Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSL vom 07.02.2005, RV/0519-L/03

Der Grad der Behinderung beträgt laut Bundessozialamt 50 %.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes x vom 5. Februar 2003 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe ab 1. Jänner 2003 entschieden:

Der Berufung wird Folge gegeben.

Die erhöhte Familienbeihilfe wird ab 1. Jänner 2003 gewährt.

Entscheidungsgründe

Das Finanzamt hat mit Bescheid vom 5.2.2003 den Antrag auf Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe für das Kind y, für die Zeit ab 1.1.2003 abgewiesen, weil der Grad der Behinderung des Kindes nicht mindestens 50 % betrage (§ 8 Abs. 5 Familienlastenausgleichsgesetz 1967). Die dagegen eingebrachte Berufung wurde mit Berufungsvorentscheidung vom 9.7.2003 als unbegründet abgewiesen. Mit ärztlichem Sachverständigengutachten vom 4.6.2003 sei eine Behinderung von 40 % festgestellt worden, weshalb die Berufung als unbegründet abzuweisen sei.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gem. § 8 Abs. 5 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 gilt ein Kind, bei dem eine nicht nur vorübergehende Funktionsbeeinträchtigung im körperlichen, geistigen oder psychischen Bereich oder in der Sinneswahrnehmung besteht, als erheblich behindert. Als nicht nur vorübergehend gilt ein Zeitraum von voraussichtlich mehr als drei Jahren. Der Grad der Behinderung muss mindestens 50% betragen, soweit es sich nicht um ein Kind handelt, das voraussichtlich dauernd außerstande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Für die Einschätzung des Grades der Behinderung sind die Vorschriften der §§ 7 und 9 Abs. 1 des Kriegsopferversorgungsgesetzes 1957, BGBl. Nr. 152 in der jeweils geltenden Fassung, und die diesbezügliche Verordnung des Bundesministeriums für soziale Verwaltung vom 9.6.1965, BGBl. Nr. 150 in der jeweils geltenden Fassung, anzuwenden. Die erhebliche Behinderung ist spätestens nach fünf Jahren neu festzustellen, soweit nicht Art und Umfang eine Änderung ausschließen.

Nach § 8 Abs. 6 FLAG 1967 ist der Grad der Behinderung oder die voraussichtlich dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, durch eine Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen auf Grund eines ärztlichen Sachverständigengutachtens nachzuweisen. Die diesbezüglichen Kosten sind aus Mitteln des Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen zu ersetzen.

Aus dem vom Finanzamt angeforderten Gutachten des Bundessozialamtes v. 31.1.2003 geht hervor, dass das Kind y , an "Sprachentwicklungs verzögerung, Dyslalie " leidet und der Grad der Behinderung 40 % beträgt. Auf Grund der vorgebrachten Einwände in der Berufung gegen den Abweisungsbescheid wurde das Bundessozialamt vom Finanzamt nochmals um eine Stellungnahme ersucht. Am 4.6.2003 wurde jedoch vom Bundessozialamt neuerlich ein Grad der Behinderung von 40 % bescheinigt, weshalb die Berufung mit Berufungsvorentscheidung als unbegründet abgewiesen wurde.

Dem unabhängigen Finanzsenat wurden weitere ärztliche Gutachten vorgelegt, weshalb das Bundessozialamt nochmals um eine Stellungnahme gebeten wurde. Aus dem Gutachten vom 23.12.2004 geht hervor, dass sich in Summe auf Grund vielschichtiger Entwicklungsprobleme und Entwicklungsstörungen ein Gesamtgrad der Behinderung von 50 % ergibt. Die rückwirkende Anerkennung der Einschätzung des Grades der Behinderung ist ab 1.1.2003 auf Grund der vorgelegten relevanten Befunde möglich.

Aus den angeführten Gründen war daher wie im Spruch zu entscheiden.

Linz, am 7. Februar 2005