Beschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSL vom 15.02.2005, FSRV/0072-L/04

Im Finanzstrafverfahren ist bereits im Wiedereinsetzungsantrag selbst das unvorhergesehene oder unabwendbare Ereignis zu bezeichnen

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Beschwerdeentscheidung

Der unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 1, Mag. Gerda Pramhas, in der Finanzstrafsache gegen EE , geb. X, wohnhaft in Y, über die Beschwerde der Beschuldigten vom 29. Juni 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes Linz vom 14. Juni 2004, SN 2003/00244-001, betreffend die Zurückweisung eines Einspruches

zu Recht erkannt:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit Strafverfügung vom 3. Februar 2004 wurde EE (= Beschwerdeführerin = Bf) schuldig erkannt, sie habe als Verantwortliche der P OEG vorsätzlich

a) durch Abgabe unrichtiger Steuererklärungen, somit unter Verletzung einer abgabenrechtlichen Offenlegungs- und Wahrheitspflicht, in den Jahren 2002 und 2003 eine Verkürzung an Umsatzsteuer für die Jahre 1998, 1999 und 2001 in der Gesamthöhe von 4.013,21 € (1998: 1.044,09 €; 1999: 727,53 €; 2001: 2.241,59 €) und an Einkommensteuer für die Jahre 1999 und 2000 in der Gesamthöhe von 8.343,20 € (bezüglich EE für 2000: 2.080,48 €; bezüglich AP für 1999 723,89 € und für 2000 3.463,00 €; bezüglich JL für 2000: 2.075,83 €) dadurch bewirkt, dass die Umsätze nicht vollständig erklärt und Aufwendungen zu Unrecht geltend gemacht worden seien und

b) ohne hiedurch den Tatbestand eines anderen Finanzvergehens zu erfüllen, eine abgabenrechtliche Anzeige-, Offenlegungs- oder Wahrheitspflicht dadurch verletzt, dass sie für die Jahre 1999 bis 2001 keine Steuererklärungen abgegeben habe.

Sie habe dadurch Finanzvergehen nach den §§ 33 Abs. 1 und 51 Abs. 1 lit. a FinStrG begangen.

Aus diesem Grund wurde über sie gemäß § 33 Abs. 5 iVm § 21 Abs. 2 FinStrG eine Geldstrafe von 8.000,00 € verhängt und für den Fall der Uneinbringlichkeit der Geldstrafe gemäß § 20 FinStrG eine Ersatzfreiheitsstrafe von 40 Tagen ausgesprochen.

Die Kosten des Strafverfahrens wurden gemäß § 185 Abs. 1 lit. a FinStrG pauschal mit 363 € bestimmt.

Darüber hinaus wurde gemäß § 28 Abs. 1 FinStrG die Haftung der Fa. P OEG für die Geldstrafe ausgesprochen.

Bei der Strafbemessung wurden als mildernd die teilweise Schadensgutmachung, als erschwerend zwei Vorstrafen, das Zusammentreffen mehrerer Finanzvergehen sowie die Begehung über einen langen Tatzeitraum gewertet.

Diese Strafverfügung wurde der Bf mit Rsa-Sendung zugestellt und die Übernahme am 12. Februar 2004 durch ihre Unterschrift bestätigt.

Am 19. Mai 2004 langte beim Finanzamt Linz ein Antrag auf "Wiederaufnahme (gemeint wohl: Wiedereinsetzung) in den vorigen Stand" ein, welcher mittels eingeschriebener Briefsendung der Post am 18. Mai 2004 zur Beförderung übergeben worden war.

Zur Begründung führte die Bf an, dass ihr die mit Strafverfügung vom 16. Februar 2004 vorgeworfenen Finanzvergehen zu Unrecht zur Last gelegt worden seien, weshalb sie dagegen berufen habe. Damit die Berufung fristgerecht einlange, habe sie diese in den Briefkasten beim Finanzamt Urfahr am 15. März 2004 am Abend eingeworfen. Nachdem sie bis Ende April keine Nachricht erhalten habe, seien ihr Zweifel gekommen, ob diese Berufung auch tatsächlich eingelangt sei. Auf ihre telefonischen Anfragen sei ihr mitgeteilt worden, dass das Schreiben noch unterwegs oder schon in Bearbeitung sei. Am 14. Mai 2004 habe sie nun einen Bescheid über die Festsetzung eines Säumniszuschlages erhalten und damit erkannt, dass ihre Berufung nicht angekommen sei. Sie versichere, dass sie die Berufung tatsächlich eingeworfen habe und bitte, die beiliegende Berufung als fristgerecht zu betrachten.

Dem Wiedereinsetzungsantrag ist eine Berufung gegen die verhängte Geldstrafe beigefügt, in welcher begründend ausgeführt wird, dass die Bf bis 31. März 2002 Gesellschafterin der P OEG gewesen sei. Ihr Aufgabenbereich habe die kaufmännischen Bereiche und auch die Buchhaltung umfasst. Nachdem sie jedoch zum zweiten Mal nach dem Finanzstrafgesetz verurteilt worden sei, habe sie in Absprache mit ihren beiden anderen Gesellschaftern die finanziellen Belange an AP abgegeben. Dieser habe ab diesem Zeitpunkt alle steuerlichen und finanztechnischen Bereiche in Zusammenarbeit mit der steuerlichen Vertreterin abgewickelt, während sie sich nur noch mit dem Marketing befasst habe. Dies sei auch der prüfenden Beamtin mitgeteilt worden.

Mit Bescheid vom 14. Juni 2004 bewilligte das Finanzamt Linz als Finanzstrafbehörde I. Instanz den Antrag der Bf auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand hinsichtlich der Versäumnis der Einspruchsfrist gegen die Strafverfügung vom 3. Februar 2004.

Den Einspruch gegen die Strafverfügung vom 3. Februar 2004, zugestellt am 12. Februar 2004, wies es jedoch gemäß § 145 Abs. 4 FinStrG wegen Fristüberschreitung zurück.

Nach § 145 Abs. 1 FinStrG könnten der Beschuldigte und die Nebenbeteiligten gegen die Strafverfügung binnen 1 Monat nach der Zustellung bei der Finanzstrafbehörde I. Instanz, welche die Strafverfügung erlassen habe, Einspruch erheben. Nach Abs. 4 leg. cit. habe die Finanzstrafbehörde den Einspruch zurückzuweisen, wenn er unzulässig oder nicht fristgerecht eingebracht worden sei. Die Zustellung der gegenständlichen Strafverfügung sei am 12. Februar 2004 durch eigenhändige Übernahme erfolgt. Die Einbringung des dagegen erhobenen Einspruchs sei laut eigenen Angaben am 15. März 2004 und somit verspätet erfolgt. Da die genannte Monatsfrist nicht eingehalten worden sei, sei der Einspruch wegen Überschreitens der Rechtsmittelfrist zurückzuweisen gewesen.

Gegen diesen Bescheid brachte die Bf fristgerecht eine irrtümlich als Berufung bezeichnete Beschwerde ein. Sie habe gegen die Strafverfügung zwar berufen, doch sei diese Berufung auf dem Weg vom Finanzamt Urfahr nach Linz verloren gegangen. Da sie weder eine Kopie noch eine Abgabebestätigung habe, habe sie das Nichteinlagen der Berufung erst bemerkt, als sie den Kontoauszug mit der Säumniszuschlagsvorschreibung erhalten habe. Zwar sei ihrem Ansuchen auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand stattgegeben, doch sei die Berufung abgewiesen worden, da sie in ihrer Erinnerung anscheinend ein falsches Datum für den Abgabetermin angegeben habe. Sie sei aber sicher, diese fristgerecht eingeworfen zu haben, weil sie damals extra noch am Abend zum Finanzamt Urfahr gefahren sei.

Zur Entscheidung wurde erwogen:

Nach § 167 Abs. 1 FinStrG ist gegen die Versäumung einer Frist oder einer mündlichen Verhandlung auf Antrag des Beschuldigten oder der Nebenbeteiligten eines anhängigen oder abgeschlossenen Finanzstrafverfahrens die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu bewilligen, wenn der Antragsteller durch die Versäumung einen Rechtsnachteil erleidet und glaubhaft macht, dass er durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis verhindert war, die Frist einzuhalten oder zur Verhandlung zu erscheinen. Dass dem Beschuldigten oder dem Nebenbeteiligten ein Verschulden an der Versäumung zur Last liegt, hindert die Bewilligung der Wiedereinsetzung nicht, wenn es sich nur um einen minderen Grad des Versehens handelt.

Der Antrag auf Wiedereinsetzung muss binnen Monatsfrist nach Aufhören des Hindernisses bei der Behörde gestellt werden, bei der die Frist wahrzunehmen war (Abs. 2 leg. cit.).

Im Fall der Versäumung einer Frist hat der Antragsteller die versäumte Handlung gleichzeitig mit dem Wiedereinsetzungsantrag nachzuholen (Abs. 3 leg. cit.).

Der behauptete Wiedereinsetzungsgrund (das unvorhergesehene oder unabwendbare Ereignis) ist bereits im Wiedereinsetzungsantrag substantiiert zu behaupten und glaubhaft zu machen.

Verspätete, unzulässige oder notwendige Inhaltsbestandteile nicht enthaltende Wiedereinsetzungsanträge sind zurückzuweisen. Hingegen sind Wiedereinsetzungsanträge abzuweisen, wenn die Voraussetzungen für die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht gegeben sind (vgl. Walter/Mayer, Verwaltungsverfahrensrecht, 5. Aufl., Tz 628).

Der Antragsteller hat daher neben der Bezeichnung der versäumten Frist und den Angaben, die zur Beurteilung der Rechtzeitigkeit des Antrages erforderlich sind auch das hindernde Ereignis sowie den Umstand, dass ihn an dessen Eintritt kein Verschulden bzw. ein nicht über einen minderen Grad des Versehens hinaus gehendes Verschulden trifft, bereits im Wiedereinsetzungsantrag glaubhaft zu machen.

Im Gegensatz zur BAO (§ 309 a BAO) sieht das Finanzstrafgesetz die Verbesserung inhaltlicher Mängel eines Wiedereinsetzungsantrages nicht vor; derartige Mängel führen zur Zurückweisung des Wiedereinsetzungsantrages.

Nach § 56 Abs. 1 FinStrG gelten u.a. für Fristen, soweit das Finanzstrafgesetz nichts anderes bestimmt, die Bestimmungen des 3. Abschnittes der Bundesabgabenordnung (BAO) sinngemäß.

Nach § 145 Abs. 1 FinStrG kann innerhalb eines Monats nach der Zustellung gegen eine Strafverfügung bei der Finanzstrafbehörde I. Instanz, die die Strafverfügung erlassen hat, Einspruch erhoben werden.

Ein bei einer anderen Stelle eingebrachtes Rechtsmittel gilt nur dann als rechtzeitig, wenn das Rechtsmittel noch vor Ablauf der Rechtsmittelfrist der zuständigen Behörde zukommt. Langt das Rechtsmittel erst nach Ablauf der Rechtsmittelfrist bei der zuständigen Behörde ein, ist es verspätet eingebracht (§ 150 Abs. 3 letzter Satz FinStrG).

Unbestritten ist, dass die Bf die Übernahme der Strafverfügung des Finanzamtes Linz als Finanzstrafbehörde I. Instanz vom 3. Februar 2004 am 12. Februar 2004 durch ihre eigenhändige Unterschrift bestätigt hat. Die Frist zur Erhebung eines Einspruches gegen diese Strafverfügung endete somit am Freitag, 12. März 2004. Bis zu diesem Zeitpunkt ist ein Einspruch gegen die genannte Strafverfügung beim Finanzamt Linz allerdings nicht eingelangt.

In ihrem Wiedereinsetzungsantrag legte die Bf dar, dass sie das Nichteinlagen ihres als Berufung bezeichneten Einspruches, den sie am 15. März 2004 am Abend in den Briefkasten beim Finanzamt Urfahr eingeworfen habe, am 14. Mai 2004 durch einen Bescheid über die Festsetzung eines Säumniszuschlages erkannt habe.

Selbst dann, wenn man der Bw Glauben schenkte, ist für ihren Standpunkt auf Grund nachfolgender Überlegungen nichts zu gewinnen:

Wird ein Rechtsmittel verspätet eingebracht und wird nachträglich ein Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die versäumte Rechtsmittelfrist gestellt, hat der Antragsteller die versäumte Handlung bereits erbracht. Nach dem Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 19.1.1977, 1212/76, ist die versäumte Handlung nämlich nur dann gleichzeitig mit dem Wiedereinsetzungsantrag nachzuholen, wenn sie nicht schon vorher gesetzt wurde.

Hätte die Bf den Einspruch tatsächlich am 15. März 2004 in den Briefkasten beim Finanzamt Urfahr eingeworfen, wäre dies jedenfalls verspätet gewesen. Darüber hinaus wäre der Einspruch aber auch bei einer unzuständigen Behörde eingebracht worden, da die Strafverfügung das Finanzamt Linz und nicht das Finanzamt Urfahr erlassen hat. Die Weiterleitung an das zuständige Finanzamt Linz wäre diesfalls auf Gefahr der Bf erfolgt.

Im vorliegenden Fall läge somit eine Fristversäumnis vor, welche grundsätzlich durch einen Wiedereinsetzungsantrag sanierbar wäre, doch hat die Bf weder im Wiedereinsetzungsantrag selbst noch in der irrtümlich als Berufung bezeichneten Beschwerde ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis behauptet geschweige denn glaubhaft gemacht, das sie daran gehindert hätte, den Einspruch gegen die Strafverfügung fristgerecht zu erheben.

Gleiches würde gelten, hätte die Bf tatsächlich noch gar keinen Einspruch gegen die Strafverfügung eingebracht.

Sie hätte diesfalls dem Erfordernis des § 167 Abs. 3 FinStrG entsprochen und die versäumte Handlung - nämlich den Einspruch gegen die Strafverfügung - gleichzeitig mit dem Wiedereinsetzungsantrag nachgeholt. Aber auch in diesem Fall wäre der Wiedereinsetzungsantrag wegen der fehlenden Bezeichnung des unvorhergesehenen oder unabwendbaren Ereignisses und wegen der fehlenden Angaben zum Nichtvorliegen eines groben Verschuldens an der Fristversäumung zurückzuweisen gewesen.

Der Verwaltungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 31.10.1991, 90/16/0148, ausgesprochen, dass dann, wenn ein nicht eingeschrieben aufgegebener Schriftsatz am Postweg verloren geht, eine Wiedereinsetzung möglich ist. Bescheinigt muss hierbei allerdings die rechtzeitige Aufgabe zur Post werden, um das Vorliegen eines unvorhergesehenen oder unabwendbaren Ereignisses für den Wiedeeinsetzungswerber als gegeben ansehen zu können.

Gerade diesen rechtzeitigen Briefeinwurf kann die Bf aber nicht nachweisen. Der im Wiedereinsetzungsantrag genannte Einwurftermin am 15. März 2004 in den Briefkasten eines überdies unzuständigen Finanzamtes war zweifellos verspätet. Selbst unter der unwahrscheinlichen Annahme, dass die Bf den Einspruch am letzten Tag der Einspruchsfrist am Abend - nämlich am Freitag, 12. März 2004 - in den Briefkasten beim Finanzamt Urfahr eingeworfen hätte, hätte die Weiterleitung (auf Gefahr der Bf) an das zuständige Finanzamt Linz frühestens am Montag, 15. März 2004, erfolgen können, sodass der Einspruch auch diesfalls verspätet beim Finanzamt Linz eingelangt wäre. Die Bf konnte die Behauptung in der Beschwerde, den Einspruch fristgerecht "extra noch am Abend" eingeworfen zu haben, nicht einmal durch die Angabe eines bestimmten Datums untermauern, sodass diese erstmals in der Beschwerde aufgestellte, in Widerspruch zur genauen Datumsangabe im Wiedereinsetzungsantrag stehende Angabe als Schutzbehauptung zu werten ist.

Richtigerweise hätte das Finanzamt bereits den Wiedereinsetzungsantrag wegen des Vorliegens inhaltlicher Mängel zurückweisen müssen. Die Entscheidung des Finanzamtes ist jedoch im Ergebnis richtig, sodass die Beschwerde auf Grund der angeführten Überlegungen als unbegründet abzuweisen war.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Linz, am 15. Februar 2005