Sonstiger Bescheid des UFSW vom 22.02.2005, RV/1818-W/04

Einer Säumigkeit zu einer Berufung kann nicht mit Devolutionsantrag begegnet werden, sondern mit Säumnisbeschwerde

Rechtssätze

Stammrechtssätze

RV/1818-W/04-RS1 Permalink Rechtssatzkette anzeigen
Gemäß § 260 BAO idF AbgRmRefG, BGBl. I 97/2002, obliegt die Entscheidung über Berufungen gegen von Finanzämtern oder von Finanzlandesdirektionen erlassene Bescheide dem Unabhängigen Finanzsenat (§ 1 UFSG) als Abgabenbehörde zweiter Instanz durch Berufungssenate, soweit nicht anderes bestimmt ist. Ein Antrag auf "Übergang der Zuständigkeit auf die Abgabenbehörde zweiter Instanz" iSd § 311 BAO geht daher wegen der für Berufungsentscheidungen bereits ex lege bestehenden Zuständigkeit der Abgabenbehörde zweiter Instanz ins Leere. Die Verletzung der Pflicht zur Entscheidung über Rechtsmittel fällt vielmehr unter die Sanktion des § 27 VwGG und nicht die des § 311 BAO.

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte:
Rechtsschutz, Säumnis, Verletzung der Entscheidungspflicht, Berufung, Zuständigkeit, Beschwerde

Entscheidungstext

Bescheid

Der unabhängige Finanzsenat hat über den Devolutionsantrag vom 10. November 2004 der EK, wegen Verletzung der Entscheidungspflicht des Finanzamtes für den 9., 18., und 19. Bezirk und Klosterneuburg vom 21. April 2004 betreffend die Berufung vom 26. April 2004 gegen den Umsatzsteuerbescheid 2003 vom 21. April 2004 entschieden:

Der Devolutionsantrag wird als unzulässig zurückgewiesen.

Rechtsbelehrung

Gegen diesen Bescheid ist gemäß § 291 BAO ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieses Bescheides eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein.

Begründung

Mit Datum 21. April 2004 erlässt das Finanzamt den Bescheid betreffend Umsatzsteuer für das Jahr 2003. Am 28. April 2004 merkt das Finanzamt die dagegen erhobene Berufung vom 26. April 2004 an.

Mit als Devolutionsantrag bezeichnetem Schriftsatz vom 10. November 2004 stellt die Partei wegen Säumnis zur Berufung an den unabhängigen Finanzsenat den Antrag auf Entscheidung über ihre Berufung.

Am 17. Februar 2005 bestätigt der zuständige Teamleiter KP, dass die Berufung angemerkt, aber bis dato nicht erledigt worden sei.

Über den Devolutionsantrag wurde erwogen:

Gemäß § 260 BAO idF AbgRmRefG, BGBl. I 2002/97, obliegt die Entscheidung über Berufungen gegen von Finanzämtern oder von Finanzlandesdirektionen erlassene Bescheide dem unabhängigen Finanzsenat (§ 1 UFSG) als Abgabenbehörde zweiter Instanz durch Berufungssenate, soweit nicht anderes bestimmt ist. Ein Antrag auf "Übergang der Zuständigkeit auf die Abgabenbehörde zweiter Instanz" iSd § 311 BAO geht daher wegen der für Berufungsentscheidungen bereits ex lege bestehenden Zuständigkeit der Abgabenbehörde zweiter Instanz ins Leere. Die Verletzung der Pflicht zur Entscheidung über Rechtsmittel fällt vielmehr unter die Sanktion des § 27 VwGG und nicht unter die des § 311 BAO (vgl Stoll, BAO, Kommentar, 3013, VwGH vom 13. Oktober 1993, 91/13/0058; vom 29.5.1996, 92/13/0301).

Wien, am 22. Februar 2005