Berufungsentscheidung - Zoll (Referent) des UFSZ2L vom 07.02.2005, ZRV/0249-Z2L/02

Aussetzung der Vollziehung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der S. vom 27. Juli 2000 gegen die Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Wien vom 5. Juli 2000, Zl. 100/41533/2000-7, betreffend Aussetzung der Vollziehung nach Art. 244 Zollkodex entschieden:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Über Antrag der Beschwerdeführerin (Bf.) als Anmelderin wurden am 2. Dezember 1999 für die Empfängerin Ö. 1.888,00 Packstücke (20.480,00 kg Rohmasse) "Satsumas" zur Überführung in den freien Verkehr unter Anwendung des pauschalen Einfuhrwertes gem. Verordnung (EG) Nr. 3223/94 beim Hauptzollamt Wien angemeldet. In der Anmeldung WE-Nr. 182/000/906450/01/9 ist als Ursprungsland Türkei (Feld 16 der Anmeldung) und im Feld 36 der Präferenzartencode "300" angegeben. Der Anmeldung ist als Unterlage nach Art. 218 Abs. 1 Buchstabe c Zollkodex-Durchführungsverordnung (ZK-DVO) die Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 Nr. A 0512830 angeschlossen. Unter Anwendung des in der Anmeldung beantragten Präferenzzollsatzes Null wurde kein Zoll, aber Einfuhrumsatzsteuer von 15.503,00 S/1.126,65 Euro gem. Art. 218 Abs. 1 Zollkodex (ZK) buchmäßig erfasst und gem. Art. 221 Abs. 1 ZK mitgeteilt.

Mit Bescheid vom 17. April 2000, Zl. 100/41533/1/2000, setzte das Hauptzollamt Wien die gemäß Art. 201 Abs. 1 Buchstabe a und Abs. 3 ZK in Verbindung mit § 2 Abs. 1 ZollR-DG bei der Überführung der genannten Waren in den zollrechtlich freien Verkehr entstandene Eingangsabgabenschuld kraft Gesetzes in der Höhe von 25.472,00 S/1.851,12 Euro an Zoll und 18.050,00 S/1.311,74 Euro an Einfuhrumsatzsteuer fest. Buchmäßig erfasst worden sei nur ein Eingangsabgabenbetrag von 15.503,00 S/1.126,65 Euro an Einfuhrumsatzsteuer. Der Differenzbetrag von 28.019,00 S/2.036,22 Euro (25.472,00 S/1.851,12 Euro an Zoll und 2.547,00 S/185,10 Euro an Einfuhrumsatzsteuer) werde weiterhin gesetzlich geschuldet und sei gemäß Art. 220 Abs. 1 ZK nachzuerheben, wobei die nachträgliche buchmäßige Erfassung von Einfuhrumsatzsteuer im Sinne des § 72a ZollR-DG zu unterbleiben habe. Als Folge dieser Nacherhebung wurde der Bf. gem. Art. 108 Abs. 1 ZollR-DG eine Abgabenerhöhung von 455,00 S/33,07 Euro zur Entrichtung vorgeschrieben. Die Nacherhebung wurde im Wesentlichen damit begründet, dass wegen formaler Mängel des vorgelegten Ursprungsnachweises, im Besonderen wegen Fehlens der Angabe der Art und Anzahl der sich auf die präferenzbegünstigten Waren beziehenden Packstücke im Feld 8 der Warenverkehrsbescheinigung, der Präferenzzollsatz zu Unrecht gewährt worden sei. Diese Angabe sei bei verpackten Waren für eine eindeutige Nämlichkeitsfesthaltung unbedingt erforderlich, zumal im gegenständlichen Fall auf keine Rechnung zurückgegriffen werden könne.

Die Bf. beantragte in der Folge mit Eingabe vom 27. April 2000, in der sie gleichzeitig gegen den genannten Abgabenbescheid den Rechtsbehelf der Berufung erhob, die Aussetzung der Vollziehung nach Art. 244 ZK.

Diesen Antrag wies das Hauptzollamt Wien mit Bescheid vom 24. Mai 2000, Zl. 100/41533/2000-4, als unbegründet ab. In der dagegen fristgerecht erhobenen Berufung vom 21. Juni 2000 brachte die Bf. vor, die Abgaben seien allein dem Warenempfänger vorzuschreiben, da sie selbst kein Naheverhältnis zur Entstehung der Abgaben habe. Mit der am 5. Juli 2000 zu Zl. 100/41533/2000-7 ergangenen Berufungsvorentscheidung wies das Hauptzollamt Wien die Berufung als unbegründet ab.

Gegen diese Berufungsvorentscheidung richtet sich die vorliegende Beschwerde vom 27. Juli 2000, in der die Bf. Folgendes vorbringt: "Ein finanzieller Schaden ist gemäß EuGH-Urteil vom 17. Juli 1997 grundsätzlich nur dann schwer und nicht wiedergutzumachen, wenn er im Falle des Obsiegens im Hauptsachverfahren nicht vollständig ersetzt werden könnte. Unser Standpunkt ist Folgender: Da der Warenempfänger uns und auch nicht Ihnen den Betrag bezahlt, ist dann damit zu rechnen, dass wir im Falle eines Hauptsachverfahrens verlieren werden und damit der Schaden unersetzbar und nicht wiedergutzumachen ist."

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Gemäß Art. 7 ZK sind Entscheidungen der Zollbehörden sofort vollziehbar. Demgemäß wird auch die Vollziehung einer durch Einlegung eines Rechtsbehelfs angefochtenen Entscheidung nicht ausgesetzt, es sei denn, es liegt einer der Aussetzungsgründe des Art. 244 Unterabs. 2 ZK vor.

Gem. Art. 244 ZK wird durch die Einlegung des Rechtsbehelfs die Vollziehung der angefochtenen Entscheidung nicht ausgesetzt.

Die Zollbehörden setzen jedoch die Vollziehung der Entscheidung ganz oder teilweise aus, wenn sie begründete Zweifel an der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Entscheidung haben oder wenn dem Beteiligten ein unersetzbarer Schaden entstehen könnte.

Bewirkt die angefochtene Entscheidung die Erhebung von Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben, so wird die Aussetzung der Vollziehung von einer Sicherheitsleistung abhängig gemacht. Diese Sicherheitsleistung braucht jedoch nicht gefordert werden, wenn eine derartige Forderung aufgrund der Lage des Schuldners zu ernsten Schwierigkeiten wirtschaftlicher oder sozialer Art führen könnte.

Art. 244 ZK regelt nur die materiellen Voraussetzungen einer Aussetzung der Vollziehung. Gem. Art. 245 ZK werden die Einzelheiten des Rechtsbehelfsverfahren von den Mitgliedstaaten erlassen. Es sind somit die nationalen Vorschriften im Verfahren über die Aussetzung nach Art 244 ZK anzuwenden, soweit dem nicht gemeinschaftsrechtliche Bestimmungen entgegenstehen. Eine spezielle nationale Regelung über das Verfahren über die Aussetzung nach Art. 244 ZK wurde im ZollR-DG nicht ausdrücklich normiert. Es gelten daher nach § 2 Abs. 1 ZollR-DG die allgemeinen abgabenrechtlichen Vorschriften der BAO. Die Aussetzung der Vollziehung nach Art 244 ZK entspricht im Wesentlichen der nationalen Aussetzung der Einhebung nach § 212a BAO, sodass in Vollziehung des Art 244 ZK die für diese nationale Bestimmung geltenden Verfahrensbestimmungen auch bei der Aussetzung der Vollziehung anzuwenden sind (VwGH 27.9.1999, 98/17/0227).

Gem. § 212a Abs. 1 BAO ist die Einhebung einer Abgabe, deren Höhe unmittelbar oder mittelbar von der Erledigung einer Berufung abhängt, auf Antrag des Abgabepflichtigen insoweit auszusetzen, als eine Nachforderung unmittelbar oder mittelbar auf einen Bescheid, der von einem Anbringen abweicht, oder auf einen Bescheid, dem kein Anbringen zugrunde liegt, zurückzuführen ist, höchstens jedoch im Ausmaß der sich bei einer dem Begehren des Abgabepflichtigen Rechnung tragenden Berufungserledigung ergebenden Herabsetzung der Abgabenschuld. Dies gilt sinngemäß, wenn mit einer Berufung die Inanspruchnahme für eine Abgabe angefochten wird.

Bei der Aussetzung der Vollziehung nach Art. 244 ZK handelt es sich, wie bei der Aussetzung der Einhebung nach § 212a BAO, um eine begünstigende Bestimmung. Der Abgabepflichtige hat daher aus eigenem überzeugend darzulegen und glaubhaft zu machen, dass die Voraussetzungen dafür vorliegen (VwGH 17.9.1997, 93/13/0291; 26.2.2004, 2002/16/0139).

Der Bf. macht das Vorliegen eines unersetzbaren Schadens geltend. Bei der Auslegung des Begriffes "unersetzbarer Schaden" ist an den Begriff "nicht wiedergutzumachender Schaden" anzuknüpfen, der zu den Voraussetzungen für die in Art. 242 EG (Art. 185 EGV) vorgesehene Aussetzung der Durchführung einer Handlung gehört. Insoweit verlangt die Voraussetzung des "nicht wiedergutzumachenden Schadens" nach ständiger Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes, dass der Richter der einstweiligen Anordnung prüfe, ob bei Aufhebung der streitigen Entscheidung im Hauptsacheverfahren die Lage, die durch den sofortigen Vollzug dieser Entscheidung entstünde, umgekehrt werden könnte, und - andererseits - ob die Aussetzung des Vollzugs dieser Entscheidung deren volle Wirksamkeit behindern könnte, falls die Klage abgewiesen würde. Wie der Gerichtshof entschieden hat, ist ein finanzieller Schaden grundsätzlich nur dann als schwerer und nicht wiedergutzumachender Schaden anzusehen, wenn er im Fall eines Obsiegens des Antragstellers im Hauptsacheverfahren nicht vollständig ersetzt werden könnte (EuGH 17.7.1997, Rs C-130/95). Derartige Schäden können beispielsweise die Auflösung einer Gesellschaft, die Existenzgefährdung eines Unternehmens (EuGH 23.5.1990, Rs. C-51 und 59/90) oder der irreversible Verlust von Marktanteilen sein (EuG 7.11.1995, T-168/95).

Schäden in diesem Sinn werden von der Bf. nicht vorgebracht. Ein rein finanzieller Nachteil ohne existenzgefährdende Folgen kann aber eine Aussetzung nicht rechtfertigen. In Anbetracht der aushaftenden Abgabenhöhe kann auch nicht angenommen werden, dass die angefochtene Entscheidung für die die Aussetzung der Vollziehung rechtfertigende Gefahr eines unersetzbaren Schadens kausal ist. Die Bf. hat es gemäß der sie treffenden Darlegungspflicht im Hinblick auf die wirtschaftlichen Verhältnisse unterlassen, substantiiert vorzubringen und zu beweisen, dass und warum ihr durch die Vollziehung der angefochtenen Entscheidung ein unersetzbarer Schaden im Sinne von Art. 244 ZK entstehen werde. Für den Fall des Obsiegens der Bf. im Hauptsacheverfahren könnte im Übrigen die Lage, die durch den sofortigen Vollzug dieser Entscheidung entstünde, umgekehrt werden. Zusammengefasst ist somit das Beschwerdevorbringen nicht geeignet, die Gefahr eines unersetzbaren Schadens im Sinne des Art. 244 ZK glaubhaft zu machen.

Das Hauptzollamt Wien hat im angefochtenen Bescheid unter Bedachtnahme auf den Ermittlungsstand festgestellt, dass begründete Zweifel an der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Entscheidung nicht bestünden. Begründete Zweifel sind dann anzunehmen, wenn bei der überschlägigen Prüfung der angefochtenen Entscheidung im Verfahren über die Gewährung der Aussetzung der Vollziehung neben den für die Rechtmäßigkeit sprechenden Umständen gewichtige gegen die Rechtmäßigkeit sprechende Gründe zu Tage treten, die Unsicherheit oder Unentschiedenheit in der Beurteilung von Rechtsfragen oder Unklarheiten in der Beurteilung von Tatfragen bewirken (Witte, Kommentar zum Zollkodex, 3. Auflage, Art. 244, Rz 17 und der dort zitierten Rechtsprechung des BFH).

Im Hauptverfahren geht es um die Frage der Rechtmäßigkeit der Nacherhebung von Eingangsabgaben aufgrund der Vorlage eines Präferenznachweises, welcher nicht den Formvorschriften entsprechend ausgestellt wurde. Mit der Zollanmeldung wurde als Unterlage nach Art. 218 Abs. 1 Buchstabe c ZK-DVO die Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 Nr. A 0512830 vorgelegt, mit der der Nachweis erbracht werden sollte, dass es sich bei den im Ursprungsnachweis angeführten Waren um zollpräferenzbegünstigte Ursprungserzeugnisse der Türkei handelt. Nach der zusammen mit der Beschwerde im Hauptverfahren vorgelegten Rechnung Nr. 31495 vom 25. November 1999 besteht die gegenständliche Sendung aus 1.888,00 Packstücken mit einer Rohmasse von 20.480 Kilogramm. Im Feld 8 des Ursprungsnachweises ("Art, Anzahl, Zeichen und Nummern der Packstücke; Warenbezeichnung") ist eingetragen "Mandarin Satsuma"; Feld 9 enthält die Rohmasse; Feld 10 ("Rechnungen") ist nicht ausgefüllt. Laut Fußnote 1 zum Feld 8 ist bei unverpackten Waren die Anzahl der Gegenstände oder "lose geschüttet" anzugeben.

Die im Zeitpunkt der Überführung der Ware in den freien Verkehr maßgebende Rechtsgrundlage war der Beschluss Nr. 1/98 des Assoziationsrates EG-Türkei vom 25. Februar 1998 über Handelsregelungen für Agrarerzeugnisse, ABlEG Nr. L 086 vom 20. März 1998 (im Folgenden abgekürzt: Beschluss).

Protokoll Nr. 3 des Beschlusses enthält die Ursprungsregeln für die Gewährung der Zollpräferenzen.

Nach dessen Art. 2 Abs. 2 Nr. 1 gelten im Sinne dieses Beschlusses als Ursprungserzeugnisse der Türkei: a) Erzeugnisse, die im Sinne des Art. 4 dieses Protokolls vollständig in der Türkei gewonnen oder hergestellt worden sind, b) Erzeugnisse, die in der Türkei unter Verwendung von Vormaterialien hergestellt worden sind, die dort nicht vollständig gewonnen oder hergestellt worden sind, vorausgesetzt, dass diese Vormaterialien in der Türkei im Sinne des Art. 5 in ausreichendem Maße be- oder verarbeitet worden sind.

Gem. Art. 14 Abs. 1 Buchstabe a des Protokolls 3 des Beschlusses erhalten Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft bei der Einfuhr in die Türkei und Ursprungserzeugnisse der Türkei bei der Einfuhr in die Gemeinschaft die Begünstigungen dieses Beschlusses, sofern eine Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 nach dem Muster in Anhang III vorgelegt wird.

Art. 15 des Protokolls 3 des Beschlusses enthält das Verfahren für die Ausstellung von Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1. Nach dessen Abs. 1 wird die Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 von den Zollbehörden des Ausfuhrlandes auf schriftlichen Antrag erteilt, der vom Ausführer oder unter der Verantwortung des Ausführers von seinem bevollmächtigten Vertreter gestellt worden ist.

Nach Abs. 2 der bezeichneten Gesetzesstelle füllt der Ausführer oder sein bevollmächtigter Vertreter zu diesem Zweck das Formblatt der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 und des Antrags nach dem Muster in Anhang III aus. Die Formblätter sind gemäß den Rechtsvorschriften des Ausfuhrlandes in einer der Sprachen auszufüllen, in denen dieser Beschluss abgefasst ist. Werden sie handschriftlich ausgefüllt, so muss dies mit Tinte in Druckschrift erfolgen. Die Warenbezeichnung ist in dem dafür vorgesehenen Feld ohne Zeilenzwischenraum einzutragen. Ist das Feld nicht vollständig ausgefüllt, so ist unter der letzten Zeile der Warenbezeichnung ein waagrechter Strich zu ziehen und der nicht ausgefüllte Teil des Feldes durchzustreichen.

Bei geringfügigen Abweichungen zwischen den Angaben in den Ursprungsnachweisen und den Angaben in den Unterlagen, die der Zollstelle zur Erfüllung der Einfuhrförmlichkeiten für die Erzeugnisse vorgelegt werden, ist gem. Art. 26 Abs. 1 des Protokolls 3 des Beschlusses die Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 oder die Erklärung auf der Rechnung nicht allein dadurch ungültig, sofern einwandfrei nachgewiesen wird, dass dieses Papier sich auf die gestellten Erzeugnisse bezieht.

Eindeutige Formfehler wie Tippfehler in einem Ursprungsnachweis dürfen nach Art. 26 Abs. 2 des Protokolls 3 des Beschlusses nicht zur Ablehnung dieses Nachweises führen, wenn diese Fehler keinen Zweifel an der Richtigkeit der Angaben in den Papieren entstehen lassen.

Durch die fehlende Angabe der Art, Anzahl, Zeichen und Nummern der Packstücke ist das gegenständliche Formblatt EUR.1 entgegen Art. 14 Abs. 1 Buchstabe a und Art. 15 Abs. 2 des Protokolls 3 des Beschlusses nicht nach dem Muster in Anhang III ausgefüllt. Dieser Formfehler muss zwar nach Art. 26 des Protokolls 3 des Beschlusses für sich allein nicht zwingend zur Ablehnung des Ursprungsnachweises führen. Da aber aus der allgemeinen Warenbezeichnung "Mandarin Satsuma" und der Angabe der Rohmasse ohne weitere Bezugnahme auf eine Rechnung im Feld 10 des Formblatts sich nicht einwandfrei feststellen lässt, dass sich die Warenverkehrsbescheinigung auf die gestellten Erzeugnisse bezieht, und somit Zweifel an der Richtigkeit der Angaben in dem Papier in Bezug auf die gestellte Sendung bestehen, kann der Ursprungsnachweis nach den Bestimmungen des Protokolls 3 des Beschlusses bei der Einfuhr in die Gemeinschaft aus formalen Gründen nicht angenommen werden.

Die mit Bescheid des Hauptzollamtes Wien vom 17. April 2000, Zl. 100/41533/1/2000, durchgeführte nachträgliche buchmäßige Erfassung von Eingangsabgaben erfolgte daher zu Recht, da mangels Vorliegens eines ordnungsgemäßen Präferenznachweises die am 2. Dezember 1999 in den freien Verkehr überführten Waren nicht als Ursprungserzeugnisse im Sinne der Ursprungsregeln des Protokolls 3 des Beschlusses angesehen werden können.

Da kein dem Beschluss entsprechender Ursprungsnachweis vorlag und im Widerspruch dazu die Präferenzbegünstigung in der Zollanmeldung vom 2. Dezember 1999 angegeben wurde und somit die Bf. nicht alle geltenden Bestimmungen betreffend die Zollerklärung beachtet hat, liegen bereits allein aus diesem Grund die Voraussetzungen für ein Absehen von der Nacherhebung des Zollbetrages aus Vertrauensschutzgründen gem. Art. 220 Abs. 2 Buchstabe b ZK nicht vor (vgl. VwGH 17.5.2001, 2000/16/0590).

Es ergeben sich somit für den Unabhängigen Finanzsenat nach überschlägiger Prüfung der Hauptsache keine begründeten Zweifel an der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Entscheidung. Es sind neben diesen für die Rechtmäßigkeit sprechenden Umständen keine gewichtigen, gegen die Rechtmäßigkeit sprechenden Gründe zu Tage getreten, die eine Unsicherheit oder Unentschiedenheit in der Beurteilung von Rechtsfragen oder Unklarheiten in der Beurteilung von Tatfragen bewirken. Bei der Beurteilung der Erfolgsaussichten des Rechtsbehelfs anhand des Vorbringens, ohne die Berufungsvorentscheidung in der Hauptsache vorweg zu nehmen, haben sich begründete Erfolgsaussichten des Rechtsbehelfs nicht ergeben.

Aus den angeführten Gründen war die Beschwerde daher als unbegründet abzuweisen.

Linz, am 7. Februar 2005