglaubigung Bescheidcharakter zu.Die weiteren Ausführungen in der Berufung stehen mit diesem - dem gegenständlichen Gebührenverfahren - in keinem Zusammenhang und sind auch nicht Gegenstand der Berufung.

Der Berufung musste daher aus den angeführten Gründen ein Erfolg versagt bleiben.

Wien, am 1. Februar 2005