EAS-Auskunft des BMF vom 29.09.1997, E 14/11-IV/4/97 gültig ab 29.09.1997

Liquidation der österreichischen Tochtergesellschaft einer britischen Holdinggesellschaft

EAS 1131; GB Großbritannien und Nordirland; 1300 Veräußerungsgewinne

Wird die inländische Tochtergesellschaft einer britischen Holdinggesellschaft liquidiert, wobei sich vor allem aus den in der Vergangenheit nicht ausgeschütteten, sondern jeweils auf neue Rechnung vorgetragenen Gesellschaftsgewinnen für die britische Gesellschafterin ein Liquidationsgewinn ergeben wird (Unterschiedsbetrag zwischen dem Abwicklungsguthaben und den Beteiligungsanschaffungskosten), dann unterliegt dieser Liquidationsgewinn gemäß § 98 Z. 8 EStG. iVm § 21 Abs. 1 KStG der inländischen beschränkten Steuerpflicht.

Wird jedoch durch eine britische Ansässigkeitsbescheinigung nachgewiesen, dass die britische Holdinggesellschaft als in Großbritannien ansässig zu werten ist, und liegt kein Fall von "treaty-shopping" vor, dann besteht gemäß Art. 13 Abs. 4 DBA-Großbritannien Anspruch auf Freistellung von dieser österreichischen Besteuerung; es besteht keine Verpflichtung zur Einbehaltung einer inländischen Kapitalertragsteuer; auch dann nicht, wenn der Liquidationserlös überwiegend aus den in der Vergangenheit nicht ausgeschütteten Gesellschaftsgewinnen herrührt.

29. September 1997 Für den Bundesminister: Dr. Loukota

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