Berufungsentscheidung - Zoll (Referent) des UFSZ3K vom 18.02.2005, ZRV/0079-Z3K/04

Zinsenvorschreibung nach Rückforderung einer Ausfuhrerstattung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext


Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des A, vertreten durch Dr. Wilfried Plattner, Rechtsanwalt, 6020 Innsbruck, Fallmerayerstraße 10, vom 18. August 2003 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Salzburg/Erstattungen vom 13. Mai 2003, Zl. 9999/1997, betreffend Ausfuhrerstattung entschieden:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Der Bf. meldete am 2. Oktober 1996 insgesamt dreißig Schlachtrinder des Produktcodes 0102 9061 9000 zur Ausfuhr an und bekundete durch den Verfahrenscode 1000/9 in Datenfeld 37 der Ausfuhranmeldung gleichzeitig seine Absicht, für diese Ausfuhrsendung die Zuerkennung einer Ausfuhrerstattung zu beantragen. Der zum maßgeblichen Zeitpunkt gesondert erforderliche nationale Antrag auf Zahlung von Ausfuhrerstattungen (A1) wurde beim Zollamt Salzburg/Erstattungen (kurz: ZASE) mit Datum vom 22. August 1997 in Evidenz genommen. Daraufhin gewährte die Zahlstelle mit Bescheid vom 11. November 1997 nach § 2 Ausfuhrerstattungsgesetz (AEG), BGBl. Nr. 660/1994, eine Ausfuhrerstattung in Höhe von ATS 91.061,00 (entspricht EUR 6.617,66).

Mit Bescheid vom 14. März 1998 forderte das ZASE von der gewährten Erstattung gemäß § 5 AEG einen Betrag in Höhe von S 25.872,00 (entspricht EUR 1.880,19), der sich aus Rückforderungsbetrag und Sanktion zusammensetzt, mit der Begründung zurück, laut Prüfbericht einer durchgeführten Betriebsprüfung/Zoll würde bei drei der exportierten Tiere der Ursprung nicht den erstattungsrechtlichen Anforderungen entsprechen. Die dagegen eingebrachte Berufung vom 13. April 1998 wurde von der Rechtsmittelbehörde erster Instanz mit Berufungsvorentscheidung vom 30. April 1999 als unbegründet abgewiesen, worauf der Bf. mit Schriftsatz vom 18. Juni 1999 als Rechtsbehelf der zweiten Stufe Beschwerde erhob. Im Rahmen einer am 23. und 24. Oktober 2001 durchgeführten mündlichen Berufungsverhandlung wurde das Beschwerdebegehren auf ein bestimmtes Rind eingeschränkt.

Nach Entrichtung des bis dato offenen Rückforderungsbetrages durch den Bf. im November 2002, setzte das Zollamt Salzburg/Erstattungen dafür mit Bescheid vom 24. Januar 2003 Zinsen in Höhe von EUR 394,89 fest. Die dagegen am 5. Februar 2003 eingebrachte Berufung wurde von der belangten Behörde mit Berufungsvorentscheidung (BVE) vom 13. Mai 2003 als unbegründet abgewiesen und gleichzeitig der vorgeschriebene Betrag auf EUR 376,51 korrigiert.

Gegen diese Entscheidung richtet sich die verfahrensgegenständliche Beschwerde vom 18. August 2003. Darin wird die BVE ihrem gesamten Inhalt nach angefochten. Gestützt auf Artikel 11 Absatz 3 lit a) der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 (Anmerkung des Senates: "lit a)" existiert in der maßgeblichen Fassung, nämlich der VO (EG) Nr. 2945/94 vom 02. Dezember 1994, nicht; gemeint ist erster Spiegelstrich) wird die Anfechtung im Wesentlichen mit dem Argument begründet, der Rückforderungsbetrag, der die Basis für die angefochtene Zinsenvorschreibung bildet, wäre im mit 116 Fällen verbundenen Berufungsverfahren durch Zurückbehalten eines Betrages von über 220.000.- EUR seitens des Zollamtes Salzburg/Erstattungen besichert gewesen und zudem habe der Berufungswerber eine Bankgarantie hinterlegt.

Das durchgeführte Berufungsverfahren habe ergeben, dass die Berufungen des Berufungswerbers - betreffend einen Großteil der angefochtenen Bescheide - berechtigt waren, sodass es zwischenzeitlich zur Auszahlung der zugrunde liegenden Erstattung kam. Insgesamt sei der Gesamtanspruch des Berufungswerbers auf Leistung der Erstattung wesentlich höher gewesen, als die laut Rückforderungsbescheid zu bezahlende Summe.

Der Bf. vermeint weiters, eine Gegenüberstellung der seiner Ansicht nach zu Unrecht zurückbehalten Erstattungsbeträge mit der laut Rückforderungsbescheid zu Recht bestehenden Rückforderungssumme würde einen Saldo zu seinen Gunsten ergeben. Da von einer Wiedereinziehung der fälligen Beträge im Sinne des Artikels 11 Absatz 3 lit a (VO 3665/87) auszugehen sei, könne demnach die Verrechnung zuzüglich der Zinsen für die Rückforderung nicht statthaft sein. Abschließend wird die ersatzlose Aufhebung des angefochtenen Bescheides beantragt.

Mit Bescheid vom 26. November 2003 setzte der Unabhängige Finanzsenat die Entscheidung über die Beschwerde gemäß § 281 BAO bis zur Beendigung eines bestimmten, beim Verwaltungsgerichtshof anhängigen Verfahrens aus.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Nach Einschränkung des Beschwerdebegehrens und dem Ergehen der Berufungsentscheidung konnte sich die Partei vor dem VwGH nur mehr hinsichtlich des offenen Beschwerdepunktes, dh hinsichtlich des Rindes mit der Ohrmarkennummer X, beschwert erachten (Ritz, BAO-Kommentar, Rz 3 zu § 280). Die in der Hauptsache ergangene Berufungsvorentscheidung vom 30. April 1999 bildete somit die Grundlage für die mit Bescheid vom 24. Januar 2003 erfolgte Zinsenvorschreibung betreffend die Rinder mit den Ohrmarkennummern Y und Z. Beim Unabhängigen Finanzsenat ist nunmehr die im Rahmen des Verfahrens zur Zinsenvorschreibung ergangene Berufungsvorentscheidung des ZASE vom 13. Mai 2003 beschwerdeanhängig. Die mittlerweile ergangene Entscheidung im Verfahren des VwGH, das Anlass zur Aussetzung der Entscheidung gab, brachte für die verfahrensgegenständliche Rechtssache keine neuen Erkenntnisse.

Gemeinschaftsrechtliche Basis für den Zinsenbescheid sind die Bestimmungen des Artikels 11 Absatz 3 Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 über gemeinsame Durchführungsvorschriften für Ausfuhrerstattungen bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen, ABl Nr. L 351 vom 14.12.1987, idF der VO (EG) Nr. 2945/94 der Kommission vom 02. Dezember 1994, CELEX-Nr. 31987R3665 (Kurzbezeichnung: VO 3665/87), die folgenden Wortlaut haben:

"(3) Unbeschadet der Verpflichtung, gemäß Absatz 1 vierter Unterabsatz einen negativen Betrag zu berücksichtigen, wenn eine Erstattung unrechtmäßig gewährt wird, erstattet der Begünstigte unter Einbeziehung aller nach Absatz 1 erster Unterabsatz fälligen Sanktionen den unrechtmäßig erhaltenen Betrag zuzüglich Zinsen für die Zeit zwischen der Gewährung der Erstattung und ihrer Rückerstattung.

Dabei gilt jedoch folgendes:

- Ist die Erstattung durch eine noch nicht freigegebene Sicherheit gedeckt, so entspricht die Einbehaltung dieser Sicherheit gemäß Artikel 23 Absatz 1 und Artikel 33 Absatz 1 der Wiedereinziehung der fälligen Beträge;

- ist die Sicherheit bereits freigegeben, so erstattet der Ausführer den entsprechenden Betrag samt Zinsen für die Zeit zwischen der Freigabe und dem Tag vor dem Tag der Erstattungsgewährung.

Die Zahlung erfolgt innerhalb von dreißig Tagen nach Eingang des Antrags auf Erstattung. Der anwendbare Zinssatz wird nach den einschlägigen Bestimmungen des Landesrechts berechnet. Er darf jedoch nicht niedriger sein als der Zinssatz, der im Fall einer Wiedereinziehung auf einzelstaatlicher Ebene anwendbar ist.

... "

Der Erstattungswerber (Begünstigte) ist also gesetzlich verpflichtet einen unrechtmäßig erhaltenen Betrag, einschließlich allfälliger Sanktionsbeträge, inklusive Zinsen zurückzuzahlen. Dies trifft grundsätzlich auch im vorliegenden Fall zu, weil die Rechtmäßigkeit der Rückforderung durch die Einschränkung des Beschwerdebegehrens und die darauf folgend ergangene Berufungsentscheidung zum Rückforderungsverfahren bestätigt ist. Zu prüfen ist jedoch, ob nicht Bestimmungen zum Tragen kommen, welche die Abstandnahme von einer Zinsenvorschreibung vorsehen.

Abgesehen von der Bagatellregelung des Artikels 11 Absatz 5 VO 3665/87, die auf den vorliegenden Fall nicht anwendbar ist, weil der darin genannte Gesamtbetrag je Ausfuhranmeldung überschritten ist, sind zwei Ausnahmebestimmungen zu prüfen: einerseits der Behördenirrtum (Artikel 11 Absatz 3 Unterabsatz 4 VO 3665/87) und andererseits die vom Bf. ins Treffen geführte Regelung des Artikel 11 Absatz 3 UA 1 erster Spiegelstrich VO 3665/87.

Ein Behördenirrtum bei der ursprünglichen Zuerkennung der Ausfuhrerstattung liegt zweifelsfrei nicht vor und wurde vom Bf. auch nicht geltend gemacht. Aber auch die zweite Ausnahmebestimmung kann im vorliegenden Fall nicht zur Anwendung kommen, weil darin mit den Artikeln 23 Absatz 1 und 33 Absatz 1 der VO 3665/87 auf eine ganz bestimmte Sicherheitsleistung verwiesen wird. Artikel 23 bildet mit Artikel 22 das Kapitel 2 des zweiten Titels der Ausfuhrerstattungsverordnung, mit der Überschrift "Vorschüsse der Erstattung bei unmittelbarer Ausfuhr", Kapitel 3 regelt unter den Artikeln 25 bis 33 das Vorfinanzierungsverfahren.

Artikel 22 Absatz 1 und 23 Absatz 1 VO 3665/87 in der maßgeblichen Fassung lauten:

"22 (1) Auf Antrag des Ausführers zahlen die Mitgliedstaaten den Erstattungsbetrag ganz oder teilweise nach der Annahme der Ausfuhranmeldung als Vorschuss , sofern eine Sicherheit in Höhe des Betrags dieses Vorschusses zuzüglich 15% geleistet wird.
...
23 (1) Liegt der Vorschuss über dem für die betreffende Ausfuhr oder für eine entsprechende Ausfuhr geschuldeten Betrag, so zahlt der Ausführer den Unterschied zwischen diesen beiden Beträgen, erhöht um 15%, zurück.
... "

Dem Sinn nach ähnliche Bestimmungen zur Sicherheitsleistung im Verfahren für die Vorfinanzierung finden sich in den Artikeln 31 Absatz 1 und 33 Absatz 1 VO 3665/87, mit der Abweichung, dass zum fraglichen Zeitpunkt im Vorfinanzierungsverfahren eine Sicherheit in Höhe von 120% der vorfinanzierten Erstattung zu entrichten war.

Im verfahrensgegenständlichen Beschwerdefall kann die Bestimmung des Artikel 11 Absatz 3 UA 1 erster Spiegelstrich leg cit nicht zur Anwendung kommen, weil die Ausfuhrerstattung als so genannte Normalerstattung nach § 2 AEG zur Auszahlung kam. Da der Ausfuhrerstattungsbetrag als Normalerstattung gezahlt wurde, war im Rahmen des ursprünglichen Ausfuhrerstattungsverfahrens keine Sicherheitsleistung erforderlich bzw. wurde auch keine Sicherheit geleistet!

Entgegen der Behauptung des Bf. liegt also kein Fall einer Wiedereinziehung im Sinne des Artikels 11 Absatz 3 UA 1 erster Siegelstrich VO 3665/87 vor, weil weder ein Vorschuss (§ 4 AEG) noch eine Vorfinanzierung (§ 3 AEG) wiedereingezogen wurde.

Ebenso wenig ist im ausfuhrerstattungsrechtlichen Rückforderungsverfahren eine Sicherheitsleistung vorgesehen. Auch die vom Bf. in der Beschwerdeschrift erwähnte Bankgarantie diente nicht der Besicherung des vorliegenden Erstattungsfalles.

Genauso wenig relevant ist für die Frage der Zinsenvorschreibung, ob etwa durch ein verbundenes Berufungsverfahren eine Beziehung zu anderen Berufungsfällen besteht. Eingeleitet wird ein Erstattungsverfahren grundsätzlich mit Abgabe einer entsprechend ausgefüllten Ausfuhranmeldung. Diese bildet in weiterer Folge die Grundlage für das anschließende Verfahren bei der Zahlstelle (siehe dazu auch Artikel 47 Abs. 1 VO 3665/87). Jeder Erstattungsfall bzw jeder dazu nachfolgende Verwaltungsakt unterliegt sowohl hinsichtlich der Zuerkennung als auch bezüglich einer allfälligen Rückforderung einer Einzelbeurteilung.

Die Behauptung des Bf., vom Zollamt Salzburg/Erstattungen wäre im verbundenen Berufungsverfahren (gemeint: Verfahren zur Berufungsentscheidung des Berufungssenates V der Region Linz bei der Finanzlandesdirektion für Oberösterreich mit Sitz in Graz vom 21. Dezember 2001, GZ. ZRV 0000/99) ein Betrag von über 220.000,00 EUR zurückbehalten worden, ist hinsichtlich des Terminus "zurückbehalten" unrichtig. Im Wesentlichen ist bei dem genannten Verfahren zwischen drei Fallgruppen zu unterscheiden:

1. Anfechtung von teilweise stattgebenden Erstattungsbescheiden

2. Anfechtung von Rückforderungsbescheiden - mit Einzahlung des geforderten Betrages.

3. Anfechtung von Rückforderungsbescheiden - ohne Einzahlung des geforderten Betrages.

Bei der Fallgruppe 1 kam es, je nach Einzelfall, auf Grund von teilweisen oder vollinhaltlichen Stattgaben durch den Berufungssenat zu nachträglichen Zahlungsflüssen an den Erstattungswerber. In der Fallgruppe 2 überwies die Partei den jeweiligen Rückforderungsbetrag auf das vom Erstattungsamt bekannt gegebene Konto; diese Beträge wurden nach Abschluss des Berufungsverfahrens, ebenfalls je nach Ausgang im Einzelfall, von der Behörde entweder teilweise oder zur Gänze wieder rücküberwiesen. Lediglich in der Fallgruppe 3 und in der Fallgruppe 2, falls die Rückforderung zu Recht erging, kann es bei Zutreffen der gesetzlichen Voraussetzungen zu einer Zinsenvorschreibung kommen.

Der Umstand, dass die belangte Behörde Ausfuhrerstattungsanträgen des Beschwerdeführers - aus welchen Gründen auch immer - nur teilweise entsprach und in anderen Fällen Beträge laut Entscheidung des Berufungssenates V der Region Linz zu Unrecht rückforderte, kann sich auf Grund der Einzelfallbeurteilung nicht auf den verfahrensgegenständlichen Beschwerdefall oder auf andere Erstattungsfälle auswirken, auch wenn sich in Summe ein (fiktiver) Gesamtsaldo zu Gunsten des Bf. ergibt.

Im Falle einer von einem Erstattungswerber als ungerechtfertigt beurteilten Rückforderung ist dieser der Zahlstelle hinsichtlich einer Zahlungsaufforderung prinzipiell nicht schutzlos ausgeliefert. Vielmehr bleibt es ihm unbenommen, sowohl im Berufungs- als auch im Beschwerdeverfahren bei Zutreffen der Voraussetzungen jeweils einen Antrag auf Aussetzung der Einhebung nach den Bestimmungen des Artikels 244 Abs. 2 Zollkodex (ZK) iVm § 212a der BAO einzubringen und damit vorläufigen Rechtsschutz in Anspruch zu nehmen, wenngleich dieser seine volle Wirkung allerdings nur bei einem Obsiegen in der Hauptsache zu entfalten vermag.

Zusammenfassend ist festzuhalten, dass im verfahrensgegenständlichen Beschwerdefall die Zinsenvorschreibung sowohl dem Grunde als auch der Höhe nach zu Recht erfolgte. Die belangte Behörde war auf Grund von geltenden gemeinschaftsrechtlichen Bestimmungen dazu verpflichtet, zumal die wenigen bestehenden Ausnahmeregelungen im konkreten Fall nicht zum Tragen kommen. Dem Beschwerdebegehren konnte angesichts der geltenden Rechtslage nicht entsprochen werden.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Salzburg, am 18. Februar 2005