Beschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSL vom 04.02.2005, FSRV/0052-L/04

Beschwerde gegen Einleitungsbescheid betreffend Hinterziehung von Umsatzsteuervorauszahlungen wegen mangelndem Tatvorsatz

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Beschwerdeentscheidung

Der unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 3, Hofrat Dr. Peter Binder, in der Finanzstrafsache gegen GL, Gastwirtin, geb. 19XX, P, über die Beschwerde der Beschuldigten vom 6. Mai 2004 gegen den Bescheid über die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gemäß § 83 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) des Finanzamtes Braunau Ried Schärding, vertreten durch HR Dr. Christa Scharf, vom 15. April 2004, SN 041-2004/00010-001,

zu Recht erkannt:

I. Der Beschwerde wird teilweise stattgegeben und der Spruch des angefochtenen Einleitungsbescheides wie folgt abgeändert:

Gegen GL wird das Finanzstrafverfahren eingeleitet, weil der Verdacht besteht, dass sie im Amtsbereich des Finanzamtes Braunau vorsätzlich unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 UStG 1994 entsprechenden Voranmeldungen eine Verkürzung an Umsatzsteuer für die Monate 12/2001 und 01-12/2002 in betragsmäßig noch zu bestimmender Höhe bewirkt und dies nicht nur für möglich, sondern für gewiss gehalten und dadurch ein Finanzvergehen nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG begangen hat.

II. Im Übrigen wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 15. April 2004 hat das Finanzamt Braunau Ried Schärding als Finanzstrafbehörde erster Instanz gegen die Beschwerdeführerin (Bf.) zur SN 041-2004/00010-001 ein finanzstrafbehördliches Untersuchungsverfahren eingeleitet, weil der Verdacht bestehe, dass sie im Amtsbereich des Finanzamtes Braunau vorsätzlich unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 UStG 1994 entsprechenden Voranmeldungen einen Verkürzung an Umsatzsteuer für die Monate 11-12/2001 und 01-12/2002 iHv. 2.012,82 € wissentlich bewirkt und hiermit ein Finanzvergehen gemäß § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG begangen habe.

Begründet wurde diese Entscheidung im Wesentlichen mit dem Hinweis auf zwei bei der Bf. von der Abgabenbehörde durchgeführte USO-Prüfungen sowie auf die Jahresumsatzsteuerbescheide 2001 und 2002 bzw. hinsichtlich der subjektiven Tatseite damit, dass die Bf. ausdrücklich über ihre umsatzsteuerrechtlichen Verpflichtungen belehrt worden sei.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte Beschwerde der Beschuldigten vom 6. Mai 2004, in welcher im Wesentlichen wie folgt vorgebracht wurde:

Es sei keine Verkürzung an Umsatzsteuer bewirkt worden und treffe der Vorwurf eines Finanzvergehens nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG daher nicht zu. Ebenso sei die Verletzung zur Verpflichtung entsprechender Voranmeldungen weder vorsätzlich noch absichtlich begangen worden. Wie dem Finanzamt hinlänglich bekannt, sei die Bf. aus Eigenem nicht in der Lage Umsatzsteuervoranmeldungen zu erstellen und sei es ihr nicht gelungen, einen Steuerberater zu finden. Vom Finanzamt sei ihr mitgeteilt worden, dass sie auch die Unterlagen ohne die entsprechenden Buchhaltungsauswertungen beim Sachbearbeiter abgeben könne. Die von ihr dann dem Finanzamt übermittelten Belege seien ihr mit dem Vermerk, dass sie unvollständig, ungeordnet und unvollständig (ohne Zigaretten) wären und "nichts damit anzufangen wäre" wieder retourniert worden. Im Übrigen würde der Verkauf von Zigaretten im Betrieb nur so erfolgen, dass die Bf. über Kundenwunsch diese vom nahe gelegenen Zigarettenautomaten hole. Wenn in dem angefochtenen Bescheid u. a. auf die USO-Prüfung vom Jänner 2004 verwiesen werde, sei dem entgegenzuhalten, dass diese ja gar nicht den im Bescheidspruch angeführten Zeitraum umfasst habe. Da die in der Bescheidbegründung angeführten Ergebnisse der USO-Prüfungen auf Schätzungen ohne Einsichtnahme in die Bücher beruhten, werde die Einstellung des Strafverfahrens beantragt.

Zur Entscheidung wurde erwogen:

Gemäß § 82 Abs. 1 FinStrG hat die Finanzstrafbehörde erster Instanz die ihr zukommenden Verständigungen bzw. Mitteilungen darauf zu prüfen, ob genügende Verdachtsgründe für die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gegeben sind. Gemäß Abs. 3 leg.cit. ist von der Einleitung eines Strafverfahrens abzusehen, wenn

a) die Tat mangels ausreichender Anhaltspunkte voraussichtlich nicht erwiesen werden kann,

b) die Tat kein Finanzvergehen bildet;

c) der Verdächtige die ihm zur Last gelegte Tat nicht begangen hat oder Rechtfertigungs-, Schuldausschließungsgründe oder Strafausschließungs- oder -aufhebungsgründe vorliegen,

d) Umstände vorliegen, welche die Verfolgung des Täters hindern, oder

e) wenn die Tat im Ausland begangen und der Täter dafür schon im Ausland gestraft worden ist und nicht anzunehmen ist, dass die Finanzstrafbehörde eine strengere Strafe verhängen werde.

Ob im konkreten Einzelfall die Verdachtsgründe für die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens ausreichen, ist aus der Summe der vorhandenen Anhaltspunkte zu beurteilen. Es genügt jedoch, wenn gegen den Beschwerdeführer ein Verdacht besteht. Das heißt, es müssen hinreichende Gründe vorliegen, die die Annahme rechtfertigen, dass der Verdächtige als Täter eines Finanzvergehens in Frage kommt, und nicht wirklich sicher ist, dass ein im Abs. 3 lit. a bis e angeführter Grund für eine Abstandnahme von der Einleitung des Strafverfahrens vorliegt.

Verdacht ist die Kenntnis von Tatsachen, aus denen nach der Lebenserfahrung auf ein Finanzvergehen geschlossen werden kann. Bloße Vermutungen allein reichen für die Einleitung des Finanzstrafverfahrens nicht aus. Nicht jedoch ist es in diesem Verfahrensstadium schon Aufgabe der Finanzstrafbehörde, das Vorliegen eines Finanzvergehens konkret nachzuweisen oder auch Ergebnisse des durch die Einleitung erst in Gang gesetzten förmlichen Strafverfahrens vorwegzunehmen, weil diese Fragen erst im anschließenden Untersuchungsverfahren einer (endgültigen) Klärung zuzuführen sind.

Gemäß § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG macht sich der Abgabenhinterziehung schuldig, wer vorsätzlich unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 UStG 1994 entsprechenden Voranmeldungen eine Verkürzung von Umsatzsteuer (Vorauszahlungen oder Gutschriften) bewirkt und dies nicht nur für möglich, sondern für gewiss hält.

Eine Abgabenverkürzung ist bewirkt, wenn Abgaben, die selbst zu berechnen sind, ganz oder teilweise nicht entrichtet (abgeführt) werden (§ 33 Abs. 3 lit. b FinStrG), wobei bereits dann, wenn die Abgaben nicht zu dem im Gesetz (hier: § 21 Abs. 1 UStG 1994) vorgesehenen Fälligkeitszeitpunkt entrichtet werden, eine Verkürzung vorliegt (vgl. VwGH vom 3. Mai 2000, Zl. 98/13/0242).

Gemäß § 21 Abs. 1 und 2 UStG 1994 hat der Unternehmer spätestens am 15. Tag (Fälligkeitstag) des auf den Kalendermonat bzw. auf das Kalendervierteljahr (Voranmeldungszeitraum) zweitfolgenden Kalendermonats eine Voranmeldung bei dem für die Erhebung der Umsatzsteuer zuständigen Finanzamt einzureichen, in der er die für den Voranmeldungszeitraum zu entrichtende Steuer (Vorauszahlung oder Überschuss) selbst zu berechnen hat. Nach § 1 der Verordnung des Bundesministers für Finanzen BGBl. II 1998/206 idgF. entfällt diese Verpflichtung lediglich dann, wenn sich für den Voranmeldungszeitraum keine Vorauszahlung ergibt oder wenn die errechnete Vorauszahlung zur Gänze spätestens am Fälligkeitstag entrichtet wird.

Nach der sich neben dem Finanzstrafakt v. a. aus dem Veranlagungsakt zu StNr. 12 sowie aus dem Arbeitsbogen zu ABNr. 34 ergebenden Aktenlage betreibt die Bf., die zuvor bereits im Amtsbereich des Finanzamtes Salzburg-Stadt (StNr. 56) ein Gastgewerbe betrieben hat, seit 14. November 2001 im Amtsbereich des Finanzamtes Braunau Ried Schärding ein Gasthaus und bezieht daraus Einkünfte iSd. § 23 Z. 1 EStG 1988 bzw. tätigt Umsätze iSd. § 1 UStG 1994. In dem am 15. Jänner 2002 beim Finanzamt eingelangten ausgefüllten Fragebogen (Verf 24) wurde von ihr u. a. der voraussichtliche Jahresumsatz im Eröffnungsjahr (1991) mit 350.000,00 ATS beziffert. Bei dem daraufhin am 5. Februar 2002 von der Abgabenbehörde (Erhebungsdienst) im Betrieb der Bf. durchgeführten Informationsbesuch aus Anlass der Neueröffnung gab die Bf. u. a. an, dass die Kleinunternehmergrenze (§ 6 Abs. 1 Z. 27 UStG 1994) überschritten werde, sie nach vereinnahmten Entgelten (§ 17 UStG 1994) versteuere und die Umsatzsteuervoranmeldungen monatlich (§ 21 Abs. 1 leg. cit.) abgegeben werden würden. Eindringlich wurde die Bf. vom Erhebungsorgan auf die (Verpflichtung betreffend) Umsatzsteuervoranmeldungen bzw. Umsatzsteuervorauszahlungen hingewiesen (vgl. Niederschrift vom 5. Februar 2002 bzw. Bericht zur Nachschau vom 15. Februar 2002 laut Veranlagungsakt).

Nachdem in weiterer Folge von der Bf. für die Voranmeldungszeiträume 11-12/2001 und 01-06/2002 weder Umsatzsteuervoranmeldungen eingereicht noch Umsatzsteuervorauszahlungen geleistet wurden, wurde von der Abgabenbehörde im August 2002 unter der ABNr. 34 eine Umsatzsteuer-Sonderprüfung durchgeführt. Auf Grund der vom Prüforgan dabei festgestellten Aufzeichnungsmängel wurden die Umsätze für die genannten Kalendermonate unter Berücksichtigung der vorhandenen (Tages)Losungsaufzeichnungen im Schätzungsweg ermittelt und am 26. August 2002 die Umsatzsteuervorauszahlungen gemäß § 21 Abs. 3 UStG 1994, u. zw. für 11-12/2002 mit 263,95 € und für 01-06/2002 mit 2.393,73 €, bescheidmäßig festgesetzt (vgl. Arbeitsbogen zur angeführten ABNr. bzw. Veranlagungsakt).

Da auch weiterhin von der Bf. weder Voranmeldungen eingereicht noch Vorauszahlungen betreffend die Umsatzsteuer geleistet wurden, setzte die Abgabenbehörde am 7. Jänner 2003 bzw. am 9. April 2003 auch für die Zeiträume 07-10/2002 bzw. 11-12/2002 die Umsatzsteuervorauszahlungen mit 2.000,00 € bzw. 1.000,00 € bescheidmäßig fest.

Am 25. Februar 2004 bzw. am 22. März 2004 reichte die, nunmehr steuerlich vertretene, Bf. beim Finanzamt zur angeführten StNr. die Jahressteuererklärungen für 2001 und 2002 ein und erfolgte auf Grundlage der Erklärungsangaben am 1. bzw. am 24. März 2004 die bescheidmäßige Festsetzung der Jahresumsatzsteuer, u. zw. für 2001 mit 263,37 € bzw. für 2002 mit 1.749,45 €.

Unbestrittenermaßen hat die Bf., die zu StNr. 56 bereits eine (noch nicht nach § 186 FinStrG getilgte) Finanzstrafe u. a. wegen Finanzvergehen gemäß § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG (Strafverfügung vom 30. April 1993, SN 091-1993/00052-001) aufweist, für die im Spruch des angefochtenen Bescheides angeführten Zeiträume weder Umsatzsteuervoranmeldungen eingereicht, noch Umsatzsteuervorauszahlungen entrichtet. Obgleich sich an Hand der im Abgabenverfahren getroffenen und bis auf Weiteres auch für das Finanzstrafverfahren zu übernehmenden Erhebungsergebnisse nicht feststellen lässt, wie sich im Hinblick auf die Bestimmung des § 1 der Verordnung BGBl. II 1998/206 idgF. die bescheidmäßig für 11-12/2001, 01-06/2002, 07-10/2002 und 11-12/2002, zuletzt mit den Bescheiden vom 1. bzw. vom 24. März 2004, festgesetzten Abgabenbeträge auf die einzelnen Kalendermonate verteilen, lässt sich mit Ausnahme des Voranmeldungszeitraumes 11/2001, für den selbst im Zuge der angeführten abgabenbehördlichen Prüfung die Vorsteuer mit 8.948,16 ATS und somit jedenfalls die an Hand der Umsätze ermittelte Umsatzsteuer übersteigend, ermittelt wurde, mangels Bestehen einer Voranmeldungspflicht bei einem sich so für das Kalendermonat zwangsläufig ergebenden Überschuss, weder eine abgabenrechtliche Pflichtverletzung iSd. § 21 Abs. 1 FinStrG noch eine Vorauszahlungsverkürzung erkennbar ist, im derzeitigen Verfahrensstadium hinsichtlich der übrigen Zeiträume auf eine tatbildmäßige Verletzung der umsatzsteuerrechtlichen Obliegenheiten durch die Bf. schließen. Die im Übrigen bei einer Maßnahme gemäß § 83 Abs. 2 FinStrG ohnehin noch entbehrliche tatsächliche Höhe des Verkürzungsbetrages (vgl. VwGH vom 16. Juli 1996, Zl. 96/14/0013) lässt sich, ausgehend von den auf die Parteiangaben zurückgehenden Umsatzsteuer-Jahresbescheiden derzeit zwar (summarisch) für 01-12/2002 (1.749,45 €), nicht aber für 12/2001 konkret feststellen (vgl. VwGH vom 16. Juli 1996, Zl. 96/14/0013).

Was die hinsichtlich der Pflichtverletzung iSd. § 21 Abs. 1 UStG 1994 zumindest bedingten und hinsichtlich der Abgabenverkürzung wissentlichen Vorsatz aber nicht Absichtlichkeit iSd. § 8 Abs. 1 1. Halbsatz FinStrG erfordernde subjektive Tatseite angeht, kann, da auch das übrige, auf eine Bestreitung jedweden Schuldverhaltens hinauslaufende Beschwerdevorbringen, es habe für die aus Eigenem nicht mögliche Wahrnehmung der entsprechenden abgabenrechtlichen Verpflichtungen kein Vertreter gefunden werden können bzw. dass sich das Finanzamt ursprünglich mit einer bloßen Abgabe der Belege für die Voranmeldungszeiträume begnügt habe, als nicht zutreffend bzw. nicht stichhaltig angesehen werden kann, schon auf Grund der einschlägigen Vorstrafe bzw. der der Bf. von der zuständigen Abgabenbehörde nachweislich am 5. Februar 2002 (und somit noch vor dem ersten Voranmeldungstermin nach § 21 Abs. 1 UStG 1994) zugekommenen Information sowohl was das Wissen um die umsatzsteuerrechtlichen Pflichten als auch die Kenntnis um die Folgen einer derartigen Missachtung der normierten Verpflichtungen sowohl für den Abgabenschuldner als auch für den Abgabengläubiger betrifft, mit der in diesem Verfahrensstadium erforderlichen Wahrscheinlichkeit davon ausgegangen werden, dass diese in der Person der Bf. gegeben war.

Ob der somit in dem angeführten Ausmaß zu bestätigende Tatverdacht zu der gemäß § 98 Abs. 3 FinStrG im Strafverfahren erforderlichen Gewissheit führen wird, die Bf. habe die ihr zur Last gelegte und hinsichtlich des eingetretenen Erfolges noch zu konkretisierende Tat tatsächlich begangen, bleibt dem nunmehr vor der Finanzstrafbehörde erster Rechtsstufe durchzuführenden Untersuchungsverfahren, in deren Verlauf der Beschuldigten die Möglichkeit zur Abgabe einer (weiteren) Stellungnahme einzuräumen sein wird, vorbehalten.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Linz, am 4. Februar 2005