Beschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSW vom 07.02.2005, FSRV/0087-W/04

Einleitungsbeschwerde, Verfolgungsverjährung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Beschwerdeentscheidung

Der unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 3, HR Dr. Michaela Schmutzer, in der Finanzstrafsache gegen H.J., vertreten durch Dr. Alfred Pribik, RA, 1120 Wien, Aichholzgasse 6 über die Beschwerde der Beschuldigten vom 15. Juli 2004 gegen den Bescheid über die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gemäß § 83 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) des Finanzamtes Wien 6/7/15, vertreten durch Mag. Friedrich Uhl, vom 27. Juni 2004, SN 1,

zu Recht erkannt:

Der Beschwerde wird stattgegeben und der bekämpfte Einleitungsbescheid aufgehoben.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 17. Juni 2004 (fälschlich auf 27. Juni 2004 verbessert, da die Neuversendung bereits am 24. Juni 2004 erfolgt ist) hat das Finanzamt Wien 6/7/15 als Finanzstrafbehörde erster Instanz gegen die Beschwerdeführerin (Bf.) zur SN 1 ein Finanzstrafverfahren eingeleitet, weil der Verdacht bestehe, dass diese im Amtsbereich des Finanzamtes Wien 6/7/15 vorsätzlich als Geschäftsführerin der G.GesmbH unter Verletzung einer abgabenrechtlichen Anzeige-, Offenlegungs- und Wahrheitspflicht und zwar dadurch, dass Abgaben, die bescheidmäßig festzusetzend sind, zu niedrig festgesetzt wurden bzw. Abgaben, sie selbst zu berechnen sind, ganz oder teilweise nicht entrichtet wurden, folgende Abgabenverkürzungen bewirkt:

1993 Umsatzsteuer in Höhe von S 382.096,00

1994 Umsatzsteuer in Höhe von S 583.698,00

1995 Umsatzsteuer in Höhe von S 10.277,00

1996 Umsatzsteuer in Höhe von S 237.888,00

1997 Umsatzsteuer in Höhe von S 512.901,00

1993 Kapitalertragsteuer in Höhe von S 10.237,00

1994 Kapitalertragsteuer in Höhe von S 50.220,00

1995 Kapitalertragsteuer in Höhe von S 10.980,00

und hiermit ein Finanzvergehen nach § 33 Abs.1, Abs. 3 lit. b FinStrG begangen habe.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte, fälschlich als Berufung bezeichnete Beschwerde der Beschuldigten vom 15. Juli 2004, in welcher vorgebracht wird, dass der Bescheid wegen inhaltlicher Rechtswidrigkeit und Rechtswidrigkeit infolge Mangel des Verfahrens angefochten werde.

Im Wesentlichen wird beanstandet, dass Betriebsprüfungsergebnisse ohne weitere Überprüfung als Grundlage für das Finanzstrafverfahren herangezogen worden seien.

Die Begründung des Bescheides enthalte keine konkrete Darstellung durch welche vorsätzlichen Handlungen Abgabenverkürzungen bewirkt worden seien, zudem seien die Abgabenfestsetzungen derzeit noch nicht rechtskräftig.

Nach Ansicht der Bf. könnten allenfalls Finanzordnungswidrigkeiten unterstellt werden, diesbezüglich sei jedoch bereits Verjährung eingetreten.

Zur Entscheidung wurde erwogen:

Gemäß § 31 Abs.1 FinStrG erlischt die Strafbarkeit eines Finanzvergehens durch Verjährung. Die Verjährungsfrist beginnt, sobald die mit Strafe bedrohte Tätigkeit abgeschlossen ist oder das mit Strafe bedrohte Verhalten aufhört. Gehört zum Tatbestand ein Erfolg, so beginnt die Verjährungsfrist erst mit dessen Eintritt zu laufen. Sie beginnt aber nie früher zu laufen als die Verjährungsfrist für die Festsetzung der Abgabe, gegen die sich die Straftat richtet.

Abs.2 Die Verjährungsfrist beträgt für Finanzordnungswidrigkeiten nach § 49 drei Jahre, für andere Finanzordnungswidrigkeiten ein Jahr, für die übrigen Finanzvergehen fünf Jahre.

Abs.3 Begeht der Täter während der Verjährungsfrist neuerlich ein Finanzvergehen, so tritt die Verjährung nicht ein, bevor auch für diese Tat die Verjährungsfrist abgelaufen ist. Dies gilt nicht für fahrlässig begangene Finanzvergehen und für Finanzvergehen, auf die § 25 anzuwenden ist.

Abs.4 In die Verjährungsfrist werden nicht eingerechnet:

a) die Zeit, während der nach einer gesetzlichen Vorschrift die Verfolgung nicht eingeleitet oder fortgesetzt werden kann;

b) die Zeit, während der wegen der Tat gegen den Täter ein Strafverfahren bei Gericht oder bei einer Finanzstrafbehörde anhängig ist;

c) die Zeit, während der bezüglich des Finanzstrafverfahrens oder der mit diesem im Zusammenhang stehenden Abgaben- oder Monopolverfahren ein Verfahren beim Verfassungsgerichtshof oder beim Verwaltungsgerichtshof anhängig ist;

d) die Probezeit nach § 90f Abs. 1 StPO sowie die Fristen zur Zahlung eines Geldbetrages samt allfälliger Schadensgutmachung und zur Erbringung gemeinnütziger Leistungen samt allfälligem Tatfolgenausgleich (§§ 90c Abs. 2 und 3, 90d Abs. 1 und 3 StPO).

Abs.5 Bei Finanzvergehen, für deren Verfolgung die Finanzstrafbehörde zuständig ist, erlischt die Strafbarkeit jedenfalls, wenn seit dem Beginn der Verjährungsfrist zehn Jahre und gegebenenfalls die in Abs. 4 lit. c genannte Zeit verstrichen sind.

Abs.6 Die Bestimmungen der Abs. 1 bis 5 gelten dem Sinne nach auch für die Nebenbeteiligten (§ 76) und für das selbständige Verfahren (§§ 148 und 243).

Die Verjährungsfrist beginnt, sobald die mit Strafe bedrohte Tätigkeit abgeschlossen ist oder das mit Strafe bedrohte Verhalten aufgehört hat. Gehört zum Tatbestand des Finanzvergehens ein Erfolg, beginnt die Verjährungsfrist nicht schon mit der Einreichung der Abgabenerklärung, sondern erst mit dem Eintritt des Erfolges zu laufen.

Die Umsatzsteuerjahreserklärung 1993 wurde am 20.September 1994 eingereicht und führte zu einem vorläufigen Bescheid vom 3. Februar 1995.

Die Umsatzsteuerjahreserklärung 1994 wurde am 30.Juni 1996 eingereicht und führte zu einem vorläufigen Bescheid vom 13. August 1996.

Die Umsatzsteuerjahreserklärung 1995 wurde am 24. April 1997 eingereicht und führte zu einem vorläufigen Bescheid vom 9. Juni 1997.

Die Umsatzsteuerjahreserklärung 1996 wurde am 3. Juni 1998 eingereicht und führte zu einem vorläufigen Bescheid vom 2. Juli 1998.

Mit der Erwirkung eines unrichtigen Bescheides ist demnach die Verkürzung und somit der Erfolg eingetreten.

Die Kapitalertragsteuer ist eine selbst zu berechnende Abgabe, die nach § 96 Abs. 1 Z 1 EStG binnen einer Frist von einer Woche nach dem Zufließen der Kapitalerträge abzuführen ist.

Demnach wären Kapitalertragsteuerbeträge für 1993 spätestens in der ersten Woche des Jahres 1994, Kapitalertragsteuerbeträge für 1994 spätestens in der ersten Woche des Jahres 1995 und Kapitalertragsteuerbeträge für 1995 spätestens in der ersten Woche des Jahres 1996 abzuführen gewesen.

Für das Jahr 1997 wurde am 1. Oktober 1998 eine Umsatzsteuerjahreserklärung abgegeben, die jedoch zu keiner Abgabenfestsetzung führte.

In diesem Fall liegt somit der Versuch einer Abgabenverkürzung durch Einreichung einer unrichtigen Jahreserklärung vor.

Unter Anwendung des § 31 Abs. 3 FinStrG ist daher für alle unterstellten Delikte am 1.Oktober

2003 die Verfolgungsverjährung eingetreten.

Der gegenständliche Bescheid ist somit nach dem Eintritt des Strafaufhebungsgrundes ergangen, daher war er spruchgemäß - ohne weiteres Eingehen auf die Beschwerdeargumente - aufzuheben.

Wien, am 7. Februar 2005