Beschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSI vom 21.02.2005, FSRV/0032-I/04

Abweisung eines Antrages auf Strafaufschub

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Beschwerdeentscheidung

Der unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 1, Mag. Peter Maurer, in der Finanzstrafsache gegen Bf., vertreten durch Dr. Werner Beck, Rechtsanwalt, 6020 Innsbruck, Maria-Theresien-Straße 7/II, über die Beschwerde des Beschuldigten vom 11. März 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 12. Februar 2004, SN X, betreffend Abweisung eines Antrages auf Strafaufschub gemäß § 177 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG)

zu Recht erkannt:

I. Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

II. Der Beschwerdeführer wird mit seinem Antrag, der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, auf diese Entscheidung verwiesen.

Entscheidungsgründe

Der Beschwerdeführer wurde mit Strafverfügung des Finanzamtes Innsbruck vom 26. März 2001, StrafNr. X , wegen Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG mit einer Geldstrafe von S 80.000,00 (entspricht € 5.813,83), im Falle deren Uneinbringlichkeit mit an deren Stelle tretender Ersatzfreiheitsstrafe von sechzehn Tagen bestraft. Diese Strafverfügung ist am 3. Mai 2001 in Rechtskraft erwachsen.

Mit Schreiben vom 19. November 2001 ersuchte der Beschwerdeführer das Finanzamt Innsbruck, "sämtliche Verbindlichkeiten" bis Februar 2002 zu stunden. Mit Bescheid vom 29. November 2001 hat das Finanzamt Innsbruck (unter anderem) die aushaftende Geldstrafe bis 15. Februar 2002 gestundet. Da nach Ablauf dieser Stundungsfrist auf das Strafkonto des Beschwerdeführers, Kto.-Nr. 123, keine Zahlungen entrichtet wurden, erging am 23. Mai 2002 eine Aufforderung zum Strafantritt, der der Beschwerdeführer keine Folge leistete. Am 24. Juli 2002 ersuchte der Beschwerdeführer das Finanzamt Innsbruck um Stundung bzw. Ratenzahlung. Das Finanzamt Innsbruck hat dem Ersuchen um Ratenzahlung mit Bescheid vom 26. Juli 2002 stattgegeben. Der Beschwerdeführer hat die ersten drei Raten in Höhe von insgesamt € 2.300,00 entrichtet, danach erfolgten keine Zahlungen mehr. Am 16. Jänner 2003 erging wiederum eine Aufforderung zum Strafantritt; auch dieser Aufforderung hat der Beschwerdeführer keine Folge geleistet. Mit Schreiben vom 9. Mai 2003 ersuchte der Beschwerdeführer das Finanzamt Innsbruck um Wiederaufnahme des (Abgaben-)Verfahrens gemäß § 303 Ab. 4 BAO und kündigte an, bis 20. Juni 2003 entsprechende Steuererklärungen nachzureichen. Weiters ersuchte er um Aufschiebung des Strafantrittes und Stundung des aushaftenden Betrages von € 3.513,83 bis zur Verbuchung der nachzureichenden Steuererklärungen. Den Antrag auf Strafaufschub hat das Finanzamt Innsbruck mit Bescheid vom 19. Mai 2003 abgewiesen. Am 20. August 2003 und am 26. Jänner 2004 ergingen weitere Aufforderungen zum Strafantritt, denen der Beschwerdeführer abermals nicht nachgekommen ist.

Mit Schreiben vom 3. Februar 2004 beantragte der Beschwerdeführer, den Vollzug der Bezahlung der Geldstrafe bzw. der Ersatzfreiheitsstrafe bis zum rechtskräftigen Abschluss des beim Bezirksgericht A zu Gz. Z anhängigen Schuldenregulierungsverfahrens aufzuschieben. Mit Bescheid vom 12. Februar 2004 hat das Finanzamt Innsbruck diesen Antrag abgewiesen.

Gegen diesen zuletzt genannten Bescheid richtet sich die fristgerechte Beschwerde des Beschuldigten vom 11. März 2004, in welcher im Wesentlichen wie folgt vorgebracht wurde:

Die Ausführungen im angefochtenen Bescheid, wonach triftige Gründe nicht vorgebracht worden seien, seien unrichtig. Selbstverständlich würden entsprechende triftige Gründe vorliegen, da durch den unverzüglichen Strafantritt der Erwerb des Beschwerdeführers und der Unterhalt seiner schuldlosen Familie selbstverständlich gefährdet sei. Der Beschwerdeführer sei verheiratet, sorgepflichtig für drei Kinder uns es würde enorme Nachteile nicht nur für ihn, sondern auch für die schuldlose Familie bringen, wenn er die Strafe antreten müsste. Hinzu komme, dass im Rahmen des beantragten Schuldenregulierungsverfahrens eindeutig davon ausgegangen werden könne, dass die angemeldete Forderung des Finanzamtes Innsbruck von € 69.600,00, welcher Betrag im Schätzungsweg ermittelt worden sei, weit überhöht sei und sich eine Herabsetzung dieses Betrages nicht nur aufgrund des Schuldenregulierungsverfahrens, sondern auch aufgrund der grundsätzlichen Unrichtigkeit der geschätzten Beträge ergäbe, sodass es auch unzumutbar sei, wenn die ausgesprochene Ersatzfreiheitsstrafe verbüßt werden müsste.

Zur Entscheidung wurde erwogen:

Auf dem Strafkonto des Beschwerdeführers, Konto-Nr. 123, haftet derzeit ein vollstreckbarer Rückstand in Höhe von € 4.282,79 aus, davon entfallen € 3.513,83 auf die Geldstrafe. Bei Nichtentrichtung dieses Strafbetrages ist eine Ersatzfreiheitsstrafe in Dauer von 9 Tagen, 16 Stunden und 5 Minuten zu vollziehen.

Gemäß § 177 Abs. 1 FinStrG kann die Finanzstrafbehörde erster Instanz auf Antrag des Bestraften bei Vorliegen triftiger Gründe den Strafvollzug aufschieben. Triftige Gründe liegen insbesondere dann vor, wenn durch den unverzüglichen Strafantritt der Erwerb des Bestraften oder der Unterhalt seiner schuldlosen Familie gefährdet würde oder wenn der Strafaufschub zur Ordnung von Familienangelegenheiten dringend geboten ist. Der Aufschub darf das unbedingt notwendige Maß nicht überschreiten; er soll in der Regel nicht mehr als sechs Monate betragen. Die Bestimmungen für den Vollzug von Freiheitsstrafen gelten gemäß § 179 Abs. 1 FinStrG auch für den Vollzug von Ersatzfreiheitsstrafen.

Wenn der Beschwerdeführer vorbringt, der unverzügliche Strafantritt bringe für ihn und seine Familie enorme Nachteile, so ist dazu zu bemerken, dass mit dem Vollzug einer Ersatzfreiheitsstrafe in jedem Fall ein Nachteil verbunden ist. Der Beschwerdeführer hat jedoch keine triftigen Gründe im Sinne des § 177 Abs. 1 FinStrG dargetan, die einen Strafaufschub rechtfertigen würden. Auch aus den vorliegenden Akten sind keine derartigen triftigen Gründe ersichtlich. Zudem ist darauf zu verweisen, dass der letztendliche Vollzug der Ersatzfreiheitsstrafe den Beschwerdeführer nicht überraschend trifft, nachdem die dieser Strafe zugrunde liegende Strafverfügung bereits am 3. Mai 2001 in Rechtskraft erwachsen ist und der Vollzug der Strafe durch Anträge des Beschwerdeführers auf Stundung und Ratenzahlung sowie durch den gegenständlichen Antrag auf Strafaufschub hinausgezögert wurde. Der Beschwerdeführer hatte daher hinreichend Zeit, entsprechende Vorkehrungen für seine vorübergehende Abwesenheit zu treffen.

Wenn der Beschwerdeführer in der Beschwerdeschrift weiters die "grundsätzliche Unrichtigkeit der geschätzten Beträge" rügt (offensichtlich gemeint sind die anlässlich der Betriebsprüfung zu AB-Nr. Y getroffenen Feststellungen, aufgrund derer der strafbestimmende Wertbetrag für die Strafverfügung vom 26. März 2001, StrafNr. X, ermittelt wurde), so ist darauf zu verweisen, dass der Beschwerdeführer gegen diese Prüfungsfeststellungen weder im Abgabenverfahren noch im Finanzstrafverfahren, aber auch nicht im gegenständlichen Rechtsmittelverfahren ein konkretes Vorbringen erstattet und auch keinerlei entsprechenden Unterlagen vorgelegt hat.

Schließlich ist zum Schuldenregulierungsverfahren zu Gz. Z, Bezirksgericht A, festzuhalten, dass der Beschwerdeführer beim Bezirksgericht A am 17. September 2003 einen Schriftsatz samt Urkundenvorlage eingebracht und eine Zweitschrift dieses Schriftsatzes mit Urkundenvorlage gemäß § 112 ZPO an das Finanzamt Innsbruck übersendet hat. Diese Eingabe betrifft allerdings nicht den in der Strafverfügung des Finanzamtes Innsbruck vom 26. März 2001, StrafNr. X, inkriminierten Zeitraum (2-10/2000), sondern ausschließlich den Zeitraum 1. Jänner 2004 bis 30. Juni 2004. Ansonsten hat der Beschwerdeführer keine Eingaben gemacht, die eine Wiederaufnahme des Abgabenverfahrens begründen könnten. Aus einem Aktenvermerk im Vollstreckungsakt des Beschwerdeführers zu StNr. 456 vom 13. September 2004 ergibt sich, dass er in der Vollstreckungsabteilung des Finanzamtes Innsbruck angerufen und mitgeteilt hat, ihm sei nach Rücksprache mit dem Veranlagungsreferat eine Wiederaufnahme zugesagt worden, allerdings benötige er für die Zusammenstellung der Unterlagen noch ein wenig Zeit. Auch in der Folge hat der Beschwerdeführer keine diesbezüglichen Unterlagen eingebracht. Am 16. Februar 2005 teilte das Finanzamt Innsbruck dem Unabhängigen Finanzsenat auf Anfrage hin mit, dass die angeblich im September 2004 seitens des damalig aktenführenden Referates in Aussicht gestellte Wiederaufnahme mangels entsprechender Voraussetzungen nicht durchgeführt wird. Auch das hinsichtlich des Schuldenregulierungsverfahrens erstattete Beschwerdevorbringen vermag daher einen Strafaufschub nicht zu begründen.

Nach Auffassung der Rechtsmittelbehörde liegen daher insgesamt keine triftigen Gründe für einen Strafaufschub im Sinne des § 177 Abs. 1 FinStrG vor, sodass der Beschwerde ein Erfolg versagt bleiben musste.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Innsbruck, am 21. Februar 2005