Berufungsentscheidung - Zoll (Referent) des UFSL vom 16.09.2004, ZRV/0060-Z2L/02

Zolltarifliche Abgabenbegünstigung für Pferde als reinrassige Zuchttiere;

Rechtssätze

Stammrechtssätze

ZRV/0060-Z2L/02-RS1 Permalink
Die Abgabe einer Zollanmeldung ist jene Handlung, mit der eine Person in der vorgeschriebenen Form und nach vorgeschriebenen Regeln die Absicht bekundet, eine Ware in ein bestimmtes Zollverfahren überführen zu lassen und bestimmte (zolltarifarische) Begünstigungen unter Vorlage der erforderlichen Bestätigungen zu beantragen. Eine angestrebte Begünstigung kann daher nur bei Erfüllung dieser Einfuhrförmlichkeiten gewährt werden.

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte:
Erfüllung der Einfuhrförmlichkeiten, zolltarifarische Begünstigung, Antrag, Nachweis

Entscheidungstext

 

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des Bf. gegen den Bescheid (Berufungsvorentscheidung) des Hauptzollamtes Wien vom 26. September 1997, GZ. 100/42831/97-1, betreffend Zollschuld, entschieden: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

 

Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 85c Abs. 8 Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR-DG) iVm § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein.

Gemäß § 85c Abs. 7 ZollR-DG steht der Berufungsbehörde der ersten Stufe das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 1. April 1997, Zahl 100/42831/97, hat das Hauptzollamt Wien gem. Art. 203 Abs. 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (ZK) iVm. § 2 Abs. 1 Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR-DG) die für zwei Pferde mit einem Zollwert von 28.298,70 ATS (d.s. 2.056,55 €) entstandene Eingangsabgabenschuld in Höhe von insgesamt 8.521,00 ATS (d.s. 619,25 €) darin enthalten 5.019,00 ATS an Zoll (Z1) und 3.502,00 ATS an Einfuhrumsatzsteuer, festgesetzt und gem. Art. 221 Abs. 1 ZK dem Bf. mit der Begründung zur Entrichtung vorgeschrieben, dass die von der Abgabenvorschreibung betroffenen Pferde der zollamtlichen Überwachung entzogen worden seien.

Mit Eingabe vom 28. April 1997 hat der Bf. gegen den Abgabenbescheid fristgerecht den Rechtsbehelf der Berufung eingebracht und im Wesentlichen damit begründet, dass er bereits im Dezember 1996 und im Jänner 1997 mit dem Zollamt Berg zwecks Zollabfertigung Kontakt aufgenommen habe, sodass von einer Entziehung aus der zollamtlichen Überwachung keine Rede sein könne. Wohl aber habe er wegen eines längeren Auslandsaufenthaltes die Zollabfertigung nicht termingerecht wahrgenommen. Er ersuche daher um Nachsicht und wohlwollende Prüfung seines Antrages auf Anerkennung der Bestätigung der niederösterreichischen Landwirtschaftskammer vom 18. September 1995, wonach die Pferde als reinrassige Zuchttiere in die Warennummer 010111 des gemeinsamen Zolltarifes einzureihen seien.

Das Hauptzollamt Wien hat die Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 26. September 1997, Zahl 100/42831/97-1, als unbegründet abgewiesen, indem es entschieden hat, dass ein Erlass/eine Erstattung der Eingangsabgaben im Sinne von Art. 239 ZK unter Anerkennung der vorgelegten Bestätigung der Landwirtschaftskammer (tarifarische Einreihung als reinrassige Zuchttiere) wegen offensichtlicher Fahrlässigkeit eines Beteiligten nicht in Betracht komme.

Mit der als Beschwerde im Sinne des § 85c Abs. 1 ZollR-DG zu wertenden, fristgerecht eingebrachten Eingabe vom 25. Oktober 1997, stellte der Bf. unter Hinweis auf die bisher im Administrativverfahren ergangenen Bescheide den Antrag auf Entscheidung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz, den er im Wesentlichen damit begründet, dass zwar die Gestellung aufgrund seines Auslandsaufenthaltes als Universitätsprofessor wesentlich verspätet erfolgt sei, im Ergebnis aber eine Zollabfertigung stattgefunden habe, sodass die Ware keineswegs der zollamtlichen Überwachung entzogen worden sei. Da sein Versäumnis lediglich leichte Fahrlässigkeit indiziere, ersuche er um zolltarifarische Einreihung der Pferde als reinrassige Zuchttiere im Sinne seines Antrages vom 28. April 1997 auf der Grundlage der Bestätigung der Landwirtschaftskammer von Niederösterreich vom 18. September 1995.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Gem. § 85c Abs. 1 ZollR-DG (Zollrechts-Durchführungsgesetz/BGBl. 1994/659 idgF.) ist gegen Berufungsvorentscheidungen sowie wegen Verletzung der Entscheidungspflicht durch die Berufungsbehörde der ersten Stufe als Rechtsbehelf der zweiten Stufe gem. Art. 243 Abs. 2 lit. b ZK die Beschwerde an den unabhängigen Finanzsenat (§ 1 UFSG) zulässig.

Gem. § 120 Abs. 1h ZollR-DG geht die Zuständigkeit für Entscheidungen über Beschwerden, die mit In-Kraft-Treten am 1. Jänner 2003 noch nicht entschieden waren, mit diesem Zeitpunkt auf den unabhängigen Finanzsenat über (Übergangsbestimmung).

Gem. § 85c Abs. 8 ZollR-DG iVm. § 289 Abs. 2 BAO (Bundesabgabenordnung 1961) ist die Abgabenbehörde zweiter Instanz berechtigt, sowohl im Spruch als auch hinsichtlich der Begründung ihre Anschauung an die Stelle jener der Abgabenbehörde erster Instanz zu setzen und demgemäß den angefochtenen Bescheid nach jeder Richtung abzuändern, aufzuheben oder die Beschwerde als unbegründet abzuweisen.

Gem. Art. 79 ZK erhält eine Drittlandsware durch die Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr den zollrechtlichen Status einer Gemeinschaftsware und geht in den Wirtschaftskreislauf der EU ein.

Die Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr umfasst u.a. die Erfüllung der für die Ware geltenden Einfuhrförmlichkeiten sowie die Erhebung der gesetzlich geschuldeten Abgaben. Zur Erfüllung dieser Einfuhrförmlichkeiten dient insbesondere die Abgabe einer (schriftlichen) Zollanmeldung im Sinne des Art. 62 Abs. 1 ZK.

Diese muss alle Angaben (Warenbezeichnung, Wertangabe, Einreihung in den gemeinsamen Zolltarif, etc.) enthalten die zur Anwendung der Vorschriften über das Zollverfahren, zu dem die Waren angemeldet werden, erforderlich sind. Anzuschließen sind alle für das beantragte Zollverfahren erforderlichen Unterlagen (Bescheinigungen, Genehmigungen, Bestätigungen, etc.).

Eine rechtskonforme Anmeldung ist daher nicht nur Voraussetzung für eine ordnungsgemäße, unter Beachtung der Zollvorschriften stattfindende Überführung der Ware in den zollrechtlich freien Verkehr, sondern auch jenes verfahrensrechtliche Instrument, in welchem der Anmelder seinen Willen zur Ausübung seines Wahl- und Gestaltungsrechtes in Richtung auf die wirtschaftliche Nutzung des Zollverfahrens zum Ausdruck bringt. Sie ist jene Handlung, mit der eine Person in der vorgeschriebenen Form und nach vorgeschriebenen Regeln die Absicht bekundet, eine Ware in ein bestimmtes Zollverfahren überführen zu lassen und bestimmte angestrebte Begünstigungen unter Vorlage der erforderlichen Bestätigungen zu beantragen. Die bei der Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr in dieser Anmeldung zum Ausdruck kommende zolltarifarische Einreihung ist maßgebend für den Abgabensatz, der sich aus dem Zolltarif der europäischen Gemeinschaften ergibt, wobei zolltarifliche Begünstigungen nur bei Vorliegen der rechtlichen Voraussetzungen Berücksichtigung finden können. Danach sind Pferde der Warennummer 0101 101000 als reinrassige Zuchttiere nur dann zollfrei, wenn der Antragsteller - in dem oben dargestellten Zollanmeldeverfahren - durch eine Bestätigung der Landwirtschaftskammer, in deren Bereich das Tier in das Zuchtbuch (Herdebuch) einzutragen ist, nachweist, dass es sich tatsächlich um reinrassige Zuchttiere handelt (Richtlinie 94/28/EG).

Im Beschwerdefall wurden die verfahrensgegenständlichen Pferde vom Zollamt Berg am 28. September 1995 mit Versandschein T1 Nr. 270/000/940814/01/5 an das Zollamt Wiener Neustadt als Bestimmungszollstelle angewiesen. Nach dem Ergebnis des Suchverfahrens ist die Versandscheinware bei der Bestimmungszollstelle nicht gestellt und auch der zugehörige Versandschein nicht vorgelegt worden. Nach den Ausführungen des Bf. als Verfahrensinhaber und Warenempfänger ist die Gestellung des Versandscheingutes unterblieben, weil er es aufgrund eines Aufenthaltes verabsäumt hat, das Versandverfahren einer ordnungsgemäßen Beendigung zuzuführen. Erst über Veranlassung der Firma H.K. als Hauptverpflichteter hat der Bf. mit Schreiben vom 27. Jänner 1997 die ausständigen Versandscheinexemplare dem Zollamt Berg übersandt.

Gem. Art. 37 Abs. 1 ZK unterliegen grundsätzlich alle Waren vom Zeitpunkt des Verbringens ins Zollgebiet der zollamtlichen Überwachung. Diese endet gem. Art. 37 Abs. 2 leg. cit. erst mit dem Wechsel des zollrechtlichen Status, dem Verbringen in eine Freizone oder Freilager sowie der Wiederausfuhr, Vernichtung oder Zerstörung. Folglich ist jede Handlung oder Unterlassung, die faktisch dazu führt, dass die Waren im Anschluss an ihre Beförderung im Versandverfahren ohne Gestellung in den Wirtschaftskreislauf der Gemeinschaft eingehen, ein Entziehen aus der zollamtlichen Überwachung, die eine Zollschuldentstehung nach Art. 203 Abs. 1 ZK zur Folge hat.

Ist solcherart die Entstehung der Zollschuld bereits nach Art. 203 Abs. 1 ZK verwirklicht - hier wegen Unregelmäßigkeiten im Versandverfahren - ist eine ordnungsgemäße Zollschuldentstehung nach Art. 201 ZK durch Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr unter Beachtung der Zollvorschriften ausgeschlossen. In Abhängigkeit von einer solchen ordnungsgemäßen Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr kommt daher im Abgabenfestsetzungsverfahren die vom Bf. angestrebte zolltarifarische Begünstigung nicht mehr in Betracht. Die Beschwerde war daher als unbegründet abzuweisen.

Hinweis:

Die Entscheidung über den der Berufung vom 28. April 1997 angeschlossenen Antrag auf Erlass der Einfuhrzollschuld fällt in die Zuständigkeit des Hauptzollamtes Wien als Abgabenbehörde erster Instanz.

Linz, 16. September 2004