Beschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSL vom 17.02.2005, FSRV/0124-L/04

Zurücknahmeerklärung nach § 156 Abs. 2 FinStrG nach nicht entsprochenem Mängelbehebungsauftrag

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Bescheid

Der unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 1, Mag. Gerda Pramhas, in der Finanzstrafsache gegen MB, geb. X, wohnhaft in Y, über die Beschwerde des Beschuldigten vom 18. November 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes Linz vom 19. November 2004, SN 2000/00070-001, betreffend Abweisung eines Zahlungserleichterungsansuchens

zu Recht erkannt:

Die Beschwerde gilt gemäß § 156 Abs. 2 FinStrG als zurückgenommen.

Entscheidungsgründe

Der Beschwerdeführer (=Bf) war alleiniger Geschäftsführer der Fa. C GmbH, die ein Fitnessstudio betrieb.

Im Zuge einer Lohnsteuerprüfung wurde festgestellt, dass der Bf im Zeitraum Jänner 1995 bis Dezember 1998 neben seinem Geschäftsführergehalt über ein Verrechnungskonto zusätzlich insgesamt einen Betrag von 2,163.142,00 S bezogen hatte. Das Finanzamt verteilte diesen Betrag gleichmäßig, rechnete die sich ergebenden monatlichen Beträge zum jeweiligen Geschäftsführergehalt dazu und setzte eine entsprechende Nachforderung von Lohnsteuer sowie des Dienstgeberbeitrages zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen fest.

Darüber hinaus schrieb das Finanzamt für die Monate Februar bis Mai 1999 Umsatzsteuer in Höhe von 75.500,00 S vor, weil für diese Monate weder Umsatzsteuervorauszahlungen entrichtet noch entsprechende Voranmeldungen abgegeben worden waren.

Der Bf zeigte sich hinsichtlich der ihm zur Last gelegten Finanzvergehen geständig, gab aber an, die an ihn ausgezahlten Gelder zum Großteil für inoffizielle Zahlungen an andere Personen verwendet zu haben.

Mit Erkenntnis des Spruchsenates vom 24. August 2000 wurde der Bf schuldig befunden, Finanzvergehen nach § 33 Abs. 2 lit. a und b FinStrG begangen zu haben. Die über ihn verhängte Geldstrafe betrug 250.000,00 S (18.168,21 €), die für den Fall der Uneinbringlichkeit dieser Geldstrafe festgesetzte Ersatzfreiheitsstrafe 60 Tage.

Über das Vermögen der Fa. C GmbH war am 13. September 1999 das Konkursverfahren eröffnet worden; die Konkursaufhebung war mit Gerichtsbeschluss vom 16. März 2000 erfolgt.

Eine Erhebung der wirtschaftlichen Verhältnisse beim Bf vom August 2003 ergab, dass dieser bei der Fa. P GmbH & Co KG angestellt war und monatlich rund 580,00 € verdiente. Er war zu diesem Zeitpunkt Schlafgeher bei seinen Eltern und leistete an diese einen Unkostenbeitrag von rund 100,00 €. Pfändbare Gegenstände wurden bei ihm nicht festgestellt. Er gab außerdem an, die Finanzverwaltung ausgenommen, keine Schulden zu haben.

Gemäß § 171 Abs. 1 FinStrG werden Geldstrafen und Wertersätze mit Ablauf eines Monats nach Rechtskraft der Entscheidung fällig. Gegenständlich trat die Fälligkeit der Geldstrafe am 6. Februar 2002 ein.

Nach mehrmaligen telefonischen Rücksprachen bei der Finanzstrafbehörde Linz brachte der Bf ein mit 29. September 2002 datiertes Gesuch ein, worin er ausführte, dass monatliche Zahlungen von 436,00 €, beginnend ab September 2002, telefonisch vereinbart worden seien. Sein mit Anfang September geplantes Arbeitsverhältnis habe sich aber seit rund einem Monat verschoben, sodass es ihm aus finanziellen Gründen erst am 15. Oktober möglich sein werde, die erste Rate zu begleichen. Er bitte, seine schwierigen Lebensumstände - kein eigener Wohnsitz, kein eigenes Fahrzeug, derzeit kein Gehalt - zu berücksichtigen.

Das Finanzamt bewilligte mit Bescheid vom 2. Oktober 2002, beginnend ab 15. November 2002, eine Rate von 872,00 €, zehn Raten zu je 436,00 € und eine Restzahlung von 13.848,00 € und führte zur Begründung an, dass die Anzahlung die ersten beiden angebotenen Monatsraten umfasse. Die Laufzeit der Zahlungserleichterung sei unter Bedachtnahme auf die gegenwärtigen wirtschaftlichen Verhältnisse des Bf vorerst mit zwölf Monaten begrenzt. Sollte zu gegebener Zeit ein neuerlicher begründeter Antrag eingebracht werden, werde bei Vorliegen aller Voraussetzungen eine weitere Zufristung in Aussicht gestellt.

Der Bf brachte keine einzige dieser Raten zur Einzahlung und ersuchte mit Eingabe vom 24. Jänner 2003, monatliche Ratenzahlungen von 100,00 € zu bewilligen, da er sich derzeit in einer aussichtslosen finanziellen Situation befinde. Für die Monate November und Dezember 2002 sowie Jänner 2003 seien bereits je 100,00 €, in Summe daher 300,00 €, überwiesen worden. Selbst diesen Betrag habe er von seiner Lebensgefährtin leihen müssen, da keine andere Möglichkeit bestanden habe, diesen Betrag aufzubringen. Er verpflichte sich, den monatlichen Betrag sofort zu erhöhen, sobald er ein höheres Einkommen erzielen könne.

Mit Bescheid vom 7. Februar 2003 wies das Finanzamt dieses Ratengesuch ab. Nach § 212 Abs. 1 BAO könnten Zahlungserleichterungen nicht bewilligt werden, wenn die Einbringlichkeit der Abgaben durch den Zahlungsaufschub gefährdet werde. Eine solche Gefährdung erscheine durch die Angaben im Ansuchen des Bf gegeben.

Nachdem bis zu diesem Zeitpunkt noch keine Zahlungen auf das Strafkonto 997/5668 erfolgt waren, wurde der Bf mit Schreiben vom 6. März 2003 zum Antritt der Ersatzfreiheitsstrafe aufgefordert.

Einem Aktenvermerk der Finanzstrafbehörde Linz vom 14. April 2003 zufolge teilte der Bf telefonisch mit, einen Betrag von 400,00 € zur Einzahlung gebracht zu haben. Der Bf wurde auf die Notwendigkeit eines schriftlichen Ratengesuches hingewiesen und ihm zugesichert, ab April 2003 für drei Monate Raten von 200,00 € und ab Juli 2003 monatliche Ratenzahlungen in Höhe von 500,00 € zu bewilligen.

Im August 2003 wurde dem Bf zugestanden, auch für die Monate August und September 2003 Ratenzahlungen von je 200,00 € zu leisten.

Nachdem der Bf im März 2003 eine Ratenzahlung von 400,00 € und im April, Mai, Juli und September 2003 Ratenzahlungen zu je 200,00 € geleistet hatte, beantragte er mit Schreiben vom 17. Dezember 2003 in einem neuerlichen Ratengesuch, die Abstattung des offenen Strafbetrages dergestalt zu bewilligen, dass er im Jänner 2004 eine Anzahlung von 200,00 € und ab Februar einen höheren Betrag leiste, um den gesamten Betrag in einer überschaubaren Frist bezahlen zu können. Derzeit habe er ein Fixeinkommen von rund 600,00 € und bewege sich mit einer Rate von 200,00 € am finanziellen Limit, sei aber auf jeden Fall zahlungswillig.

Das Finanzamt bewilligte mit Bescheid vom 23. Dezember 2003 die begehrte Anzahlung von 200,00 € und ab Februar 2004 monatliche Zahlungen von je 500,00 €.

Nach mehrfachem Eintritt eines Terminverlustes wegen verspäteter Ratenzahlungen brachte der Bf mit Eingaben vom 22. März und 25. Juni 2004 neuerliche Ratengesuche ein, welche dahin gehend bewilligt wurden, dass weitere Ratenzahlungen in Höhe von 500,00 € bewilligt wurden.

Der Bf überwies im März, Mai, Juli und August 2004 die vereinbarten Beträge von jeweils 500,00 € und wurde am 2. November 2004 nach dem Ausbleiben weiterer Zahlungen neuerlich zum Strafantritt aufgefordert.

Im Zuge einer persönlichen Vorsprache vor der Erstbehörde wurde dem Bf, nachdem er Ratenzahlungen von 1.000,00 € angeboten hatte, mitgeteilt, dass er bis zum 12. November 2004 einen Einmalbetrag von 10.000,00 € zu entrichten habe und im Anschluss daran die angebotenen Raten.

Mit einem Ombudsmann, der darauf folgend für den Bf bei der Erstbehörde telefonisch Rücksprache hielt, wurde vereinbart, dass dieser bis zum 17. November einen Betrag von 5.000,00 € und danach monatliche Beträge von 1.000,00 € zur Einzahlung zu bringen habe.

Der Bf tätigte die Zahlung von 5.000,00 € vereinbarungsgemäß, brachte aber gleichzeitig am 17. November 2004 ein Ratengesuch ein, in welchem er anstatt der vereinbarten Ratenzahlungen von 1.000,00 € monatliche Zahlungen von 500,00 € für das nächste halbe Jahr und erst danach monatliche Beträge von 1.000,00 € anbot, um sich ein finanzielles Fundament für derart hohe Ratenzahlungen schaffen zu können.

Mit Bescheid vom 19. November 2004 wies das Finanzamt dieses Ratengesuch ab. Wiederum wies das Finanzamt darauf hin, dass Zahlungserleichterungen nicht bewilligt werden könnten, wenn die Einbringlichkeit der Abgaben durch den Zahlungsaufschub gefährdet werde. Eine solche Gefährdung erscheine im vorliegenden Fall gegeben.

Mit einer an das Bundesministerium für Finanzen adressierten Eingabe vom 18. November 2004, welche dem Finanzamt Linz am 23. November 2004 mittels Telefax zur weiteren Veranlassung übermittelt wurde, ersuchte der Bf wiederum um Bewilligung von monatlichen Zahlungen in Höhe von 500,00 € anstatt der vereinbarten 1.000,00 €, da er nicht wisse, wie er sich die finanzielle Grundlage für eine Rate von 1.000,00 € pro Monat schaffen solle. Wie an der Überweisung des Betrages von 5.000,00 € erkennbar sei, sei er zahlungswillig.

Das Finanzamt Linz wertete diese Eingabe als Beschwerde gegen den abweisenden Bescheid vom 19. November 2004 und legte diese dem unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vor.

Am 4. Jänner 2005 trug die Finanzstrafbehörde zweiter Instanz dem Bf mit Mängelbehebungsauftrag auf, die Eingabe an das Bundesministerium für Finanzen, welche das Finanzamt Linz als Beschwerde gegen den abweisenden Zahlungserleichterungsbescheid vom 19. November 2004 gewertet habe, dahin gehend zu ergänzen, dass der Bescheid zu bezeichnen sei, gegen den sich die Beschwerde richte, eine Erklärung nachzureichen sei, in welchen Punkten der Bescheid angefochten werde bzw. anzugeben sei, welche Änderungen der Bf beantrage, sowie die Beschwerde zu begründen.

Auf Grund des § 153 Abs. 1 iVm § 156 Abs. 4 FinStrG werde die Behebung der angeführten Mängel innerhalb einer Frist von zwei Wochen ab Erhalt dieses Schreibens aufgetragen. Bei Versäumung dieser Frist gelte die Beschwerde als zurückgenommen.

Dieser Mängelbehebungauftrag wurde dem Bf am 7. Jänner 2005 mittels Hinterlegung zugestellt. Auf Anfrage teilte ein Beamter des Zustellpostamtes mit, dass die Briefsendung tatsächlich am 7. Jänner 2005 von der Mutter des Bf (Unterschrift: IB) abgeholt worden sei.

Der Bf reagierte auf diesen Mängelbehebungsauftrag bis dato nicht.

Eine Durchsicht des Finanzstrafkontos ergab, dass er - trotz Abweisung des Zahlungserleichterungsansuchens - die von ihm angebotenen monatlichen Zahlungen von 500,00 € sowohl im Dezember 2004 als auch im Jänner 2005 geleistet hat.

Zur Entscheidung wurde erwogen:

Der 3. Abschnitt der BAO regelt den Verkehr zwischen Abgabenbehörden, Parteien und sonstigen Personen.

Nach § 56 Abs. 2 FinStrG gelten für Anbringen auch im Finanzstrafverfahren die Bestimmungen des 3. Abschnittes der BAO sinngemäß.

Für die Beurteilung von Anbringen kommt es nicht auf die Bezeichnungen von Schriftsätzen und die zufälligen verbalen Formen an, sondern auf den Inhalt, das erkennbare oder erschließende Ziel des Parteienschrittes. Parteienerklärungen sind nach ihrem objektiven Erklärungswert auszulegen, das heißt, es kommt darauf an, wie die Erklärung unter Berücksichtigung des Verfahrenszweckes und der der Behörde vorliegenden Aktenlage objektiv verstanden werden muss. Im Zweifel ist dem Anbringen einer Partei, das sie zur Wahrung ihrer Rechte stellt, nicht ein solcher Inhalt beizumessen, der ihr die Rechtsverteidigungsmöglichkeit nimmt (Ritz, BAO-Kommentar², § 85 Tz. 1).

Die Finanzstrafbehörde ging daher im Zweifel zum Vorteil des Bf davon aus, dass dieser - in Unkenntnis der Bestimmung des § 62 Abs. 1 FinStrG, wonach über Rechtmittel der unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz entscheidet - wohl die irrige Ansicht vertreten habe, das Bundesministerium für Finanzen könne eine Entscheidung zu seinen Gunsten bewirken bzw. eine für ihn negative Entscheidung der Finanzstrafbehörde I. Instanz revidieren, und mit seinem an das Bundesministerium für Finanzen gerichteten Schreiben eine Abänderung der bereits am 16. November 2004 telefonisch angekündigten Abweisung eines Zahlungserleichterungsansuchens, das geringere als monatliche Raten von 1.000,00 € zum Inhalt hätte, bewirken wollte.

Nach § 153 Abs. 1 FinStrG hat ein Rechtsmittel gegen Erkenntnisse (Bescheide) zu enthalten:

a) die Bezeichnung des Erkenntnisses (Bescheides), gegen das es sich richtet;

b) die Erklärung, in welchen Punkten das Erkenntnis (der Bescheid) angefochten wird;

c) die Erklärung, welche Änderungen beantragt werden;

d) eine Begründung;

e) wenn neue Tatsachen oder neue Beweismittel vorgebracht werden, deren Bezeichnung.

Gemäß § 156 Abs. 1 FinStrG hat die Finanzstrafbehörde erster Instanz ein Rechtsmittel, das gegen ein von ihr erlassenes Erkenntnis (einen Bescheid) eingebracht worden ist, durch Bescheid zurückzuweisen, wenn das Rechtsmittel nicht zulässig ist oder nicht fristgerecht eingebracht wurde.

Entspricht ein Rechtsmittel nicht den im § 153 umschriebenen Erfordernissen oder weist es ein Formgebrechen auf, so hat die Finanzstrafbehörde erster Instanz gemäß § 156 Abs. 2 FinStrG dem Rechtsmittelwerber die Behebung der Mängel mit dem Hinweis aufzutragen, dass das Rechtsmittel nach fruchtlosem Ablauf einer gleichzeitig zu bestimmenden angemessenen Frist als zurückgenommen gilt.

Die Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat zunächst zu prüfen, ob ein von der Finanzstrafbehörde erster Instanz nicht aufgegriffener Grund zur Zurückweisung oder für einen Auftrag zur Mängelbehebung vorliegt, und hat erforderlichenfalls selbst nach den Abs. 1 und 2 vorzugehen (§ 156 Abs. 4 FinStrG).

Wird einem berechtigten behördlichen Auftrag zur Mängelbehebung überhaupt nicht, nicht zeitgerecht oder unzureichend entsprochen, ist die Behörde verpflichtet, einen Bescheid zu erlassen, in dem die vermutete Zurücknahme des Rechtsmittels festgestellt wird.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Linz, am 17. Februar 2005