Berufungsentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSL vom 15.02.2005, FSRV/0061-L/04

Berufung gegen Straferkenntnis wegen Hinterziehung von Umsatzsteuervorauszahlungen

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 4, Hofrat Dr. Peter Binder, in der Finanzstrafsache gegen PS, Marketingberater, geb. 19XX, S, wegen des Finanzvergehens der Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 2 lit. a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Berufung des Beschuldigten vom 29. März 2004 gegen das Erkenntnis des Finanzamtes Steyr vom 25. Februar 2004, SN 051-2001/00113-002, vertreten durch Dr. Dieter Baumgartner,

zu Recht erkannt:

I. Der Berufung wird teilweise Folge gegeben und der angefochtene, im Übrigen unverändert bleibende Bescheid in seinem Ausspruch über die Strafe wie folgt abgeändert:

Die Geldstrafe wird gemäß §§33 Abs. 5 iVm. 21 Abs. 1 FinStrG mit

5.000,00 €

(in Worten: Euro fünftausend)

und die für den Fall der Uneinbringlichkeit derselben vorzuschreibende Ersatzfreiheitsstrafe gemäß § 20 FinStrG mit

25 (i.W.: fünfundzwanzig) Tagen

neu bemessen.

II. Im Übrigen wird die Berufung als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit Erkenntnis vom 25. Februar 2004, SN 051-2001/00113-002, hat das Finanzamt Steyr, nunmehr Finanzamt Kirchdorf Perg Steyr, als Finanzstrafbehörde erster Instanz den Bw. nach §§ 33 Abs. 5 (ergänze iVm. 21 Abs. 1) FinStrG für schuldig erkannt, als Abgabepflichtiger im Amtsbereich des genannten Finanzamtes in den Jahren 1998 bis 2002 vorsätzlich unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 UStG 1994 entsprechenden Voranmeldungen für die Monate September bis Dezember 1998, Jänner bis Dezember 1999, Jänner bis Dezember 2000, Jänner bis Dezember 2001 und Jänner bis Februar 2002 eine Verkürzung an Umsatzsteuer iHv. insgesamt 21.631,36 € (1998: 24.187,00 ATS, 1999: 69.540,00 ATS, 2000: 88.159,00 ATS, 2001: 102.012,00 ATS und 2002: 1.000,00 €) bewirkt, indem er keine Vorauszahlungen entrichtet und die in diesem Fall einzureichenden Voranmeldungen nicht abgegeben habe, wobei er dies nicht nur für möglich, sondern für gewiss gehalten habe und dadurch das Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG begangen zu haben.

Aus diesem Grund wurde über ihn gemäß § 33 Abs. 5 FinStrG eine Geldstrafe in der Höhe von 6.000,00 € verhängt und für den Fall der Uneinbringlichkeit der Geldstrafe gemäß § 20 FinStrG eine Ersatzfreiheitsstrafe von 30 Tagen ausgesprochen.

Die Kosten des Strafverfahrens wurden gemäß § 185 Abs. 1 lit. a FinStrG pauschal mit 363,00 € bestimmt.

Gegen dieses Erkenntnis bzw. den darin enthaltenen Ausspruch betreffend die Geldstrafe richtet sich die fristgerechte Berufung des Beschuldigten vom 29. März 2004, wobei im Wesentlichen geltend gemacht wurde, dass zwar die Umsatzsteuervoranmeldungen verspätet abgegeben, jedoch keine Abgaben vorsätzlich hinterzogen worden seien. Im Übrigen seien sämtliche Rechnungen in der Buchhaltung enthalten gewesen. Es werde daher ersucht die Strafhöhe zu reduzieren.

Zur Entscheidung wurde erwogen:

Vorweg ist festzuhalten, dass der Schuldspruch laut Erkenntnis vom 25. Februar 2004 mangels Erhebung eines Rechtsmittels dagegen in (Teil-)Rechtkraft erwachsen ist (vgl. z. B. VwGH vom 29. Juni 1999, Zl. 98/14/0177) und den Gegenstand des nunmehrigen Berufungsverfahrens somit lediglich die vom Beschuldigten mittels Rechtsmittel iSd. § 151 FinStrG angefochtene Strafausmessung durch die erkennende Finanzstrafbehörde erster Rechtsstufe mit der Maßgabe bildet, dass dabei auch die Ermittlung der Strafbemessungsgrundlage als ein nicht zu vernachlässigender und wesentlicher Teilaspekt für die tatsächliche und gegebenenfalls neu vorzunehmende Strafzumessung einer inhaltlichen Überprüfung zu unterziehen ist.

Nach der neben dem angeführten Strafakt auch den Veranlagungsakt zu StNr. 12 sowie die Arbeitsbögen der Betriebprüfung zu ABNr. 34 und 56 umfassenden Aktenlage hat der steuerlich bis März 2003 vertretene Bw., der seit 1992 an der angeführten Anschrift unter der Bezeichnung Kreativzentrum für Marketing, Motivation und Kommunikation ein Einzelunternehmen (Betriebsgegenstand: Werbe- und Messewesen) betreibt, und zuletzt daraus (gewerbliche) Einkünfte iHv. 9.000,00 € (Einkommensteuerbescheid 2002) bezogen hat, nach den Feststellungen der Abgabenbehörde u. a. zu ABNr. 34 und 56 für die Umsatzsteuervoranmeldungszeiträume 10 - 12/98, 01 - 12/99, 01 - 12/00, 01 - 12/01 und 01 - 02/02 weder Voranmeldungen iSd. § 21 UStG 1994 (zeitgerecht) eingereicht, noch Umsatzsteuervorauszahlungen (fristgerecht) entrichtet. Die Voranmeldungen für Oktober bis Dezember 1998 und Jänner bis September 1999 wurden - ohne nachfolgende (sofortige) Entrichtung der sich ergebenden Vorauszahlungen iHv. insgesamt 85.027,00 ATS im Hinblick auf die Bestimmung des § 29 FinStrG - am 10. Dezember 1999 (=Beginn der UVA-Prüfung ABNr. 34 ) eingereicht. Für die Zeiträume 10 - 12/99 und 01 - 05/00 erfolgte in Folge der Nichtabgabe der Voranmeldungen bzw. Nichtentrichtung der Vorauszahlungen am 9. August 2000 die bescheidmäßige Festsetzung der Vorauszahlungen iHv. insgesamt 32.800,00 ATS (8.700,00 ATS und 24.100,00 ATS) durch die Abgabenbehörde gemäß § 21 Abs. 3 UStG 1994. Desgleichen wurden aus Anlass der ab April 2001 durchgeführten Betriebs- bzw. Umsatzsteuersonderprüfung ABNr. 56 am 22. Oktober 2001 hinsichtlich der Zeiträume 06 - 12/00 sowie 01 - 05/01 (wiederum keine Voranmeldungen und keine Vorauszahlungen) die Umsatzsteuervorauszahlungen mit insgesamt 108.551,00 ATS (64.059,00 ATS und 44.492,00 ATS) bescheidmäßig festgesetzt. Für 06 - 08/01 erfolgte die bescheidmäßige Festsetzung durch die Abgabenbehörde am 30. Oktober 2001 (30.000,00 ATS) und für 09 - 12/01 (3.999,99 €) und 01 - 02/02 (2.000,00 €) am 25. April 2002.

Über Berufung gegen die (jeweils im Schätzungswege ergangenen) Festsetzungen der Vorauszahlungen für 09 - 12/01 bzw. 01 - 02/02 wurden jedoch mit Berufungsvorentscheidungen der Abgabenbehörde vom 26. März 2003 die Vorauszahlungen für die angeführten Voranmeldungszeiträume mit 741,26 € (09 - 12/01) bzw. 120,67 € (01 -02/02) neu festgesetzt.

Unbestrittenermaßen steht somit auch für das sich nach dem Obenstehenden ohnehin auf die Überprüfung der Strafausmessung beschränkende Berufungsverfahren fest, dass der Bw. dem im Übrigen nach der Aktenlage zu StNr. 12 sowohl die Verpflichtung zur (termingerechten) Einreichung von Umsatzsteuervoranmeldungen bzw. zur Entrichtung von Umsatzsteuervorauszahlungen hinlänglich bekannt war und der schon dadurch, dass er die entsprechenden Vorauszahlungen nicht zu dem im Gesetz vorgesehenen Termin (vgl. § 21 Abs. 1 UStG 1994) entrichtet hat, unbeschadet einer allfälligen späteren beabsichtigten bzw. tatsächlichen Entrichtung der Abgabenbeträge vorsätzlich eine Abgabenverkürzung iSd. § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG bewirkt hat (vgl. VwGH vom 3. Mai 2000, Zl. 98/13/0242), sowohl objektiv als auch subjektiv tatbestandsmäßig iSd. des diesbezüglich in Rechtskraft erwachsenen Straferkenntnisses gehandelt hat, wobei abgesehen davon, dass eine UVZ-Verkürzung hinsichtlich des Voranmeldungszeitraumes 09/98 aus der Aktenlage nicht erkennbar ist, für die Zwecke der Strafzumessung iSd. § 33 Abs. 5 FinStrG allerdings der Verkürzungsbetrag nicht wie im angefochtenen Bescheid angeführt, 21.631,36 €, sondern stattdessen lediglich 19.493,65 € (10 - 12/98: 24.187,00 ATS; 01 - 12/99: 69.540,00 ATS; 01 - 12/00: 88.159,00 ATS, 01 - 12/01: 74.492,00 ATS sowie 741,26 € und 01 - 02/02: 120,76 €) beträgt.

Der sich aus den Bestimmungen der §§ 33 Abs. 5 iVm. 21 Abs. 1 FinStrG ergebende Obergrenze für die Ausmessung der Geldstrafe beträgt somit das Zweifache des zuletzt angeführten Verkürzungsbetrages.

Innerhalb des somit von §§ 16 und 33 Abs. 5 FinStrG vorgegebenen Strafrahmens hat die Strafbemessung nach den Kriterien des § 23 FinStrG zu erfolgen, wobei in erster Linie die festgestellte (Einzel-)Tatschuld, d. i. die sich im Unrecht der konkreten Tat äußernde Schuld, als Grundlage heranzuziehen ist.

Letztere, nicht nur durch die subjektive Tätereinstellung, sondern auch durch die Tatauswirkungen bestimmt, stellt sich angesichts der Beschuldigtenverantwortung vom 24. Februar 2004 (mündliche Verhandlung vor der Finanzstrafbehörde erster Instanz) als geradezu typisch für das Delikt des § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG (Nichtentrichtung bzw. Nichtbekanntgabe der VZ-Beträge in Folge eines finanziellen Engpasses) dar.

An strafmildernden Umständen iSd. § 23 Abs. 2 FinStrG lässt die Aktenlage zur angeführten SN bzw. zur StNr. 12 die bereits von der Erstbehörde zu Recht angezogenen Gründe des § 34 Abs. 1 Z. 2 (finanzstrafrechtliche Unbescholtenheit), Z. 10 (schwierige Finanzsituation zur Tatzeit) und Z. 14 bzw. 15 (Schadensgutmachung) StGB erkennen. Weiters wurde vom Bw. hinsichtlich der UVZ-Verkürzungen betr. 10 -12/98 und 01 - 09/99 (durch die Abgabe der Voranmeldungen im Zuge der abgabenbehördlichen Prüfung ABNr. 201141/99) Selbstanzeige erstattet, der lediglich mangels der angesichts der wirtschaftlichen Situation aber wohl auch gar nicht möglichen Entrichtung der bekannt gegebenen Abgabenbeträge iSd. § 29 Abs. 2 FinStrG keine strafbefreiende Wirkung zuzuerkennen war. Dem gegenüber stehen, sowohl für die Geld- als auch für die innerhalb des Rahmens der §§ 15 Abs. 1 und 20 Abs. 2 FinStrG festzusetzende Ersatzfreiheitsstrafe maßgeblich, der Erschwerungsgrund des § 33 Z. 1 StGB (langer und ununterbrochener, gegenüber dem Ersterkenntnis allerdings um einen Monat zu reduzierenden Tatzeitraum) sowie der in diesem Zusammenhang ebenfalls zu berücksichtigende Umstand, dass sich der Bw. auch durch die abgabenbehördlichen Feststellungen zu ABNr. 34 nicht davon abhalten ließ, weiterhin entgegen seinen abgabenrechtlichen Verpflichtungen zu handeln bzw. Umsatzsteuerverkürzungen zu begehen.

Stellt man dazu die offenbar bis in die Gegenwart andauernde angespannte wirtschaftliche bzw. finanzielle Situation des Bw. in Rechnung (vgl. § 23 Abs. 3 FinStrG), so erscheint auch unter Berücksichtigung des über den eigentlichen Wortlaut des § 23 FinStrG hinaus ebenfalls nicht zu vernachlässigenden Aspektes der Spezial- bzw. Generalprävention eine Geldstrafe iHv. annähernd einem Viertel des Verkürzungsbetrages bzw. 12,8 % der Strafobergrenze ausreichend, um im Anlassfall sämtlichen vom Gesetzgeber vorgesehenen Strafzwecken zum Durchbruch zu verhelfen.

Die Neubemessung der für den Fall der Uneinbringlichkeit der Geldstrafe im Rahmen des § 20 Abs. 2 FinStrG allerdings ohne Berücksichtigung der persönlichen bzw. wirtschaftlichen Täterverhältnisse festzusetzenden Ersatzfreiheitsstrafe ergibt sich aus den dargestellten strafrelevanten Umständen iSd. § 23 Abs. 1 und 2 FinStrG.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Linz, am 15. Februar 2005