Beschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSW vom 11.02.2005, FSRV/0108-W/04

Gefährdung der Einbringlichkeit bei zu geringen Monatsraten

Rechtssätze

Stammrechtssätze

FSRV/0108-W/04-RS1 Permalink Rechtssatzkette anzeigen
Bei einem Rückstand an Geldstrafe sind in Relation zu einem fälligen Abgabenzahlungsanspruch gleicher Höhe infolge des zu beachtenden Strafzweckes grundsätzlich höhere Ratenzahlungen und damit kürzere Abstattungszeiträume anzustreben. Ein mehrjähriger Abstattungszeitraum wird daher in aller Regel nur bei einer hohen Geldstrafe bzw. sehr eingeschränkten finanziellen Möglichkeiten des Bestraften und bei Vorliegen besonderer Umstände in Betracht kommen.

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte:
Zahlungserleichterung, Gefährdung der Einbringlichkeit, wirtschaftliche Notlage

Entscheidungstext

Beschwerdeentscheidung

Der unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 1, HR Dr. Josef Graf, in der Finanzstrafsache gegen Herrn RV, vertreten durch Herrn WK, über die Beschwerde des Beschuldigten vom 14. Juli 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 8., 16. und 17. Bezirk vom 14. Juni 2004, SN 006/2000/00321-001, betreffend die Abweisung einer Zahlungserleichterung

zu Recht erkannt:

I. Der Beschwerde wird teilweise Folge gegeben und der bekämpfte Bescheid dahingehend abgeändert, dass dem Bestraften zur Entrichtung der mit dem Erkenntnis des Spruchsenates beim Finanzamt für den 1. Bezirk als Organ des Finanzamtes für den 8., 16. und 17. Bezirk als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 20. Februar 2002 in Höhe von € 20.000,00 verhängten und mit einem Betrag von € 12.400,00 noch aushaftenden Geldstrafe beginnend ab März 2005 monatliche Raten in Höhe von € 300,00 jeweils fällig am 15. des Monats, gewährt werden. Eine allfällige nach Abstattung der Raten verbleibende Restzahlung ist gleichzeitig mit der letzten Rate zu entrichten.

II. Im Übrigen wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit Erkenntnis des Spruchsenates beim Finanzamt für den 1. Bezirk in Wien als Organ des Finanzamtes Wien für den 8., 16. und 17. Bezirk in Wien vom 20. Februar 2004 wurde der Beschwerdeführer (Bf.) wegen Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 1 FinStrG und fahrlässiger Abgabenverkürzung nach § 34 FinStrG zu einer Geldstrafe von € 20.000,00 sowie für den Fall der Uneinbringlichkeit zu einer an deren Stelle tretenden Ersatzfreiheitsstrafe von 50 Tagen verurteilt.

Auf die Geldstrafe wurden bislang insgesamt € 2.600,00 in Form monatlicher Ratenzahlungen von € 200,00 entrichtet, sodass derzeit noch € 17.400,00 unbeglichen sind.

Mit Bescheid vom 14. Juni 2004 hat das Finanzamt für den 8., 16. und 17. Bezirk als Finanzstrafbehörde erster Instanz den Antrag des Bf. vom 17. Mai 2004 um Gewährung weiterer monatlicher Ratenzahlungen in Höhe von € 200,00 zur Entrichtung des noch aushaftenden Rückstands von € 17.400,00 abgewiesen.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte als Berufung bezeichnete Beschwerde des Beschuldigten vom 14. Juli 2004, in welcher im Wesentlichen wie folgt vorgebracht wurde:

Aufgrund seines Ansuchens vom 6. Mai 2003 seien vom Finanzamt zur Entrichtung seiner Geldstrafen monatliche Ratenzahlungen von € 200,00 gewährt worden. Er sei dieser Ratenverpflichtung immer pünktlich nachgekommen und habe nach Ablauf eines Jahres mit Ansuchen vom 17. Mai 2004, da sich an seiner persönlichen Situation überhaupt nichts geändert habe, einen Antrag auf Weiterbewilligung dieser Raten gestellt.

Dieses Ansuchen sei mit dem angefochtenen Bescheid abgewiesen und er aufgefordert worden, die rückständigen Abgabenschuldigkeiten in der Höhe von € 19.589,37 bis 21. Juli 2004 zu bezahlen.

Der Finanzbehörde sei bekannt, dass dies unmöglich sei. Er sei durch den vorangegangenen amtsbekannten Konkurs über sein Unternehmen völlig vermögenslos und beziehe als Angestellter ein monatliches Nettoeinkommen von ca. € 1.200,00, sei 61 Jahre und gesundheitlich infolge eines Arthroseleidens mit vorangegangener Operation schwer angeschlagen.

Ungeachtet dieser Tatsache bemühe er sich, seine Verbindlichkeiten entsprechend seinen finanziellen Umständen nach besten Kräften zu erfüllen. So habe er z.B. mit der Wiener Gebietskrankenkasse wegen seiner Geschäftsführerhaftung für die Gesellschaftsverbindlichkeiten in der Höhe von ca. € 265.000,00 eine Ratenvereinbarung von monatlich € 100,00 abgeschossen.

Die Finanzbehörde habe in Kenntnis seiner Lebensumstände mit Bescheid vom 14. Mai 2003 ihm monatliche Ratenzahlungen von € 200,00 gewährt. Da sich seine finanziellen Umstände seither überhaupt nicht geändert haben, wäre - auch im Interesse der Finanzverwaltung - diese Ratenvereinbarung fortzusetzen. Eine Fälligstellung und allfällige Einbringungsmaßnahmen würden in Hinblick auf seine sonstigen Gläubiger seine sofortige Privatinsolvenz herbeiführen. In diesem Fall würden die Einbringungschancen der Finanzbehörde gegen 0,00 sinken. Eine weitere Aufrechterhaltung der Ratenvereinbarung erscheine daher auch im Sinne des Finanzamtes.

Es werde daher beantragt, in Stattgebung der Beschwerde weitere Ratenzahlungen von monatlich € 200,00 zu gewähren und dem Rechtsmittel bis zur rechtskräftigen Entscheidung aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. Informativ werde bekannt gegeben, dass der ausgewiesene Vertreter beim Bundesministerium für Finanzen mit der Einbringung eines Gnadenansuchens beauftragt wurde.

Vorweg ist dazu festzustellen, dass das Bundesministerium für Finanzen mit Bescheid vom 16. Dezember 2004 von der gegenständlich aushaftenden Geldstrafe in Höhe von € 17.400,00 einen Betrag von € 5.000,00 unter der Bedingung gnadenweise nachgesehen hat, dass der restliche Strafbetrag in Höhe von € 12,400,00 in vom Finanzamt Wien 8/16/17 festzusetzenden Monatsraten entrichtet werde.

Zur Entscheidung wurde erwogen:

Gemäß § 172 Abs. 1 FinStrG obliegt die Einhebung, Sicherung und Einbringung der Geldstrafen und Wertersätze sowie der Zwangs- und Ordnungsstrafen und die Geltendmachung der Haftung den Finanzstrafbehörde erster Instanz. Dabei gelten, soweit dieses Bundesgesetz nicht anderes bestimmt, die Bundesabgabenordnung (BAO) und die Abgabenexekutionsordnung sinngemäß. Gleiches bestimmt § 185 Abs. 5 FinStrG hinsichtlich der auferlegten Verfahrenskosten.

Hinsichtlich der Rechtsmittelverfahren liegen jedoch konkrete Bestimmungen des FinStrG vor. So steht gemäß § 151 Abs.1 FinStrG gegen Erkenntnisse das Rechtsmittel der Berufung zu und ist gemäß § 152 Abs.1 leg. cit. gegen alle sonstigen im Finanzstrafverfahren ergehenden Bescheide, soweit nicht ein Rechtsmittel für unzulässig erklärt ist, als Rechtsmittel die Beschwerde zulässig. Die als "Berufung" bezeichnete Eingabe vom 14. Juli 2004 war daher als Beschwerde im Sinne des § 152 FinStrG zu qualifizieren.

Gemäß § 212 Abs. 1 BAO kann die Abgabenbehörde auf Ansuchen des Abgabepflichtigen für Abgaben, hinsichtlich derer ihm gegenüber auf Grund eines Rückstandsausweises (§ 229) Einbringungsmaßnahmen für den Fall des bereits erfolgten oder späteren Eintrittes aller Voraussetzungen hiezu in Betracht kommen, den Zeitpunkt der Entrichtung der Abgaben hinausschieben (Stundung) oder die Entrichtung in Raten bewilligen, wenn die sofortige oder die sofortige volle Entrichtung der Abgaben für den Abgabepflichtigen mit erheblichen Härten verbunden wäre und die Einbringlichkeit der Abgaben durch den Aufschub nicht gefährdet wird.

Tatbestandsvoraussetzung der Gewährung von Zahlungserleichterungen nach § 212 BAO ist also sowohl die Einbringlichkeit des aufhaftenden Betrages als auch das Vorliegen einer erheblichen Härte gegenüber dem Abgabepflichtigen (vgl. VwGH vom 21. Jänner 2004, Zl. 2001/16/0371), wobei letztgenannte Bestimmung auf Strafen aber nur insoweit Anwendung finden kann, als die mit der sofortigen (vollen) Entrichtung verbundene erhebliche Härte gegenüber der mit der Bestrafung zwangsläufig verbundenen und auch gewollten Härte hinausgeht (VwGH vom 7. Mai 1987, Zl. 84/16/0113).

Laut Feststellungen über die wirtschaftlichen Verhältnisse des Abgabenschuldners vom 23. September 2004 hat der Bf. über eine mtl. Miete von € 630,00 aufzukommen, hat bei der Gebietskrankenkasse Schulden von ca. € 70.000,00, wobei mtl. Raten in Höhe von € 200,00 bezahlt werden, Schulden bei der Volksbank Wien in Höhe von ca. € 100.000,00, wobei ebenfalls mtl. Raten in Höhe von € 800,00 bezahlt werden. Seine Pension ab 1. November 2004 beträgt € 1.962,78.

Zunächst kann außer Streit gestellt werden, dass die sofortige volle Entrichtung der Geldstrafe angesichts der Aktenlage im Einklang mit den Feststellungen der Finanzstrafbehörde erster Instanz selbst unter Berücksichtigung, dass der rechtskräftige Strafausspruch bereits drei Jahre zurückliegt, für den Bw. eine erhebliche Härte im Sinne der zitierten Gesetzesstelle darstellt.

Weiters ist aber erforderlich, dass durch die bzw. auch ohne der Gewährung der Zahlungserleichterung iSd. § 212 BAO keine Gefährdung der Einbringlichkeit ent- bzw. besteht, da sowohl eine (erst) durch den Aufschub eintretende als auch eine schon vorher gegebene Einkommens- bzw. Vermögenslosigkeit des Antragstellers bzw. eine Uneinbringlichkeit der Abgabenschuld einer Stundung entgegenstehen (vgl. VwGH vom 7. Februar 1990, Zl. 89/13/0018, bzw. vom 21. Jänner 2004, Zl. 2001/16/0371)

Laut Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (24.9.2003, 2003/13/0084) ist für die Entscheidung über Zahlungserleichterungen zur Entrichtung einer Geldstrafe allein die sachgerechte Verwirklichung des Strafzwecks maßgebend, wobei eine "bequeme" Ratenzahlung dem Strafzweck ebenso zuwider liefe wie der Ruin der wirtschaftlichen Existenz. Andererseits stehe es der Behörde frei, losgelöst von den Wünschen des Antragstellers Zahlungserleichterungen ohne Bindung an den gestellten Antrag zu gewähren. Damit sei die gesetzliche Möglichkeit eröffnet, die Entrichtung der Geldstrafe in Raten in solcher Höhe zu gestatten, mit der sowohl das Strafübel wirksam zugefügt als auch die wirtschaftliche Existenz des Beschwerdeführers bei Anspannung aller seiner Kräfte erhalten bleiben würde.

Selbst unter der Annahme, dass der Bf. Zahlungen von € 200,00 mtl. bis zur vollständigen Rückstandsabdeckung leistet, würde dies - ohne Einbeziehung der im Zuge von Zahlungserleichterungsbewilligungen noch anfallenden Stundungszinsen - zu einer Abstattungsdauer von mehr als fünf Jahren führen. Die beantragten verhältnismäßig geringen Monatsraten können nach Ansicht der Rechtsmittelbehörde auch im Hinblick auf die ständige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht als ausreichend angesehen werden, um einerseits dem Pönalcharakter der Geldstrafe zur Wirkung zu verhelfen und andererseits die Abstattung in einem angemessenen Zeitraum sicherzustellen. Wenn der Bf. vorbringt, das Finanzamt habe ihm auch bisher Raten in der Höhe von € 200,00 gewährt und habe sich an seiner persönlichen Situation nichts geändert, so ist dem zu erwidern, dass die Gewährung geringer Raten in der Vergangenheit für den Bf. keinen Anspruch auf Weitergewährung derart geringer Raten begründet. Im Übrigen wird darauf hingewiesen, dass dem Bw. ohnehin durch die Dauer des Rechtsmittelverfahren faktisch ein Zahlungsaufschub zugekommen ist.

Obwohl einerseits auch bei Ermessensentscheidungen iSd. §§ 172 Abs. 1 bzw. 185 Abs. 5 FinStrG iVm. 212 BAO die weitere Aufrechterhaltung der wirtschaftlichen Existenz des Bestraften durchaus sinnvoll bzw. zweckmäßig erscheint, bildet andererseits der Strafzweck, nämlich die Zufügung eines hier sowohl aus spezial- als auch aus generalpräventiven Überlegungen angemessenen und deutlich spürbaren Übels, ein wesentliches gerade im Rahmen des behördlichen Ermessens zu berücksichtigendes Korrelativ, das v. a. bei der die konkreten Strafauswirkungen mitbestimmenden Festsetzung der Ratenhöhe zu beachten ist (vgl. VwGH vom 24. September 2003, Zl. 2003/13/0084). Anders als beim Zahlungsaufschub von Abgabenverbindlichkeiten ist bei Zahlungserleichterungen hinsichtlich bestehender Strafrückstände sowohl bei den Teilzahlungsbeträgen als auch bei dem sich ergebenden endgültigen Abstattungszeitraum auch auf den beabsichtigten Strafzweck Bedacht zu nehmen (vgl. z.B. VwGH vom 22. Oktober 1991, Zl. 88/14/0019).

Bei Abwägung von Zweckmäßigkeit und Billigkeit als Ermessenskriterium erscheinen monatliche Raten in Höhe von € 300,00 bzw. ein Zahlungsziel von nunmehr noch insgesamt 41 Monaten beginnend ab März angemessen, wobei diese Ratenhöhe jedenfalls die Entrichtung der Geldstrafe in einer gerade noch angemessenen Zeit gewährleistet und auch einer sachgerechten Verwirklichung des Strafzweckes ausreichend zum Durchbruch verhilft.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 11. Februar 2005