Berufungsentscheidung - Zoll (Referent) des UFSZ2L vom 16.02.2005, ZRV/0117-Z2L/04

Antrag auf Gewährung einer Zahlungserleichterung

Rechtssätze

Folgerechtssätze

ZRV/0117-Z2L/04-RS1 Permalink Rechtssatzkette anzeigen
wie ZRV/0058-Z2L/02-RS1
Gem. Art. 229 lit. a ZK können die Zollbehörden bei Gewährung einer Zahlungserleichterung auf die Leistung einer Sicherheit verzichten, wenn dies aufgrund der Verhältnisse des Beteiligten zu erheblichen wirtschaftlichen oder sozialen Schwierigkeiten führen würde. Diese Umstände hat der Antragsteller anhand seiner Einkommens- und Vermögenslage überzeugend und schlüssig zu konkretisieren.

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der A.., in W., vertreten durch Dr. Martin Drahos, Rechtsanwalt, 1010 Wien, Rathausstraße 11, vom 11. Oktober 2002 gegen die Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Wien vom 6. September 2002, Zl. 100/54375/96-19, betreffend Zahlungserleichterung gemäß Art. 229 ZK iVm. § 212 BAO entschieden:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheiden des Hauptzollamtes Wien vom 26. März 1996, Zahl: 100/40322/175/95 bis 100/40322/211/95, wurden der Beschwerdeführerin (Bf.) Eingangsabgaben iHv. ATS 878.235,00 (€ 63.823,83) als Warenempfängerin unter Hinweis auf Art. 201 Abs. 3 ZK iVm. Art. 213 ZK im Rahmen eines, mit der als Anmelderin und indirekter Vertreterin aufgetretenen Spedition L. Lafer GesmbH & Co KG, bestehenden Gesamtschuldverhältnisses zur Zahlung vorgeschrieben.

Mit Eingabe vom 29. April 1996 brachte die Bf. ein Ansuchen um Zahlungserleichterung ein. Mit Bescheid vom 4. Juli 1996, Zahl: 100/54375/3/96, lehnte das Hauptzollamt Wien das Ansuchen mit der Begründung ab, dass von der Bf. weder eine Sicherheitsleistung angeboten noch geltend gemacht wurde, dass diese Sicherheitsleistung zu erheblichen wirtschaftlichen oder sozialen Schwierigkeiten führen würde.

Dagegen richtete sich die Berufung vom 12. August 1996. Die Bf. brachte vor, die Behörde habe lediglich den Gesetzestext wiedergegeben. Im übrigen bestehe ein Widerspruch zwischen dem Spruch und der Begründung, wo die Gewährung von Zahlungserleichterung abgelehnt wurde und dem angefügten Hinweis, wonach eine Ratenbewilligung gewährt werde.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 22. Jänner 1999, Zahl 100/54375/96-4, wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen. In der Begründung wurde ausgeführt, dass die Bf. keine Sicherheitsleistung angeboten habe. Weiters seien auch keinerlei Unterlagen vorgelegt worden, die es der Behörde ermöglicht hätten, von der Sicherheitsleistung Abstand zu nehmen.

Mit Beschwerde vom 20. April 1999 brachte die Bf. vor, dass es Aufgabe der Behörde sei, bescheidmäßig eine Sicherheit festzusetzen. Es sei nicht Sache der Bf. eine Sicherheit anzubieten.

Mit Berufungsentscheidung vom 5. März 2002, GZ. ZRV/254/1-I1/99, wurde die Berufungsvorentscheidung vom 22. Jänner 1999, Zahl 100/54375/96-4, wegen Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.

Mit Schreiben vom 21. Juni 2002 wurde die Bf. vom Hauptzollamt Wien aufgefordert, Sicherheit zu hinterlegen bzw. entsprechende Nachweise vorzulegen, dass die Leistung einer Sicherheit zu erheblichen wirtschaftlichen oder sozialen Schwierigkeiten führen würde.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 6. September 2002, GZ. 100/54375/96-19, hat das Hauptzollamt Wien die Berufung mit der Begründung abgewiesen, dass die Bf. der Aufforderung zum Erlag einer Sicherheit bzw. zur Vorlage entsprechender Unterlagen nicht nachgekommen sei.

Dagegen brachte die Bf. mit Schreiben vom 11. Oktober 2002 neuerlich Beschwerde ein. Das Unternehmen befinde sich in einer wirtschaftlich schwierigen Lage und müsse Eingangsabgaben, die bereits an den Spediteur bezahlt wurden, nunmehr neuerlich entrichten. Es sei nicht zuzumuten, fixe Sicherheiten zu einem Zeitpunkt zu stellen, zu dem nicht sicher sei, ob diese ausreichen werden. Im übrigen sei es Aufgabe der Behörde, eine entsprechende Sicherheit aufzuerlegen.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Der Zollkodex (Verordnung EWG Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften) regelt in den Art. 224 bis 228 den so genannten Zahlungsaufschub und ermächtigt darüber hinaus in Art. 229 die Zollbehörden, aufgrund autonomer Regelungen auch noch andere Zahlungserleichterungen zu gewähren.

Im Rahmen dieser Ermächtigung ist daher die Zahlungserleichterungsregelung des § 212 Bundesabgabenordnung 1961 (BAO) weiterhin anwendbar, allerdings nur unter den in Art. 229 lit. a und b Zollkodex (ZK) geregelten Voraussetzungen:

a) Leistung einer Sicherheit b) Entrichtung von Kreditzinsen (vgl. § 78 Abs. 1 ZollR-DG)

Die Zollbehörden können jedoch auf die Sicherheitsleistung und/oder die Einhebung von Kreditzinsen verzichten, wenn dies aufgrund der Verhältnisse des Beteiligten zu erheblichen wirtschaftlichen oder sozialen Schwierigkeiten führen würde.

Ernste Schwierigkeiten wirtschaftlicher oder sozialer Art sind anzunehmen, wenn der Beteiligte trotz zumutbarer Anstrengungen ohne Gefährdung seiner wirtschaftlichen Lage nicht im Stande ist, Sicherheit zu leisten, oder ihm durch die Anforderung der Sicherheitsleistung ein schwerer und nicht wieder gut zu machender Schaden entstehen würde, der über einen reinen Geldschaden hinausgeht.

Dabei hat der Zollschuldner substanziiert darzulegen, dass für ihn durch das Erfordernis der Sicherheitsleistung ernste Schwierigkeiten wirtschaftlicher oder sozialer Art eintreten würden. Dies hat er anhand seiner Einkommens- und Vermögenslage überzeugend und schlüssig zu konkretisieren (vgl. VwGH vom 24.1.1996, Zl. 93/13/0172).

Im Beschwerdefall wurde der Bf. vom Senat mit Schreiben vom 20. August 2004, GZ.: ZRV/101-Z4I/02, mitgeteilt, dass einem Ratenzahlungsersuchen unter der Voraussetzung der Beibringung einer Sicherheit in Höhe von € 63.823,82 stattgegeben werde. Gleichzeitig wurde die Bf. aufgefordert, Unterlagen über ihre wirtschaftlichen Verhältnisse beizubringen, um prüfen zu können, ob von der Leistung einer Sicherheit ganz oder teilweise abgesehen werden kann.

Von der Bf. wurde aber weder Sicherheit hinterlegt noch Unterlagen beigebracht, die ihre Einkommens- und Vermögensverhältnisse in einer die Gefahr des Eintrittes erheblicher wirtschaftlicher oder sozialer Schwierigkeiten nachvollziehbaren Weise darlegen.

Der Verzicht auf die Sicherheitsleistung ist eine Ermessensentscheidung die jedoch zunächst voraussetzt, dass die Leistung dieser im konkreten Fall zu erheblichen wirtschaftlichen oder sozialen Schwierigkeiten führen würde. Eine Bewilligung einer Zahlungserleichterung setzt voraus, dass sämtliche gesetzlich vorgesehenen Bedingungen erfüllt sein müssen. Liegen alle Voraussetzungen vor, so steht es im Ermessen der Abgabenbehörde die beantragte Zahlungserleichterung zu bewilligen. Fehlt hingegen eine der gesetzlich geforderten Voraussetzungen, so ist für eine Ermessensentscheidung kein Raum. Die Behörde hat diesfalls den Antrag aus Rechtsgründen zwingend abzuweisen (VwGH 17.12.1996, 96/14/0037).

Da von der Bf. keinerlei Unterlagen vorgelegt wurden bzw. nicht einmal Aussagen bezüglich der möglichen Sicherheitsleistung durch Stellung eines Bürgen getroffen wurden, die zum Ergebnis hätten, dass die Leistung einer Sicherheit zu erheblichen wirtschaftlichen oder sozialen Schwierigkeiten führen würde und somit die diesbezügliche Frage zu verneinen ist, darf keine Ermessensentscheidung, ob auf die Leistung der Sicherheit verzichtet werden kann, getroffen werden.

Der Antrag auf Gewährung einer Zahlungserleichterung war daher mangels Vorliegens der hierfür erforderlichen Voraussetzungen zwingend abzuweisen.

Es war spruchgemäß zu entscheiden.

Salzburg, am 16. Februar 2005