Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSG vom 02.02.2005, RV/0750-G/02

Verjährung bei Grunderwerbsteuer

Rechtssätze

Folgerechtssätze

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wie RV/0945-G/02-RS1
Durch das AbgÄG 2003 (BGBl I 2003/124) wurde § 208 Abs. 2 BAO grundlegend geändert. Was die Grundsteuer betrifft, ist es besonders bedeutsam, dass sie aus der Sonderregelung entfernt wurde. Für die Grunderwerbsteuer ist nunmehr lediglich auf die allgemeinen Bestimmungen des § 208 Abs. 1 BAO abzustellen. Die Verjährungsfrist beginnt daher bei der Grunderwerbsteuer bereits mit Ablauf des Jahres, in dem der Abgabenanspruch entstanden ist, unabhängig davon, ob die Behörde vom Erwerbsvorgang Kenntnis erlangt hat oder nicht.

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte:
Verjährung, Bemessungsverjährung, Grunderwerbsteuer

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der El., vertreten durch Mag. Dr. Peter Roppenser, 4600 Wels, Konrad-Meindl-Straße 11, vom 19. April 2001 gegen den Bescheid des Finanzamtes Urfahr vom 19. März 2001 betreffend Grunderwerbsteuer 2001 entschieden:

Der Berufung wird Folge gegeben.

Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben.

Entscheidungsgründe

Anlässlich einer in einem Prüfungsverfahren hinsichtlich der Grunderwerbsteuerpflicht eines so genannten Bauherren-Modells (Reihenhausanlage) erfolgten Anfragebeantwortung am 3. Mai 2000 wurde eine Vereinbarung vom 29. März 1994 vorgelegt, die zwischen der Firma C. (= die Berufungswerberin, im Folgenden kurz Bw. genannt) und dem Ehepaar E. abgeschlossen war. Dieser Vertrag enthielt einen Alleinvermittlungsauftrag zum Verkauf von Bauparzellen, die nach einem Teilungsplan zur Errichtung von Reihenhäusern gebildet worden waren. Im Punkt 4 des Vertrages war enthalten, dass die Kosten der Vermessung und Grundstücksteilung, eventuelle Bodenproben, die Kosten der Vertragserrichtung, der grundbücherlichen Durchführung der Teilungsurkunde und der einzelnen Kaufverträge und die im Zusammenhang damit stehenden Nebenarbeiten zu Lasten der jeweiligen Käufer oder der Bw. zu gehen haben. Weiters war im Punkt 5 das Recht enthalten, dass einzig und allein die Bw. die Auswahl der Käufer zu treffen hat.

Das Finanzamt U. sah die Bw. als Organisatorin eines Gesamtbauvorhabens an, der wesentliche Befugnisse eines Eigentümers übertragen worden sind und unterzog die Vereinbarung mit Bescheid vom 19. März 2001 der Besteuerung nach § 1 Abs. 2 GrEStG. Hinsichtlich der Frage der Verjährung verwies es auf die damals gültige Bestimmung des § 208 Abs. 2 BAO, wonach die Verjährungsfrist in Grunderwerbsteuerfällen erst ab Kenntnis der Abgabenbehörde vom Erwerbsvorgang zu laufen beginnt.

Über die Berufung wurde erwogen:

§ 208 Abs. 2 BAO in der zur Zeit der Bescheiderlassung gültigen Fassung besagte: "Wird ein der Erbschafts- und Schenkungssteuer oder der Grunderwerbsteuer unterliegender Erwerbsvorgang nicht ordnungsgemäß der Abgabenbehörde angezeigt, so beginnt die Verjährung des Rechtes zur Festsetzung dieser Abgaben nicht vor Ablauf des Jahres, in dem die Abgabenbehörde von dem Erwerbsvorgang Kenntnis erlangt;"

Nach dem Abgabenänderungsgesetz 2003, BGBl. Nr. 124/2003 wurde § 208 Abs. 2 BAO ab 20. Dezember 2003 folgendermaßen geändert: "Bei der Erbschafts- und Schenkungssteuer unterliegenden Erwerben von Todes wegen oder Zweckzuwendungen von Todes wegen beginnt die Verjährung frühestens mit Ablauf des Jahres, in dem die Abgabenbehörde vom Erwerb oder von der Zweckzuwendung Kenntnis erlangt."

Daraus ergibt sich, dass es bei Grunderwerbsteuerfällen nicht mehr auf die Kenntniserlangung der Behörde ankommt, sondern die allgemeinen Verjährungsbestimmungen des § 207 Abs. 2 und § 208 Abs. 1 lit a BAO anzuwenden sind.

Verjährungsbestimmungen sind Normen des Verfahrensrechtes (VwGH 22.9.1989, 87/17/0271). Daher bedeutet eine Änderung solcher Bestimmungen, dass ab Inkrafttreten grundsätzlich die neue Rechtslage auch dann anzuwenden ist, wenn die betreffenden Abgabenansprüche vor dem Inkrafttreten entstanden sind, und gilt diese Regel auch für offene Abgabenverfahren wie zB Berufungsverfahren (vgl. Ritz, Verjährung und Rechtsschutz, SWK 34/2003).

Da es im gegenständlichen Fall nicht mehr auf die Kenntniserlangung durch die Behörde ankommt, der Abgabenanspruch am 29. März 1994 entstanden ist und die Frist zur Festsetzung der Abgabe am 31. Dezember 1999 abgelaufen ist und andererseits keine Unterbrechungshandlungen vorliegen, kann eine Abgabenfestsetzung nach dem 31. Dezember 1999 nach der nunmehr geltenden Rechtslage des § 207 Abs. 2 BAO iVm § 208 Abs. 1 lit a BAO in der Fassung des Abgabenänderungsgesetzes 2003, BGBl. I Nr. 124/2003 nicht mehr erfolgen. Der Berufung war daher stattzugeben und der genannte Bescheid ersatzlos aufzuheben.

Graz, am 2. Februar 2005