Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 17.02.2005, RV/2073-W/04

Erhöhte Familienbeihilfe - Zeitpunkt des Eintritts der dauernden Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Dr. Christiane Bobek, 1150 Wien, Mariahilferstraße 140, gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 12., 13. und 14. Bezirk und Purkersdorf betreffend Familienbeihilfe und erhöhte Familienbeihilfe ab 1. Oktober 2001 entschieden:

Der Berufung wird stattgegeben.

Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben.

Entscheidungsgründe

Strittig ist, ob dem Berufungswerber (Bw.) die Familienbeihilfe und erhöhte Familienbeihilfe ab Oktober 2001 zusteht.

Der Bw. wird auf Grund des Beschlusses des Bezirksgerichtes Fünfhaus vom 10. November 2003 von einer Sachwalterin vertreten. Die Bestellung eines Sachwalters war laut Gericht erforderlich, weil der Bw. an massiven psychischen Problemen leidet.

Laut einem fachärztlichen Befundbericht der pm.Ges vom 27. August 2002 besteht beim Bw. der Verdacht auf "Schizophrenia simplex, F 20.6". Laut den Ausführungen der begutachtenden Fachärztin für Psychiatrie war der Bw. zum Zeitpunkt der Begutachtung "sicher nicht arbeitsfähig". Der Zeitraum wurde auf ein Jahr begrenzt, um nach einem Jahr psychiatrischer Behandlung eine neuerliche Untersuchung durchführen zu können. Eine psychiatrische Behandlung hielt die Fachärztin für dringend indiziert.

Laut den Angaben des Bw. besuchte dieser nach der Hauptschule eine dreijährige Schule für technische Berufe, schloss diese jedoch nicht ab. Weiters gab der Bw. an, dass er geringfügig im Bekleidungsverkauf beschäftigt war, wobei er bei keiner Firma längere Zeit gearbeitet habe. Er hätte einige Semester im Vienna Konservatorium für das Fach Jazz-Gitarre inskribiert, machte dann allerdings im Frühjahr eine Pause, weil er den Anforderungen nicht mehr standgehalten hätte.

Der Bw. bewohnt seit Juni 2000 eine eigene Gemeindewohnung.

Über Ersuchen des Finanzamtes erstellte das Bundessozialamt - nach Untersuchung des Bw. am 2. März 2004 - folgendes ärztliche Sachverständigengutachten:

Anamnese:

bis zum 14. Lj. bei Pflegefamilie aufgewachsen, anschl. in WG des A-H. gelebt, Hauptschulbesuch, anschl. Schule für techn. Berufe besucht - diese jedoch nicht abgeschlossen, div. geringfügige Beschäftigungen, seit 6/2000 in eigener Gemeindewohnung lebend, Haschischkonsum; Auftreten von psychot. Erlebnissen/Beziehungsideen, Gedankensprüngen, -Zerfahrenheit seit etwa Sommer 2002, ein stat. Aufenthalt Psych. Baumgartner Höhe (vermutlich 2002); Besachwaltung seit etwa 11/2003

Behandlung/Therapie (Medikamente, Therapien - Frequenz):

1/2 Semap; regelm. Betreuung durch PSD, Hausbesuche; Risperdal

Untersuchungsbefund:

HN frei, keine Paresen, Gang unauff., gel. Auftreten von Grimassieren, Tics, Verdrehen der Augen

Status psychicus / Entwicklungsstand:

orientiert, sprunghafter Ductus, zerfahren, weitschweifig, Denkziel oft nicht erreichend, Aufmerksamkeit und Konzentration reduziert, mnestische Leistungen reduziert, Selbstüberschätzung, Cannabiskonsum, sozialer Rückzug, fehlende Tagesstruktur

Relevante vorgelegte Befunde:

2002-08-27 Dr.P, FA F PSYCHIATRIE

Vd. a. Schizophrenia simplex

Diagnose(n):

Vd.a.Schizophrenie

Richtsatzposition: 585 Gdb: 070% ICD: F20.9

Rahmensatzbegründung:

2 St. über MRS, da dzt. trotz psychiatrischer Betreuung und Medikation nur unzureichende psychische Stabilisierung gegeben

Gesamtgrad der Behinderung: 70 vH voraussichtlich mehr als 3 Jahre anhaltend.

Eine Nachuntersuchung in 3 Jahren ist erforderlich.

Die rückwirkende Anerkennung der Einschätzung des Grades d. Behinderung ist ab 2002-08-01 aufgrund der vorgelegten relevanten Befunde möglich.

Der(Die) Untersuchte ist voraussichtlich dauernd außerstande, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen.

Krankheitsbeginn vermutlich Sommer 2002

erstellt am 2004-03-02 von B.S.

Facharzt für Psychiatrie und Neurologie

zugestimmt am 2004-03-03

Leitender Arzt: F.W.

Über Befragen durch das Finanzamt, ob der Bw. ab April 2002 noch einer Berufsausbildung nachgegangen sei, legte die Sachwalterin folgendes Schreiben vor:

"Der Betroffene befand sich in keiner Berufsausbildung, auch nicht speziell in dem von Ihnen genannten Zeitraum. Hr.S. war aufgrund seiner damals schon bestehenden geistigen Erkrankung offensichtlich nicht in der Lage einer geregelten, längerfristigen Tätigkeit nachzugehen. Wie Sie beiliegenden Auszug der WGKK entnehmen können, war dieser hauptsächlich bei karitativen Organisationen geringfügig beschäftigt."

Die Sachwalterin legte ihrem Schreiben vom 26. November 2003 ein Schreiben der "pro mente" Gesellschaft für psychische und soziale Gesundheit, unterfertigt von Dr.P., Fachärztin für Psychiatrie, an den Magistrat der Stadt Wien, Sozialreferat, bei, welches wie folgt lautet:

"Ich begutachtete Bw am 14.08.2002 und stellte damals die Verdachtsdiagnose Schizophrenia simplex. Nach dem weiteren Werdegang von Bw ist derzeit die Diagnose bestätigt.

Da es sich bei dieser Form der Schizophrenie um einen langsam beginnenden schleichenden Verlauf ohne produktive Symptomatik handelt, ist es als sicher anzunehmen, dass der Krankheitsbeginn schon einige Jahre vor meiner Diagnoseerstellung zurückliegt.

Ich möchte hiermit bestätigen, dass Hr.S. mit Sicherheit schon vor dem 20. Lebensjahr an dieser Erkrankung litt, sie aber noch nicht diagnostiziert war."

Laut Versicherungsdatenauszug vom 17. Dezember 2003 war der Bw. wie folgt beschäftigt:

1.8.1997 - 31.8.1997

Arbeiter

1.9.1997 - 2.9.1997

Urlaubsabfindung, Urlaubsentschädigung P&P

3.8.1998 - 30.8.1998

Arbeiter

Urlaubsabfindung, Urlaubsentschädigung

C.

2.11.1998 - 29.4.2000

Geringfügig beschäftigter Angestellter

14.7.2000 - 31.7.2000

Geringfügig beschäftigter Angestellter

1.8.2000 - 31.8.2000

Angestellter

1.9.2000 - 31.1.2001

Geringfügig beschäftigter Angestellter

N-KG

3.2.2003 - 25.2.2003

Zivildienst

Gemeinde Wien - Wiener Kranken-Anstalten

7.4.2003 - 7.4.2003

Geringfügig beschäftigter Angestellter

11.4.2003 - 11.4.2003

Geringfügig beschäftigter Angestellter

14.4.2003 - 14.4.2003

Geringfügig beschäftigter Angestellter

Magistrat der Stadt Wien

16.4.2003 - 16.4.2003

Geringfügig beschäftigter Angestellter

18.4.2003 - 18.4.2003

Geringfügig beschäftigter Angestellter

23.4.2003 - 23.4.2003

Geringfügig beschäftigter Angestellter

25.4.2003 - 25.4.2003

Geringfügig beschäftigter Angestellter

30.4.2003 - 30.4.2003

Geringfügig beschäftigter Angestellter

10.6.2003 - 11.6.2003

Geringfügig beschäftigter Angestellter

Magistrat der Stadt Wien

Das Finanzamt wies mit Bescheid vom 7. Juni 2004 den Antrag auf Gewährung von Familienbeihilfe und erhöhter Familienbeihilfe mit folgender Begründung ab:

"Gemäß § 6 Abs. 5 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 haben Kinder, deren Eltern ihnen nicht überwiegend Unterhalt leisten und die sich nicht auf Kosten der Jugendwohlfahrtspflege oder der Sozialhilfe in Heimerziehung befinden, unter denselben Voraussetzungen Anspruch auf Familienbeihilfe, unter denen eine Vollwaise nach Abs. 1 und 3 Anspruch hat.

Gemäß § 6 Abs. 2 lit. a FLAG 67 hat eine volljährige Vollwaise, die für einen Beruf ausgebildet wird, Anspruch auf Familienbeihilfe.

Gem. § 6 Abs. 2 lit. d FLAG 67 hat eine volljährige Waise, die wegen einer Vollendung des 21. Lebensjahres oder während einer späteren Berufsausbildung, jedoch spätestens vor Vollendung des 27. Lebensjahres, eingetretenen körperlichen oder geistigen Behinderung voraussichtlich dauernd außerstande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, und sich in keiner Anstaltspflege befindet, Anspruch auf Familienbeihilfe.

Sie haben bis zum Ende des Wintersemesters 2001/2002 am Vienna Konservatorium studiert. Anspruch auf Familienbeihilfe besteht jedoch nur, wenn die vorgesehene Ausbildungszeit um nicht mehr als ein Ausbildungsjahr überschritten wird. Nachdem das Studium im Wintersemester 1996/97 begonnen wurde, ist die vorgesehene Ausbildungszeit von fünf Jahren (4 Jahre Mindeststudienzeit + 1 Jahr Toleranz) mit Beginn des Studienjahres 2001/2002 überschritten worden, weshalb ab Oktober 2001 kein Anspruch auf Familienbeihilfe bestand.

Lt. Gutachten des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen vom 3. März 2004 konnte die rückwirkende Anerkennung der voraussichtlich dauernden Erwerbsunfähigkeit auf Grund der vorgelegten relevanten Befunde ab 1.8.2002 erfolgen.

Da somit die Voraussetzungen für den Bezug der Familienbeihilfe und erhöhten Familienbeihilfe nicht vorliegen, wird spruchgemäß entschieden."

Die Sachwalterin erhob mit Schreiben vom 8. Juli 2004 Berufung wegen Nichtanerkennung der erhöhten Familienbeihilfe.

Zur Begründung führte sie aus:

"In der Begründung des obgenannten Abweisungsbescheides wurde angeführt, dass laut ärztlichem Gutachten vom 3.4.2004 beim Einschreiter die rückwirkende Anerkennung der voraussichtlich dauernden Erwerbsunfähigkeit auf Grund der vorgelegten relevanten Befunde ab 1.8.2002 erfolgen konnte und somit die Voraussetzung für den Bezug der Familienbeihilfe und erhöhten Familienbeihilfe nicht vorliegen.

Diese Feststellung ist unrichtig und mangelhaft, da eine unrichtige Entscheidung basierend auf einem mangelhaften Gutachten gefällt wurde.

Es liegt sehr wohl eine erhebliche Behinderung bereits seit frühester Jugend, zumindest seit Beendigung der Hauptschule, des Einschreiters vor.

Laut Nachtrag zum fachärztlichen Befundbericht vom 19.3.2004 von Frau Dr.P. , Fachärztin für Psychiatrie von pm wird bestätigt, dass der Einschreiter zum Begutachtungszeitpunkt am 14.8.2002 laut damaliger Verdachtsdiagnose an Schizophrenia simplex litt. Bei dieser Form der Schizophrenie handelt es sich um einen langsam beginnenden schleichenden Verlauf ohne produktive Symptomatik und ist es als sicher anzunehmen, dass der Krankheitsbeginn schon einige Jahre vor der Diagnosestellung am 14.8.2002 zurückliegt. In diesem Nachtrag zum fachärztlichen Befundbericht wird bestätigt, dass der Einschreiter mit Sicherheit schon vor seinem 20. Lebensjahr an dieser Erkrankung litt, sie aber noch nicht diagnostiziert war. Der Einschreiter war krankheitsbedingt nicht in der Lage, eine ordentliche Berufsausbildung - der Besuch einer Schule für technische Berufe und das Studium am Vienna Konservatorium für das Fach Jazz-Gitarre musste er aufgrund seiner bereits zum damaligen Zeitpunkt bestehenden Erkrankung abbrechen - zu absolvieren, da er den Anforderungen nicht standhalten konnte."

In dem von der Sachwalterin in Ergänzung zur Berufung vorgelegten Schreiben vom 6. Juli 2004 führt der Direktor des Vienna Konservatoriums aus, dass der Bw. sein Diplomstudium Jazzgitarre nicht abgeschlossen habe. Zum Zeitpunkt seines Ausscheidens hätte sich der Bw. noch im 1. Studienabschnitt (Oberstufe 2) befunden. Sein ehemaliger Haupfachlehrer habe bestätigt, dass die Gründe für den Abbruch seines Studiums in Zusammenhang mit persönlichen und privaten Problemen zu suchen gewesen seien.

Das Finanzamt ersuchte das Bundessozialamt um Erstellung eines weiteren Gutachtens. Der Bw. ist zur Untersuchung entschuldigt nicht erschienen.

Das Finanzamt erließ am 16. November 2004 eine Berufungsvorentscheidung und wies die Berufung mit folgender Begründung ab:

"Gemäß § 6 Abs. 5 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 haben Kinder, deren Eltern ihnen nicht überwiegend Unterhalt leisten und die sich nicht auf Kosten der Jugendwohlfahrtspflege oder der Sozialhilfe in Heimerziehung befinden, unter denselben Voraussetzungen Anspruch auf Familienbeihilfe, unter denen eine Vollwaise nach Abs. 1 und 3 Anspruch hat.

Gemäß § 6 Abs. 2 lit. a FLAG 67 hat eine volljährige Vollwaise, die das 26. Lebensjahr noch nicht vollendet hat und für einen Beruf ausgebildet wird oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet wird, wenn ihr durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist, Anspruch auf Familienbeihilfe.

Gem. § 6 Abs. 2 lit. d FLAG 67 hat eine volljährige Vollwaise, die wegen einer vor Vollendung des 21. Lebensjahres oder während einer späteren Berufsausbildung, jedoch spätestens vor Vollendung des 27. Lebensjahres, eingetretenen körperlichen oder geistigen Behinderung voraussichtlich dauernd außerstande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, und sich in keiner Anstaltspflege befindet, Anspruch auf Familienbeihilfe.

Gem. § 8 Abs. 5 FLAG gilt ein Kind als erheblich behindert, bei dem eine nicht nur vorübergehende Funktionsbeeinträchtigung im körperlichen, geistigen oder psychischen Bereich oder in der Sinneswahrnehmung besteht. Als nicht nur vorübergehend gilt ein Zeitraum von voraussichtlich mehr als drei Jahren. Der Grad der Behinderung muss mindestens 50 v.H. betragen, soweit es sich nicht um ein Kind handelt, das voraussichtlich dauernd außerstande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen.

Gemäß § 8 Abs. 6 FLAG 1967 ist der Grad der Behinderung oder die Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen auf Grund eines ärztlichen Sachverständigengutachtens nachzuweisen.

Wie bereits im Abweisungsbescheid vom 7. Juni 2004 ausgeführt, bestand wegen Überschreitens der vorgesehenen Studienzeit ab dem Wintersemester 2001/02 kein Anspruch auf Familienbeihilfe.

Sie haben das Studium mit Ende des Wintersemesters 2001/02 abgebrochen.

Die nochmalige Begutachtung im Bundessozialamt hat wegen Nichterscheinen zur Untersuchung keine Änderung hinsichtlich des Eintritts der voraussichtlich dauernden Erwerbsunfähigkeit (August 2002) ergeben.

Da Sie im April 2002 das 21. Lebensjahr vollendet haben, die Berufsausbildung im Feber 2002 abgebrochen wurde und die Erwerbsunfähigkeit erst ab August 2002 nachgewiesen ist, bestand ab Oktober 2001 weder Anspruch auf die (normale) Familienbeihilfe noch auf die erhöhte Familienbeihilfe."

Die Sachwalterin stellte fristgerecht den Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz und verwies auf das ärztliche Gutachten des Bundessozialamtes vom 3. März 2004 sowie weiters auf die befundmäßigen Ausführungen von Frau Dr.P..

Über die Berufung wurde erwogen:

Das Finanzamt hat die im gegenständlichen Fall heranzuziehenden Bestimmungen des Familienlastenausgleichsgesetzes bereits in seinem Abweisungsbescheid sowie in der Berufungsvorentscheidung ausführlich dargestellt.

Strittig ist im vorliegenden Berufungsverfahren ausschließlich, ob die vom Bundessozialamt bescheinigte Unfähigkeit des Bw., sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, bereits vor der Vollendung des 21. Lebensjahres, also vor dem 6.4.2002, eingetreten ist.

Die Abgabenbehörde hat unter sorgfältiger Berücksichtigung der Ergebnisse des Abgabenverfahrens nach freier Überzeugung zu beurteilen, ob eine Tatsache als erwiesen anzunehmen ist oder nicht (§ 167 Abs 2 BAO). Nach der ständigen Rechtsprechung des VwGH (vgl. z.B. Erk. vom 24.3.1994, 92/16/0142) ist von mehreren Möglichkeiten jene als erwiesen anzunehmen, die gegenüber allen anderen Möglichkeiten eine überragende Wahrscheinlichkeit für sich hat und alle anderen Möglichkeiten ausschließt oder zumindest weniger wahrscheinlich erscheinen lässt.

Folgender Sachverhalt steht fest:

§Der Bw. besuchte die Hauptschule. Eine von ihm besuchte Schule für technische Berufe wurde nicht beendet. Das im Wintersemester 1996/97 begonnene Studium für das Fach Jazz-Gitarre am Vienna Konservatorium wurde im Wintersemester 2001/2002 abgebrochen.

§Aus dem Versicherungsdatenauszug ist ersichtlich, dass der Bw. - ausgenommen seine Tätigkeit als geringfügig beschäftigter Angestellter bei der Fa.N., wo der Bw. vom 2.11.1998 bis 29.4.2000 beschäftigt war und Einkünfte von insgesamt rund € 3.800 erzielt hat - nur an einzelnen Tagen bzw. Wochen berufstätig war.

§Laut Beschluss des Bezirksgerichtes Fünfhaus vom 10. November 2003 war die Bestellung eines Sachwalters erforderlich, weil der Bw. unter massiven psychischen Problemen litt bzw. leide und nicht mehr in der Lage war/ist, alle seine Angelegenheiten ohne Gefahr eines Nachteils für sich selbst zu besorgen. Der Zeitpunkt des Eintrittes der Erkrankung ist dem Beschluss nicht zu entnehmen.

§In einem Nachtrag zum fachärztlichen Befundbericht führt die untersuchende Fachärztin für Psychiatrie aus, dass der Bw. mit Sicherheit schon vor dem 20. Lebensjahr an Schizophrenia simplex gelitten habe.

§Laut ärztlichem Sachverständigengutachten des Bundessozialamtes beträgt der Grad der Behinderung 70 v.H. und ist der Bw. voraussichtlich dauernd außerstande, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Eine rückwirkende Anerkennung der Einschätzung des Grades der Behinderung war laut obigem Gutachten ab 1. August 2002 möglich. Als Krankheitsbeginn wurde "vermutlich Sommer 2002" angeführt.

Der Bw. vollendete am 6. April 2002 das 21. Lebensjahr. Wenn man nun davon ausgeht, dass der Diagnosestellung von Schizophrenien ein Zeitraum von bis zu zehn Jahren vorausgeht, der durch schwere Beeinträchtigung von psychosozialen Bereichen der Patienten gekennzeichnet ist, ist schon deshalb mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit anzunehmen, dass die oben skizzierte Entwicklung des Klägers vor dem 21. Lebensjahr bereits krankheitsbedingt war.

Dem Bundessozialamt lag zum Zeitpunkt der Begutachtung (2.3.2004) der Befund von Fr. Dr.P. vom 27.8.2002 vor. Auf dieses Befunddatum sind ganz offensichtlich die Ausführungen im Gutachten des Bundessozialamtes zurückzuführen, eine rückwirkende Einschätzung sei ab 1.8.2002 möglich.

Aus dem Befund vom 27.8.2002 selbst ist aber klar ableitbar, dass der Beginn der Krankheit bereits vor dem 21. Lebensjahr gelegen sein muss; hierfür spricht vor allem, dass die Krankheit jedenfalls zum Zeitpunkt der Befunderstellung voll ausgebrochen sein muss, dass der Bw. schon im Jahr 2001 den psychosozialen Dienst aufgesucht hat, und nicht zuletzt die glaubwürdige Aussage der begutachtenden Ärztin im Schreiben vom 19.3.2004, der Bw. habe mit Sicherheit bereits vor dem 20. Lebensjahr an der diagnostizierten Krankheit gelitten.

Es war somit spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 17. Februar 2005