Berufungsentscheidung - Zoll (Referent) des UFSZ2L vom 14.02.2005, ZRV/0077-Z2L/04

Sachliche und örtliche Zuständigkeit bei Vorschreibung einer Pfändungsgebühr aufgrund eines Amtshilfeersuchens

Rechtssätze

Stammrechtssätze

ZRV/0077-Z2L/04-RS1 Permalink
Ergeht im Zusammenhang mit dem Vollstreckungsersuchen eines Zollamtes durch ein Finanzamt ein Bescheid über eine Pfändungsgebühr ist - sofern nichts anderes ersichtlich ist - der Bescheid dem Finanzamt zuzurechnen, das den Bescheid erlassen hat. Das Zollamt ist mangels Zuständigkeit nicht befugt, mittels Berufungsvorentscheidung über die gegen die Pfändungsgebühr eingebrachte Berufung zu entscheiden.

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte:
Pfändungsgebühr, sachliche und örtliche Zuständigkeit, Amtshilfeersuchen

Entscheidungstext

 

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des Bf, in-CZ, vom 28. März 2001 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Wien vom 1. März 2001, Zl. , betreffend Pfändungsgebühren 2001 entschieden:

Der Beschwerde wird stattgegeben. Der angefochtene Bescheid wird wegen Unzuständigkeit der bescheiderlassenden Behörde ersatzlos aufgehoben.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid des Hauptzollamtes Wien vom 9. Jänner 2001, Block Nr. wurde gegen Bf eine Pfändungsgebühr in Höhe von ATS 400,00 festgesetzt. Mit Berufung vom 30. Jänner 2001 wurde form- und fristgerecht das Rechtsmittel der Berufung erhoben und im Wesentlichen damit begründet, dass das dem Verfahren zugrundeliegende Strafverfahren eingestellt worden wäre (Hinweis auf: 28.Oktober 1999, Zl:).

Mit Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Wien vom 1. März 2001, Zl: wurde die Berufung des Bf wie folgt als unbegründet abgewiesen: "Mit Strafverfügung des HZA Wien vom 31.3.1998, Zl.: wurden gegenüber Herrn Bf eine Geldstrafe und Kosten des Strafverfahrens in der Höhe von insgesamt ATS 3300,oo fetsgesetzt. Diese Strafverfügung ist in Rechtskraft erwachsen, die Abgabenbeträge wurden vom Schuldner (auch nach mehrmaliger Mahnung) nicht entrichtet. Mit Bescheid vom 20.10.1998 wurden Kosten des Vollstreckungsverfahrens in der Höhe von ATS 196,00 festgesetzt, welche ebenfalls nicht entrichtet wurden. Der aushaftende Gesamtbetrag war somit ATS 3496,00.Mit der oben angeführten Amtshandlung wurden diese Abgabenbeträge zwangsweise eingebracht und die Pfändungsgebühr festgesetzt." Das HZA führt desweiteren aus, dass das als Begründung angeführte Erkenntnis in keinem Zusammenhang mit dem gegenständlichen Verfahren stehe und an eine andere Person ergangen sei.

Mit Beschwerde vom 23.März 2001 führt Bf aus, dass das Erkenntnis an den Vater ergangen sei, somit auch im Zusammenhang mit dem gegenständlichen Verfahren stehe. Der Vater sei zur mündlichen Verhandlung vorgeladen worden, wobei es sich im Verfahren um ein und dasselbe Auto gehandelt habe. Es seien sämtliche Vorwürfe aufgeklärt worden. Der Vater hätte die ATS 3.300, 00 nicht bezahlen müssen. Der Bf führt desweiteren aus, dass er kein Zollvergehen begangen habe.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Mit Strafverfügung nach § 143 Finanzstrafgesetz (FinStrG) vom Hauptzollamt Wien als Finanzstrafbehörde I. Instanz, Zl. wurde Herr Bf als schuldig erkannt, fahrlässig eine Verkürzung von Eingangsabgaben nach § 36 Abs 2 FinStrG bewirkt zu haben. Gemäß § 36 Abs 3 FinStrG wurde über ihn eine Geldstrafe in Höhe von ÖS 3.000.- verhängt. Die Kosten des Strafverfahrens nach § 185 FinStrG in Höhe von ÖS 300. -waren nach dem Spruch des Bescheides ebenfalls zu ersetzen.

Gemäß § 5 Abs 1 Abgabenexekutionsordnung (AbgEO) ist Vollstreckungsbehörde erster Instanz das Finanzamt, dem die Einhebung der Abgabe obliegt. Sie kann jedoch, wenn es im Interesse der Zweckmäßigkeit, der Kostenersparnis sowie der Vereinfachung und Beschleunigung des Verfahrens gelegen ist, auch andere Finanzämter oder Zollämter, in deren Amtsbereich die Vollstreckungshandlung vorzunehmen ist, um Durchführung der Vollstreckung ersuchen. Die in diesem Bundesgesetz für Finanzämter vorgesehenen Vorschriften gelten sinngemäß auch für die Zollämter.

Aus diesem Grunde kann auch das Zollamt im Amtshilfewege jedes andere Zollamt und auch das Finanzamt, in dessen Amtsbereich die Vollstreckungshandlung vorzunehmen ist, um Durchführung der Vollstreckung ersuchen (Reeger-Stoll, Abgabenexekutionsordnung (Wien 1963), 26; Liebig, Abgabenexekutionsordnung - Kommentar (Wien 2001), § 5 Tz 1 ff).

Im ggstl. Fall hat das Finanzamt Horn auf Ersuchen des Hauptzollamtes Wien nach § 26 AbgEO mit Bescheid vom 9. Jänner 2001, Block Nr eine Pfändungsgebühr in Höhe von ATS 400.- vorgeschrieben. Dieser Bescheid ist damit nicht dem Hauptzollamt Wien, sondern der bescheiderlassenden Behörde zuzurechnen. Aus diesem Grunde hat das Hauptzollamt als unzuständige Behörde über die Berufung des Bf abgesprochen, der angefochtene Bescheid war folglich ersatzlos aufzuheben.

Salzburg, am 14. Februar 2005