Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 03.02.2005, RV/1816-W/02

Rückzahlungsverpflichtung unabhängig von Weitergabe der Familienbeihilfe

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., gegen den Bescheid des Finanzamtes X. betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe für den Zeitraum 1. Juni 1998 bis 31. Juli 1998 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Dem von der Berufungswerberin (Bw.) dem Finanzamt im August 1999 in Kopie vorgelegten Beschluss des Bezirksgerichtes A. vom 16. Juli 1999, Zl xyz, zufolge befand sich die mj. Tochter der Bw. in der Zeit vom 8. Mai 1998 bis 1. April 1999 mit Zustimmung der Bw. in der Obhut der mütterlichen Großmutter M., weil sich die Bw. mit ihren das mj. Kind betreffenden Verpflichtungen überfordert sah.

Mit Bescheid vom 7. September 1999 forderte das Finanzamt von der Bw. die für den Zeitraum vom 1. Juni bis 31. Juli 1998 für deren Tochter T., zu Unrecht bezogenen Beträge an Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen zurück. Zur Begründung führte das Finanzamt aus, dass das Kind im Zeitraum vom 8. Mai 1998 bis 31. März 1999 nicht im Haushalt der Bw. gelebt habe.

In der gegen den Rückforderungsbescheid eingebrachten Berufung führte die Bw. aus, sie habe den Betrag bereits an ihre Mutter, Frau M., bezahlt. Die Mutter der Bw. habe im Mai 1998 beim Bezirksgericht selbst zu Protokoll gegeben, dass die Bw. diverse Beträge die Mutter weitergeleitet habe. Weiters habe die Bw. einen schriftlichen Beleg, der die Abhebung des Rückzahlungsbetrages am 18. Juni 1998 belege.

Das Finanzamt wies die Berufung mit Berufungsvorentscheidung als unbegründet ab und begründete dies damit, dass die Familienbeihilfe für den Zeitraum Juni und Juli 1998 am 12. Juni 1998 an die Bw. bzw. das von der Bw. angegebene PSK-Konto ausbezahlt worden sei und die Bw. auch persönlich für die Rückzahlung des geforderten Betrages verantwortlich sei. Wenn die Bw. Geld an eine dritte Person weiterleite, obliege das dem Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuch und sei daher zivilrechtlich einzufordern.

Die Bw. beantragte die Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz und führte in ihrem Schriftsatz aus, dass sie seit ihrer eigenen Volljährigkeit die alleinige Obsorge für ihre Tochter habe und diese seit dem Jahr 1996 aufrecht bei ihr gemeldet sei. Die Familienbeihilfe an ihre Mutter auszuhändigen, sei ein freier Entschluss der Bw. gewesen, da sich die Mutter der Bw. einige Zeit um das Kind gekümmert habe. Die Mutter habe absichtlich Falschaussagen bei diversen Behörden getätigt. Warum sollte die Bw. eine Rückzahlung tätigen, wenn dieser Betrag gesetzlich ihr alleine zustehe ?

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 2 Abs. 2 Familienlastenausgleichsgesetz (FLAG) 1967 hat die Person Anspruch auf Familienbeihilfe für ein Kind, zu deren Haushalt das Kind gehört. Gemäß § 2 Abs. 5 leg.cit. gehört ein Kind dann zum Haushalt einer Person, wenn es bei einheitlicher Wirtschaftsführung eine Wohnung mit dieser Person teilt.

Gemäß § 26 Abs. 1 Familienlastenausgleichsgesetz (FLAG) 1967 hat, wer Familienbeihilfe zu Unrecht bezogen hat, die entsprechenden Beträge zurückzuzahlen, soweit der unrechtmäßige Bezug nicht ausschließlich durch eine unrichtige Auszahlung durch eine in § 46 des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 genannte Gebietskörperschaft oder gemeinnützige Krankenanstalt verursacht worden ist. § 26 leg. cit. gilt gemäß § 33 Abs. 4 Z. 3 lit. a EStG 1988 auch für den zu Unrecht bezogenen Kinderabsetzbetrag.

Der Verwaltungsgerichtshof hat in ständiger Rechtssprechung ausgesprochen, dass die Rückzahlungspflicht gemäß § 26 Abs. 1 FLAG 1967 ausschließlich den Bezieher der Familienbeihilfe trifft. Diese Bestimmung normiert eine objektive Erstattungspflicht desjenigen, der die Familienbeihilfe zu Unrecht bezogen hat. Die Verpflichtung zur Rückerstattung unrechtmäßiger Beihilfenbezüge ist von subjektiven Momenten unabhängig. Entscheidend ist somit lediglich, ob der Empfänger die Beträge zu Unrecht erhalten hat. Ob und gegebenenfalls wie der Bezieher die erhaltenen Beträge verwendet hat, ist unerheblich (VwGH 15.05.1963, 904/62; 16.02.1988, 85/14/0130, 31.10.2000, 96/15/0001).

In Ansehung dieser Judikatur ist es somit unerheblich, ob die Bw. - wie in der Berufung angeführt - die Beträge an ihre Mutter weitergeleitet hat und diese das Geld behoben hat oder ob die Bw. - nach Darstellung im Vorlageantrag - die Beihilfenbeträge aus freiem Entschluss an deren Mutter aushändigte.

Tatsache ist, dass die Familienbeihilfe und die Kinderabsetzbeträge im Streitzeitraum an die Bw. ausbezahlt wurden, die mj. Tochter der Bw. jedoch unstrittig im Zeitraum vom 8. Mai 1998 bis 31. März 1999 bei der mütterlichen Großmutter und nicht im Haushalt der Bw. lebte. Damit bestand für die Bw. im strittigen Zeitraum kein Anspruch auf die Familienbeihilfe und die Rückforderung durch das Finazamt erfolgte zu Recht.

Es war sohin spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 3. Februar 2005