Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSK vom 14.02.2005, RV/0026-K/02

Zinsen aus vom EKC begebenen Lettern unter Berücksichtigung einer zivilgerichtlichen Nichtigerklärung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des WM, vertreten durch Dr. Wolfgang Tautschnig, Rechtsanwalt, 9020 Klagenfurt, Villacher Straße 1A, vom 19. Jänner 1998 gegen den Bescheid des Finanzamtes Villach vom 15. Dezember 1997 betreffend Einkommensteuer 1994 entschieden:

Der Berufung wird teilweise Folge gegeben.

Der angefochtene Bescheid wird abgeändert.

Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der Abgabe betragen:

1994: Einkommen

S

2.772.653,--

Einkommensteuer vor

Absetzbeträgen

 

S

 

1.279.350,--

Allg. Steuerabsetzbetrag

S

-8.840,--

Verkehrsabsetzbetrag

S

-4.000,--

Arbeitnehmerabsetzbetrag

S

-1.500,--

= Steuer nach Absetzbetr.

S

1.265.010,--

Gem. § 67 Abs.1u.2 EStG

S

+3.120,--

Einkommensteuerschuld

S

1.268.130,--

Lohnsteuer

S

-59.439,40

festges. Einkommensteuer

S

1.208.691,--

Betrag in Euro

87.839,--

Entscheidungsgründe

Der Bw. erzielte im Streitjahr Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit.

Im Zuge von amtlichen Erhebungen wurde festgestellt, dass der Bw. in den Jahren 1993 und 1994 so genannte "Letter" beim European Kings Club (EKC) zum Stückpreis von S 9.800,--erworben hat. Im Letter verpflichtete sich der EKC, beginnend innerhalb des zweiten Monats nach der Einzahlung durch den Anleger, durch einen Zeitraum von zwölf Monaten jeweils zum siebenten jedes Monats S 1.400,-- an den Anleger zu bezahlen. Die sieben ersten Zahlungen dienten der Kapitaltilgung, die restlichen fünf Zahlungen stellten Zinsen dar. Einer auf Basis von Unterlagen des EKC erstellten Aufstellung der Letterkäufe ist zu entnehmen, dass der Bw. folgende Letterkäufe getätigt habe: mit Anträgen vom 17. und 25. August 1993 zusammen 308 Letter mit einer Gültigkeitsdauer von Oktober 1993 bis September 1994 zum Kaufpreis von zusammen S 3,018.400,--, mit Antrag vom 7. Oktober 1993 44 Letter mit einer Gültigkeitsdauer von Dezember 1993 bis November 1994 um S 431.200,--, mit Antrag vom 4. November 1993 52 Letter mit einer Gültigkeitsdauer von Jänner 1994 bis Dezember 1994 um S 509.600,--, mit Antrag vom 14. Jänner 1994 58 Letter mit einer Gültigkeitsdauer von März 1994 bis Feber 1995 um S 568.400,-- und mit Antrag vom 9. Feber 1994 58 Letter mit einer Gültigkeitsdauer von April 1994 bis März 1995 um S 568.400,--. Darüberhinaus geht aus der Aufstellung hervor, dass der Bw. von März bis September 1994 weitere 518 Letter zu einem Kaufpreis von S 5,076.400,-- und im Oktober und November 1994 weitere 175 Letter zu einem Kaufpreis von S 1,715.000,-- erworben habe. Auf Basis dieser Aufstellung ermittelte das Finanzamt einen "Gewinn" aus den Lettererwerben für 1994 in Höhe von S 3,326.400,--. Dabei ging das Finanzamt von Auszahlungen bis einschließlich Dezember 1994 aus. In einem dazu erstellten Bericht gemäß § 150 BAO hielt der Prüfer fest, dass der Bw. mit der ersten Auszahlung im Oktober 1993 sofort wieder die zweite Zeichnung getätigt habe. Er habe seine Gewinne fortlaufend in neue Letter investiert.

Daraufhin erließ das Finanzamt für das Jahr 1994 einen Einkommensteuerbescheid, in dem es Lettergewinne von S 3,326.400,-- als Einkünfte aus Kapitalvermögen der Besteuerung unterwarf.

In der dagegen erhobenen Berufung wurde vorgebracht, der EKC sei ein betrügerisches Gewinnspiel. Es habe nie die Gelegenheit bestanden, die buchmäßig dargestellten Gewinnbeträge tatsächlich zu erhalten. Tatsächlich sei der versprochene Gewinn von 70% auch nie ausbezahlt worden. Das ganze Spiel sei auf Betrug aufgebaut gewesen. Alle Verträge seien daher von Anfang an nichtig gewesen und werde der Bw. die Verträge auch für nichtig erklären lassen.

Über Vorhalt des Finanzamtes hinsichtlich der Finanzierung weiterer Letterkäufe, die der Behauptung widerstritten, es sei nie zu Auszahlungen von Gewinnen gekommen, brachte der Bw. mit Schriftsatz vom 25. März 1998 vor, er habe seine Gewinne - wie im Prüfbericht des Finanzamtes festgehalten - fortlaufend reinvestiert. Von einer Auszahlung im Sinne einer Gewinnrealisierung könne man erst sprechen, wenn die inzwischen bei Gericht angefochtenen Verträge der Nichtigkeitsanfechtung standhielten und es auch (wirtschaftlich betrachtet) denkmöglich überhaupt zu einer Gewinnrealisierung kommen könne. Bei der zu erwartenden Aufhebung der Verträge fehlte die Voraussetzung für eine Gewinnzurechnung.

Infolge eines beim Verwaltungsgerichtshofes anhängigen Musterfalles (Zl. 97/14/0094) wurde die Entscheidung über die Berufung mit Bescheid der Finanzlandesdirektion für Kärnten vom 11. Mai 1998, RV 513/3 - 7/98, bis zum Ergehen des Erkenntnisses gemäß § 281 BAO ausgesetzt.

Mit Vorhalt vom 14. Juli 2003 wurde dem Bw. der wesentliche Inhalt des Erkenntnisses des Verwaltungsgerichtshofes vom 25. November 2002, Zlen. 97/14/0094, 0095, (unter Anschluss einer Ablichtung) dargelegt. Weiters wurde ihm mitgeteilt, dass nach einer Information des Konkursverwalters des EKC davon auszugehen sei, dass Auszahlungen des EKC bis einschließlich September 1994 erfolgten. Somit könne angenommen werden, dass der EKC bis zu diesem Zeitpunkt noch zahlungsfähig gewesen sei. Es wären demnach sämtliche das Kapital übersteigende Auszahlungen (in Geld oder an Stelle von Geld in anderen Letters) bis einschließlich September 1994 als Einkünfte zu versteuern. Dabei sei jeder Letterkauf für sich gesondert zu betrachten. Wenn also bei einzelnen Letterkäufen die Auszahlungsbeträge das Kapital (Kaufpreis) überstiegen hätten, dann sei der entsprechende Zinsenbetrag als Einkünfte anzusetzen. Wenn bei anderen Letterkäufen dies nicht der Fall gewesen, sondern (zum Teil) das Kapital verloren gegangen sei, dann ändere dies nichts an der Besteuerung der Gewinn bringenden Letters. Es könne sich steuerlich nicht auswirken, wenn insgesamt noch ein Kapitalrest offen geblieben sei. Nach den vorliegenden Unterlagen würden die das Kapital übersteigenden Zuflüsse bis einschließlich September 1994 S 2,486.400,-- betragen. Dazu wurde dem Bw. eine detaillierte Aufstellung dieser Einkünfte übermittelt und ihm Gelegenheit gegeben, sich dazu binnen einer Frist von drei Wochen zu äußern.

Mit Schriftsatz vom 31. Juli 2003 brachte der Bw. vor, dass man von einer Auszahlung im Sinne einer Gewinnrealisierung nicht sprechen könne, weil das Bezirksgericht Villach im Verfahren 8 C 479/98p mit seinem Urteil vom 18. Jänner 1999 alle Bezug habenden Verträge mit Wirkung ex tunc für nichtig erklärt habe. Dazu wurde der entsprechende Prozessakt in Ablichtung vorgelegt. Nichtige Verträge, die von ihrem Ursprung her aufgehoben worden seien, könnten keine wirtschaftliche Zahlungswirkung erzeugen, denn mit ihrer Aufhebung falle der Zahlungsgrund weg und es komme auf die Zahlungsfähigkeit des Partners gar nicht an. Rückabwicklungsansprüche seien nicht aufgetreten, da nach der ersten Kapitaleinzahlung die in der Folge gewählten Reinvestitionen keinen Leistungsaustausch im eigentlichen Sinn zur Folge gehabt hätten. Die Annahme, dass der EKC bis einschließlich September 1994 zahlungsfähig gewesen sei, sei durch nichts gedeckt. Denn schon ab Oktober 1993 sei der Bw. zu Reinvestitionen gedrängt worden. Überall dort, wo keine Rückzahlungen erfolgt seien, sei dem Bw. erklärt worden, dass Rückzahlungen schwierig und Reinvestitionen vernünftiger seien. Aber selbst wenn man annehmen würde, dass Reinvestitionen selbst nach Nichtigerklärung Zahlungsvorgängen gleichzuhalten sei, dann wäre die Bewertung durch die Finanzbehörde auch in der korrigierten Form verfehlt. Gelte nämlich, dass mit September 1994 die Zahlungsfähigkeit des EKC weggefallen sei, so könnten alle jene Letterkäufe vor September 1994, die Auszahlungsfolgen frühestens ab September 1994 zeitigen sollten, in diesem letzteren Umfang nicht als "Auszahlungen" gewertet werden. Auf dieser Basis ermittelte der Bw. in eventu einen Lettergewinn in Höhe von S 408.800,--.

Mit Vorhalt vom 11. August 2003 wurde der Bw. ersucht, bekanntzugeben, welche Auszahlungen er tatsächlich in Geld vom EKC erhalten habe, wer sein EKC-Berater gewesen sei und aufgefordert, sämtliche Unterlagen betreffend seine Beteiligung am EKC (Anteilszeichnungen, Kontonachrichten, Korrespondenz etc.) vorzulegen. Weiters wurde er um eine detaillierte (möglichst in Tabellenform entsprechend den aktenkundigen Lettererwerben und vereinbarten Auszahlungen) Darstellung seines Eventualbegehrens ersucht.

Im Zuge einer persönlichen Vorsprache des steuerlichen Vertreters des Bw. am 18. September 2003 wurde eine entsprechende Berechnungsdarstellung vorgelegt und mündlich erläutert.

Mit Schriftsatz vom 23. September 2003 wurden alle Bezug habenden Letterkäufe, die der Bw. in der Zeit von August 1993 bis September 1994 getätigt habe, vorgelegt. Weiters wurden ab Oktober ausgestellte Letter "symbolisch" beigeschlossen, um die damalige Praxis des offensichtlich insolventen EKC aufzuzeigen, computerisierte Fortschreibungen der vorherigen Zusagen auszufertigen ohne Unterschrift und ohne Zeichnung durch den Kunden. Alle besagten Letterkäufe nach dem Ersteinsatz eines Spielkapitals von S 3,018.400,-- stellten in Wahrheit Stundungszusagen dar, mit denen der EKC Auszahlungen vermieden habe. Ausnahmsweise hätten folgende Auszahlungen stattgefunden: im Dezember 1993 S 492.800,--, im Juli 1994 S 1,127.200,-- und im August 1994 S 1,271.200,--. Diese Auszahlungen seien geleistet worden, weil der Bw. wegen kolportierter Umtriebe des EKC mit rechtlichen Schritten gedroht habe. Die verlangte Auszahlung im September 1994 habe nicht mehr geleistet werden können, weshalb in diesem Monat ein Vertrag ausgestellt worden sei. Das bedeute, dass die "Auszahlungen" auf den Ersteinsatz nicht so stattgefunden hätten, wie von der Behörde dargestellt. Es sei nämlich ab Oktober 1993 reinvestiert worden. Im Ergebnis sei es daher gewidmet auf die erste Zeichnung im August nur zu folgenden Auszahlungen gekommen:

Oktober 1993

Auszahlung statt S 431.200,--

S 281.600,--

November 1993

Auszahlung statt S 431.200,--

S 220.000,--

Dezember 1993

Auszahlung

S 431.200,--

Jänner 1994

Auszahlung statt S 431.200,--

S 184.800,--

Feber 1994

Auszahlung statt S 431.200,--

S 167.200,--

März 1994

Auszahlung statt S 431.200,--

S 149.200,--

April 1994

(gewidmet)

S 132.000,--

Mai 1994

Auszahlung

S 123.200,--

Juni 1994

Auszahlung

S 61.600,--

Juli 1994

Auszahlung

S 431.200,--

August 1994

Auszahlung

S 431.200,--

Summe

S 2,613.200,--

Bis August 1994 habe der Bw. daher aus der Zeichnung im August 1993 statt der Rückführung des Gesamtkapitals von S 3,018.400,-- (= S 2,822.400,-- plus S 196.000,--) lediglich den Betrag von S 2,613.200,-- zurückbekommen. Damit sei praktisch der gesamte Gewinnvorhalt hinfällig. Die Reinvestitionen stellten eine Stundungsvereinbarung dar. Das eingesetzte Kapital sei nicht mehr gedeckt worden. Die Kapitalrückzahlungsraten auf die Zeichnungen im August 1993 (ebenso wie die anderen schneeballsystemartig nachgestapelten Vertragsanwartschaften) seien nur in stundungsbedingten Raten bis zur tatsächlichen Geldrückzahlung (im Wesentlichen Juli und August 1994) rückgeführt worden. Außerdem verweise der Bw. auf die Wirkung der Vertragsaufhebung durch das Gericht. Im Sinne des § 23 Abs. 4 BAO sei hier mangels eines greifbaren Leistungsaustausches bei Beseitigung des "Formalpapiers" mit schlichter wirtschaftlicher Stundungswirkung kein steuerbarer Vorgang zu erblicken. Nach einer Aufstellung des Bw. über den Geldfluss ergebe sich ein Verlust von mehr als S 800.000,--.

Mit Vorhalt vom 17. August 2004 wurde dem Bw. auszugsweise der Schlussbericht der Treuhand vom 31. Jänner 1996 betreffend den EKC übermittelt und dazu ausgeführt, dass dem Bericht zu entnehmen sei, dass der EKC jedenfalls bis einschließlich September 1994 allen Auszahlungsverpflichtungen nachgekommen sei, sofern nicht der Wunsch nach einer Wiederveranlagung bestanden habe. Noch im vierten Quartal 1994 seien 103.110 Letter von Anlagern neu angeschafft worden (keine Wiederveranlagungen). Dies habe eine Zufuhr frischen Geldes an den EKC von etwa 1 Milliarde S gebracht. Weiters ergebe sich aus diesem Bericht, dass jedenfalls bis einschließlich September 1994 die monatlichen Einnahmen aus Letterverkäufen höher gewesen seien als die monatlichen Auszahlungen.

Mit Schriftsatz vom 24. September 2004 nahm der Bw. dazu Stellung. Das übermittelte Gutachten gehe selbst davon aus, dass die Letterverträge zwischen EKC/EKC Re-Insurances und den Letterkäufern sittenwidrig und damit nichtig seien und das Lettersystem auf Betrug ausgelegt gewesen sei. Auf Seiten der EKC-Organisation habe keine Kapitalanlagen einer nennenswerten Ertragsfähigkeit gefunden werden können. Die Auszahlungen erfolgten daher aus dem Neuverkauf von Lettern. Es sei mit systematischem Betrug ein "Loch auf, Loch zu" System praktiziert worden. Die Auszahlungen seien im Oktober 1994 jedenfalls aber im November 1994 erheblich reduziert worden und noch vor der Beendigung der Geschäftstätigkeit (diese im Feber 1995) eingestellt worden. Damit sei die Unmöglichkeit der Vertragserfüllung seitens des EKC erwiesen. Aus diesem Grund sei die Sittenwidrigkeit der Verträge manifest. Die Zufuhr frischer Mittel von 1 Mrd. S an den EKC im vierten Quartal 1994 sei belanglos, weil sie das Dilemma nur vergrößert habe. Bei Zufuhr dieser Gelder seien nämlich Verpflichtungen von 1,7 Mrd. S neu eingegangen worden. Wenn aber die Vertragserfüllung bereits aus der Sicht des Vertragsabschlusses unmöglich sei, dann sei dies Grund für die Nichtigkeit des Vertrages. Unmögliche Leistungen könnten auch von der Finanzbehörde dem Bw. nicht als Einkommen zugerechnet werden. Trotz seines Drängens habe der Bw. beispielsweise weder im Juni 1994 noch im September 1994 eine Auszahlung erhalten, er sei mit Wiederveranlagungen abgespeist worden, die ohne Zustimmung des Bw. im eigentlichen Sinn erfolgt seien. Die Auszahlungsquote von 100% im Oktober 1994 laut Gutachten sei willkürlich gewählt und deren Annahme nur eine Hilfsmaßnahme, um einen Ausgangspunkt für die Degressionskurve der entsprechenden Tabelle zu finden. Außerdem seien dabei nur die Positionen des Kapitaleinsatzes nicht aber die Gewinnzusagen bewertet worden. Es könne nicht unterstellt werden, dass die im Oktober 1994 gemachten Wiederveranlagungen werthaltig gewesen seien. Vielmehr sei schon aus der Sicht Monat November Unmöglichkeit der Erfüllung anzunehmen. Weshalb die Wiederveranlagung im September 1994 in Höhe von S 1,274.000,-- Einkommen sein soll, sei unerfindlich. Aus dieser Wiederveranlagung wäre erst im November 1994 eine Auszahlung gewesen, wo aber schon Unmöglichkeit der Vertragserfüllung gutachtlich bescheinigt sei. Da für den Bw. nur Zahlungen in Bargeld im Juli und August nachgewiesen seien, welche die Rückzahlung des Kapitaleinsatzes nicht decken würden, fielen alle Verträge ab März 1994 in ihrer Zahlungspflichtdauer in die Periode der Unerfüllbarkeit. Alle Stundungen ab dem ersten Auszahlungsmonat auf diese Verträge (Mai 1994) seien Verlagerungen in die Gravierung der Leistungsunmöglichkeit hinein. Das Gutachten erwähne auf Seite 35 den Fall des Bw. ausdrücklich, bei dem nämlich die Rate für Oktober 1994 nicht ausgezahlt worden sei. Im Gutachten werde ausdrücklich erklärt, dass Re-Investitionen vom EKC gewählt worden seien, um Auszahlungen nicht tatsächlich vornehmen zu müssen.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 27 Abs. 1 Z 4 Einkommensteuergesetz (EStG) 1988 zählen zu den Einkünften aus Kapitalvermögen auch Zinsen und andere Erträgnisse aus sonstigen Kapitalforderungen jeder Art, zum Beispiel aus Darlehen, Anleihen, Einlagen, Guthaben bei Banken und aus Ergänzungskapital im Sinne des Kreditwesengesetzes oder des Versicherungsaufsichtsgesetzes.

Gemäß § 19 Abs. 1 EStG 1988 sind Einnahmen in jenem Kalenderjahr bezogen, in dem sie dem Steuerpflichtigen zugeflossen sind. Zugeflossen ist eine Einnahme dann, wenn der Empfänger über sie rechtlich und wirtschaftlich verfügen kann (VwGH 22.2.1993, 92/15/0048).

In seinem Erkenntnis vom 25. November 2002, Zlen. 97/14/0094, 97/14/0095, hat der Verwaltungsgerichtshof ausgesprochen, dass die den Anlegern des EKC über das zurückgezahlte Kapital im Sinne des § 19 Abs. 1 EStG ausbezahlten Beträge (in der Regel ab der achten Ratenzahlung) steuerpflichtige Einkünfte gemäß § 27 Abs. 1 Z 4 EStG darstellen. Der Erwerb von Letter des EKC stellt keine Teilnahme an einem Glückspiel oder Pyramidenspiel dar. Der Verlust des eingesetzten Kapitals (Kaufpreis des Letters) ist steuerlich unbeachtlich.

Vor dem Hintergrund dieses Erkenntnisses geht die Argumentation des Bw., es lägen schon deshalb keine steuerpflichtigen Einkünfte vor, weil es sich bei dem EKC um ein betrügerisches Gewinnspiel gehandelt habe, ins Leere.

Der Bw. hält dem Ansatz von Einkünften aus Kapitalvermögen aus den Lettererwerben weiters die Nichtigkeit bzw. die gerichtliche Nichtigerklärung der Letter entgegen. Nach dem Inhalt der vorliegenden Prozessakten fällte das zuständige Bezirksgericht ein Anerkenntnisurteil, mit dem es die bis März 1994 vom Bw. erworbenen Letter ex tunc für nichtig erklärte. Der Bw. hatte in seiner Klage die Verträge nach den Bestimmungen der §§ 870, 879 ABGB wegen Sittenwidrigkeit, Gesetzwidrigkeit und Betrugs angefochten. Dazu ist zu sagen, dass gemäß § 23 Abs. 3 BAO die Nichtigkeit eines Rechtsgeschäftes wegen eines Formmangels oder wegen des Mangels der Rechts- oder Handlungsfähigkeit für die Erhebung der Abgaben insoweit und so lange ohne Bedeutung ist, als die am Rechtsgeschäft beteiligten Personen dessen wirtschaftliches Ergebnis eintreten und bestehen lassen. Aus dieser Bestimmung leitet die herrschende Lehre ab, dass bei Anknüpfen eines Abgabentatbestandes an wirtschaftliche Vorgänge, die Nichtigkeit (gleichgültig aus welchen Gründen) im Zusammenhang mit diesen Vorgängen stehender Rechtsgeschäfte bei Verwirklichung dieser Vorgänge bedeutungslos ist ( vgl. Ritz, Bundesabgabenordnung, Kommentar, 2. Auflage, Seite 64 und Stoll, BAO Kommentar, Band 1, Seite 276). Nun knüpft der Tatbestand des §27 EStG (Einkünfte aus Kapitalvermögen) an wirtschaftliche Vorgänge an. Damit ist im vorliegenden Fall die zivilrechtliche Nichtigerklärung der Letter mit Wirkung ex tunc ohne Belang, wenn die wirtschaftlichen Ergebnisse der Lettererwerbe eingetreten sind und die Vertragsparteien diese bestehen ließen. Der Problemkreis Nichtigkeit hat daher für die gegenständliche Entscheidung keine eigenständige Bedeutung sondern führt wiederum zur zentralen Frage dieses Rechtsstreites nämlich der Frage nach dem Zufließen von Einkünften und deren Höhe. Bejaht man das Zufließen von Einkünften, dann vermag die Nichtigerklärung der Letter abgabenrechtlich keine Wirkung zu entfalten.

Nach der Aktenlage hat der Bw. im August 1993 308 Letter zu S 3,018.400,--, im Oktober 1993 44 Letter zu S 431.200,--,und im November 1993 52 Letter zu S 509.600,--, erworben. Aus diesen Lettern wurden dem Bw. monatliche Auszahlungen in Höhe von S 431.200,-- (S 1.400,-- x 308 Letter), S 61.600,-- (S 1.400,-- x 44 Letter),und S 72.800,-- (S 1.400,-- x 52 Letter) versprochen. Die gesamten Lettererwerbe (fett gedruckt) und daraus versprochenen Rückzahlungen (Normaldruck) bis einschließlich September 1994 stellen sich wie folgt dar :

8/93

10/93

11/93

1/94

2/94

3/94

4/94

5/94

6/94

9/94

8/93

3.018.400

9/93

10/93

431.200

431.200

11/93

431.200

509.600

12/93

431.200

61.600

1/94

431.200

61.600

72.800

568.400

2/94

431.200

61.600

72.800

568.400

3/94

431.200

61.600

72.800

81.200

646.800

4/94

431.200

61.600

72.800

81.200

81.200

1,323.000

5/94

431.200

61.600

72.800

81.200

81.200

92.400

823.200

6/94

431.200

61.600

72.800

81.200

81.200

92.400

189.000

1,009.400

7/94

431.200

61.600

72.800

81.200

81.200

92.400

189.000

117.600

8/94

431.200

61.600

72.800

81.200

81.200

92.400

189.000

117.600

144.200

9/94

431.200

61.600

72.800

81.200

81.200

92.400

189.000

117.600

144.200

1,274.000

Für die Frage des Zuflusses der vereinbarten Auszahlungsbeträge ist es aus steuerlicher Sicht gleichgültig, ob die Auszahlungen in Geld erfolgten oder der Auszahlungsbetrag nicht kassiert sondern gutgeschrieben und zum Erwerb neuer Letter verwendet wurde. Denn diesfalls wäre der Auszahlungsbetrag mit dem Erwerb neuer Letter ebenfalls als zugeflossen zu werten, weil durch den Erwerb der neuen Letter unter Verwendung des Auszahlungsguthabens über den Auszahlungsbetrag verfügt wurde. Diesbezüglich vertritt der Bw. die Ansicht, dass in den Wiederveranlagungen bloß Stundungen (bis zur tatsächlichen Geldauszahlung) zu erblicken seien. Dem ist jedoch entgegenzuhalten, dass in der Verwendung eines Auszahlungsguthabens zum Erwerb neuer Letter keine Stundung des Auszahlungsguthabens erblickt werden kann, selbst wenn die Wiederveranlagung im Interesse des EKC gelegen war und daher möglicherweise von Seiten der EKC-Berater versucht wurde, auf die Anleger entsprechend Einfluss zu nehmen. Dass die Wiederveranlagungen (zumindest bis September 1994) ohne die Zustimmung des Bw. erfolgte, kam im Verfahren nicht hervor. Zwar bringt der Bw. an einer Stelle vor, dass Wiederveranlagungen (namentlich jene im Juni und September 1994) ohne seine Zustimmung "im eigentlichen Sinn" erfolgten, doch tragen die streitgegenständlichen Letteranträge letztlich doch die Unterschrift des Bw. und erfolgten die Erwerbe damit offenkundig mit seiner Zustimmung. Außerdem zeigt gerade der gegenständliche Fall, dass der EKC bei Beharren namhafte Beträge auszuzahlen bereit und in der Lage war.

Die Ansicht, dass in der Wiederveranlagung ein steuerlicher Zufluss zu sehen ist, ist jedenfalls solange gerechtfertigt, als der EKC zahlungsfähig gewesen ist, was wiederum für den Zeitraum bis einschließlich September 1994 bejaht werden muss. Diese Feststellung lässt sich auf ein Informationsschreiben des Konkursverwalters des EKC, der Kanzlei W&W, vom Jänner 1998 stützen, wo zwischen "Auszahlung" und "Verrechnung mit neuen Lettern" unterschieden wird und sodann ausgeführt wird, dass "man davon ausgegangen ist, dass Auszahlungen bis einschließlich September 1994 erfolgt sind, falls nicht anders vom Gläubiger dargestellt." Darüberhinaus lässt sich auch dem Schlussbericht über den European Kings Club (EKC) vom 31. Jänner 1996 erstellt von der Treuhand für die Staatsanwaltschaft bei dem Landgericht Frankfurt entnehmen, dass der EKC bis einschließlich September 1994 allen Auszahlungsverpflichtungen (in Geld oder in Form von Wiederveranlagungen) nachkam. Weiters geht aus diesem Schlussbericht hervor, dass allein im vierten Quartal 1994 103.110 Letter von Anlagern neu angeschafft worden seien und zwar nicht durch Wiederveranlagungen. Dies hat eine Zufuhr frischen Geldes an den EKC von etwa 1 Milliarde S gebracht. Bis einschließlich September 1994 waren die kumulierten monatlichen Einnahmen aus Letterverkäufen höher als die monatlichen Auszahlungen.

Dem hält der Bw. entgegen, dass mit der Zufuhr frischen Geldes der EKC gleichzeitig aber auch Verbindlichkeiten von 1,7 Mrd. S übernommen habe. Dieser Umstand ändert aber nichts daran, dass der EKC mit diesen Mitteln in der Lage gewesen wäre, Zahlungswünschen zu entsprechen und jedenfalls bis einschließlich September 1994 mehr Einzahlungen als Auszahlungen erfolgten. Eine Zahlungsunfähigkeit im September 1994 lag jedenfalls nicht vor. Ohne Bedeutung ist in diesem Zusammenhang auch, ob der EKC seinerseits die Gelder ertragbringend veranlagte. Der Bw. stellt insbesondere die Wiederveranlagung im September 1994 in Höhe von S 1,274.000,-- als Zufluss in Frage und zwar im Wesentlichen mit der Begründung, dass die Erfüllung der aus dieser Wiederveranlagung erwachsenen (ab November 1994 fälligen) Auszahlungsverpflichtungen schon aus der Sicht November 1994 unmöglich gewesen sei. Auf die (darüberhinaus generell vom Bw.) behauptete Unmöglichkeit der Erfüllung dieser Verpflichtungen kommt es aber nicht an. Entscheidend ist, dass der Bw. mit dieser Wiederveranlagung eine Verfügungshandlung über den aus vorangegangenen Lettererwerben gutgeschriebenen Betrag in Höhe der Wiederveranlagungssumme gesetzt hat zu einem Zeitpunkt, als der EKC noch zahlungsfähig war.

Die bis einschließlich September 1994 versprochenen bzw. fälligen Auszahlungsraten aus den Lettererwerben bis September 1994 betragen in Summe S 9,360.400,--. Die nach den Ersterwerben im August erfolgten Lettererwerbe bis einschließlich September 1994 betragen wiederum S 7,154.000,--. Zählt man dazu die unstrittigen Barauszahlungen von S 492.800 (Dezember 1993), S 1,127.200,-- (Juli 1994) und S 1,271.200,-- (August 1994), dann ergibt sich eine Summe von S 10,045.200,--. Diese Summe übersteigt jene der vereinbarten und fälligen Auszahlungsraten. Es ist somit davon auszugehen, dass die Auszahlungsversprechen für den Zeitraum bis einschließlich September 1994 insbesondere aus den Lettererwerben im August, im Oktober und November 1993 in Höhe von zusammen S 6,445.600,-- (Anträge vom August 1993: S 431.200,-- x 12 Monate = S 5,174.400,--, Antrag vom Oktober 1993: S 61.200,-- x 10 Monate = S 616.000,-- und Antrag vom November 1993: S 72.800,-- x 9 Monate = 655.200,--) erfüllt wurden. Insoweit ist das wirtschaftliche Ergebnis der Lettererwerbe aus den Monaten August, Oktober und November 1993 eingetreten und wurde auch nicht rückgängig gemacht.

Zieht man von den Auszahlungen in Geld bzw. in Form der Wiederveranlagung die Investitionssumme für diese Lettererwerbe in Höhe von zusammen S 3,959.200,-- ab, dann ergibt sich ein Lettergewinn in Höhe von S 2,486.400,-- (S 6,445.600,-- abzüglich S 3,959.200,--). Die nachfolgenden Lettererwerbe gelangten bis September 1994 nicht mehr in die Gewinnzone.

Ein sich aus anderen Letterkäufen allenfalls ergebender Verlust ist steuerlich unbeachtlich. Denn jeder Lettererwerb ist für sich gesondert zu betrachten. Der Lettererwerb stellt eine private Vermögensanlage dar, bei der (wie bei einem privaten Sparbuch oder Privatdarlehen) nur die Erträgnisse (Zinsen) aus dem Kapitalstamm nicht aber die Werterhöhungen oder Wertminderungen oder der (gänzliche) Verlust des eingesetzten Kapitals steuerlich erfasst werden. Somit können Gewinne aus einzelnen Letterkäufen mit Kapitalverlusten aus anderen Letterkäufen nicht ausgeglichen werden.

Der Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid 1994 war daher teilweise Folge zu geben.

Auf Grund dieser Berufungsentscheidung ergibt sich für das Jahr 1994 folgende Einkommensteuerbemessungsgrundlage:

Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit lt. FA

S

287.891,--

Einkünfte aus Kapitalvermögen lt. BE

S

2.486.400,--

= Gesamtbetrag der Einkünfte

S

2.774.291,--

- Sonderausgaben lt. FA

S

1.638,--

= Einkommen

S

2.772.653,--

Klagenfurt, am 14. Februar 2005