Berufungsentscheidung - Zoll (Referent) des UFSZ2L vom 03.02.2005, ZRV/0113-Z2L/04

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Rechtssätze

Stammrechtssätze

ZRV/0113-Z2L/04-RS1 Permalink
Trifft den Vertreter einer Partei ein Verschulden an der Versäumung einer Frist, so ist dieses der Partei zuzurechnen. Bei der Organisation einer Rechtsanwaltskanzlei ist Vorsorge zu treffen, dass im Fristenvormerk als erledigt ausgetragene Schriftstücke auch tatsächlich zum Postversand gelangen, sodass Unzulänglichkeiten infolge menschlichem Versagens voraussichtlich auszuschließen sind.

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte:
Wiedereinsetzung, unabwendbares Ereignis, unvorhersehbares Ereignis, Verschulden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der P.., in K., vertreten durch Kosch & Partner, Rechtsanwaltskanzlei, 1011 Wien, Bäckerstraße 1, vom 24. September 1997 gegen die Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Wien vom 3. September 1997, Zl. 100/69433/96-11, betreffend Wiedereinsetzungsbescheid (§ 308 BAO) entschieden:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Am 15. Mai 1996 meldete die A.., indirekt vertreten durch die Wiener Kühlhaus Frigoscandia GmbH, Wien, mit Anmeldung WE-Nr. 100/000/808119/03/6, 667 Karton "Putenoberkeulenfleisch, ohne Knochen, gefroren, gewürzt (Warennummer 1602 3111 001, Ursprungsland Kroatien) zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr an.

Das Hauptzollamt Wien (HZA Wien) nahm die Zollanmeldung an und setzte die Einfuhrabgabe mit ATS 41.885,-- (davon Z5: ATS 23.943,00,-- und EUSt: ATS 17.942,--) fest. Zusätzlich wurde vom HZA Wien zwecks Überprüfung der zolltarifarischen Einreihung der Ware durch die Technische Untersuchungsanstalt der Bundesfinanzverwaltung (TUA) Proben entnommen.

Die Warenuntersuchung der TUA (Gutachten vom 26. Juni 1996, Zl. TB 512/96) ergab, dass das Putenoberkeulenfleisch anstatt in die Warennummer 1602 3111 001 in die Warennummer 0207 2710 001 einzureihen seien. Dieses Analyseergebnis wurde mit verfahrensleitender Verfügung des HZA Wien vom 2. August 1996, GZ. 100/TA/69433/96, der A. ., bekannt gegeben. Unter einem richtete das HZA Wien an die A. , die Aufforderung, eine ergänzende vollständige Zollanmeldung bzw. Abgabenerklärung binnen 2 Wochen abzugeben.

Da die A. dieser Aufforderung in der Folge nicht nachkam, stellte das HZA Wien mit Bescheid vom 13. August 1996, GZ: 100/TA/69437/96, nunmehr verbindlich fest, dass auf Grund der Tarifauskunft, Zahl: TB-512/96 gemäß Artikel 221 ZK ein Zollbetrag in Höhe von ATS 158.365,-- nachgefordert werde.

Gegen diesen Bescheid brachte die A. mit Schreiben vom 11. September 1996, in offener Frist das Rechtsmittel der Berufung ein. Sie machte geltend, dass ein Gutachten der Lebensmitteluntersuchungsanstalt nachgereicht werde.

Mit Berufungsvorentscheidung des HZA Wien vom 13. Februar 1997, GZ. 100/0069433/2/96, wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen.

Weiters wurde mit Berufungsvorentscheidung des HZA Wien vom 13. Februar 1997, GZ. 100/0069433/4/96 die Berufung betreffend Abweisung eines Aussetzungsantrages als unbegründet abgewiesen.

Mit Eingabe vom 14. Mai 1997 brachte die A. einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Einbringung eines Vorlageantrages gegen die oa. Berufungsvorentscheidungen ein. Begründet wurde der Antrag im wesentlichen damit, die Berufungsvorentscheidungen seien der A. . am 21. Februar 1997 zugestellt worden; die einmonatige Berufungsfrist sei daher am 21. März 1997 abgelaufen. Die A. . habe die Berufungsvorentscheidungen dem einschreitenden Rechtsvertreter zwecks Einbringung eines Vorlageantrages übermittelt.

Nahezu zum gleichen Zeitpunkt habe die Berufungswerberin weitere Berufungsvorentscheidungen zugestellt erhalten, bzw. waren bis zum 24. März 1997 zu insgesamt 10 Berufungsvorentscheidungen, bei denen Fristverlängerungsansuchen gestellt und gewährt worden waren, Vorlageanträge zu stellen.

Der einschreitende Rechtsvertreter habe am 20. und 21. März 1997 die Vorlageanträge verbunden mit Aussetzungsanträgen diktiert. Bezüglich der 10 weiteren Vorlageanträge habe er diese rechtzeitig eingebracht. Hinsichtlich der verfahrensgegenständlichen Berufungsvorentscheidungen sei die Einbringung des Vorlageantrages aus nicht mehr feststellbaren Gründen unterblieben. Insbesondere lasse sich nicht mehr feststellen, ob dies auf einen Diktatfehler des Rechtsvertreters zurückzuführen ist oder ob die richtig im Vormerkbuch eingetragene Frist "21.3.1997" irrtümlich gestrichen wurde, weil bei der Postaufgabe übersehen wurde, dass ein Vorlageantrag zuwenig abgeschickt worden ist. Er habe am 30. April 1997 durch einen Anruf einer Mitarbeiterin der A. erfahren, dass der Vorlageantrag nicht eingebracht worden war.

Die Nichteinbringung des Vorlageantrages beruhe auf einem Irrtum. Dieser sei, da ihm ein derartiger Fehler bisher noch nicht unterlaufen sei, entschuldbar.

Unter einem wurde der versäumte Vorlageantrag nachgeholt.

Mit Bescheid vom 17. Juni 1997, GZ. 100/69433/96-6, wurde der Wiedereinsetzungsantrag mit der Begründung abgewiesen, dass die Organisation des Kanzleibetriebes so einzurichten sei, dass die richtige Vormerkung von Terminen und damit die fristgerechte Wahrnehmung von Fristen sichergestellt seien.

Die dagegen eingebrachte Berufung, in der ua. vorgebracht wurde, dass die Gestion im Zusammenhang mit dem Vormerkbuch vom Rechtsvertreter selbst vorgenommen und der im gegenständlichen Fall passierte Fehler bisher noch nie unterlaufen sei, wurde als unbegründet abgewiesen.

Mit Eingabe vom24. September 1997 wurde ein Vorlageantrag eingebracht.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Vorab ist festzuhalten, dass auf Grund des Generalversammlungsbeschlusses vom 28. Dezember 1998 die Änderung der Firmenbezeichnung von A. auf P. . am 18. Februar 1999 im Firmenbuch eingetragen worden ist.

Gegen die Versäumung einer Frist (§§ 108 bis 110) ist gemäß § 308 Abs. 1 BAO (idF. BGBl. 797/1996) auf Antrag der Partei, die durch die Versäumung einen Rechtsnachteil erleidet, die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu bewilligen, wenn die Partei glaubhaft macht, dass sie durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis verhindert war, die Frist einzuhalten. Dass der Partei ein Verschulden an der Versäumung zur Last liegt, hindert die Bewilligung der Wiedereinsetzung nicht, wenn es sich nur um einen minderen Grad des Versehens handelt.

Der Antrag auf Wiedereinsetzung muss binnen einer Frist von einem Monat nach Aufhören des Hindernisses bei der Abgabenbehörde, bei der die Frist wahrzunehmen war, bei Versäumung einer Berufungsfrist oder einer Frist zur Stellung eines Vorlageantrages (§ 276 Abs. 2) bei der Abgabenbehörde erster oder zweiter Instanz eingebracht werden. Spätestens gleichzeitig mit dem Wiedereinsetzungsantrag hat der Antragsteller die versäumte Handlung nachzuholen (§ 308 Abs. 3 BAO).

Im Verfahrens ist unstrittig, dass die Frist zur Einbringung eines Vorlageantrags gegen die Berufungsvorentscheidung vom 13. Februar 1997, GZ. 100/0069433/2/96 versäumt worden ist.

Von dieser Fristversäumnis erlangte die Beschwerdeführerin (BF.) erst am 30. April 1997 durch einen Anruf einer Mitarbeiterin der A. Kenntnis. Der Wiedereinsetzungsantrag vom 14. Mai 1997 wurde somit fristgerecht eingebracht.

Ein Ereignis im Sinne des § 308 BAO ist jedes Geschehen, also nicht nur ein Vorgang in der Außenwelt, sondern auch ein psychischer Vorgang wie Vergessen, Verschreiben, Sich irren. Unvorhergesehen ist ein Ereignis, das die Partei nicht einberechnet hat und dessen Eintritt sie auch unter Bedachtnahme auf die ihr persönlich zumutbare Aufmerksamkeit und Vorsicht nicht erwarten konnte. Unabwendbar ist ein Ereignis dann, wenn es die Partei mit den einem Durchschnittsmenschen zur Verfügung stehenden Möglichkeiten und Mitteln nicht verhindern konnte, auch wenn sie dessen Eintritt voraussah (Ritz, BAO², § 308 Tz 8 ff).

Das Vorliegen von Wiedereinsetzungsgründen ist nur in jenem Rahmen zu untersuchen, der durch die Behauptungen des Wiedereinsetzungswerbers abgesteckt wurde (Ritz, BAO², § 308 Tz 20).

Nach der ständigen Rechtsprechung des VwGH ist ein Ereignis als unabwendbar zu qualifizieren, wenn es durch einen Durchschnittsmenschen objektiv nicht verhindert werden kann; als unvorhergesehen, wenn die Partei es tatsächlich nicht einberechnet hat und mit zumutbarer Aufmerksamkeit nicht erwarten konnte (vgl. dazu Stoll; BAO-Kommentar, Pkt. 4b zu § 308 BAO, S. 2983, mwN). Ein einem Rechtsanwalt widerfahrenes Ereignis gibt einen Wiedereinsetzungsgrund für die Partei nur dann ab, wenn dieses Ereignis für den Rechtsanwalt selbst unvorhergesehen oder unabwendbar war und es sich hiebei um einen minderen Grad des Versehens handelt (VwGH vom 16. März 1993, Zl. 89/14/0254).

Von einem minderen Grad des Versehens kann nicht mehr gesprochen werden, wenn der Wiedereinsetzungswerber die im Verkehr mit Behörden und für die Einhaltung von Terminen und Fristen erforderliche und ihm nach seinen persönlichen Fähigkeiten zumutbare Sorgfalt außer Acht lässt (Stoll aaO Pkt 4c sowie beispielsweise VwGH vom17. Februar 1994, Zl. 93/16/0020). An berufliche rechtskundige Parteienvertreter ist ein strengerer Maßstab anzulegen als an rechtsunkundige Personen (Stoll aaO. mit Verweis auf Fasching,Lehrbuch2, Rz 580; VwGH vom 27. Jänner 1999, Zl. 98/16/0290).

Im Lichte dieser Rechtsprechung ist die "Anhäufung" von Berufungsvorentscheidungen in einem umfangreichen Verfahren wie dem der Bf. zwar ein unabwendbares Ereignis, weil ein Durchschnittsmensch die behördliche Zustellung einer Entscheidung nicht verhindern kann.

Im Beschwerdefall war für die Festhaltung der Frist der Zustellung des Bescheides zunächst der im Abgabenverfahren bevollmächtigte Parteienvertreter verantwortlich. Im Wiedereinsetzungsantrag war somit das Nichtvorliegen eines Verschuldens an der Fristversäumung beim bevollmächtigten Parteienvertreter bzw. dessen Angestellten darzutun.

Im Antrag der Bf. wird vorgebracht, es lasse sich nicht mehr rekonstruieren, weshalb es nicht zur Einbringung des Vorlageantrages gekommen sei. Der einschreitende Rechtsvertreter habe die Frist persönlich im Vormerkbuch richtig eingetragen. Entweder aufgrund eines Diktatfehlers oder einer irrtümlichen Streichung der Frist sei es nicht zur Postaufgabe gekommen.

Mit diesem Vorbringen allein hat die Bf. aber das Nichtvorliegen eines Verschuldens bzw. minderen Grad des Versehens des im Abgabenverfahren bevollmächtigten Parteienvertreters an der Fristversäumung nicht dargetan. Gerade in einer Anwaltskanzlei ist damit zu rechnen, dass eine Vielzahl von Fristen aus gleichen oder verschiedenen Fällen gleichzeitig zu wahren ist. Daher muss entsprechend Vorsorge getroffen werden um selbst unter Termindruck Irrtümer, wie sie im konkreten Fall passiert sind, auszuschließen. Dem Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand war daher schon deshalb keine Folge zu geben.

Der bevollmächtigte berufsmäßige Parteienvertreter hat die Organisation des Kanzleibetriebes so einzurichten, dass auch die richtige Vormerkung von Terminen und damit die fristgerechte Setzung von Verfahrenshandlungen, wie die fristgerechte Einbringung von Rechtsmittel, gesichert ist. Dabei ist dafür Sorge zu tragen, dass Unzulänglichkeiten durch menschliches Versagen aller Voraussicht nach auszuschließen sind. Liegen Organisationsmängel vor, wodurch die Erreichung eines Zieles nicht gewährleistet ist, gilt das Kontrollsystem als unzureichend und kann bei Fristversäumnis nicht mehr von einem bloß minderen Grad des Versehens gesprochen werden (VwGH 12.11.1987, 89/16/105).

Insbesondere wurde nicht dargelegt, welche organisatorischen Maßnahmen sicherstellen, dass auch sämtliche Schriftsätze, die durch Streichen der Frist im Vormerkkalender als erledigt zu betrachten sind, auch tatsächlich zur Versendung gelangen. Damit ist aber nicht zu erkennen, welche organisatorischen Maßnahmen getroffen wurden, um zu verhindern, dass Schriftstücke nicht versandt werden. Der Antrag lässt somit nicht erkennen, dass der Vertreter ohne sein Verschulden bzw. aus einem einen minderen Grad des Versehens nicht übersteigenden Verschulden verhindert war, die Rechtsmittelfrist zu wahren. Die Behauptung, dass sich derartige Fälle bisher noch nie ereignet haben, kann das erforderliche Sachvorbringen über die Verlässlichkeit des Kanzleisystems nicht ersetzen.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Salzburg, am 3. Februar 2005