Kommentierte EntscheidungBerufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSL vom 10.02.2005, RV/0082-L/05

Wiederaufnahme des Verfahrens von amtswegen
Wiederaufnahmegrund: neue Tatsachen
Nachholung von Ermittlungen

Beachte
  • Keine Bestätigung der Wiederaufnahme des Verfahrens durch Rechtsmittelbehörde bei unterlassenen Ermittlungen

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der S.G., Adresse, vom 4. November 1999 gegen die Bescheide des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Linz vom 12. Oktober 1999 betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 BAO von Amts wegen und Grunderwerbsteuer vom 12. Oktober 1999 entschieden:

1. Der Berufung betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich Grunderwerbsteuer wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben.

2. Die Berufung betreffend Grunderwerbsteuer wird als unzulässig geworden zurückgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit Kaufvertrag vom 1. Dezember 1992 erwarben die Berufungswerberin und ihr Ehegatte von M.R. das Grundstück XX, EZ XY, Grundbuch XYZ, im Ausmaß von 575 m² je zur Hälfte. In der Vertragsurkunde wurde ein Kaufpreis von 494.416 S ausgewiesen. Mit Bescheid vom 19. Jänner 1993 setzte das Finanzamt für Gebühren und Verkehrssteuern in Linz die Grunderwerbsteuer iHv. je 8.652,00 S fest.

Mit einem Vorhalt des Finanzamtes vom 28. November 1995 wurden die Berufungswerberin und ihr Gatte ersucht, bestimmte Fragen zur Feststellung der Bauherrneigenschaft zu beantworten.

Mit Schriftsatz vom 27. Dezember 1995 führten die Berufungswerberin und ihr Gatte dazu aus, dass die Planung des Gebäudes von der Firma Ing. J.S. Baugesellschaft mbH durchgeführt worden sei. Die Aufträge an die Professionisten seien von der Berufungswerberin und ihrem Gatten erteilt worden. Das Ansuchen um die ursprüngliche Baubewilligung sei durch die Firma C. GmbH gestellt worden. Im Zeitpunkt der Erteilung der Baubewilligung wären die Berufungswerberin und ihr Gatte noch nicht Besitzer des Grundstückes gewesen. Alle weiteren Ansuchen seien von der Berufungswerberin und ihrem Gatten gestellt worden.

Nach den in den Akten erliegenden Ablichtungen aus den baubehördlichen Akten hat die Firma C. GmbH im Mai 1992 um die Erteilung der Baubewilligung für die Errichtung einer Reihenhausanlage, bestehend aus 24 halbgeschossigen Reihenwohnhäusern, angesucht. Mit Bescheid der Landeshauptstadt Linz vom 9. Juni 1993 wurden der Berufungswerberin und ihrem Ehegatten die Bewilligung zur Abweichung vom genehmigten Bauvorhaben für eine - eine Garage betreffende - Planänderung erteilt.

Mit Bescheid vom 12. Oktober 1999 wurde die Aufnahme des Verfahrens verfügt und die Grunderwerbsteuer für den in Rede stehenden Rechtsvorgang neu festgesetzt. Dabei wurden die im "Bauvertrag" mit der Firma Ing. J.S. Baugesellschaft mbH ausgewiesenen Baukosten mit bestimmten Adaptierungen in die Bemessungsgrundlage einbezogen.

In der Begründung der Bescheide wurde insbesondere ausgeführt, dass die Berufungswerberin und ihr Gatte in den (von der Verkäuferin abgeschlossenen) "Bauvertrag" mit der Firma Ing. J.S. Baugesellschaft mbH eingetreten seien. Grundlage dieses Vertrages sei die "Projektmappe" der Firma C. GmbH. Darin sei ausgeführt worden, dass die Firma C. GmbH die Reihenhausanlage konzipiert und auf die Planung wesentlichen Einfluss gehabt habe. Die Bauwerber hätten daher nur geringen Einfluss auf die bauliche Gestaltung nehmen können.

In der Berufung gegen den Grunderwerbsteuerbescheid wurde u.a. Verjährung eingewendet. Weiters wurde ausgeführt, eine vertragliche Verpflichtung der Berufungswerberin und ihres Gatten, in vertragliche Vereinbarungen mit der Firma Ing. J.S. Baugesellschaft mbH oder der Firma C. GmbH einzutreten, existiere nicht. Es habe keine Verpflichtung bestanden, die Firma Ing. J.S. Baugesellschaft mbH zu beauftragen. Hinsichtlich der Frage, wer welches Bauprojekt durchführe, seien die Berufungswerberin und ihr Gatte völlig frei gewesen. Da die Firma Ing. J.S. Baugesellschaft mbH auf Grund der Tatsache, dass sie die Nebenhäuser gebaut habe, ein gegenüber anderen Konkurrenzofferten wesentlich günstigeres Offert gelegt habe, hätten sich die Berufungswerberin und ihr Gatte entschlossen, diese Firma zu beauftragen. Es seien Kostensteigerungen verrechnet worden und umfangreiche Arbeiten anders ausgeführt worden. Dies mit anderen Professionisten, während die Firma Ing. J.S. Baugesellschaft mbH in Bezug auf ein Grundangebot ein konkurrenzlos günstigeres Offert gelegt hätte.

Mit Berufungsvorentscheidung des Finanzamtes Urfahr vom 22. Mai 2000 wurde die Berufung hinsichtlich Wiederaufnahme des Verfahrens abgewiesen; hinsichtlich Grunderwerbsteuer wurde der Berufung teilweise stattgegeben und die Abgabenschuld neu festgesetzt.

In der Begründung wurde u.a. ausgeführt, dass die Firma C. GmbH eine Projektmappe für die Reihenhausanlage Wohnpark Pichling II verfasst habe. Jeder Liegenschaftserwerber - wie die Verkäuferin M.R. - habe mit der Firma C. GmbH einen Vertrag abgeschlossen, wonach diese GmbH die erforderlichen Vorarbeiten in rechtlicher, technischer, wirtschaftlicher und finanzieller Natur in die Wege geleitet habe, um das Bauvorhaben zu realisieren. Die Reihenhauswerber hätten ihr Einverständnis erklärt, dass das seitens der Firma C. GmbH namhaft gemachte Bauunternehmen zu den vertraglich bestimmten Preisen und dem Leistungsverhältnis laut Informationsmappe, die den Reihenhauswerbern bekannt gewesen sei, von der Firma C. GmbH mit der Errichtung des Reihenhauses beauftragt werde. Die Firma C. GmbH sei berechtigt, ein anderes Bauunternehmen zu bestimmen, jedoch lediglich zu den Qualitäts- und Preisvereinbarungen dieses Vertrages. Von der Verkäuferin M.R. sei am 16. Juni 1992 ein Bauvertrag über die Errichtung eines Reihenhauses abgeschlossen worden. Als Grundlage dieses Vertrages habe u.a. die Projektmappe Pichling II gegolten. Darin sei ausgeführt worden, dass die Firma C. GmbH in Zusammenarbeit mit Architekten, Baumeistern und anderen notwendigen Professionisten die Reihenhausanlage konzipiert und auf die Planung und den damit verbundenen günstigen Baupreis wesentlichen Einfluss habe. Der Leistungsumfang sei laut Leistungsbeschreibung der Projektmappe vorgegeben gewesen. Der Bauvertrag sei weder von der Firma C. GmbH noch von M.R. aufgekündigt worden. Es sei davon auszugehen, dass die Verträge von der Berufungswerberin und ihrem Gatten anlässlich des Grunderwerbes zu übernehmen gewesen seien. Dies gehe auch daraus hervor, dass bei der Schlussrechnung eine Anzahlung an die Firma C. GmbH berücksichtigt worden sei.

Zur Wiederaufnahme des Verfahrens wurde ausgeführt, dass das Finanzamt erst im Jahre 1995 auf Grund einer Anfrage vom vorliegenden Sachverhalt Kenntnis erlangt habe.

Gegen die Berufungsvorentscheidung wurde der Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz gestellt. In diesem Schriftsatz wurde u.a ausgeführt, dass hinsichtlich der zentralen Frage, ob ein Vertrag der Firma Ing. J.S. Baugesellschaft mbH mit der Verkäuferin übernommen worden sei, keine Erhebungen vorgenommen worden wären. Weiters, dass Anzahlungen von dritter Seite zu berücksichtigen wären, ergebe sich daraus, dass ansonsten eine Bereicherung eintreten würde.

Mittels Berufungsentscheidung vom 20. Dezember 2002, GZ. RV527/1-9/2000, wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen und die Abgabenfestsetzung abgeändert.

In der Begründung wurde ausgeführt, der Firma C. GmbH sei mit Bescheid vom 25. Mai 1992 die Bewilligung zur Errichtung einer Reihenhausanlage, bestehend aus 24 halbgeschossigen Wohnhäusern erteilt worden.

In der Folge sei die Firma Ing. J.S. Baugesellschaft mbH mit der Errichtung der Wohnanlage beauftragt worden. Es sei davon auszugehen, dass sich die Berufungswerberin und ihr Gatte in ein Vertragsgeflecht haben einbinden lassen, das sichergestellt habe, dass der Erwerb den Grund und Boden sowie das geplante Wohnhaus umfasst habe. Es sei nicht von Bedeutung, ob die Berufungswerberin und ihr Gatte den Bauvertrag von der Verkäuferin "übernommen" hätten.

Gegen die Bescheide der Abgabenbehörde zweiter. Instanz vom 12. Oktober 1999 betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens und Grunderwerbsteuer erhob die Berufungswerberin rechtzeitig Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof.

Mit Erkenntnis vom 22. Mai 2003, Zl. 2003/16/0025 hob der Verwaltungsgerichtshof die angefochtenen Bescheide wegen Rechtswidrigkeit in Folge Verletzung von Verfahrensvorschriften auf.

In diesem Erkenntnis führte der Gerichtshof u.a. aus, dass in der Begründung des angefochtenen Bescheides nicht konkret dargestellt worden wäre, auf Grund welcher Umstände anzunehmen gewesen sei, dass die Beschwerdeführerin und ihr Gatte ein Grundstück mit einem bestimmten, darauf zu errichtenden Gebäude erworben hätten. Die belangte Behörde habe im angefochtenen Bescheid weder die konkreten Projektunterlagen für die offenkundig errichtete Reihenhausanlage - die allenfalls indiziert hätten, dass die Beschwerdeführerin und ihr Gatte beim Erwerb des Grundstückes bereits in ein nicht wesentlich abänderliches Gesamtkonzept der Anlage eingebunden gewesen seien - noch die Umstände des Erwerbes näher dargestellt und daraus die für die abgabenrechtliche Beurteilung maßgeblichen Schlüsse gezogen. Weiters habe es die belangte Behörde unterlassen, die von den Abgabenbehörden zu dem in Rede stehenden Reihenhausobjekt unternommenen Ermittlungshandlungen - wie sie aus einem die Beschwerde ergänzenden Schriftsatz der Beschwerdeführer vom 9. Mai 2003 ersichtlich sind - und den dabei festgestellten Sachverhalt darzustellen. Weiters hätten die Abgabenbehörden keine Ermittlungen über das von den Beschwerdeführern erstattete Sachverhaltsvorbringen angestellt. So seien etwa keine Ermittlungen über die von den Beschwerdeführern nach ihrem Vorbringen eingeholten "Konkurrenzofferte" und den Umfang der von der vorgegebenen Planung abweichenden Ausführung des vorliegenden Reihenhauses vorgenommen worden.

Durch das höchstgerichtliche Erkenntnis ist die Berufung gegen den Bescheid über die Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend Grunderwerbsteuer vom 12. Oktober 1999 und die Berufung gegen den Grunderwerbsteuerbescheid, ebenfalls vom 12. Oktober 1999, wieder unerledigt offen. Die Abgabenbehörde zweiter Instanz - dies ist aufgrund des Abgaben-Rechtsmittel-Reformgesetzes, Bundesgesetz vom 25. Juni 2002, BGBl. I Nr. 97/2002, der Unabhängige Finanzsenat - hat nun in einem fortgesetzten Verfahren über diese Berufungen zu entscheiden.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 303 Abs 4 BAO ist eine Wiederaufnahme des Verfahrens von Amts wegen unter den Voraussetzungen des Abs 1 lit a und c und in allen Fällen zulässig, in denen Tatsachen oder Beweismittel neu hervorkommen, die im abgeschlossenen Verfahren nicht geltend gemacht worden sind, und die Kenntnis dieser Umstände allein oder in Verbindung mit dem sonstigen Ergebnis des Verfahrens einen im Spruch anders lautenden Bescheid herbeigeführt hätte. § 303 Abs 1 lit a und c leg.cit. lauten: Dem Antrag einer Partei auf Wiederaufnahme eines durch Bescheid abgeschlossenen Verfahrens ist stattzugeben, wenn ein Rechtsmittel gegen den Bescheid nicht oder nicht mehr zulässig ist und a) der Bescheid durch Fälschung einer Urkunde, falsches Zeugnis oder eine andere gerichtlich strafbare Tat herbeigeführt oder sonst wie erschlichen worden ist, oder c) der Bescheid von Vorfragen abhängig war und nachträglich über eine solche Vorfrage von der hiefür zuständigen Behörde (Gericht) in wesentlichen Punkten anders entschieden wurdeund die Kenntnis dieser Umstände allein oder in Verbindung mit dem sonstigen Ergebnis des Verfahrens einen im Spruch anders lautenden Bescheid herbeigeführt hätte.

Nach der Bestimmung des § 307 Abs. 1 BAO ist mit dem die Wiederaufnahme des Verfahrens bewilligenden oder verfügenden Bescheid unter gleichzeitiger Aufhebung des früheren Bescheides die das wiederaufgenommene Verfahren abschließende Sachentscheidung zu verbinden.

Wie jeder andere Bescheid bedarf auch der die Wiederaufnahme des Verfahrens verfügende Bescheid einer Begründung. Diese Begründung hat die Wiederaufnahmegründe, also die Tatsachen und Beweise anzugeben, die neu hervorgekommen sind. Weiters muss auch die Qualifikation dieser Umstände als bedeutsam für den anders lautenden Spruch des neuen Sachbescheides dargelegt werden. Neben diesen zwei Erfordernissen hat die Begründung auch die für die Ermessensentscheidung maßgebenden Umstände zu enthalten (siehe Ritz, BAO-Kommentar 2. Auflage, RZ 3 zu § 307 und die dort zitierte Judikatur, sowie Stoll, Bundesabgabenordnung, Kommentar, 2943, Orac 1994). Eine bloß schematische, floskelhafte Begründung, die auf die individuellen Verhältnisse des konkreten Falles nicht Bedacht nimmt und sich in ihrer Allgemeinheit auf jeden anderen Fall anwenden ließe, ist dabei nicht ausreichend. Allerdings wird die Begründung des Ermessens dann nicht fehlerhaft sein, wenn in Fällen einer offensichtlichen Verletzung der Anzeige- Offenlegungs- und Wahrheitspflicht die Zweckmäßigkeit der Wideraufnahme des Verfahrens mit dem Interesse der Allgemeinheit an der Gleichmäßigkeit der Besteuerung begründet und zudem dargelegt wird, dass auch unter dem Gesichtspunkt der Billigkeit (welches Tatbestandsmerkmal sich auf die Interessen des Abgabepflichtigen bezieht) in Anbetracht der Rechtsverletzung des Abgabepflichtigen die gebotene Interessensabwägung zu einem Übergewicht der Gründe der Zweckmäßigkeit der Wiederaufnahme und damit zu einer Richtigstellung der Besteuerung geführt hat (vgl. Stoll, a.a.O., S 2944).

Der Wiederaufnahmebescheid und der neue Sachbescheid sind nach der oben angeführten Gesetzesbestimmung zwar miteinander zu verbinden, es handelt sich jedoch rechtlich um zwei voneinander getrennte Bescheide, die jeder für sich zu begründen ist und die auch jeder für sich einer Berufung zugänglich ist (siehe Ritz, a.a.O., RZ 7 zu § 307).

Im Wiederaufnahmebescheid ist bzw. sind - wie eingangs ausführlich dargelegt - der Wiederaufnahmetatbestand bzw. die -tatbestände und die Gründe für die gebotene Ermessensübung darzulegen. Im neuen Sachbescheid müssen die konkreten Änderungen gegenüber dem bisherigen Sachebescheid ausgeführt sein.

Gemäß § 289 Abs 2 BAO hat die Abgabenbehörde zweiter Instanz- außer in den Fällen des Abs 1 - immer in der Sache selbst zu entscheiden. Sie ist berechtigt, sowohl im Spruch als auch hinsichtlich der Begründung ihre Anschauung an die Stelle jener der Abgabenbehörde erster Instanz zu setzen und sie kann demgemäß den angefochtenen Bescheid nach jeder Richtung abändern, aufheben oder die Berufung als unbegründet abweisen.

Wie bereits dargestellt, ist die Wiederaufnahme von Amts wegen nur aus den im Gesetz angeführten Wiederaufnahmegründen zulässig. Welche gesetzlichen Wiederaufnahmegründe durch einen konkreten Sachverhalt als verwirklicht angesehen und daher als Gründe zur Wiederaufnahme des Verfahrens herangezogen werden, bestimmt bei der Wiederaufnahme von Amts wegen jedoch die gemäß § 305 Abs 1 BAO für die Entscheidung über die Wiederaufnahme zuständige Behörde.

Daraus folgt, dass Sache, über die die Abgabenbehörde zweiter Instanz gemäß § 289 Abs 2 BAO selbst zu entscheiden hat, bei einer Berufung der Partei gegen eine Wiederaufnahme von Amts wegen durch das gemäß § 305 Abs 1 BAO zuständige Finanzamt, nur die Wiederaufnahme aus den vom Finanzamt herangezogenen Gründen sein kann. Das sind jene wesentlichen Sachverhaltsmomente, die das Finanzamt als Wiederaufnahmegrund beurteilt hatte.

Unter "Sache" ist in diesem Zusammenhang die Angelegenheit zu verstehen, die den Inhalt des Spruches des Bescheides der Abgabenbehörde erster Instanz gebildet hatte. Bei einem verfahrensrechtlichen Bescheid, wie dem der Wiederaufnahme des Abgabenverfahrens von Amts wegen, wird die Identität der Sache, über die erstinstanzlich abgesprochen wurde, durch den Tatsachenkomplex begrenzt, der als neu hervorgekommen von der für die Wiederaufnahme zuständigen Behörde zur Unterstellung unter den von ihr gebrauchten Wiederaufnahmetatbestand herangezogen wurde. Die Rechtsmittelbehörde darf die Wiederaufnahme daher nicht auf Grund von Tatsachen bestätigen, die vom Finanzamt nicht herangezogen wurden. Sie darf nur die von der die Wiederaufnahme verfügenden Behörde geprüften und herangezogenen Gründe (die verfahrensbestimmend gewesenen gleichen tatsächlichen Grundlagen) einer anderen rechtlichen Wertung unterziehen.

Aufgabe der Berufungsbehörde bei Entscheidung über ein Rechtsmittel gegen die amtswegige Wiederaufnahme durch das Finanzamt ist daher, zu prüfen, ob dieses das Verfahren aus den von ihm gebrauchten Gründen wiederaufnehmen durfte. Nicht geprüft werden darf jedoch, ob die Wiederaufnahme auch aus anderen Wiederaufnahmegründen zulässig gewesen wäre. Die Beschränkung der Berufungsbehörde auf die - auf diese Weise zu beurteilende - Sache erster Instanz schließt somit aus, dass die Abgabenbehörde zweiter Instanz neue Wiederaufnahmegründe einführt und dadurch an Stelle der Behörde, die gemäß § 305 Abs.1 BAO für die Wiederaufnahme zuständig ist, aus anderen Gründen die Wiederaufnahme bewilligt. Verstößt die Berufungsbehörde gegen diese Beschränkung auf die Sache des Berufungsverfahrens, belastet sie ihren Bescheid mit inhaltlicher Rechtswidrigkeit. Liegt der vom Finanzamt angenommene Wiederaufnahmegrund nicht vor oder hat dieses die Wiederaufnahme tatsächlich auf keinen Wiederaufnahmegrund gestützt, muss die Berufungsbehörde daher den vor ihr angefochtenen Wiederaufnahmebescheid des Finanzamtes ersatzlos beheben.

In der Folge ist es dann dem Finanzamt überlassen, ob es allfällige andere Wiederaufnahmegründe aufgreift und zu einer (neuerlichen) Wiederaufnahme heranzieht. Dass die Berufungsbehörde keine "neuen" Wiederaufnahmegründe einführen darf, ist auch durch die zeitliche Begrenzung der Wiederaufnahme, wie sie sich aus § 304 BAO ergibt, geboten. Auch kann wohl in erster Linie nur die gemäß § 305 Abs 1 BAO zuständige Behörde beurteilen, welche Tatsachen und Beweismittel ihr anlässlich der seinerzeitigen Sachentscheidung noch nicht bekannt waren (vgl. VwGH, 14.5.1991, 90/14/0262; 30.11.1999, 94/14/0124; 2.2.2000, 97/13/0199; Stoll, a.a.O. S. 2803).

Überträgt man diese Ausführungen auf den gegenständlichen Berufungsfall, so ergibt sich Folgendes: Das zuständige Finanzamt stützte sich bei der Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend Grunderwerbsteuer darauf, dass die Erstkäuferin, M.R. , am 16. Juni 1992 einen Bauvertrag über die Errichtung eines Reihenhauses mit der Firma Ing. J.S. Baugesellschaft mbH abgeschlossen hat. Als Grundlage dieses Vertrages habe u.a. die Projektmappe Pichling II der Fa. C. GmbH gegolten. In dieser Projektmappe werde ausgeführt, dass die Firma C. GmbH in Zusammenarbeit mit Architekten, Baumeister und anderen notwendigen Professionisten diese Reihenhausanlage konzipiert habe und auf die Planung und den damit verbundenen günstigen Baupreis wesentlichen Einfluss gehabt habe. Weiters stützte sich die Abgabenbehörde erster Instanz darauf, dass dieser Bauvertrag mit der Firma Ing. J.S. Baugesellschaft mbH sowie der Vertrag mit der Firma C. GmbH seitens der Erstkäuferin nicht aufgekündigt worden seien, weshalb davon auszugehen sei, dass diese Verträge anlässlich des berufungsgegenständlichen Grundstückerwerbes (Kaufvertrag vom 1. Dezember 1992) von der Berufungswerberin und ihrem Gatten zu übernehmen gewesen wären. Zu diesem Schluss kam das Finanzamt deshalb, weil in der Schlussrechnung, gelegt von der Firma Ing. J.S. Baugesellschaft mbH an die Berufungswerberin und ihren Gatten, eine Anzahlung an die Firma C. GmbH in Höhe von 70.000,-- S inklusive Mehrwertsteuer Berücksichtigung gefunden hätte.

Nach Ansicht der Abgabenbehörde zweiter Instanz stellen diese Schlussfolgerungen des Finanzamtes keine neu hervorgekommenen Tatsachen dar, sondern lediglich Vermutungen. Diese Annahmen hätten durch das Tätigen weiterer Erhebungen - z.B. Durchführung eines Vorhalteverfahrens - überprüft und gegebenenfalls untermauert werden müssen. Dies um so mehr, als die Berufungswerberin in der Berufungsschrift ausführte, dass der Grundstückskaufvertrag weder die Verpflichtung zum Eintritt in einen Bauvertrag noch die Verpflichtung, die Verkäuferin hinsichtlich allfällig eingegangener Verpflichtungen schad- und klaglos zu halten, noch die Verpflichtung, die Firma Ing. Josef Singer Baugesellschaft mbH zu beauftragen, beinhaltet hätte. Vielmehr wären die Berufungswerberin und ihr Gatte hinsichtlich der Frage, wer welches Bauprojekt durchführe, völlig frei gewesen.

Zusammenfassend ist fest zu halten, dass durch die unterlassene Sachverhaltsklärung seitens des Finanzamtes nicht vom Vorliegen neu hervor gekommener Tatsachen oder Beweismittel ausgegangen werden kann. Das Finanzamt hat somit die Wiederaufnahme auf keinen im Gesetz vorgesehenen Wiederaufnahmegrund gestützt. Es ist der Abgabenbehörde zweiter Instanz aber auch verwehrt, den Sachverhalt weiter zu ermitteln und auf diese Weise zu prüfen, ob nicht doch berechtigterweise vom Vorliegen eines Wiederaufnahmegrundes ausgegangen werden könnte. Dies deshalb, da neue weitere Ermittlungen den Tatsachenkomplex, der die Identität der Sache, über die erstinstanzlich bereits abgesprochen wurde, beschreibt, verändern würden.

Da - wie oben stehend ausgeführt - laut Inhalt des Spruches und der Begründung des bekämpften Wiederaufnahmebescheides- nicht vom Vorliegen eines (erwiesenen) Wiederaufnahmegrundes ausgegangen werden kann und die Rechtsmittelbehörde nicht befugt war, den fehlenden Wiederaufnahmegrund durch einen neuen zu ersetzen bzw. einen Wiederaufnahmegrund erstmals einzuführen, ist der Berufung gegen den Bescheid gemäß § 303 Abs 4 BAO betreffend Grunderwerbsteuer Folge zu geben und der angefochtene Wiederaufnahmebescheid des Finanzamtes ersatzlos zu beheben.

Mit der ersatzlosen Aufhebung des Bescheides betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich Grunderwerbsteuer scheidet der vom Finanzamt in Verbindung mit der Wiederaufnahmeverfügung neu erlassene Grunderwerbsteuerbescheid vom 12. Oktober 1999 gemäß § 307 Abs 3 BAO aus dem Rechtsbestand aus. Die Berufung gegen den Sachbescheid war daher als gegenstandslos geworden zurückzuweisen. Das Verfahren tritt somit wieder in die Lage zurück, in der es sich vor der Wiederaufnahme befunden hat. Im gegenständlichen Fall bedeutet dies, dass der vor der mittels Berufung bekämpften Verfahrenswiederaufnahme in Geltung gestandene Grunderwerbsteuerbescheid vom 19. Jänner 1993 wieder auflebt.

Aus den oben stehend angeführten Gründen war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Linz, am 10. Februar 2005