Berufungsentscheidung - Zoll (Senat) des UFSZ3K vom 03.02.2005, ZRV/0043-Z3K/03

Mitteilung der Zollschuld nach Ablauf der Dreijahresfrist

Rechtssätze

Stammrechtssätze

ZRV/0043-Z3K/03-RS1 Permalink
Die Mitteilung einer Zollschuld an den Zollschuldner nach Ablauf einer Frist von drei Jahren im Sinne des Art. 221 Abs. 4 ZK in Verbindung mit § 74 Abs. 2 ZollR-DG darf nur dann erfolgen, wenn es sich bei dem für die Zollschuldentstehung ursächlichen Finanzvergehen um ein ausschließlich vor einem Gericht oder einem Spruchsenat zu verfolgendes Finanzvergehen handelt.

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte:
Mitteilung an den Zollschuldner, Dreijahresfrist, Verjährung, Finanzvergehen

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden HR Dr. Robert Huber und die weiteren Mitglieder Josef Gutl und HR Dr. Alfred Klaming über die Beschwerde der Bf., vertreten durch Beurle-Oberndorfer-Mitterlehner, Rechtsanwaltskanzlei, 4020 Linz, Landstraße 9, vom 19. März 2003 gegen die Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Linz vom 19. Februar 2003, Zahl: aa, betreffend Zollschuld, entschieden:

Der Beschwerde wird Folge gegeben.

Die angefochtene Berufungsvorentscheidung wird aufgehoben.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid des Hauptzollamtes Linz vom 17. September 2002, Zahl: bb, wurden der Bf. Eingangsabgaben gemäß Art. 203 Abs. 1 und 3 zweiter Anstrich der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (Zollkodex, ZK) in Verbindung mit § 2 Abs. 1 Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR-DG) vorgeschrieben. In der Begründung wurde ausgeführt, 39 Kartons Damenjeans, Damenwesten und -jacken, Herrenwesten und -jacken sowie 28 Kartons Trainingsanzüge seien durch die Angabe einer unrichtigen Warennummer nicht angemeldet und somit auch nicht überlassen worden. Mit dem Verlassen des Amtsplatzes sei für die Waren wegen des Entziehens aus der zollamtlichen Überwachung die Zollschuld nach Art. 203 ZK entstanden.

Dagegen richtete sich die Berufung vom 18. Oktober 2002. Die Bf., vertreten durch die Rechtsanwaltskanzlei Beurle-Oberndorfer-Mitterlehner, brachte im Wesentlichen vor, die Verfahrensergebnisse und die die Entscheidung stützenden Unterlagen seien der Bf. nicht zur Kenntnis gebracht worden. Es werde bestritten, dass tatsächlich andere Waren als in den Rechnungen angegeben eingeführt worden sind. Mit den der Bf. zur Verfügung gestellten Urkunden könne dies nicht begründet werden. Es sei von der erstinstanzlichen Behörde rechtsirrigerweise davon ausgegangen worden, dass die Bf. billigerweise die angeblich von den Rechnungen abweichende tatsächliche Qualität der eingeführten Waren hätte kennen müssen. Bezüglich der Damenjeans, Damenwesten und -jacken sowie Herrenwesten und -jacken stehe nicht fest, ob tatsächlich diese Waren Gegenstand der Sendung waren. Hinsichtlich der Trainingsanzüge wurde darauf hingewiesen, dass es eher eine Frage einer falschen Übersetzung oder sprachlichen Bezeichnung als der unterschiedlichen Warenbeschaffenheit sei. Es könne nachträglich nicht mehr festgestellt werden, welche Waren tatsächlich eingeführt worden sind.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 19. Februar 2003, Zahl: aa, wurde der Berufung hinsichtlich der Damenjeans, Damenwesten und -jacken sowie Herrenwesten und -jacken stattgegeben und es wurden diesbezüglich die Abgaben erstattet. Bezüglich der Trainingsanzüge wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen. Begründend wurde ausgeführt, mit Warenanmeldung vom 3. August 1995 seien 28 Karton Regenanzüge des Codes 62104000 002 des Österreichischen Gebrauchszolltarifs (ÖGebrZT) angemeldet worden. Tatsächlich habe es sich um Trainingsanzüge des Codes 62114290 002 gehandelt. Für Trainingsanzüge sei keine Warenanmeldung abgegeben worden; diese seien somit der zollamtlichen Überwachung entzogen worden. Laut dem der Bf. bekannten Air Waybill seien "MEN´S 100% NYLON WOVEN JOGGING SETS" eingeführt worden. Die Bf. habe daher gewusst oder hätte wissen müssen, dass es sich bei der gegenständlichen Sendung um Trainingsanzüge gehandelt hat. Sie sei als Anmelderin an der Entziehung beteiligt gewesen.

Dagegen richtet sich die Beschwerde vom 21. März 2003. Die Bf. bringt vor, die belangte Behörde habe nicht schlüssig nachgewiesen, ob es sich tatsächlich um Regenanzüge oder Trainingsanzüge gehandelt habe. Die Entscheidung stütze sich auf den Air Waybill, der nicht vom Produzenten oder Verkäufer stamme. Die sonstigen Dokumente seien ignoriert worden. Jedoch lasse die im Air Waybill angeführte Warenbezeichnung, "100% Nylon woven", vielmehr den Schluss zu, dass es sich um Regenanzüge gehandelt hat. Nylon sei ein Kunststoff, der bekanntermaßen zur Wasserabweisung verwendet werde. Das mit der Einbringung der Beschwerde vorgelegte Ursprungszeugnis weise den für Regenanzüge entsprechenden Code 62104000 aus. Die belangte Behörde habe keine schlüssige Begründung für die Einreihung der Ware als Trainingsanzüge geben können. Die Verwendung der im Ursprungszeugnis angegebenen Warennummer müsse dem Anmelder billigerweise erlaubt sein. Es seien nicht 28 Karton Regenanzüge und 28 Karton Trainingsanzüge eingeführt worden, sondern nur einmal 28 Karton Anzüge für Herren; diese seien auch angemeldet worden. Die Bf. beantragt in der Beschwerdeschrift die Entscheidung durch alle drei Mitglieder des Berufungssenates und die Anberaumung einer mündlichen Verhandlung. Mit Schriftsatz vom 16. September 2004 wurde der Antrag auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung zurückgezogen.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Im Feld 31 ("Packstücke und Warenbezeichnung") der Warenanmeldung vom 3. August 1995 (WE-Nr. cc) wurde neben den Zeichen und Nummern der Packstücke Folgendes angegeben: "28 KRT, REGENANZUG F. HERREN"; im Feld 33 ("Warennummer") erfolgte die Angabe des Codes 62104000 002 des ÖGebrZT. In diesen Code sind Kleidungsstücke für Männer oder Knaben aus Erzeugnissen der Position 5903 (Gewebe, mit Kunststoff getränkt, bestrichen, überzogen oder mit Lagen aus Kunststoff versehen, andere als Reifencordgewebe aus hochfesten Garnen aus Nylon oder anderen Polyamiden, Polyestern oder Viskose), 5906 (kautschutierte Gewebe, andere als Reifencordgewebe aus hochfesten Garnen aus Nylon oder anderen Polyamiden, Polyestern oder Viskose) oder 5907 (andere Gewebe, getränkt, bestrichen oder überzogen; bemalte Gewebe für Theaterdekorationen, Atelierhintergründe oder dergleichen), andere als Mäntel (einschließlich Kurzmäntel), Umhänge und ähnliche Waren, einzureihen.

In der vorgelegten Rechnung vom 5. Juli 1995 scheint als Warenbezeichnung "TRACK SUIT" auf. Im Feld 10 des anlässlich der Einbringung der Beschwerde vorlegten Ursprungsnachweises Nr. dd scheint als Warenbezeichnung "ADULT´S 100% NYLON WOVEN TRACK SUIT; H.S. CODE: 62104000" auf. Im Air Waybill vom 14. Juli 1995, Nr. ee, ist als Warenbezeichnung "MEN´S 100% NYLON WOVEN JOGGING SETS" ausgewiesen. Die in der Rechnung und im Ursprungszeugnis verwendete Warenbezeichnung "track suit" bedeutet Trainingsanzug oder Jogginganzug (siehe auch Langenscheidt, Großes Schulwörterbuch Englisch-Deutsch, © 2001, ISBN 3-468-07130-2). Ebenso weist die im Air Waybill angegebene Warenbezeichnung auf Jogginganzüge hin. Die Angabe "100% NYLON WOVEN" lässt entgegen der Ansicht der Bf. keinen Hinweis auf Erzeugnisse aus Geweben, mit Kunststoff getränkt, bestrichen, überzogen oder mit Lagen aus Kunststoff versehen, kautschutierten Geweben oder aus anderen Geweben, getränkt, bestrichen oder überzogen sowie um bemalte Gewebe für Theaterdekorationen, Atelierhintergründe oder dergleichen, erkennen. Diese bedeutet vielmehr, dass es sich um Erzeugnisse aus einem Gewebe (und nicht aus einem Gewirk oder Gestrick), das unter Verwendung eines synthetischen Spinnstoffes (Nylon) hergestellt wurde, handelt. Der Berufungssenat erachtet es als erwiesen, dass es sich bei der verfahrensgegenständlichen Ware um Trainingsanzüge für Männer oder Knaben, die aus einem synthetischen Spinnstoff hergestellt worden sind, gehandelt hat. Diese sind in die Unterposition 621133 des Harmonisierten Systems einzureihen.

Gemäß Art. 203 Abs. 1 ZK entsteht eine Einfuhrzollschuld, wenn eine einfuhrabgabenpflichtige Ware der zollamtlichen Überwachung entzogen wird. Die Zollschuld entsteht in dem Zeitpunkt, in dem die Ware der zollamtlichen Überwachung entzogen wird (Art. 203 Abs. 2 ZK).

Gemäß Art. 37 Abs. 1 ZK unterliegen Waren, die in das Zollgebiet der Gemeinschaft verbracht werden, vom Zeitpunkt des Verbringens an der zollamtlichen Überwachung. Sie können nach dem geltenden Recht zollamtlich geprüft werden. Solche Waren bleiben gemäß Art. 37 Abs. 2 ZK so lange unter zollamtlicher Überwachung, wie es für die Ermittlung ihres zollrechtlichen Status erforderlich ist, und, - wie vorliegend - im Fall von Nichtgemeinschaftswaren, bis sie ihren zollrechtlichen Status wechseln, in eine Freizone oder ein Freilager verbracht, wiederausgeführt oder nach Art. 182 ZK vernichtet oder zerstört werden. Die zollamtliche Überwachung beinhaltet gemäß Art. 4 Nummer 13 ZK allgemeine Maßnahmen, um die Einhaltung des Zollrechts und gegebenenfalls der sonstigen für Waren unter zollamtlicher Überwachung geltenden Vorschriften zu gewährleisten.

Die verfahrensgegenständlichen Waren wurden von der Bf. im Sinne des Art. 4 Nummer 19 ZK der Zollstelle gestellt, denn die Bf. hat mitgeteilt, dass sich eine eingeführte Ware bei der Zollstelle befindet. Entscheidend war die Mitteilung darüber, wobei logisch vorausgesetzt wird, dass sich die Ware körperlich am bezeichneten Ort befindet (Art. 40 ZK). Bei dieser geforderten Mitteilung war ausreichend, auf das Vorhandensein von Waren hinzuweisen. Eine genaue Bezeichnung ist dabei grundsätzlich nicht erforderlich. Der Inhalt der Mitteilung lässt sich reduzieren auf den Erklärungsgehalt: "Es sind Waren eingetroffen" (Kampf in Witte, Zollkodex-Kommentar, 3. Auflage, Art. 40 Rz. 2 und VwGH 28.02.2002, 2000/16/0317). Wer, wie die Bf. im vorliegenden Fall, eine Zollanmeldung abgibt, gestellt damit gleichzeitig. Gestellte Nichtgemeinschaftswaren müssen gemäß Art. 48 ZK eine der für Nichtgemeinschaftswaren zulässigen Bestimmungen erhalten. Dies sind gemäß Art. 4 Nummer 15 ZK die Überführung in ein Zollverfahren (Buchstabe a), die Verbringung in eine Freizone oder ein Freilager (Buchstabe b), die Wiederausfuhr aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft (Buchstabe c), die Vernichtung oder Zerstörung (Buchstabe d) oder die Aufgabe zugunsten der Staatskasse (Buchstabe e). Alle Waren, die in ein Zollverfahren übergeführt werden sollen, sind gemäß Art. 59 Abs. 1 ZK zu dem betreffenden Verfahren anzumelden. Im verfahrensgegenständlichen Fall wurde die Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr (Art. 4 Nummer 16 Buchstabe a) ZK) angestrebt. Mit der förmlichen Überlassung der Waren gemäß Art. 73 ZK wird dem Zollanmelder erst erlaubt, die Ware im Rahmen des gewählten Zollverfahrens zu verwenden. Mit ihr wird die vorübergehende Verwahrung beendet. Mit Art. 73 Abs. 2 ZK, wonach die Überlassung für alle Waren, die Gegenstand einer Anmeldung sind, auf einmal erteilt wird, wird unzweifelhaft festgestellt, dass nur Waren, die Gegenstand einer Anmeldung sind, und nicht andere, im Sinne der zollrechtlichen Bestimmungen überlassen werden können. Da Waren zu kommerziellen Zwecken zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr gemäß Art. 225 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (ZK-DVO) nur dann mündlich angemeldet werden können, wenn der Gesamtwert je Sendung und Anmelder die in den geltenden Gemeinschaftsvorschriften vorgesehene statistische Wertschwelle nicht übersteigt, die Sendung nicht Teil einer regelmäßigen Serie gleichartiger Sendungen ist und die Waren nicht von einem unabhängigen Beförderer als Teil eines größeren kommerziellen Beförderungsvorgangs befördert werden, war im verfahrensgegenständlichen Fall gemäß Art. 61 Buchstabe a) ZK in Verbindung mit Art. 62 ZK eine schriftliche Zollanmeldung im Normalen Verfahren auf einem Vordruck abzugeben, der dem amtlichen Muster (Einheitspapier) entspricht. Die schriftliche Anmeldung muss unterzeichnet sein und alle Angaben enthalten, die zur Anwendung der Vorschriften über das Zollverfahren, zu dem die Waren angemeldet werden, erforderlich sind. Gemäß Art. 212 ZK-DVO ist das Einheitspapier unter Beachtung des Merkblatts im Anhang 37 auszufüllen. Zufolge Titel I, B. Nummer 2 Buchstabe d) des Anhangs 37 zur ZK-DVO müssen als Minimalerfordernisse bei der Anmeldung zum zollrechtlich freien Verkehr unter anderem zwingend die Felder 31 und 33 ausgefüllt sein. Nach Titel II, C. des Anhangs 37 zur ZK-DVO sind im Feld 31 als Warenbezeichnung die übliche Handelsbezeichnung der Ware, die so genau sein muss, dass die sofortige und eindeutige Identifizierung und die unmittelbare und richtige Einreihung der Ware möglich ist, im Feld 33 als Warennummer der entsprechende Code der betreffenden Warenposition anzugeben. Gemäß Art. 1 Nummer 5 ZK-DVO sind die zur Feststellung der Warenbeschaffenheit erforderlichen Angaben die handelsüblich zur Bezeichnung der Waren verwendeten Angaben, soweit sie den Zollbehörden die zolltarifliche Einreihung der Waren ermöglichen, sowie die Warenmenge. Die Warenbeschaffenheit ist daher entweder in Form der Warennummer oder im Falle des Fehlens einer solchen so anzugeben, dass die Ware der richtigen Warennummer zugeordnet werden kann. Im Feld 31 der Warenanmeldung zu WE-Nr. cc vom 3. August 1995 wurde als Warenbezeichnung "Regenanzug für Herren" angegeben und im Feld 33 die Warennummer 62104000 002 angeführt. Tatsächlich hat es sich um Trainingsanzüge aus synthetischen Spinnstoffen für Männer oder Knaben der Unterposition 621133 des Harmonisierten Systems gehandelt. Die Angaben in den Feldern 31 und 33 waren somit nicht geeignet, die Waren als jene zu identifizieren, die sie zolltariflich tatsächlich gewesen sind. Die in der Warenanmeldung angegebene Warenbezeichnung ist weder eine handelsübliche Bezeichnung noch ein Oberbegriff für Trainingsanzüge. In der Anmeldung wurde nicht allgemein "Anzüge" erklärt, sondern "Regenanzug für Herren"; diese Ware ist in eine andere Position einzureihen. Die Ware war nicht wenigstens so bezeichnet, dass sie unter die vorliegende Anmeldung subsumiert werden könnte. Die Bf. hat somit in ihrer schriftlichen Anmeldung anstatt der gestellten Trainingsanzüge aus synthetischen Spinnstoffen für Männer oder Knaben der Unterposition 621133 "Regenanzug für Herren" der Warennummer 62104000 002 angemeldet. Da die Bf. für die gestellten Waren keine Zollanmeldung abgegeben hat, sind diese im Sinne des Art. 73 ZK nicht überlassen worden, weil eine Überlassung nur für Waren erteilt wird, die Gegenstand einer Anmeldung sind. Durch das Wegbringen vom Amtsplatz sind diese Waren der zollamtlichen Überwachung entzogen worden. Für die verfahrensgegenständlichen Waren (Trainingsanzüge aus synthetischen Spinnstoffen für Männer oder Knaben), für welche keine Anmeldung abgegeben worden ist, konnte eine Zollschuld nach Art. 201 Abs. 1 Buchstabe a) und Abs. 2 ZK (Entstehung der Einfuhrzollschuld im Zeitpunkt der Annahme der Zollanmeldung, wenn eine einfuhrabgabenpflichtige Ware in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt wird) nicht entstehen. Vielmehr entstand für die gestellten, aber nicht angemeldeten Trainingsanzüge für die Bf. als Inhaberin des Zollverfahrens die Zollschuld am 3. August 1995 nach Art. 203 Abs. 1 ZK durch Entziehen aus der zollamtlichen Überwachung.

Der Abgabenbetrag ist dem Zollschuldner in geeigneter Form mitzuteilen, sobald der Betrag buchmäßig erfasst worden ist (Art. 221 Abs. 1 ZK). Der Abs. 3 der genannten Rechtsnorm bestimmt, dass die Mitteilung an den Zollschuldner nach Ablauf einer Frist von drei Jahren nach dem Zeitpunkt des Entstehens der Zollschuld nicht mehr erfolgen darf. Diese Frist wird ab dem Zeitpunkt ausgesetzt, in dem ein Rechtsbehelf gemäß Art. 243 ZK eingelegt wird, und zwar für die Dauer des Rechtsbehelfs. Abweichend von Abs. 3 normiert Art. 221 Abs. 4 ZK, dass die Mitteilung unter den Voraussetzungen, die im geltenden Recht festgelegt sind, noch nach Ablauf der Dreijahresfrist erfolgen kann, wenn die Zollschuld aufgrund einer Handlung entstanden ist, die zu dem Zeitpunkt, als sie begangen wurde, strafbar war. Es kommt dabei nicht darauf an, ob der Abgabenschuldner die strafbare Handlung begangen hat (Alexander in Witte, Zollkodex Kommentar,3. Auflage, Art. 221 Rz. 8). Der Zollkodex lässt somit für die Fälle der Zollschuldentstehung aufgrund einer strafbaren Handlung hinsichtlich der Verjährungsregelungen eine nationale Bestimmung zu. Gemäß der entsprechenden nationalen Bestimmung, § 74 Abs. 2 ZollR-DG, beträgt die Verjährungsfrist bei hinterzogenen Eingangs- und Ausgangsabgaben zehn Jahre, wenn im Zusammenhang mit diesen Abgabenansprüchen ein ausschließlich vor einem Gericht oder einem Spruchsenat zu verfolgendes Finanzvergehen begangen wurde. Diese Bestimmung verlängert im Rahmen des Art. 221 Abs. 4 ZK die Verjährungsfrist für Abgaben, die auf Grund schwerer Finanzvergehen entstanden sind.

Der dem betreffenden Abgabeverfahren zugrunde liegende Sachverhalt war neben anderen Anklagepunkten auch Gegenstand eines beim Landesgericht Linz anhängigen und nicht gegen die Bf. gerichteten Finanzstrafverfahrens. Mit Urteil vom 8. Juni 2004 wurde festgestellt, dass Vorsatz nicht gegeben war. Des Finanzvergehens der Verzollungsumgehung im Sinne des § 36 Abs. 1 Finanzstrafgesetz (FinStrG) macht sich schuldig, wer eingangsabgabepflichtige Waren fahrlässig vorschriftswidrig in das Zollgebiet oder aus einer Freizone oder einem Freilager in einen anderen Teil des Zollgebietes verbringt oder der zollamtlichen Überwachung entzieht. In Anlehnung an das genannte Urteil ergibt sich ein auf das Finanzvergehen der Verzollungsumgehung entfallender Abgabenbetrag in der Höhe von € 7.258,34 (entspricht ATS 99.877,00). Unter Beachtung der Berufungsvorentscheidung vom 19. Februar 2003, mit der der Berufung hinsichtlich der Damenjeans, Damenwesten und -jacken sowie Herrenwesten und -jacken stattgegeben wurde und diesbezüglich die Abgaben erstattet wurden, vermindert sich der Abgabenbetrag auf € 5.790,93 (ATS 79.685,00). Im Sinne des § 58 Abs. 2 FinStrG handelt es sich beim betreffenden Finanzvergehen der Verzollungsumgehung um kein ausschließlich vor einem Gericht oder einem Spruchsenat zu verfolgendes Finanzvergehen. Eventuell weitere von einem Gericht oder Spruchsenat zu verfolgende Finanzvergehen des selben Angeklagten (zum Beispiel: Verkürzung von Eingangs- oder Ausgangsabgaben, Finanzvergehen nach dem Außenhandelsgesetz) sind bei der Beurteilung, ob bezüglich der Verzollungsumgehung eine strafbare Handlung im Sinne des Art. 221 Abs. 4 ZK in Verbindung mit § 74 Abs. 2 ZollR-DG vorliegt, außer Acht zu lassen. Die den anderen Finanzvergehen zugrunde liegenden Sachverhalte und Tatbestände waren nicht Ursache für die Zollschuldentstehung im verfahrensgegenständlichen Fall. Die Entziehung aus der zollamtlichen Überwachung war der Grund für die Entstehung der Zollschuld nach Art. 203 Abs. 1 ZK.

Im verfahrensgegenständlichen Fall ist die Zollschuld für die Trainingsanzüge durch die Entziehung aus der zollamtlichen Überwachung am 3. August 1995 gemäß Art. 203 Abs. 1 ZK entstanden. Die Mitteilung der Zollschuld am 19. September 2002, und somit nach Ablauf der Frist von drei Jahren nach dem Zeitpunkt des Entstehens, durfte aber nicht mehr erfolgen. Die Voraussetzungen für die Mitteilung nach Ablauf der Dreijahresfrist waren nicht gegeben.

Aus den dargestellten Erwägungen war spruchgemäß zu entscheiden.

Klagenfurt, am 3. Februar 2005