Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSF vom 16.02.2005, RV/0316-F/04

Ist das gesetzliche Vorausvermächtnis gemäß § 758 ABGB ein zusätzlich zur Erbquote anfallender Erwerb?

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bf, vertreten durch Dr. Peter Schmölz, Notar, 6800 Feldkirch, Schillerstraße 3, vom 4. November 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes Feldkirch vom 21. Oktober 2004 betreffend Erbschaftssteuer entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Der Berufungsführer war der Ehemann der kinderlos verstorbenen Erblasserin. Auf Grund der gesetzlichen Erbfolge war er Erbe zu 2/3 des erblasserischen Vermögens. Weiters nahm er das gesetzlichen Vorausvermächtnis, in der Ehewohnung weiter zu wohnen und die zum ehelichen Haushalt gehörenden beweglichen Sachen, soweit sie zu dessen Fortführung entsprechend den bisherigen Lebensverhältnissen erforderlich sind, gemäß § 758 ABGB in Anspruch.

Mit angefochtenem Bescheid hat das Finanzamt Feldkirch dem Berufungsführer Erbschaftsteuer vorgeschrieben. Das Finanzamt hat das gesetzliche Vorausvermächtnis mit dem dreifachen Einheitswert angesetzt, da die Bewertung einen höheren Wert ergeben hätte. Sein auf die Wohnung entfallender 2/3-Anteil wurde nicht in die Bemessungsgrundlage mit einbezogen.

In der Berufung brachte der Berufungsführer im Wesentlichen vor, dass im gegenständlichen Fall die gesetzliche Erbfolge eingetreten sei, zufolge derer, der Berufungsführer zu 2/3 als Erbe berufen sei. Teil seines gesetzlichen Erbrechtes sei auch das gesetzliche Vorausvermächtnis, das Recht in der Ehewohnung weiter zu wohnen. Dieses gesetzliche Vorausvermächtnis habe der Berufungsführer in der Abhandlungsschrift vom 20.10.2003 beansprucht. Es handle sich somit nicht um ein letztwillig vermachtes Wohnungsrecht. Wie sich aus dem Erbübereinkommen ergebe, sei dieses gesetzliche Vorausvermächtnis auch nicht wirksam geworden, weil der Berufungsführer Alleineigentümer des Hauses geworden sei und als Alleineigentümer ein solches Wohnungsrecht nicht benötige. Es sei im gegenständlichen Fall daher der reine Erbanfall - ohne das Wohnungsrecht - in Höhe von 56.981,77 € der Steuerbemessung zu Grunde zu legen.

Die Berufung wurde vom Finanzamt mittels Berufungsvorentscheidung vom 10.11.2004 als unbegründet abgewiesen.

Durch den Vorlageantrag vom 12.11.2004 gilt die Berufung wiederum als unerledigt.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 1 Abs. 1 Z 1 ErbStG unterliegt der Steuer nach diesem Bundesgesetz unter anderem der Erwerb von Todes wegen.

Nach § 2 Abs. 1 Z 1 ErbStG gilt als Erwerb von Todes wegen der Erwerb durch Erbanfall, durch Vermächtnis oder auf Grund eines geltend gemachten Pflichtteilsanspruches.

Um einen die Steuerpflicht auslösenden Erwerb von Todes wegen annehmen zu können, bedarf es neben dem gültigen Erbrechtstitel bloß der Erbserklärung, mit deren Abgabe der Erwerb durch Erbanfall erbschaftsteuerrechtlich vollzogen ist (vgl. das Erkenntnis vom 28. September 2000, Zl. 2000/16/0327). Der Tatbestand des Erwerbes durch Erbanfall ist mit der Annahme der Erbschaft, also mit der Abgabe der Erbserklärung, erfüllt (vgl. etwa das Erkenntnis vom 26. April 2001, Zlen. 2001/16/0032, 0033). Dagegen kommt es auf die Einantwortung des Nachlasses durch das Gericht nicht an (vgl. Fellner, Gebühren und Verkehrsteuern, Band III, Erbschafts- und Schenkungssteuer, Rz 12 zu § 2 ErbStG und die dort wiedergegebene hg. Judikatur).

Haben die Erben nach dem Erbanfall ein Erbübereinkommen geschlossen, so vermag dies am Erbanfall nichts mehr zu ändern (vgl. Fellner, Gebühren und Verkehrsteuern, Band III, Erbschafts- und Schenkungssteuer, Rz 23 zu § 2 ErbStG a.a.O).

Im gegenständlichen Fall hat der Berufungsführer aus dem Titel des Gesetzes eine bedingte Erbserklärung abgegeben. Weiters hat er erklärt, das gesetzliche Vorausvermächtnis gemäß § 758 ABGB in Anspruch zu nehmen. Der Berufungsführer hat daher das Vorausvermächtnis des § 758 ABGB erworben. Der Umstand, dass das Vorauslegat infolge Vereinigung von Recht und Verbindlichkeit in weiterer Folge, nämlich durch Abschluss des Erbübereinkommens mit den Miterben untergegangen ist, wirkt sich auf den erbschaftssteuerlichen Erbanfall nicht aus. Die zwischen den Miterben vorgenommene Erbteilung ist als Teilungsvereinbarung unter den Miterben in Bezug auf die Erbschaftsteuer unbeachtlich.

Das Vorbringen des Berufungsführers, dass es sich beim Vorausvermächtnis gemäß § 758 ABGB um einen Teil des gesetzlichen Erbrechtes handle ist nicht richtig, da es sich dabei um ein Vorausvermächtnis im technischen Sinn handelt, d.h. dass es neben dem gesetzlichen Erbteil gebührt (Welser in Rummel³ § 758, Rz 1). In der Inanspruchnahme des gesetzlichen Vorausvermächtnisses gemäß § 758 ABGB liegt daher nicht die Ausübung eines bereits zustehenden Rechts, sondern ein Erwerb von Todes wegen iSd § 2 Abs 1 Z 1 ErbStG (Fellner, Gebühren und Verkehrsteuern, Band III, Erbschafts- und Schenkungssteuer, Rz 30a zu § 2 ErbStG). Ob es sich dabei um einen Erbanfall kraft Gesetzes oder Vermächtnis handelt, ist für die erbschaftsteuerrechtliche Beurteilung nicht maßgebend, da diese Erwerbe in § 2 Abs 1 Z 1 ErbStG gleichgestellt sind.

Die Berufung war daher als unbegründet abzuweisen.

Feldkirch, am 16. Februar 2005