Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 16.02.2005, RV/0136-W/05

Rückforderung von Familienbeihilfe wegen mangelnder Haushaltszugehörigkeit

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., gegen den Bescheid des Finanzamtes Hollabrunn Korneuburg Tulln betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe für den Zeitraum 1. April 2004 bis 30. November 2004 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Strittig ist im vorliegenden Fall, ob die Familienbeihilfe und der Kinderabsetzbetrag für den Zeitraum April bis November 2004 von der Berufungswerberin (Bw.) zu Recht zurückgefordert wird.

Die Bw. bezog für ihre Tochter Tochter die Familienbeihilfe und den Kinderabsetzbetrag bis November 2004.

Laut Beschluss des Bezirksgerichtes Tulln vom 13. September 2004 kommt die Obsorge allein dem Kindesvater - vorläufig bis Ende des Schuljahres 2004/05 - zu.

Die Begründung des Beschlusses lautet:

"Die Minderjährige befindet sich bereits seit geraumer Zeit in faktischer Betreuung des Kindesvaters. Die einvernehmlich zustande gekommene Besuchsrechtsregelung wird zum Wohle der Minderjährigen gelebt und praktiziert. Aus dem nämlichen maßgeblichen Motiv heraus - den schlüssigen und daher nachvollziehbaren Empfehlungen der Gutachten Dris ... sowie Dris ... folgend - ist sohin im Einvernehmen mit den Kindeseltern spruchgemäß zu entscheiden."

In einem an das Finanzamt gerichteten Schreiben bestätigt die Bezirkshauptmannschaft Tulln, dass die Tochter der Bw. seit 26.3.2003 (Anm.: gemeint offenbar 2004) beim Kindesvater lebt.

Das Finanzamt erließ am 22. November 2004 einen Rückforderungsbescheid für den Zeitraum 1. April 2004 bis 30. November 2004 und begründete dies mit der Haushaltszugehörigkeit des Kindes beim Kindesvater seit April 2004.

Die Bw. erhob mit Schreiben vom 11. Dezember 2004 gegen obigen Bescheid Berufung und führte dazu aus:

"Besitz der Familienkarte

Nebenwohnsitz meiner Tochter TochterÖ.Gasse

Trennung einvernehmlich

Nebenwohnsitz und Hauptwohnsitz in der Nähe

Selbständige Entwicklung des Kindes möglich, da die väterliche wie mütterliche Basis nicht mit immensen Wegaufwand verbunden ist.

Instandsetzung der groben Altschäden Ö.Gasse

Sorgerecht vorübergehend in väterlicher Richtung aufgrund der notwendigen Sanierungsarbeiten.

Geregelter 14-tägiger Rhythmus der Wochenendgestaltung

Falls erforderlich Wegbegleitung für die selbständige Entwicklung des Kindes und nur dann.

Eventuell Teilung der Familienbeihilfe, da die positive und konstruktive Entwicklung in Zukunft weiter vorangehen soll."

Die Berufung hat somit nicht den inhaltlichen Voraussetzungen des § 250 Abs. 1 BAO entsprochen. Das Finanzamt erteilte daher der Bw. den Auftrag, die Mängel der Berufung zu beheben.

Die Bw. entsprach dem Mängelbehebungsauftrag wie folgt:

"Bezeichnung des Bescheides: über die Rückzahlung zu Unrecht bezogener Beträge

Rückzahlung nicht gerechtfertigt.....

Haushaltszugehörigkeit weiterhin: ad. 1 II. Wohnsitz meiner Tochter ...

Fortsetzung beruflicher Weiterbildung

Änderung der gesetzlichen Lage

da die mütterliche wie väterliche Grundvoraussetzung für eine gute Entwicklung des Kindes gewährleistet ist und in der Richtung weiter vorangetrieben werden soll. Sprich Selbständigkeit des Kindes in Zukunft weiterhin möglich, da beide Seiten sowohl mütterliche wie väterliche sich gut entwickeln und somit Aufteilung der KAB + FB wünschenswert wäre. Sorgerecht bei beiden."

Das Finanzamt legte die Berufung ohne Erlassung einer Berufungsvorentscheidung der Abgabenbehörde II. Instanz zur Entscheidung vor.

Über die Berufung wurde erwogen:

Aus der ergänzten Berufung ist gerade noch erkennbar, dass der Rückforderungsbescheid offenbar deshalb angefochten wird, weil beiden geschiedenen Ehegatten das Sorgerecht zusteht und daher eine Aufteilung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen begehrt wird. Deshalb wird über die Berufung materiell entschieden.

Haushaltszugehörigkeit und Unterhaltsleistungen als Voraussetzungen für die Gewährung von Familienbeihilfe

Gemäß § 2 Abs. 2 FLAG hat die Person, zu deren Haushalt das Kind gehört, Anspruch auf Familienbeihilfe. Eine Person, zu deren Haushalt das Kind nicht gehört, die jedoch die Unterhaltskosten für das Kind überwiegend trägt, hat dann Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn keine andere Person nach dem ersten Satz anspruchsberechtigt ist. Gemäß Abs. 5 dieser Bestimmung gehört ein Kind dann zum Haushalt einer Person, wenn es bei einheitlicher Wirtschaftsführung eine Wohnung mit dieser Person teilt.

Haushaltszugehörigkeit

Das Gesetz räumt den Anspruch auf Familienbeihilfe primär demjenigen ein, zu dessen Haushalt das Kind gehört. Voraussetzung für eine solche Haushaltszugehörigkeit ist eine Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft.

Die Haushaltszugehörigkeit gilt gemäß § 2 Abs. 5 FLAG u. a. dann nicht als aufgehoben, wenn

a) sich das Kind nur vorübergehend außerhalb der gemeinsamen Wohnung aufhält,

b) das Kind für Zwecke der Berufsausübung notwendigerweise am Ort oder in der Nähe des Ortes der Berufsausübung eine Zweitunterkunft bewohnt.

Sachverhaltsmäßig ist unbestritten, dass der Kindesvater laut Beschluss des Bezirksgerichtes Tulln vom 13. September 2004 das alleinige Obsorgerecht für die gemeinsame Tochter hat (vorläufig bis Ende des Schuljahres 2004/05). Unbestritten ist weiters, dass das Kind der Bw. gemäß der unbedenklichen Bestätigung der Bezirkshauptmannschaft Tulln zumindest seit Beginn des Rückforderungszeitraumes beim Kindesvater lebt.

Daraus ist klar erkennbar, dass keine gemeinsame Haushaltsführung zwischen Mutter und Tochter vorliegt. Daran kann auch ein "geregelter 14-tägiger Rhythmus der Wochenendgestaltung" nichts ändern. Dies wird auch von der Bw. in ihren Eingaben keineswegs behauptet.

Da somit Haushaltszugehörigkeit der Tochter zum Vater gegeben ist, sind bei der Bw. die gesetzlichen Anspruchsvoraussetzungen für den Bezug von Familienbeihilfe nicht erfüllt.

Es ist daher ohne jede Bedeutung, wer von den Elternteilen tatsächlich überwiegenden Unterhalt leistet, da eine Anspruchsberechtigung aus dem Titel der überwiegenden Unterhaltsleistung nur dann möglich wäre, wenn keiner Person wegen Haushaltszugehörigkeit Familienbeihilfe zustünde.

Eine Teilung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen, wie sie der Bw. offenbar vorschwebt, ist im Familienlastenausgleichsgesetz nicht vorgesehen. Was im Übrigen eine derartige Teilung von Familienbeihilfe mit einer "positiven und konstruktiven Entwicklung" des Kindes zu tun haben soll, ist für den unabhängigen Finanzsenat in keiner Weise erkennbar.

Wien, am 16. Februar 2005