Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSS vom 10.02.2005, RV/0880-S/02

Bindung des Einkommensteuerbescheides an den Feststellungsbescheid, Veräußerungsgewinn

Rechtssätze

Folgerechtssätze

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wie RV/0391-F/02-RS1
Die in Grundlagenbescheiden (hier: Feststellungsbescheid gemäß § 188 BAO) getroffenen Feststellungen sind zwingend dem Einkommensteuerbescheid als abgeleitetem Bescheid zugrundezulegen (Bindungswirkung).
Liegen dem Einkommensteuerbescheid Entscheidungen (hier: die Höhe des Anteils des Beteiligten an den gemeinschaftlichen Einkünften bzw. am Veräußerungsgewinn einer Kommanditgesellschaft) zu Grunde, die in einem Feststellungsbescheid getroffen worden sind, so kann dieser Einkommensteuerbescheid nicht mit der Begründung angefochten werden, dass die im Feststellungsbescheid getroffenen Entscheidungen unzutreffend sind.

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte:
Grundlagenbescheid, abgeleiteter Bescheid, Bindungswirkung, Veräußerungsgewinn, Aufgabegewinn

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des B.E., vertreten durch P&P, vom 13. Juni 2002 gegen den Bescheid des Finanzamtes S vom 5. April 2002 betreffend Einkommensteuer 2000 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Der Berufungswerber war Kommanditist (Beteiligungsausmaß 5%) der V-KG, die ihren Betrieb einstellte und im Jahr 2000 einen Veräußerungs- und Aufgabegewinn ermittelte. Dieser ermittelte Gewinn wurde im Rahmen des Feststellungsverfahrens (§ 188 BAO) für alle Beteiligten festgestellt. Auf den Berufungswerber entfiel ein Anteil von ATS 163.567,- (€ 11.886,88).

Das Finanzamt St legte diesen (im Feststellungsverfahren) festgestellten Gewinnanteil - unter Abzug eines Freibetrages von ATS 5.000,- (5% des Veräußerungsfreibetrages von ATS 100.000,00 auf Grund des Beteiligungsausmaßes) - der Besteuerung zu Grunde. In der Begründung des Einkommensteuerbescheides wurde auf das durchgeführte Feststellungverfahren verwiesen.

Gegen diesen Bescheid wurde berufen und ausgeführt, dass der Berufungswerber seit 3. Oktober 1999 bei seiner Gattin angestellt sei und er keine Einkünfte aus Gewerbebetrieb habe.

Die Berufung wurde durch Erlassung einer Berufungsvorentscheidung (Bescheid) abgewiesen. In der Begründung wurde ausgeführt, dass gegen den Feststellungsbescheid der V-KG für das Jahr 2000 keine Berufung eingebracht worden sei und daher der Feststellungsbescheid in Rechtskraft erwachsen sei. Der Berufungswerber sei an dieser Kommanditgesellschaft im Ausmaß von 5% beteiligt gewesen. Es entspreche zwar den Tatsachen, dass die Geschäftstätigkeit dieser Gesellschaft bereits im Jahr 1999 eingestellt worden sei, aber im Jahr 2000 sei die Abwicklung durchzuführen gewesen bzw. sei die Gesellschaft durch Gesellschafterbeschluss mit 31. Dezember 2000 aufgelöst worden. Auf Grund des vom Parteienvertreter der Personengesellschaft mit 4. Feber 2002 eingereichten Jahresabschlusses ergebe sich für den Berufungswerber ein Aufgabegewinn von € 11.886,88 (ATS 163.567,00). Die vom Parteienvertreter der Personengesellschaft eingereichte Steuererklärung (Erklärung der Einkünfte von Personengesellschaften - Gemeinschaften 2000) wurde ohne Änderungen vorzunehmen veranlagt (Bescheid vom 28. März 2002). Die Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid 2000 müsse abgewiesen werden, da gem. § 252 Abs. 1 BAO Tatsachen bzw. Feststellungen, die in einem Feststellungsbescheid getroffen worden seien nicht im (abgeleiteten) Einkommensteuerbescheid bekämpft werden könnten.

Gegen diesen Bescheid hat der Berufungswerber "berufen" und unter anderem ausgeführt, dass er von der V-KG keinen Aufgabegewinn erhalten habe.

Die Abgabenbehörde erster Instanz wertete die eingebrachte Berufung als Vorlageantrag und legte die Berufung der Finanzlandesdirektion für Salzburg als Rechtsmittelbehörde vor. Für die Erledigung der Berufung ist die durch das Abgabenrechtsmittelreformgesetz 2002 bedingte Änderung des Rechtsmittelverfahrens ab 1. Jänner 2003 der Unabhängige Finanzsenat (Außenstelle Salzburg) zuständig.

Über die Berufung wurde erwogen:

Liegen einem Bescheid Entscheidungen zugrunde, die in einem Feststellungsbescheid getroffen worden sind, so kann der Bescheid nicht mit der Begründung angefochten werden, daß die im Feststellungsbescheid getroffenen Entscheidungen unzutreffend sind (§ 252 Abs. 1 BAO).

Einheitlich und gesondert werden festgestellt die Einkünfte (der Gewinn oder der Überschuß der Einnahmen über die Werbungskosten) aus Gewerbebetrieb, wenn an den Einkünften mehrere Personen beteiligt sind. Gegenstand der Feststellung gemäß Abs. 1 ist auch die Verteilung des festgestellten Betrages auf die Teilhaber (§ 188 Abs. 1 lit b und 3 BAO).

Es entspricht dem System des geltenden Abgabenverfahrensrechts, dass die Frage, ob ein bestimmter Gegenstand oder eine bestimmte Person einer Abgabe unterliegt oder nicht sowie welche Höhe die Bemessungsgrundlage aufweist, nicht in einem vom Besteuerungsverfahren abgesonderten Verfahren entschieden wird. Nur in bestimmten gesetzlich ausdrücklich vorgesehenen Fällen führt das Ermittlungsverfahren nicht unmittelbar zur Erlassung eines Abgabenbescheides, sondern es wird ein Bescheid eigener Art vorgeschaltet. Solche dem abschließenden Abgabenbescheid vorangehende Entscheidungen sind insbesondere in den §§ 185 ff BAO vorgesehen. Das Ergebnis eines solchen abgesonderten Verfahrens, nämlich das Feststellungsverfahren und die Erlassung eines Bescheides (Feststellungsbescheid), bildet zwingend die Grundlage für die auf diesen aufbauenden Abgabenfestsetzungen. Kennzeichen des Grundlagenbescheides (Feststellungsbescheides) ist die besondere Bindungswirkung für den Folgebescheid (zB Einkommensteuerbescheid). Diese Bindungswirkung beginnt mit dem Wirksamwerden des Grundlagenbescheides (§ 97 BAO) und dauert solange, als der Grundlagenbescheid (Feststellungsbescheid) wirksam ist.

Der Feststellungsbescheid (Grundlagenbescheid) des Finanzamtes St vom 28. März 2002 betreffend die V-KG ist in Bezug auf den angefochtenen Einkommensteuerbescheid des Berufungswerbers ein Grundlagenbescheid. Dieser Grundlagenbescheid (Feststellungsbescheid) spricht unter anderem über die Höhe und Art der gemeinschaftlichen Einkünfte, den Feststellungszeitraum, die Namen der Beteiligten und die Höhe ihrer Anteile am laufenden Gewinn (Verlust) sowie am Veräußerungsgewinn (-verlust) ab. Diese in Grundlagenbescheiden (Festellungsbescheiden) gemäß § 188 BAO getroffenen Feststellungen (zB Höhe des Anteiles am Veräußerungs- und Aufgabegewinn) sind gemäß § 192 BAO zwingend dem zu erlassenden Einkommensteuerbescheid des Beteiligten Zugrundezulegen. Dies bedeutet, dass im gegenständlichen Verfahren hinsichtlich der Höhe des im Feststellungsbescheid (Grundlagenbescheid) der V-KG festgestellten Anteils des Berufungswerbers am Veräußerung- und Aufgabegewinn dieser Personengesellschaft eine Bindung an diese Feststellung für den zu erlassenden Einkommensteuerbescheid des Jahres 2000 besteht.

Liegen einem Bescheid Entscheidungen zu Grunde, die in einem Feststellungsbescheid getroffen worden sind, so kann nach § 252 Abs. 1 BAO der davon abgeleitete Einkommensteuerbescheid nicht mit der Begründung (und damit auch nicht mit Erfolg) angefochten werden, dass die im Feststellungsbescheid getroffenen Entscheidungen - im gegenständlichen Verfahren ist dies die Höhe des Anteils des Berufungswerbers am Veräußerungs- und Aufgabegewinnes des Jahres 2000 - unzutreffend sind. Die Bestimmung des § 252 Abs. 1 BAO schränkt daher das Berufungsrecht gegen die auf Grund von Feststellungsbescheiden erlassene abgeleitete Bescheide - im gegenständlichen Verfahren den Einkommensteuerbescheid des Jahres 2000 - ein. Einwendungen gegen die im Feststellungsbescheid vom 28. März 2002 getroffenen Feststellungen, wie der Anteil des Berufungswerbers an den gemeinschaftlichen Einkünften aus Gewerbebetrieb bzw. am Veräußerungsgewinn der nach diesem Feststellungsbescheid € 11.886,88 bzw. ATS 163.567,00 beträgt, wurden im Verfahren betreffend die V-KG (Feststellungsverfahren) nicht vorgebracht, sodass eine Bindungswirkung an diese Feststellungen besteht. Diese beginnt mit dem Wirksamwerden des Feststellungsbescheides der Personengesellschaft und dauert solange als der Feststellungsbescheid wirksam ist. Eine gegen den in der Folge erlassenen (abgeleiteten) Einkommensteuerbescheid, der zwingend den festgestellten Anteil an den gemeinsamen Einkünften der Personengesellschaft zu übernehmen hat, eingebrachte Berufung kann nicht mit der Begründung (und damit nicht mit Erfolg) angefochten werden, dass die im Feststellungsbescheid festgestellte Höhe der Einkünfte bzw. des Anteiles am Veräußerungs- und Aufgabegewinn des Berufungswerbers - oder wie im gegenständlichen Verfahren der Berufungswerber ausführt, er habe keinen "Veräußerungsgewinn erhalten" - unzutreffend wären.

Die Berufung war daher als unbegründet abzuweisen.

Salzburg, am 10. Februar 2005