Beschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSL vom 07.02.2005, FSRV/0053-L/04

Beschwerde gegen die Zurückweisung des Einspruches gegen eine Strafverfügung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Beschwerdeentscheidung

Der unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 3, Hofrat Dr. Peter Binder, in der Finanzstrafsache gegen SK, Werbe-Messewesen, geb. 19XX, E, über die Beschwerde des Beschuldigten vom 10. Mai 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes Linz, vertreten durch ORat. Dr. Christian Kneidinger, vom 28. April 2004, zu SN 046-2004/00074-001, betreffend Zurückweisung des gegen die Strafverfügung vom 23. Februar 2004 erhobenen Einspruchs

zu Recht erkannt:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 28. April 2004 hat das Finanzamt Linz als Finanzstrafbehörde erster Instanz den seitens des Bf. gegen die Strafverfügung vom 23. Februar 2004, SN 046-2004/00074-001, mit Schreiben (Telefax) vom 21. April 2004 erhobenen Einspruch als verspätet zurückgewiesen und in der Begründung im Wesentlichen darauf hingewiesen, dass die mit der nachweislichen Zustellung (durch Hinterlegung) gemäß § 17 Abs. 3 ZustG mit dem ersten Tag der Hinterlegung in Lauf gesetzte Frist zur Erhebung eines Einspruches gemäß § 145 Abs. 1 FinStrG zum Zeitpunkt der Einbringung des Einspruches bereits abgelaufen und daher der Einspruch im Grunde des § 145 Abs. 4 FinStrG zurückzuweisen gewesen sei.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte Beschwerde des Beschuldigten vom 10. Mai 2004, in welcher im Wesentlichen wie folgt vorgebracht wurde:

Es treffe zwar zu, dass der Einspruch im Hinblick auf das Zustelldatum zu spät eingebracht worden sei, doch habe er zum Zeitpunkt der Hinterlegung gar nicht mehr an der angeführten Abgabestelle gewohnt, da er einen Monat zuvor bereits die Wohnung gekündigt habe. Auf die Neuzustellung an die neue Anschrift habe er umgehend reagiert und binnen zwei Tagen den Einspruch eingebracht. Zudem habe die Abgabenbehörde eine Wiederaufnahme der Einkommensteuer durchgeführt und habe sich daraus eine Gutschrift ergeben. Es werde daher ersucht, auch das Strafverfahren neu aufzurollen und die Strafe zu erlassen, da die Einkünfte in keiner Relation zur Strafe stünden.

Zur Entscheidung wurde erwogen:

Gemäß § 145 Abs. 1 FinStrG kann der Beschuldigte gegen eine gegen ihn gemäß § 143 Abs. 1 FinStrG von der Finanzstrafbehörde erlassene Strafverfügung binnen einem Monat nach der Zustellung bei der Finanzstrafbehörde erster Instanz, die die Strafverfügung erlassen hat, Einspruch erheben.

§ 145 Abs. 4 leg. cit. zufolge hat die Finanzstrafbehörde den Einspruch bescheidmäßig zurückzuweisen, wenn er nicht fristgerecht eingebracht wurde.

Nach § 56 Abs. 2 und 3 FinStrG gelten für den Fristenlauf die Bestimmungen des 3. Abschnittes der Bundesabgabenordnung (BAO) und für Zustellungen das Zustellgesetz (ZustG) bzw. sinngemäß ebenfalls die Bestimmungen des vorangeführten Abschnittes der BAO.

Gemäß § 4 ZustG darf einem Empfänger, d. i. die von der Behörde in der Zustellverfügung namentlich bezeichnete Person, in deren Verfügungsgewalt das zuzustellende Dokument gelangen soll, grundsätzlich an jede Zustelladresse, d. i. in aller Regel die Abgabestelle iSd. § 2 Z. 5 ZustG (z.B. Wohnung oder sonstige Unterkunft), zugestellt werden. Die Zustelladresse ist in der Zustellverfügung (Anordnung der Behörde, deren Dokument zuzustellen ist, vgl. § 5 ZustG) zu benennen. Als Zustelladresse darf eine Abgabestelle nur dann nicht verwendet werden, wenn der Empfänger längere Zeit hindurch von ihr abwesend ist und der Empfänger diesen Umstand bei der Behörde oder beim Zustelldienst rechtzeitig bekannt gegeben hat (§ 4 Abs. 3 ZustG).

Nach § 13 Abs. 1 ZustG ist die Sendung dem Empfänger an der Abgabestelle zuzustellen.

Kann die Sendung an der Abgabestelle nicht zugestellt werden und hat der Zusteller Grund zu der Annahme, dass sich der Empfänger regelmäßig an der Abgabestelle aufhält, so ist das Schriftstück im Falle der Zustellung durch die Post beim zuständigen Postamt zu hinterlegen. Von der Hinterlegung ist der Empfänger unter Angabe des Ortes sowie den Beginn und die Dauer der Hinterlegung schriftlich zu verständigen. Mit dem ersten Tag der mindestens zweiwöchigen Abholfrist gilt die Sendung als zugestellt, es sei denn wenn, sich ergibt, dass der Empfänger wegen Abwesenheit von der Abgabestelle nicht rechtzeitig von dem Zustellvorgang Kenntnis erlangen konnte (§ 17 Abs. 1 - 3 ZustG).

Ist ein Dokument zugestellt, so löst die neuerliche Zustellung des gleichen Dokumentes keine Rechtswirkungen aus (§ 6 ZustG).

Unbeschadet dessen, dass die Behörde, die davon ausgehen will, dass eine Sendung durch Hinterlegung zugestellt wurde, grundsätzlich von Amts wegen festzustellen hat, ob auch tatsächlich durch Hinterlegung eine Zustellung bewirkt wurde und ob nicht etwa der Empfänger wegen Abwesenheit von der Abgabestelle nicht rechtzeitig vom Zustellvorgang Kenntnis erlangen konnte (vgl. VwGH vom 27. August 1990, Zl. 89/15/0139), ist es Sache des Empfängers, Umstände vorzubringen bzw. Beweismittel vorzulegen, die geeignet sind, den vorliegenden Zustellnachweis zu entkräften (z. B. VwGH vom 26. Juni 1998, Zl. 95/19/0764).

Nach der Aktenlage wurde die verfahrensgegenständliche Strafverfügung mit der Zustelladresse L (nach Benachrichtigung gemäß § 21 Abs. 2 ZustG) laut Zustellnachweis am 4. März 2004 durch Hinterlegung an den Bf. zugestellt (Bl. 5 des Strafaktes). Nachdem das Postamt die hinterlegte Sendung als nicht behoben retournierte, verfügte die Finanzstrafbehörde erster Instanz am 24. März 2004 eine neuerliche Zustellung an die angeführte Anschrift ohne Zustellnachweis und, nachdem die Sendung mit dem Postvermerk "Verzogen" (neuerlich) zurücklangte, nach Abfrage im Zentralen Melderegister (Bl. 8 des Strafaktes) eine weitere Zustellung (ohne Rückschein) an die nunmehrige Zustelladresse in E .

Mit Schreiben vom 22. September 2004 wurde der Bf. von der erkennenden Behörde ersucht, innerhalb von vier Wochen bekannt zu geben, ab wann er tatsächlich nicht mehr an der im Zustellnachweis angeführten Anschrift gewohnt habe und Nachweise zur behaupteten Wohnsitzverlegung, wie Kündigungsschreiben o. ä., beizubringen. Dieses nachweislich am 24. September 2004 dem Bf. zugestellte Aufforderung (§ 17 ZustG) blieb bis zum Entscheidungszeitpunkt unbeantwortet. Ebenso blieben (mehrmalige) Versuche der telefonischen Kontaktaufnahme mit dem Bf. unter der von ihm in der Beschwerde angegebenen Rufnummer ("Teilnehmer vorübergehend nicht erreichbar") erfolglos.

Laut (der noch von der erstinstanzlichen Behörde durchgeführten) Anfrage beim Zentralen Melderegister, hat der Bf. am 17. März 2004 den Meldebehörden die Verlegung des Hauptwohnsitzes von L , nach E , bekannt gegeben.

Da somit nach der Aktenlage der Nachweis, dass zum (maßgeblichen) Zeitpunkt der ausgewiesenen Zustellung am 4. März 2004 die Voraussetzungen des § 17 Abs. 3 letzter Satz ZustG vorlagen als nicht erbracht anzusehen ist, konnte bei der gemäß § 161 Abs. 1 FinStrG zu treffenden und sich einzig und allein auf die Beurteilung der Rechtmäßigkeit des in Beschwerde gezogenen Zurückweisungsbescheides zu beschränkenden Beschwerdeentscheidung (vgl. VwGH vom 18. Februar 1976, Zl. 1177/74) der im Bescheid vom 28. April 2004 vertretenen Rechtsansicht der Erstbehörde nicht wirksam entgegengetreten werden.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Linz, am 7. Februar 2005