Sonstiger Bescheid des UFSW vom 04.02.2005, RV/0817-W/04

Zurückweisung einer nicht gegen den Spruch des Bescheides gerichteten Berufung

Rechtssätze

Folgerechtssätze

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wie RV/0051-F/04-RS1
Über das Bestehen eines Anspruches auf eine Investitionszuwachsprämie gemäß § 108e EStG 1988 bzw. deren Höhe wird im Einkommensteuerbescheid nicht abgesprochen. Eine gegen den Einkommensteuerbescheid erhobene Berufung, die einzig auf die Zuerkennung der Investitionszuwachsprämie gerichtet ist, ist folglich nicht geeignet, eine Änderung des Spruches des Einkommensteuerbescheides herbeizuführen und somit als unzulässig zurückzuweisen.

Entscheidungstext

Bescheid

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Stb., gegen den Bescheid des FA betreffend Einkommensteuer 2002 entschieden:

Die Berufung wird gemäß § 273 Abs. 1 der Bundesabgabenordnung (BAO), BGBl Nr. 1961/194 idgF, als unzulässig zurückgewiesen.

Begründung

Die Bw. betreibt seit 2. Jänner 2002 das Gewerbe der Vermietung von (Hochsee-)Yachten (Yachtcharter).

In der am 30. Oktober 2003 beim Finanzamt eingelangten Beilage zur Einkommensteuererklärung für das Jahr 2002 (Formular E 108e) machte die Bw. eine Investitionszuwachsprämie gemäß § 108e EStG für das Jahr 2002 in Höhe von 26.569,87 € geltend.

Nach einem die Investitionsprämie betreffenden Vorhalteverfahren veranlagte das Finanzamt die Einkommensteuer für das Jahr 2002 mit Bescheid vom 13. Februar 2004 erklärungsgemäß.

In der Begründung zum Einkommensteuerbescheid führte das Finanzamt aus (wörtlich):

"Wirtschaftsgüter, die auf Grund einer entgeltlichen Überlassung überwiegend im Ausland eingesetzt werden, gelten nicht als in einer inländischen Betriebsstätte verwendet. Da bei den erzielten Chartereinkünften des Hochseeschiffes obiger Tatbestand gegeben ist - Wirtschaftsgut wird nicht in einer inländischen Betriebsstätte verwendet - steht gem. § 108e die beantragte Investitionsprämie nicht zu."

Mit Schriftsatz vom 4. März 2004 erhob der steuerliche Vertreter der Bw. "Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid vom 13. Feber 2004 für das Jahr 2002". Unter Hinweis auf die bereits übermittelten Seebriefe vertritt der steuerliche Vertreter die Auffassung, dass das Wirtschaftsgut nicht überwiegend im Ausland eingesetzt werde, da das Schiff selbst als österreichisches Hoheitsgebiet bzw. Inlandsgebiet gelte.

Mit Berufungsentscheidung vom 12. März 2004 wies das Finanzamt die Berufung vom 4. März 2004 gegen den Bescheid vom 13. Februar 2004 als unbegründet ab. Mit Schriftsatz vom 9. April 2004 (eingelangt beim Finanzamt am 14. April 2004) stellte der steuerliche Vertreter den Antrag auf Vorlage der Berufung vom 4. März 2004 gegen den Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2002 vom 13. Februar 2004 an die Abgabenbehörde II. Instanz.

Rechtliche Würdigung:

Für den Investitionszuwachs bei prämienbegünstigten Wirtschaftsgütern kann nach § 108e EStG 1988 eine Investitionszuwachsprämie von 10% geltend gemacht werden.

Zu diesem Zweck ist der Steuererklärung ein Verzeichnis der Investitionszuwachsprämie des betreffenden Jahres anzuschließen. Das Verzeichnis hat die Ermittlung der Bemessungsgrundlage sowie die daraus ermittelte Investitionszuwachsprämie zu enthalten und gilt als Abgabenerklärung (§ 108e Abs. 4 EStG 1988). Nach § 108e Abs. 5 EStG 1988 ist die sich aus dem Verzeichnis ergebende Prämie auf dem Abgabenkonto gutzuschreiben, es sei denn, es ist ein Bescheid gemäß § 201 BAO zu erlassen. Sowohl die Prämie als auch eine Prämiennachforderung bzw. Rückforderungsansprüche auf Grund einer geänderten Bemessungsgrundlage gemäß Abs. 3 gelten als Abgabe vom Einkommen. Auf die Gutschrift sind jene Bestimmungen der Bundesabgabenordnung anzuwenden, die für wiederkehrend zu erhebende, selbst zu berechnende Abgaben gelten.

Gemäß § 201 BAO in der Fassung vor dem Bundesgesetz BGBl. Nr. 97/2002, ist, wenn die Abgabenvorschriften die Selbstberechnung einer Abgabe durch den Abgabepflichtigen ohne abgabenbehördliche Festsetzung der Abgabe zulassen, ein Abgabenbescheid nur zu erlassen, wenn der Abgabepflichtige die Einreichung einer Erklärung, zu der er verpflichtet ist, unterlässt oder wenn sich die Erklärung als unvollständig oder die Selbstberechnung als nicht richtig erweist.

Die im Verzeichnis ausgewiesene Investitionszuwachsprämie ist somit, wenn nicht ein Anwendungsfall des § 201 BAO vorliegt und eine bescheidmäßige Festsetzung zu erfolgen hat, auf dem Abgabenkonto gutzuschreiben.

In keiner Weise wird über das Bestehen eines Anspruches auf die Investitionszuwachsprämie bzw. dessen Höhe hingegen im Einkommensteuerbescheid abgesprochen. Der Gesetzgeber koppelte das Verfahren betreffend Geltendmachung der Prämie, die nach dem Gesetzeswortlaut lediglich zu Lasten der veranlagten Einkommensteuer zu berücksichtigen ist, damit aber selbst weder Einkommensteuer noch eine Sonderform derselben darstellt, vom Veranlagungsverfahren und damit auch vom Einkommensteuerbescheid in unzweifelhafter Weise ab (vgl. § 108e Abs. 5 erster Satz EStG 1988; Ritz, BAO-Handbuch, Seite 113).

Die gegen den Einkommensteuerbescheid 2002 vom 13. Februar 2004 erhobene Berufung ist einzig auf die Zuerkennung der Investitionszuwachsprämiegerichtet und folglich nicht geeignet, eine Änderung des Spruches des Einkommensteuerbescheides herbeizuführen, bleibt die Investitionszuwachsprämie, wie oben dargelegt, doch ohne jeden Einfluss auf das (erklärungsgemäß) festgestellte Einkommen der Antragstellerin bzw. die festgesetzte Einkommensteuer.

Gemäß § 273 Abs. 1 BAO hat die Abgabenbehörde eine Berufung durch Bescheid zurückzuweisen, wenn die Berufung nicht zulässig ist oder nicht fristgerecht eingebracht wurde. Als unzulässig gilt eine Berufung ua., wenn diese nicht geeignet ist, eine Änderung des angefochtenen Bescheides herbeizuführen (VwGH 1.7.2003, 97/13/0215).

Nur der Spruch eines Abgabenbescheides kann mit einem Rechtsmittel angefochten werden, nicht aber seine Begründung. Dies deshalb weil nur der Spruch jene normativen Wirkungen zu entfalten vermag, die geeignet sind, in Rechte des Bescheidadressaten einzugreifen (vgl. auch Stoll, BAO-Kommentar Band 3, Seite 2787).

Aus vorstehend angeführten Gründen erweist sich die gegen den Einkommensteuerbescheid erhobene Berufung im Sinne des § 273 BAO als nicht zulässig.

Wien, am 4. Februar 2005