Aussetzung der Vollziehung

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des J.A., vertreten durch Pirklbauer Steuerberatung GmbH, 4240 Freistadt, Badgasse 5, vom 31. Juli 2003 gegen die Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Wien, vertreten durch Hofrat Dr. Lettner, vom 23. Juli 2003, GZ. 100/59718/2002-3, betreffend Aussetzung der Vollziehung nach Art. 244 ZK entschieden:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 4. Juni 2003 wies das Hauptzollamt Wien den Antrag des Beschwerdeführers (Bf.)auf Aussetzung der Vollziehung der Entscheidung des Hauptzollamtes Wien vom 7. April 2003, Zl. 100/91.109/2000-Str. V/Ref. 1 über einen Betrag in der Höhe von € 2.851,85 ab.

Mit Eingabe vom 12. Juni 2003 erhob der Bf. durch seinen augewiesenen Vertreter gegen diesen Bescheid das Rechtsmittel der Berufung und stellte den Berufungsantrag den oben genannten Betrag bis zur Erledigung der Berufung auszusetzen.

Die erhobene Berufung erscheine gemäß der Bestimmung des § 212a Bundesabgabenordnung (BAO) keinesfalls wenig erfolgvesprechend.

Mit der nunmehr in Beschwerde gezogenen Berufungsvorentscheidung wies das Hauptzollamt Wien oben stehende Berufung als unbegründet ab.

In seiner Beschwerde führte der Bf. unter Zitierung der maßgeblichen Bestimmungen des Art. 244 Zollkodex (ZK) und des § 212a BAO erneut aus, dass vorliegende Berufung gegen die erfolgte Abgabenvorschreibung keinesfalls nur wenig erfolgversprechend sei und begründete dies hauptsächlich damit, dass auf Grund der Berufung und der darin angebotenen Beweise die sukzessive Verlegung des Wohnsitzes bewiesen werden könne.

In der am 15. Februar 2005 vor dem Unabhängigen Finanzsenat zu GZ ZRV/151-Z1W/2003 durchgeführten mündlichen Verhandlung in der Abgabensache zog der Bf. durch seinen ausgewiesenen Vertreter den in der Beschwerde eingebrachten Antrag auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung zurück.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Gemäß Artikel 244 ZK wird durch die Einlegung eines Rechtsbehelfes die Vollziehung der angefochtenen Entscheidung nicht ausgesetzt.

Die Zollbehörden setzen jedoch die Vollziehung der Entscheidung ganz oder teilweise aus, wenn sie begründete Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Entscheidung haben, oder wenn dem Beteiligten ein unersetzbarer Schaden entstehen könnte.

Begründete Zweifel an der Rechtmäßigkeit sind daher nach der Rechtsprechung des BFH dann anzunehmen, wenn bei der überschlägigen Prüfung der angefochtenen Entscheidung im Verfahren über die Gewährung der Aussetzung der Vollziehung neben den für die Rechtmäßigkeit sprechenden Umständen gewichtige gegen die Rechtmäßigkeit sprechende Gründe zu Tage treten, die Unsicherheit oder Unentschiedenheit in der Beurteilung von Rechtsfragen oder Unklarheiten in der Beurteilung von Tatfragen bewirken. Bei der notwendigen Abwägung der im Einzelfall entscheidungsrelevanten Umstände und Gründe sind die Erfolgsaussichten der Berufung zu berücksichtigen.

Nach den Ergebnissen des Ermittlungsverfahrens in der Abgabensache ist die gewerbliche Verwendung des verfahrensgegenständlichen Pkw des Bf. mit seiner Einvernahme vom 18. Oktober 2002 als erwiesen anzunehmen und wurde auch niemals in Frage gestellt.

Hinsichtlich der rechtlichen Würdigung der gewerblichen Verwendung im Zollverfahren der vorübergehenden Verwendung darf in diesem Zusammenhang auf die zu
GZ ZRV/151-Z1W/2003 in der Begründung getätigten Ausführungen der Berufungsentscheidung verwiesen werden.

Maßgebend sind die Verhältnisse im Zeitpunkt der Entscheidung der Abgabenbehörde erster Instanz (VwGH vom 31. August 2000, 98/16/0296).

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden und die Beschwerde als unbegründet abzuweisen.

Wien, am 18. Februar 2005