Beschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSI vom 08.02.2005, FSRV/0001-I/05

Einleitung eines Finanzstrafverfahrens

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Beschwerdeentscheidung

Der unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 1, Mag. Peter Maurer, in der Finanzstrafsache gegen Bf., über die Beschwerde des Beschuldigten vom 23. Dezember 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck über die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gemäß § 83 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) des Finanzamtes Innsbruck vom 3. Dezember 2004, SN 123,

zu Recht erkannt:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 3. Dezember 2004 hat das Finanzamt Innsbruck als Finanzstrafbehörde erster Instanz gegen den Beschwerdeführer zur SN 123 ein finanzstrafbehördliches Untersuchungsverfahren eingeleitet, weil der Verdacht bestehe, dass dieser im Amtsbereich des Finanzamtes Innsbruck vorsätzlich unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 UStG 1994 entsprechenden Voranmeldungen für die Monate 01-12/2001, 01-12/2002 und 01-12/2003 eine Abgabenverkürzung an Umsatzsteuer in Höhe von € 71.276,00 bewirkt und dies nicht nur für möglich, sondern für gewiss gehalten habe. Er habe hiemit ein Finanzvergehen nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG begangen.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte (als "Beeinspruchung" bezeichnete) Beschwerde des Beschuldigten vom 23. Dezember 2004, welcher die Kopie einer "Quittung" der X-Bank beigelegt war und in welcher im Wesentlichen wie folgt vorgebracht wurde:

Aus wirtschaftlichen Gründen habe der Beschwerdeführer am 31. Juli 2003 wegen Zahlungsunfähigkeit seinen Betrieb schließen müssen. Seit diesem Zeitpunkt sei er Pensionist und habe beim Bezirksgericht Innsbruck den Privatkonkurs anmelden müssen. Durch Beschluss des Bezirksgerichtes Innsbruck, GZ. X sei das Schuldenregulierungsverfahren beschlossen worden. Seither werde er auf das Existenzminimum und zusätzlich durch die Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft sowie durch die Gebietskrankenkasse bis auf den Auszahlungsbetrag laut beiliegender Kopie (€ 692,00) per Monat gepfändet. Nach seinem Wissen habe im angeführten Zeitraum 01-12/2001, 01-12/2002 und 01-07/2003 die Kanzlei K die monatliche Umsatzsteuererklärung ermittelt und an das Finanzamt zeitgerecht gemeldet. Die angemeldeten Beträge seien bezahlt worden, sodass der Beschwerdeführer kein Vergehen erkennen könne. Er habe keinen Realbesitz, kein Auto und keine sonstigen Wertgegenstände. Am 16. September 2004 sei er vom Landesgericht Innsbruck bedingt verurteilt worden. Die Wohnadresse laute S-Straße.

Zur Entscheidung wurde erwogen:

Gemäß § 82 Abs. 1 FinStrG hat die Finanzstrafbehörde I. Instanz die ihr zukommenden Mitteilungen und Verständigungen daraufhin zu prüfen, ob genügende Verdachtsgründe für die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gegeben sind. Das Gleiche gilt, wenn sie z.B. aus eigener Wahrnehmung vom Verdacht eines Finanzvergehens Kenntnis erlangt. Ergibt diese Prüfung, dass die Durchführung des Strafverfahrens nicht in die Zuständigkeit des Gerichtes fällt, so hat die Finanzstrafbehörde das verwaltungsbehördliche Finanzstrafverfahren einzuleiten. Gemäß § 83 Abs. 1 FinStrG ist die Einleitung des Strafverfahrens aktenkundig zu machen und der Verdächtige von der Einleitung unter Bekanntgabe der ihm zur Last gelegten Tat sowie der in Betracht kommenden Strafbestimmung zu verständigen (§ 83 Abs. 2 FinStrG).

Aus dem Vorgesagten ergibt sich, dass anlässlich der Einleitung des Finanzstrafverfahrens keine endgültigen Lösungen, sondern nur Entscheidungen im Verdachtsbereich zu treffen sind. Die endgültige Sachverhaltsklärung und abschließende rechtliche Beurteilung sind vielmehr dem Untersuchungsverfahren und der abschließenden Entscheidung (Strafverfügung, Erkenntnis, Einstellungsbescheid) vorbehalten (siehe z.B. VwGH 26.1.1995, 94/16/0226).

Hinsichtlich des Begriffes Verdacht hat der Verwaltungsgerichtshof ausgeführt, dass ein Verdacht nur aufgrund von Schlussfolgerungen aus Tatsachen entstehen kann. Ein Verdacht bestehe sohin, wenn hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme der Wahrscheinlichkeit des Vorliegens von bestimmten Umständen rechtfertigen (VwGH 25.5.1992, 92/15/0061).

Der Beschwerdeführer war seit 1977 unternehmerisch tätig und hat einen Einzelhandel für Krankenhaus- und Laborbedarf betrieben. Er war für die Einhaltung der abgabenrechtlichen Vorschriften verantwortlich. Mit 31. Juli 2003 hat er die unternehmerische Tätigkeit eingestellt.

Beim Beschwerdeführer wurde zu AB-Nr. Y eine Buch- und Betriebsprüfung für die Zeiträume 2001 bis 2003 durchgeführt. Dabei wurde festgestellt, dass der Beschwerdeführer für diese Zeiträume keine Jahres-Umsatzsteuererklärungen abgegeben hat. Für 2001 hat der Beschwerdeführer der Prüferin eine Belegsammlung und eine Abschlussbilanz vorgelegt, für 2002 und 2003 nur Belegsammlungen, jedoch keine Buchungsunterlagen. Die Prüferin hat die Umsatzsteuer für 2001 laut vorgelegter Bilanz festgesetzt, für 2002 und 2003 erfolgte jeweils eine Schätzung der Bemessungsgrundlagen gemäß § 184 BAO. Unter Berücksichtigung der vom Beschwerdeführer für die Zeiträume 01/2001 bis 05/2003 eingereichten Umsatzsteuervoranmeldungen ergaben sich daraus Nachforderungen an Umsatzsteuer für 2001 in Höhe von € 5.311,43, für 2002 von € 18.644,50 und für 2003 von € 23.987,60.

Weiters wurde festgestellt, dass der Verkauf des Geschäftslokales in der M-Straße in Innsbruck am 14. April 2003 um € 140.000,00 brutto bisher nicht erfasst wurde. Die daraus resultierende Umsatzsteuer wurde mit € 23.333,33 festgesetzt.

Die aus der diesen Feststellungen resultierenden Nachforderungen an Umsatzsteuer für 2001 bis 2003 wurden dem Beschwerdeführer mit Bescheiden vom 26. April 2004 vorgeschrieben. Diese Bescheide sind unbekämpft in Rechtskraft erwachsen.

Gemäß § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG macht sich der Abgabenhinterziehung schuldig, wer vorsätzlich unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 UStG 1994 entsprechenden Voranmeldungen eine Verkürzung von Umsatzsteuer (Vorauszahlungen oder Gutschriften) bewirkt und dies nicht nur für möglich, sondern für gewiss hält.

Aufgrund obiger Feststellungen besteht auch nach Ansicht der Beschwerdebehörde der Verdacht, dass der Beschwerdeführer dadurch, dass er für die Zeiträume 2001 bis 2003 unrichtige Umsatzsteuererklärungen abgegeben bzw. den Verkauf des Geschäftslokales nicht erklärt hat, eine Verkürzung von Vorauszahlungen an Umsatzsteuer für 2001 bis 2003 in Höhe von € 71.276,00 bewirkt und dadurch den objektiven Tatbestand des § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG verwirklicht hat.

Die Feststellungen der Betriebsprüfung - sowohl den Verkauf des Geschäftslokales wie auch die Schätzungen betreffend - wurden dem steuerlichen Vertreter des Beschwerdeführers in der Schlussbesprechung vom 1. April 2004 zur Kenntnis gebracht. Weder im Abgabenverfahren noch im gegenständlichen Finanzstrafverfahren wurden seitens des Beschwerdeführers gegen diese Feststellungen Einwendungen erhoben, weshalb die Rechtsmittelbehörde - wie auch schon die Abgabenbehörde und die Finanzstrafbehörde erster Instanz - diesen Prüfungsfeststellungen folgt.

Für die Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG wird bezüglich der Pflichtverletzung Vorsatz (bedingter Vorsatz im Sinne des § 8 Abs. 1, 2. Halbsatz FinStrG genügt) und betreffend den Verkürzungserfolg Wissentlichkeit vorausgesetzt. Gemäß § 8 Abs. 1 FinStrG handelt vorsätzlich, wer einen Sachverhalt verwirklichen will, der einem gesetzlichen Tatbild entspricht; dazu genügt es, dass der Täter diese Verwirklichung ernstlich für möglich hält und sich mit ihr abfindet.

Es ist in Unternehmerkreisen allgemein bekannt, dass richtige Umsatzsteuervoranmeldungen abzugeben bzw. Umsatzsteuervorauszahlungen entsprechend zu entrichten sind. Hierbei handelt es sich hier um Bestimmungen, die kein steuerliches Spezialwissen voraussetzen. Auch dem Beschwerdeführer, der bereits seit dem Jahr 1977 unternehmerisch tätig war, war dies schon aufgrund seiner langjährigen einschlägigen Erfahrungen zweifelsfrei bekannt. Ebenso hat der Beschwerdeführer zweifellos gewusst, dass er den Verkauf des Geschäftslokales vom 14. April 2003 zu erklären hat. Dennoch hat er dies unterlassen. Für den Vorsatzverdacht spricht auch, dass sich das steuerliche Fehlverhalten über einen längeren Zeitraum hingezogen hat. Der Beschwerdeführer hat auch zweifelsfrei gewusst. dass die Abgabe unrichtiger Umsatzsteuervoranmeldungen zu einer Verkürzung der Umsatzsteuer führen musste.

Es bestehen damit nach Ansicht der Beschwerdebehörde auch ausreichende Verdachtsmomente hinsichtlich der subjektiven Tatseite. Die Einleitung des Finanzstrafverfahrens wegen des Verdachts auf ein Finanzvergehen nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG erfolgte somit zu Recht.

Zum Beschwerdevorbringen ist zu bemerken, dass es zwar zutreffend ist, dass für die Zeiträume 01/2001 bis 05/2003 Umsatzsteuervoranmeldungen abgegeben wurden. Der Tatvorwurf ist jedoch nicht darauf gerichtet, dass der Beschwerdeführer für die inkriminierten Zeiträume keine Umsatzsteuervoranmeldungen abgegeben habe, sondern darauf, dass diese Umsatzsteuervoranmeldungen - wie sich aus den Feststellungen der Betriebsprüfung ergibt - unrichtig waren.

Der Beschwerdeführer hat in der Beschwerdeschrift seine angespannte wirtschaftliche Situation dargestellt. Die Frage der Zahlungsunfähigkeit eines Abgabenschuldners reduziert sich auf die Frage der Einbringlichkeit der Abgabenschuld. Von der strafrechtlichen Haftung hätte sich der Beschwerdeführer durch die Erfüllung seiner Offenlegungspflicht befreien können.

Abschließend wird festgehalten, dass im Rahmen dieser Rechtsmittelentscheidung nur zu untersuchen war, ob für die Einleitung des Strafverfahrens ausreichende Verdachtsmomente gegeben waren. Die endgültige Beantwortung der Frage, ob der Beschwerdeführer das Finanzvergehen nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG begangen hat, bleibt dem Ergebnis des Untersuchungsverfahrens nach den §§ 115 ff FinStrG vorbehalten.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Innsbruck, am 8. Februar 2005