Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 07.02.2005, RV/1892-W/04

Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens wegen neu hervorgekommener Tatsachen

Rechtssätze

Stammrechtssätze

RV/1892-W/04-RS1 Permalink
Eine auf neu hervorgekommene Tatsachen gestützte Wiederaufnahme ist ausgeschlossen, wenn der Abgabenbehörde der Sachverhalt so vollständig bekannt gewesen ist, dass sie schon in diesem Verfahren bei richtiger rechtlicher Subsumtion zu der im wiederaufzunehmenden Verfahren erlassenen Entscheidung gelangen hätte können.

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte:
Tatsachen, neu hervorgekommen

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 20. August 2004 betreffend Abweisung des Antrages auf Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 BAO hinsichtlich des Schenkungssteuerbescheides vom 18. Dezember 2003 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit Eingabe vom 28. Mai 2004 stellte der Berufungswerber (Bw.) den Antrag, das Verfahren zur Bemessung der Schenkungssteuer und das Verfahren zur Bemessung der Grunderwerbsteuer, welche mit Bescheiden vom 18. Dezember 2003 abgehandelt worden seien, gemäß § 303 BAO wiederaufzunehmen.

Zur Begründung wurde ausgeführt, dass die Wiederaufnahme gerechtfertigt erscheine, da der Finanzverwaltung der gesamte Notariatsakt vom 5. Februar 2003 nicht vorgelegen und daher die Bemessung nicht korrekt erfolgt sei.

Nach Ansicht des Bw. sollte die Bemessung wie folgt durchgeführt werden:

Besteuerung der Betriebsübertragung:

Ausgehend von der Summe der Aktiva laut Schenkungsvertrag in Höhe von € 204.638,81 werde der Buchwert der Liegenschaft in Höhe von € 79.936,55 abgezogen und 70% des dreifachen Einheitwertes der Liegenschaft von € 40.442,43 hinzugezählt, so dass die Summe der Aktiva laut Bewertungsgesetz € 165.154,69 betrage.

Der dreifache Einheitswert der Liegenschaft werde deshalb mit 70% angesetzt, da laut Übergabsvertrag 30% der Liegenschaft privaten Zwecken dienen würden.

Die im Zuge der Betriebsübertragung übernommenen Verbindlichkeiten würden sich auf € 51.767,87 belaufen. Das Fruchtgenussrecht in Höhe von € 39.600,00 sei für den Betrieb nicht anzusetzen, da gemäß Punkt 5 des Übergabsvertrages das Fruchtgenussrecht lediglich für die privaten Gebäudeteile gewährt werde.

Die im Zuge der Betriebsübertragung übertragenen Verbindlichkeiten würden im Verhältnis 72:28 aufgeteilt. Dieses Verhältnis ergebe sich aus der durch das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern telefonisch mitgeteilten Berechnung.

Es ergebe sich durch die Anwendung der Befreiungsbestimmung des § 15 ErbStG keine Schenkungssteuer und auch keine Grunderwerbsteuer, da im Notariatsakt die Befreiungsbestimmung des Neugründungsförderungsgesetzes beantragt worden sei.

Der dreifache Einheitswert des privaten Gebäudeteiles belaufe sich auf € 17.332,47. Das sich im Zuge der Übertragung des privaten Gebäudeteiles gewährte Fruchtgenussrecht belaufe sich auf € 39.600,00. Dadurch, dass das Fruchtgenussrecht höher sei als der dreifache Einheitswert, falle keine Schenkungssteuer an, sondern lediglich Grunderwerbsteuer in Höhe von 2% des Fruchtgenussrechtes an. Die Grunderwerbsteuer belaufe sich auf € 792,00.

Mit Bescheiden vom 20. August 2004 wies das Finanzamt den Antrag auf Wiederaufnahme sowohl hinsichtlich der Schenkungssteuer als auch hinsichtlich der Grunderwerbsteuer ab.

Zur Begründung wurde ausgeführt, dass keiner der Wiederaufnahmsgründe des § 303 Abs. 1 lit a bis c vorliege, somit keine neuen Tatsachen hervorgekommen seien, die nicht schon im Berufungsverfahren hätten geltend gemacht werden können. Das Vorliegen der Seite sechs des Vertrages hätte zu keiner anderen Steuervorschreibung geführt.

Gegen den Bescheid über die Abweisung der Wiederaufnahme des Schenkungssteuerbescheides brachte der Bw. das Rechtsmittel der Berufung ein. Im Wesentlichen brachte der Bw. vor, dass dem Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern nicht der gesamte Notariatsakt, sondern nur mit Ausnahme der Seite sechs vorgelegt worden sei. Auf dieser Seite sechs sei unter Punkt 12 geregelt, dass für Gebührenzwecke festgelegt werde, dass der anteilig erhöhte Einheitswert der privat genutzten Anteile der übergebenen Liegenschaft laut Mitteilung des Finanzamtes X. vom 21. Dezember 2002 € 5.777,49 betrage.

Es sei somit geregelt worden, dass damit 70% der Liegenschaft in die Befreiungsbestimmung des § 15a ErbStG einzubeziehen seien und dass das Neugründungsförderungsgesetz in Anspruch genommen werde.

Für die Wiederaufnahme sei maßgebend, ob der Abgabenbehörde in dem wiederaufzunehmenden Verfahren der Sachverhalt so vollständig bekannt gewesen sei, dass sie schon in diesem Verfahren bei richtiger rechtlicher Subsumption zu der nunmehr im wiederaufzunehmenden Verfahren erlassenen Entscheidung gelangen hätte können (VwGH 9.7.1997, 96/13/0185). Da die Seite sechs nicht übermittelt worden sei, habe die Behörde somit die Aufteilung der Liegenschaft in den privaten und in den betrieblich genutzten Liegenschaftsteil nicht vornehmen können. Hätte die Abgabenbehörde diese Aufteilung vornehmen können, hätte sie 70% der Liegenschaft der Befreiungsbestimmung des § 15a ErbStG zuordnen müssen. Die Abgabenbehörde wäre damit bei Kenntnis der Seite sechs zu einer anders lautenden Entscheidung gelangt.

Das Weglassen der Seite sechs führe nach Erachten des Bw. nicht zu einem groben Verschulden und stehe daher einer Wiederaufnahme nicht entgegen.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 1. Oktober 2004 wies das Finanzamt die Berufung als unbegründet ab.

Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass in der Berufung als neu hervorgekommene Tatsache im Sinne des § 303 Abs. 1 lit b BAO vorgebracht worden sei, dass infolge der seinerzeitigen Nichtvorlage der Seite sechs des gegenständlichen Vertrages das Finanzamt nicht in der Lage gewesen wäre, eine für eine eventuelle teilweise Steuerbefreiung gemäß § 15a SchenkStG erforderliche Aufteilung in einen privat und einen betrieblich genutzten Anteil der Liegenschaft vorzunehmen. Dem sei jedoch entgegenzuhalten, dass die privat bzw. betrieblich genutzten Anteile der Liegenschaft bereits auf den Seiten zwei und drei des gegenständlichen Vertrages zu entnehmen seien. Es könne daher diesbezüglich nicht von einer neu hervorgekommenen Tatsache im Sinne der o. a. Gesetzesbestimmung gesprochen werden.

Dagegen beantragte der Bw. die Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz.

Zur weiteren Begründung führte der Bw. aus, dass bei der Wiederaufnahme maßgebend sei, ob der Abgabenbehörde in dem wiederaufzunehmenden Verfahren der Sachverhalt so vollständig bekannt gewesen sei, dass sie schon in diesem Verfahren bei richtiger rechtlicher Subsumption zu dem nunmehr im wiederaufzunehmenden Verfahren erlassenen Entscheidung gelangen hätte können.

Da die Seite sechs nicht übermittelt worden sei, auf dieser Seite sowohl die Aufteilung des Grundstückes in einen privat genutzten und in einen betrieblich genutzten Teil enthalten gewesen sei und in weiterer Folge der Hinweis darauf, dass die Befreiungsbestimmung des § 15a ErbStG und des Neugründungsförderungsgesetzes in Anspruch zu nehmen seien, habe die Finanzverwaltung nicht alle zur korrekten Gebührenbemessung erforderlichen Unterlagen gehabt.

Die Seite sechs sei vom Notariat Dr. L. für den Bw. an das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern nicht übermittelt worden. Das Weglassen der Seite sechs führe nach Erachten des Bw. nicht zu einem groben Verschulden und stehe der Wiederaufnahme nicht entgegen.

Über die Berufung wurde erwogen:

Dem Antrag einer Partei auf Wiederaufnahme eines durch Bescheid abgeschlossenen Verfahrens ist stattzugeben, wenn ein Rechtsmittel gegen den Bescheid nicht oder nicht mehr zulässig ist und Tatsachen oder Beweismittel neu hervorkommen, die im abgeschlossenen Verfahren ohne grobes Verschulden der Partei nicht geltend gemacht werden konnten und die Kenntnis dieser Umstände allein oder in Verbindung mit dem sonstigen Ergebnis des Verfahrens einen im Spruch anders lautenden Bescheid herbeigeführt hätte (§ 303 Abs. 1 lit b BAO).

Im gegenständliche Fall besteht zwischen den Parteien in Streit, ob der Umstand, dass bei der Anzeige des Notariatsaktes vom 10. Februar 2003 die Seite sechs nicht mitübermittelt wurde, eine "neu hervorgekommene Tatsache" im Sinne des § 303 Abs. 1 lit b BAO darstellt. Der Bw. bejaht diese Frage und argumentiert, dass auf dieser Seite sowohl die Aufteilung des Grundstückes in einen privat und in einen betrieblich genutzten Anteil sowie der Hinweis darauf, dass die Befreiungsbestimmung des § 15a ErbStG und des Neugründungsförderungsgesetzes beansprucht werde, enthalten sei.

Mit diesem Vorbringen vermag der Bw. jedoch eine Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides nicht aufzuzeigen.

Wie der Verwaltungsgerichtshof in ständiger Rechtsprechung ausführt, ist eine auf neu hervorgekommene Tatsachen gestützte Wiederaufnahme ausgeschlossen, wenn der Abgabenbehörde in dem wiederaufzunehmenden Verfahren der Sachverhalt so vollständig bekannt gewesen ist, dass sie schon in diesem Verfahren bei richtiger rechtlicher Subsumption zu der im wiederaufzunehmenden Verfahren erlassenen Entscheidung gelangen hätte können (VwGH 24. 2.2004, 2000/14/0186).

Tatsachen im Sinne des § 303 BAO sind ausschließlich mit dem Sachverhalt des abgeschlossenen Verfahrens zusammenhängende tatsächliche Umstände, also Elemente, die bei einer entsprechenden Berücksichtigung zu einem anderen Ergebnis als vom rechtskräftigen Bescheid zum Ausdruck gebracht, geführt hätten.

Wie das Finanzamt zutreffend in der Berufungsvorentscheidung ausführt, ist den Seiten zwei und drei des Vertrages zu entnehmen, dass die Liegenschaft EZ XXX Grundbuch W.zu 70% betrieblich und zu 30% privat genutzt wird.

Aktenkundig ist weiters eine Einheitswertabfrage vom 14. April 2003. Bei der Bemessung der Abgabenschuldigkeiten war dem Finanzamt daher auch die Höhe des Einheitswertes dieser Liegenschaft bekannt.

Der Begründung des Schenkungssteuerbescheides vom 18. Dezember 2003 kann weiters entnommen werden, dass der Betrieb gemäß § 15a ErbStG steuerfrei sei.

Daraus folgt, dass dem Finanzamt im Zeitpunkt der Bemessung sowohl die Aufteilung des Grundstückes in einen betrieblichen und in einen privaten Anteil bekannt war und auch § 15a ErbStG berücksichtigt wurde. Das Neugründungsförderungsgesetz bezieht sich nicht auf die Schenkungssteuer.

Im Hinblick auf das Gesagte ergibt sich, dass der sich aus der Seite sechs des Vertrages ergebende Sachverhalt dem Finanzamt bei der Bemessung der Schenkungssteuer bereits vollständig bekannt war. Das Erkennen, dass die genannte Seite bei der Anzeige des Vertrages nicht mitübermittelt wurde, stellt daher keine "neu hervorgekommene Tatsache" im Sinne des § 303 Abs. 1 lit d BAO dar.

Ergänzend wäre noch darauf hinzuweisen, dass gemäß der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes neue Erkenntnisse auf die rechtliche Beurteilung von Sachverhaltselementen, gleichgültig, ob diese späteren rechtlichen Erkenntnisse durch Änderung der Verwaltungspraxis oder Rechtsprechung oder nach vorhergehender Fehlbeurteilung oder Unkenntnis der Gesetzeslage eigenständig gewonnen werden, keine Tatsachen sind. Die nachteiligen Folgen einer früheren unzutreffenden Würdigung oder Wertung des offen gelegt gewesenen Sachverhaltes oder einer fehlerhaften rechtlichen Beurteilung, gleichgültig durch welche Umstände veranlasst, lassen sich bei unveränderter Tatsachenlage nicht nachträglich im Wege der Wiederaufnahme des Verfahrens beseitigen (VwGH 17.9.1990, 90/15/0118).

Der Berufung war daher der Erfolg zu versagen.

Wien, am 7. Februar 2005