Beschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSI vom 14.02.2005, FSRV/0033-I/02

Verspätete Einbringung einer Beschwerde

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

Beschwerdeentscheidung

Der unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat in der Finanzstrafsache gegen den Bf. wegen Verdachtes der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 2 lit.  Finanzstrafgesetz (FinStrG) über die Beschwerde des Beschuldigten vom 14. Dezember 2001 gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 14. November 2001 betreffend Einleitung des Finanzstrafverfahrens (§ 82 Abs. 3 FinStrG) gemäß § 161 Abs.1 FinStrG

zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als verspätet zurückgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit dem Bescheid vom 14. November 2001 leitete das Finanzamt Innsbruck als Finanzstrafbehörde erster Instanz gegen den Bf. ein Finanzstrafverfahren nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG ein, weil der Verdacht bestehe, er habe vorsätzlich unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 des UStG 1994 entsprechenden Voranmeldungen für die Monate 01-12/2000 und 01-07/2001 eine Verkürzung an Umsatzsteuer in der Höhe von 68.000,00 S bewirkt und dies nicht nur für möglich, sondern für gewiss gehalten.

Aus dem im Akt erliegenden Zustellnachweis geht hervor, dass der Bescheid am 19. November 2001 (erster Zustellversuch) nicht zugestellt werden konnte, weshalb die Ankündigung eines zweiten Zustellversuches am 20. November 2001 in das Hausbrieffach eingelegt wurde. Da die Zustellung auch am 20. November 2001 nicht möglich war, wurde der Bf. über die Hinterlegung der Sendung ab 20. November 2001 beim Postamt T verständigt.

Die als "Berufung" bezeichnete und mit 14. Dezember 2001 datierte Beschwerde gegen diesen Bescheid wurde vom Bf. laut handschriftlichem Vermerk auf der Beschwerde am 21. Dezember 2001 persönlich eingebracht.

Zur Entscheidung wurde erwogen:

Gemäß § 150 Abs. 2 FinStrG beträgt die Rechtsmittelfrist einen Monat. Sie beginnt mit der Zustellung des angefochtenen Erkenntnisses oder sonstigen Bescheides, bei Beschwerden gegen die Ausübung unmittelbarer finanzstrafbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt mit deren Kenntnis, sofern der Beschwerdeführer aber durch den Verwaltungsakt behindert war, von seinem Beschwerderecht Gebrauch zu machen, ab dem Wegfall dieser Behinderung.

Gemäß § 17 Abs. 3 ZustellG ist die hinterlegte Sendung mindestens zwei Wochen zur Abholung bereitzuhalten. Der Lauf dieser Frist beginnt mit dem Tag, an dem die Sendung erstmals zur Abholung bereitgehalten wird. Hinterlegte Sendungen gelten mit dem ersten Tag dieser Frist als zugestellt. Sie gelten nicht als zugestellt, wenn sich ergibt, dass der Empfänger wegen Abwesenheit von der Abgabestelle nicht rechtzeitig vom Zustellvorgang Kenntnis erlangen konnte, doch wird die Zustellung an dem der Rückkehr an die Abgabestelle folgenden Tag innerhalb der Abholfrist wirksam, an dem die hinterlegte Sendung behoben werden könnte.

Aus dem im Akt erliegenden Zustellnachweis ist ersichtlich, dass das Schriftstück ab 20. November 2001 beim Postamt T zur Abholung bereitgehalten wurde. Der angefochtene Bescheid ist dem Bf. daher gemäß § 17 Abs. 3 ZustellG am 20. November 2001 durch Hinterlegung zugestellt worden. Einwände gegen diesen Zeitpunkt der Zustellung wurden vom Bf. nicht vorgebracht.

Die Rechtsmittelfrist endete somit am 20. Dezember 2001. Die am 21. Dezember 2001 beim Finanzamt Innsbruck eingebrachte Beschwerde des Bf. vom 14. Dezember 2001 war daher als verspätet eingebracht zurückzuweisen.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 164 FinStrG ein weiteres ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen aber das Recht zu, gegen diesen Bescheid binnen sechs Wochen nach dessen Zustellung Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof und/oder beim Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof muss -abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein.

Gemäß § 169 FinStrG wird zugleich dem Amtsbeauftragten das Recht der Erhebung einer Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof eingeräumt.

Graz, 14. Februar 2005