Berufungsentscheidung - Zoll (Referent) des UFSZ2L vom 09.02.2005, ZRV/0248-Z2L/02

Anwendung des Präferenzzollsatzes für Waren mit Ursprung in der Türkei; Abgabenerhöhung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf. gegen den Bescheid (Berufungsvorentscheidung) des Hauptzollamtes Wien vom 24. Mai 2000, GZ. 100/41533/2000-3, betreffend Eingangsabgaben, entschieden: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Die Abgabenerhöhung gemäß § 108 Abs. 1 Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR-DG) wird mit 545,00 S (39,61 Euro) statt bisher 455,00 S (33,07 Euro) neu festgesetzt.

Die beiliegende Abgabenberechnung betreffend Abgabenerhöhung bildet einen Bestandteil dieses Bescheidspruches.

Für die Entrichtung des Differenzbetrages der Abgabenerhöhung in der Höhe von 6,54 Euro wird gemäß Art. 222 Abs. 1 Zollkodex (ZK) eine Frist von zehn Tagen nach Zustellung dieses Bescheides eingeräumt. Hinsichtlich der Entrichtung und Fälligkeit wird auf die gesondert zugehende Buchungsmitteilung verwiesen.

Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 85c Abs. 8 Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR-DG) iVm § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein.

Gemäß § 85c Abs. 7 ZollR-DG steht der Berufungsbehörde der ersten Stufe das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben.

Entscheidungsgründe

Über Antrag der Bf. als Anmelderin wurden am 2. Dezember 1999 für die Empfängerin Ö. 1.888,00 Packstücke (20.480,00 kg Rohmasse) "Satsumas" zur Überführung in den freien Verkehr unter Anwendung des pauschalen Einfuhrwertes gem. Verordnung (EG) Nr. 3223/94 beim Hauptzollamt Wien angemeldet. In der Anmeldung WE-Nr. 182/000/906450/01/9 ist als Ursprungsland Türkei (Feld 16 der Anmeldung) und im Feld 36 der Präferenzartencode "300" angegeben. Der Anmeldung ist als Unterlage nach Art. 218 Abs. 1 Buchstabe c Zollkodex-Durchführungsverordnung (ZK-DVO) die Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 Nr. A 0512830 angeschlossen. Unter Anwendung des in der Anmeldung beantragten Präferenzzollsatzes Null wurde kein Zoll, aber Einfuhrumsatzsteuer von 15.503,00 S/1.126,65 Euro gem. Art. 218 Abs. 1 Zollkodex (ZK) buchmäßig erfasst und gem. Art. 221 Abs. 1 ZK mitgeteilt.

Mit Bescheid vom 17. April 2000, Zl. 100/41533/1/2000, setzte das Hauptzollamt Wien die gemäß Art. 201 Abs. 1 Buchstabe a und Abs. 3 ZK in Verbindung mit § 2 Abs. 1 ZollR-DG bei der Überführung der genannten Waren in den zollrechtlich freien Verkehr entstandene Eingangsabgabenschuld kraft Gesetzes in der Höhe von 25.472,00 S/1.851,12 Euro an Zoll und 18.050,00 S/1.311,74 Euro an Einfuhrumsatzsteuer fest. Buchmäßig erfasst worden sei nur ein Eingangsabgabenbetrag von 15.503,00 S/1.126,65 Euro an Einfuhrumsatzsteuer. Der Differenzbetrag von 28.019,00 S/2.036,22 Euro (25.472,00 S/1.851,12 Euro an Zoll und 2.547,00 S/185,10 Euro an Einfuhrumsatzsteuer) werde weiterhin gesetzlich geschuldet und sei gemäß Art. 220 Abs. 1 ZK nachzuerheben, wobei die nachträgliche buchmäßige Erfassung von Einfuhrumsatzsteuer im Sinne des § 72a ZollR-DG zu unterbleiben habe. Als Folge dieser Nacherhebung wurde der Bf. gem. Art. 108 Abs. 1 ZollR-DG eine Abgabenerhöhung von 455,00 S/33,07 Euro zur Entrichtung vorgeschrieben. Die Nacherhebung wurde im Wesentlichen damit begründet, dass wegen formaler Mängel des vorgelegten Ursprungsnachweises, im Besonderen wegen Fehlens der Angabe der Art und Anzahl der sich auf die präferenzbegünstigten Waren beziehenden Packstücke im Feld 8 der Warenverkehrsbescheinigung, der Präferenzzollsatz zu Unrecht gewährt worden sei. Diese Angabe sei bei verpackten Waren für eine eindeutige Nämlichkeitsfesthaltung unbedingt erforderlich, zumal im gegenständlichen Fall auf keine Rechnung zurückgegriffen werden könne.

In der dagegen erhobenen Berufung vom 27. April 2000 brachte die Bf. im Wesentlichen vor, sie hätte die Verzollung mit pauschalem Einfuhrwert beantragt und dazu müsse keine Faktura vorgelegt werden. Die Ware sei aber sehr wohl von einer Faktura vom Abgangsland bis zum Bestimmungsland begleitet worden, welche auch vorgelegt hätte werden können.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 24. Mai 2000, Zl. 100/41533/2000-3, wies das Hauptzollamt Wien die Berufung als unbegründet ab. Dies im Wesentlichen mit der Begründung, die Abgabenvorschreibung beruhe auf dem Sachverhalt, dass die vorgelegte Warenverkehrsbescheinigung nicht den Formerfordernissen für die Anwendung der Vorzugsbehandlung entspreche. Der Präferenznachweis sei nur anzuerkennen, wenn die Nämlichkeit der im Nachweis angeführten Waren mit den zur Abfertigung gestellten Waren gegeben sei. Bei der Prüfung seien nicht nur die im Präferenznachweis gewählte Warenbezeichnung, sondern alle dazu dienlichen Angaben, also die Anzahl, Art und Zeichen der Packstücke und die Mengenangaben heranzuziehen. Würden sich nach Prüfung all dieser Angaben wesentliche Zweifel an der Identität der Sendung ergeben, sei die Präferenzzollbehandlung zu verweigern. Bei verpackten Waren sei für eine eindeutige Nämlichkeitsfesthaltung die Angabe der Art und Anzahl der sich auf die präferenzbegünstigten Waren beziehenden Packstücke unbedingt erforderlich. Im Feld 8 der Warenverkehrsbescheinigung fehle die entsprechende Angabe über die Art und Anzahl der Packstücke, womit der Präferenznachweis für die Vorzugsbehandlung nicht anerkannt werden könne.

In der dagegen erhobenen Beschwerde vom 21. Juni 2000 wurde um Überprüfung ersucht, ob die Rechnungsnummer 31495 der gleichzeitig mit der Beschwerde in Kopie vorgelegten Handelsrechnung vom 25. November 1999 in der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 vermerkt ist. Für diesen Fall wurde beantragt, der Beschwerde stattzugeben. Darüber hinaus wurde beantragt, die Abgaben auch der Warenempfängerin vorzuschreiben.

Über das Vermögen der Empfängerin mit dem in der Zwischenzeit geänderten Firmenwortlaut Y. wurde mit Beschluss des Handelsgerichts  Wien vom 17. Mai 2001 das Konkursverfahren eröffnet.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Ist der einer Zollschuld entsprechende Abgabenbetrag nicht nach den Art. 218 und 219 buchmäßig erfasst oder mit einem geringeren als dem gesetzlich geschuldeten Betrag buchmäßig erfasst worden, so hat gem. Art. 220 Abs. 1 Zollkodex (ZK), Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (ABlEG Nr. L 302 vom 19. Oktober 1992, S. 1) die buchmäßige Erfassung des zu erhebenden Betrags oder des nachzuerhebenden Restbetrags innerhalb von zwei Tagen nach dem Tag zu erfolgen, an dem die Zollbehörden diesen Umstand feststellen und in der Lage sind, den gesetzlich geschuldeten Betrag zu berechnen sowie den Zollschuldner zu bestimmen (nachträgliche buchmäßige Erfassung). Diese Frist kann nach Art. 219 verlängert werden. Außer in den Fällen gemäß Art. 217 Abs. 1 Unterabsätze 2 und 3 ZK erfolgt gem. Art. 220 Abs. 2 Buchstabe b ZK keine nachträgliche buchmäßige Erfassung, wenn der gesetzlich geschuldete Abgabenbetrag aufgrund eines Irrtums der Zollbehörden nicht buchmäßig erfasst worden ist, sofern dieser Irrtum vom Zollschuldner nicht erkannt werden konnte und dieser gutgläubig gehandelt und alle geltenden Vorschriften über die Zollanmeldung eingehalten hat.

Gem. Art. 20 Abs. 1 ZK stützen sich die bei Entstehen einer Zollschuld gesetzlich geschuldeten Abgaben auf den Zolltarif der Europäischen Gemeinschaften. Der Zolltarif der Europäischen Gemeinschaften umfasst nach Abs. 3 Buchstabe d der bezeichneten Gesetzesstelle die Zollpräferenzmaßnahmen aufgrund von Abkommen zwischen der Gemeinschaft und bestimmten Ländern oder Ländergruppen, in denen eine Zollpräferenzbehandlung vorgesehen ist.

Die im Zeitpunkt der Überführung der Ware in den freien Verkehr maßgebende Rechtsgrundlage war im Beschwerdefall demnach der Beschluss Nr. 1/98 des Assoziationsrates EG-Türkei vom 25. Februar 1998 über Handelsregelungen für Agrarerzeugnisse, ABlEG Nr. L 086 vom 20. März 1998 (im Folgenden abgekürzt: Beschluss).

Protokoll Nr. 3 des Beschlusses enthält die Ursprungsregeln für die Gewährung der Zollpräferenzen.

Nach dessen Art. 2 Abs. 2 Nr. 1 gelten im Sinne dieses Beschlusses als Ursprungserzeugnisse der Türkei: a) Erzeugnisse, die im Sinne des Art. 4 dieses Protokolls vollständig in der Türkei gewonnen oder hergestellt worden sind, b) Erzeugnisse, die in der Türkei unter Verwendung von Vormaterialien hergestellt worden sind, die dort nicht vollständig gewonnen oder hergestellt worden sind, vorausgesetzt, dass diese Vormaterialien in der Türkei im Sinne des Art. 5 in ausreichendem Maße be- oder verarbeitet worden sind.

Gem. Art. 14 Abs. 1 Buchstabe a des Protokolls 3 des Beschlusses erhalten Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft bei der Einfuhr in die Türkei und Ursprungserzeugnisse der Türkei bei der Einfuhr in die Gemeinschaft die Begünstigungen dieses Beschlusses, sofern eine Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 nach dem Muster in Anhang III vorgelegt wird.

Art. 15 des Protokolls 3 des Beschlusses enthält das Verfahren für die Ausstellung von Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1. Nach dessen Abs. 1 wird die Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 von den Zollbehörden des Ausfuhrlandes auf schriftlichen Antrag erteilt, der vom Ausführer oder unter der Verantwortung des Ausführers von seinem bevollmächtigten Vertreter gestellt worden ist.

Nach Abs. 2 der bezeichneten Gesetzesstelle füllt der Ausführer oder sein bevollmächtigter Vertreter zu diesem Zweck das Formblatt der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 und des Antrags nach dem Muster in Anhang III aus. Die Formblätter sind gemäß den Rechtsvorschriften des Ausfuhrlandes in einer der Sprachen auszufüllen, in denen dieser Beschluss abgefasst ist. Werden sie handschriftlich ausgefüllt, so muss dies mit Tinte in Druckschrift erfolgen. Die Warenbezeichnung ist in dem dafür vorgesehenen Feld ohne Zeilenzwischenraum einzutragen. Ist das Feld nicht vollständig ausgefüllt, so ist unter der letzten Zeile der Warenbezeichnung ein waagrechter Strich zu ziehen und der nicht ausgefüllte Teil des Feldes durchzustreichen.

Bei geringfügigen Abweichungen zwischen den Angaben in den Ursprungsnachweisen und den Angaben in den Unterlagen, die der Zollstelle zur Erfüllung der Einfuhrförmlichkeiten für die Erzeugnisse vorgelegt werden, ist gem. Art. 26 Abs. 1 des Protokolls 3 des Beschlusses die Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 oder die Erklärung auf der Rechnung nicht allein dadurch ungültig, sofern einwandfrei nachgewiesen wird, dass dieses Papier sich auf die gestellten Erzeugnisse bezieht.

Eindeutige Formfehler wie Tippfehler in einem Ursprungsnachweis dürfen nach Art. 26 Abs. 2 des Protokolls 3 des Beschlusses nicht zur Ablehnung dieses Nachweises führen, wenn diese Fehler keinen Zweifel an der Richtigkeit der Angaben in den Papieren entstehen lassen.

Im Beschwerdefall wurde als Unterlage nach Art. 218 Abs. 1 Buchstabe c ZK-DVO die Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 Nr. A 0512830 vorgelegt, mit der der Nachweis erbracht werden sollte, dass es sich bei den im Ursprungsnachweis angeführten Waren um zollpräferenzbegünstigte Ursprungserzeugnisse der Türkei handelt. Nach der zusammen mit der Beschwerde vorgelegten Rechnung Nr. 31495 vom 25. November 1999 besteht die gegenständliche Sendung aus 1.888,00 Packstücken mit einer Rohmasse von 20.480 Kilogramm. Im Feld 8 des Ursprungsnachweises ("Art, Anzahl, Zeichen und Nummern der Packstücke; Warenbezeichnung") ist eingetragen "Mandarin Satsuma"; Feld 9 enthält die Rohmasse; Feld 10 ("Rechnungen") ist nicht ausgefüllt. Laut Fußnote 1 zum Feld 8 ist bei unverpackten Waren die Anzahl der Gegenstände oder "lose geschüttet" anzugeben. Durch die fehlende Angabe der Art, Anzahl, Zeichen und Nummern der Packstücke ist das gegenständliche Formblatt EUR.1 entgegen Art. 14 Abs. 1 Buchstabe a und Art. 15 Abs. 2 des Protokolls 3 des Beschlusses nicht nach dem Muster in Anhang III ausgefüllt. Dieser Formfehler muss zwar nach Art. 26 des Protokolls 3 des Beschlusses für sich allein nicht zwingend zur Ablehnung des Ursprungsnachweises führen. Da aber aus der allgemeinen Warenbezeichnung "Mandarin Satsuma" und der Angabe der Rohmasse ohne weitere Bezugnahme auf eine Rechnung im Feld 10 des Formblatts sich nicht einwandfrei feststellen lässt, dass sich die Warenverkehrsbescheinigung auf die gestellten Erzeugnisse bezieht, und somit Zweifel an der Richtigkeit der Angaben in dem Papier in Bezug auf die gestellte Sendung bestehen, kann der Ursprungsnachweis nach den Bestimmungen des Protokolls 3 des Beschlusses bei der Einfuhr in die Gemeinschaft aus formalen Gründen nicht angenommen werden.

Der Unabhängige Finanzsenat übersandte der Bf. mit Schreiben vom 23. Februar 2004 die Warenverkehrsbescheinigung mit der Aufforderung, die Formmängel beheben zu lassen oder gem. Art. 16 des Protokolls 3 des Beschlusses eine nachträglich ausgestellte Warenverkehrsbescheinigung vorzulegen. Trotz mehrfacher Fristverlängerung ist dies jedoch unterblieben. Zusammenfassend ergibt sich somit, dass mangels Vorliegens eines ordnungsgemäßen Präferenznachweises die am 2. Dezember 1999 in den freien Verkehr überführten Waren nicht als Ursprungserzeugnisse im Sinne der Ursprungsregeln des Protokolls 3 des Beschlusses angesehen werden können.

Selbst wenn im Beschwerdefall ein Irrtum im Sinne des Art. 220 Abs. 2 Buchstabe b ZK angenommen wird, liegen die Voraussetzungen für ein Absehen von der Nacherhebung des Zollbetrages aus Vertrauensschutzgründen nicht vor: Zum einen hätte die Bf. unter Berücksichtigung der Art des Irrtums sowie der Erfahrung und der Sorgfalt der Bf. diesen erkennen können. Die Regelungen, welche Angaben eine Warenverkehrsbescheinigung zu enthalten hat, sind einfach und können leicht verstanden werden, sind doch Inhalt und Form der Ursprungsnachweise durch Vorschriften verbindlich festgelegt. Es handelt sich somit um eine einfache Rechtslage, deren Lösung durch einfache Lektüre der geltenden präferenzrechtlichen Vorschriften erkennbar ist. Die Bf. ist auch ein im Ein- und Ausfuhrgeschäft tätiges Unternehmen, das über einschlägige zoll(präferenz)rechtliche Erfahrung verfügt. Nach ständiger Rechtsprechung des EuGH ist ein gewerblicher Abgabenschuldner, der im Wesentlichen Import- und Exportgeschäfte tätigt, verpflichtet, sich durch Lektüre der einschlägigen Amtsblätter der EG Gewissheit über das auf seine Geschäfte anwendbare Gemeinschaftsrecht zu verschaffen (EuGH 12.7.1989, Rs. 161/88; 28.6.1990, Rs. C-80/89). Zum anderen kann im Beschwerdefall nicht davon ausgegangen werden, dass die Bf. alle geltenden Bestimmungen betreffend die Zollerklärung beachtet hat, weil kein dem Beschluss entsprechender Ursprungsnachweis vorlag und im Widerspruch dazu die Präferenzbegünstigung in der Zollanmeldung vom 2. Dezember 1999 angegeben wurde (vgl. VwGH 17.5.2001, 2000/16/0590).

Entsteht außer den Fällen des § 108 Abs. 2 ZollR-DG eine Zollschuld nach den Art. 202 bis 205 oder 210 oder 211 ZK oder ist eine Zollschuld gem. Art. 220 ZK nachzuerheben, dann ist gem. § 108 Abs. 1 ZollR-DG in der hier für den Beschwerdefall geltenden Fassung BGBl. Nr. I 13/1998 eine Abgabenerhöhung zu entrichten, die dem Betrag entspricht, der für den Zeitraum zwischen dem Entstehen der Zollschuld und dem der buchmäßigen Erfassung an Säumniszinsen (§ 80 ZollR-DG) angefallen wäre.

Gemäß § 80 Abs. 2 ZollR-DG ist als Jahreszinssatz ein um zwei Prozent über dem Kreditzinssatz nach § 78 Abs. 2 liegender Zinssatz heranzuziehen. Die Säumniszinsen werden je Säumniszeitraum berechnet und fallen für einen gesamten Säumniszeitraum an, auch wenn die Säumnis nicht im ganzen Säumniszeitraum bestanden hat. Ein Säumniszeitraum reicht vom 15. eines Kalendermonats bis zum 14. des folgenden Kalendermonats. Für jeden Säumniszeitraum ist der zwölfte Teil jenes Jahreszinssatzes heranzuziehen, welcher am Beginn des betreffenden Säumniszeitraumes gegolten hat.

Der EuGH hat mit seinem Urteil vom 16. Oktober 2003, Rs. C- 91/02, die Zulässigkeit der Erhebung einer Abgabenerhöhung nach § 108 ZollR-DG dem Grunde nach mit dem Gemeinschaftsrecht als vereinbar erachtet. Dem Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 25. März 2004, 2003/16/0479, zufolge ist demnach die Vorschreibung einer Abgabenerhöhung nach § 108 ZollR-DG unter Heranziehung des Zinssatzes für Säumniszinsen zulässig.

Die nachträgliche buchmäßige Erfassung des zu erhebenden Betrags oder des nachzuerhebenden Restbetrags hat innerhalb von zwei Tagen nach dem Tag zu erfolgen, an dem die Zollbehörden den entsprechenden Umstand feststellen und in der Lage sind, den gesetzlich geschuldeten Betrag zu berechnen sowie den Zollschuldner zu bestimmen (Art. 220 Abs. 1 ZK). Die Zollschuld entstand im Beschwerdefall durch Annahme der Anmeldung WE-Nr. 182/000/906450/01/9 am 2. Dezember 1999. Wie aus den Aktenunterlagen hervorgeht war die Überprüfung der Zollanmeldung durch die Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland, Prüfungsstelle für die Zollgebarung (GZ. O-4600/82-13/PST/2000) am 7. April 2000 abgeschlossen. Das Prüfungsergebnis langte am 11. April 2000 beim Hauptzollamt Wien ein. Nach Bekanntgabe des Prüfungsergebnisses wären die Abgaben unverzüglich nachträglich buchmäßig zu erfassen gewesen. Die nachträgliche buchmäßige Erfassung erst am 17. April 2000 war nicht von der Bf. verursacht, sondern ist allein der Behörde zuzurechnen. Die Vorschreibung der Abgabenerhöhung für den Zeitraum 15. April 2000 bis 14. Mai 2000 ist somit wegen der erst am 17. April 2000 vorgenommenen buchmäßigen Erfassung aus Gründen erfolgt, die nicht von der Bf. zu vertreten sind. Eine solche Vorschreibung ist im Sinn des zitierten Urteils des EuGH als unverhältnismäßig anzusehen (VwGH 25.3.2004, 2003/16/0479). Da im vorliegenden Fall die nachträgliche buchmäßige Erfassung der Einfuhrumsatzsteuer unterblieb, ist entgegen dem angefochtenen Bescheid insoweit keine Abgabenerhöhung zu entrichten (VwGH 20.12.2001, 2001/16/0299). Nach § 108 Abs. 1 ZollR-DG in der Fassung BGBl. Nr. I 13/1998 ist die Abgabenerhöhung bei der Nacherhebung nach Art. 220 ZK für den Zeitraum zwischen dem Entstehen der Zollschuld und dem der buchmäßigen Erfassung der nachzuerhebenden Zollschuld zu entrichten. Die Vorschreibung der Abgabenerhöhung für die Zeiträume 15. November 1999 bis 14. Dezember 1999 und 15. Dezember 1999 bis 14. Jänner 2000 unterblieb demnach zu Unrecht, da die Zollschuld am 2. Dezember 1999 durch Annahme der Anmeldung entstand und somit auch für die genannten Zeiträume die Abgabenerhöhung (unter analoger Anwendung der Säumniszinsenberechnung) vorzuschreiben ist. Aus den angeführten Gründen war die Abgabenerhöhung spruchgemäß zu berichtigen. Hinsichtlich der Berechnung wird auf das beiliegende Berechnungsblatt verwiesen.

Gibt es für eine Zollschuld mehrere Zollschuldner, so sind diese gem. Art. 213 ZK gesamtschuldnerisch zur Erfüllung der Zollschuld verpflichtet. Hinsichtlich der Geltendmachung von Abgaben bei Vorliegen eines Gesamtschuldverhältnisses ist dabei grundsätzlich nationales Recht anzuwenden (Witte, Zollkodex, 3. Auflage, Art. 213, Rz 3). Die Entscheidung über die Geltendmachung einer Abgabenschuld bei Vorliegen eines Gesamtschuldverhältnisses stellt eine Ermessensentscheidung dar. Gem. § 20 BAO müssen sich Entscheidungen, die die Abgabenbehörden nach ihrem Ermessen zu treffen haben (Ermessensentscheidungen), in den Grenzen halten, die das Gesetz dem Ermessen zieht. Innerhalb dieser Grenzen sind Ermessensentscheidungen nach Billigkeit und Zweckmäßigkeit unter Berücksichtigung aller in Betracht kommenden Umstände zu treffen. Unter Billigkeit versteht die ständige Rechtsprechung die "Angemessenheit in Bezug auf die berechtigten Interessen der Partei", unter Zweckmäßigkeit das "öffentliche Interesse, insbesondere an der Einbringung der Abgaben" (Ritz, Kommentar zur BAO, 2. Auflage, § 20, RZ 6f). Die Vorschreibung an einen der Gesamtschuldner ist jedenfalls dann begründet, wenn die Einhebung beim anderen Gesamtschuldner zumindest mit großen Schwierigkeiten verbunden ist. Wenn die Abgabenforderung bei einem der Gesamtschuldner infolge der Eröffnung des Konkursverfahrens uneinbringlich geworden ist, liegt darüber hinaus ein Ermessensspielraum für die Behörde gar nicht mehr vor (VwGH 26.6.2003, 2002/16/0301). Nach der sich nunmehr darstellenden Sach- und Rechtslage war somit im Beschwerdefall die Heranziehung der Bf. im Hinblick auf die Eröffnung des Konkursverfahrens über das Vermögen der weiteren Gesamtschuldnerin Y. zwingend geboten.

Aus den angeführten Gründen war spruchgemäß zu entscheiden.

Beilage: 1 Berechnungsblatt

Linz, 9. Februar 2005

Der Referent:

Siegfried Köhldorfer