Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 16.02.2005, RV/0467-W/03

Festsetzung von Aussetzungszinsen

Rechtssätze

Stammrechtssätze

RV/0467-W/03-RS1 Permalink
Ein nach dem Ergehen einer Berufungsentscheidung eingebrachter Aussetzungsantrag kann zu keiner Hemmung führen, da die Hemmungswirkung iSd. § 230 Abs. 6 BAO nur in dem Umfang eintritt, als die Höhe von Abgaben unmittelbar oder mittelbar von einer Berufung abhängt.

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 30. Oktober 2001 gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 9., 18., und 19. Bezirk und Klosterneuburg vom 18. Oktober 2001 betreffend Aussetzungszinsen entschieden:

Der Berufung wird Folge gegeben.

Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben.

Entscheidungsgründe

Im Hinblick auf den Bescheid vom 18. Oktober 2001 über die Abweisung eines Aussetzungsantrages setzte das Finanzamt Aussetzungszinsen in der Höhe von S 2.889,00 (€ 209,95) fest.

In der dagegen eingebrachten Berufung führte der Berufungswerber (Bw.) aus, dass die Beträge, für welche Zinsen vorgeschrieben würden, keine Abgaben darstellen würden und daher nicht verzinst werden könnten.

Es werde ersucht, die vorgenommene Belastung aufzuheben. Die ausgewiesene Fälligkeit werde zurückgewiesen, da die Zinsen dem Grunde und der Höhe nach nicht rechtens seien.

Gegen die Belastung von Abgaben, die keine Abgabenschuld darstellen würden, sei rechtzeitig Berufung eingebracht und beantragt worden, diese Belastungen aufzuheben.

Die gegenständlichen Rechte, Forderungen und Ansprüche würden gesetzeskonform geltend gemacht. Die Finanzbehörde werde ersucht, die korrekte Bereinigung des Abgabenkontos durch Entlastung und Gutschrift vorzunehmen.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 7. Februar 2002 gab das Finanzamt der Berufung teilweise statt und setzte diese auf S 2.574,00 (€ 187,06) herab.

Die Zinsenberechnung betraf die Umsatzsteuer 1993 bis 1995 sowie die Einkommensteuer 1995 für den Zeitraum 24. Juli 2001 bis 18. Oktober 2001.

Zur Begründung führte das Finanzamt aus, dass aufgrund der neuerliche Anträge auf Aussetzung der Einhebung für die Umsatzsteuer der Jahre 1993 bis 1995 und der Einkommensteuer 1995 ab dem Fälligkeitstag bzw. ab dem Ablauf der Zahlungsfristen vom 23. Juli 2001 bis zum Ergehen des Bescheides über die Abweisung der Aussetzungsanträge Aussetzungszinsen vorzuschreiben seien.

Dagegen beantragte der Bw. die Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz.

Der Bw. führte aus, dass die Abgabenschuld nicht bestanden hätte. Die Tatsache, dass Beträge ausgesetzt gewesen seien, die ohnehin keine Abgabenschuld darstellen würden, könne nicht zur Verzinsung führen.

Im fraglichen Zeitraum 23. Juli 2001 bis 17. Oktober 2001 habe das Abgabenkonto ein rückzahlbares Guthaben von zumindest S 87.153,85 ausgewiesen.

Es seien daher nach Ansicht des Bw. keine Zinsen zu berechnen.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 212a Abs. 9 Bundesabgabenordnung (BAO) sind für Abgabenschuldigkeiten

a) solange auf Grund eines Antrages auf Aussetzung der Einhebung, über den noch nicht entschieden wurde, Einbringungsmaßnahmen weder eingeleitet noch fortgesetzt werden (§ 230 Abs. 6 BAO) oder

b) soweit infolge einer Aussetzung der Einhebung ein Zahlungsaufschub eintritt, Aussetzungszinsen in Höhe von einem Prozent über dem jeweils geltenden Zinsfuß für Eskontierungen der Österreichischen Nationalbank pro Jahr zu entrichten.

Aussetzungszinsen sind bereits für die Zeit, in der nach § 230 Abs. 6 BAO auf Grund des Aussetzungsantrages Einbringungsmaßnahmen weder eingeleitet noch fortgesetzt werden vorzuschreiben.

Wurde ein Antrag auf Aussetzung der Einhebung eingebracht, so dürfen gemäß § 230 Abs. 6 BAO hinsichtlich der davon nach Maßgabe des § 212a Abs. 1, 2 lit. b und 3 letzter Satz betroffenen Abgaben bis zu seiner Erledigung weder Einbringungsmaßnahmen eingeleitet noch fortgesetzt werden.

§212a Abs. 1 BAO bezieht sich auf Abgaben, deren Höhe unmittelbar oder mittelbar von der Erledigung einer Berufung abhängt.

Der Zeitraum, in dem ein Aussetzungsantrag wirksam gestellt werden kann (§ 212a Abs. 3 erster Satz BAO), endet mit der Bekanntgabe der Berufungsentscheidung (Ellinger, ÖStZ 1988, 167).

Im gegenständlichen Fall wurde die Berufung gegen die Umsatz- und Einkommensteuerbescheide für 1993-1995 mit Berufungsentscheidung der Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland vom 21. Mai 2001, GZ.RV/304-15/05/98 durch Hinterlegung beim Postamt am 19. Juni 2001 bekannt gegeben.

Ab diesem Zeitpunkt konnte im Hinblick auf das Gesagte kein wirksamer Aussetzungsantrag eingebracht werden.

Daher konnte jedoch hinsichtlich der nach diesem Zeitpunkt eingebrachten Anträge auf Aussetzung der Einhebung der Umsatz- und Einkommensteuer 1993-1995 auch keine Hemmungswirkung eintreten, da eine Hemmung gemäß § 230 Abs. 6 BAO nur in dem Umfang eintritt, als die Höhe von Abgaben unmittelbar oder mittelbar von der Erledigung einer Berufung abhängt und die Einbringung einer rechtswirksamen Berufung im Hinblick auf die genannte Berufungentscheidung der Finanzlandesdirektion nicht mangels gesetzlicher Voraussetzungen nicht (mehr) möglich war.

Voraussetzung für die Entrichtung von Aussetzungszinsen ist nach § 212a Abs. 9 BAO, dass auf Grund des Antrages auf Aussetzung der Einhebung, über den noch nicht entschieden wurde, Einbringungsmaßnahmen weder eingeleitet noch fortgesetzt werden. Im gegenständlichen Fall lag diese die Einbringung hemmende Wirkung des Aussetzungsantrages nach den obigen Ausführungen nicht vor.

Demnach ist die Verpflichtung zur Entrichtung von Aussetzungszinsen nicht eingetreten. Daher war der angefochtene Bescheid aufzuheben.

Wien, am 16. Februar 2005