Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 24.02.2005, RV/0696-W/04

Schätzungsverfahren für die Bewertung von Aktien, Anteilen von Gesellschaften mit beschränkter Haftung für Zwecke der Schenkungssteuer

Miterledigte GZ:
  • RV/0697-W/04

Rechtssätze

Stammrechtssätze

RV/0696-W/04-RS1 Permalink
Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes genügt für die Ableitung des gemeinen Wertes von Anteilen ein einzelner Verkauf grundsätzlich nicht. Die Ableitung des gemeinen Wertes aus einem einzelnen Verkauf wäre dann zulässig, wenn dem einzelnen Verkauf eine Preisbildung zugrunde liegt, die das Ergebnis des Wettbewerbes mehrer Interessenten darstellt. Von einer Mehrzahl von Verkäufen kann nur dann gesprochen werden, wenn bei mehreren miteinander nicht in Zusammenhang stehenden Verkaufsvorgängen Anteile veräußert werden. Fortgesetztes Verfahren zu Verwaltungsgerichtshof vom 25. März 2004, Zlen. 2001/16/0038, 0039.

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte:
Schätzung, Aktien, Anteilen von Gesellschaften mit beschränkter Haftung, Bewertung, Verkauf, gemeiner Wert

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw, 1180 Wien, M, vertreten durch Eidos, Deloittes&Touche, Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft, 1010 Wien, Renngasse 1/Freyung, gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 6. Oktober 1999 betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 BAO von Amts wegen entschieden: Der Berufung gegen den Bescheid gemäß §§ 303 ff BAO wird Folge gegeben und der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Gemäß § 307 Abs. 3 BAO gehört damit der ursprüngliche Schenkungssteuerbescheid vom 5. Juni 1996 wieder dem Rechtsbestand an.

Entscheidungsgründe

Mit Notariatsakt vom 5. Dezember 1995 schenkte Herr L., Gesellschafter der S&LGmbH, seinen Geschäftsanteil in Höhe von S 100.000,00 der Bw .

Das Finanzamt ermittelte die Bemessungsgrundlage nach dem Wiener Verfahren und setzte mit Bescheid vom 5. Juni 1996 die Schenkungssteuer fest (Gemäß § 8 Abs. 3 ErbStG 1,002.780,00 x 2,5% = S 25.069,00 abzüglich Vorschenkungen gemäß § 11 ErbStG-S 24.962,00 = S 107,00). Dieser Bescheid erwuchs in Rechtskraft.

Ausgelöst durch eine Kontrollmitteilung der Betriebsprüfung Wien-Körperschaften erging an die Bw der amtswegige Wiederaufnahmebescheid vom 6. Oktober 1999. Darin wurde die Bemessungsgrundlage von bisher S 4.280,00 auf S 2,000.000,00 angehoben und die Schenkungssteuer in Höhe von S 50.000,00 festgesetzt. In der Begründung wurde ausgeführt, dass die Bw mit Kaufvertrag über Aktien vom 20. Dezember 1995 ihre Anteile an der S&LGmbH , welche zwischenzeitig in eine Aktiengesellschaft umgewandelt worden war, an die B-AG um einen nachträglich berichtigen Kaufpreis von S 2,000.000,00 verkauft hätten. Da der gemeine Wert von Anteilen an Gesellschaften mit beschränkter Haftung gemäß § 13 Abs. 2 BewG in erster Linie aus Verkäufen abzuleiten sei, sei dieser dem Ermittlungszeitpunkt nahe liegende Verkauf als gemeiner Wert dem Schenkungssteuerverfahren zu Grunde zu legen und das Verfahren wiederaufzunehmen gewesen.

Fristgerecht wurde gegen den Wiederaufnahmebescheid gemäß §§ 303 ff BAO vom 6. Oktober 1999 berufen.

Eingewendet wurde, für die Ableitung des gemeinen Wertes aus Verkäufen müssten mindestens zwei Verkäufe vorliegen, ein einzelner Verkauf wie hier genüge nicht. Daher sei der gemeine Wert zu schätzen, wobei das "Wiener Verfahren" eine von der Verwaltungspraxis anerkannte Richtlinie sei.

Mit Berufungsentscheidung vom 30. November 2000, RV/414-09/11/00 wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen.

Dagegen wurde Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof erhoben.

Mit Erkenntnis vom 25. März 2004, Zlen. 2001/16/0038, 0039 hob der Verwaltungsgerichtshof den angefochtenen Bescheid wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes auf.

Unter Bedachtnahme auf die im Erkenntnis geäußerte Rechtsmeinung des Verwaltungsgerichtshofes war über die Berufung abermals zu entscheiden.

Über die Berufung wurde erwogen:

Im Erkenntnis vom 25. März 2004, Zlen. 2001/16/0038, 0039 führt der Verwaltungsgerichtshof in der Begründung aus:

"....Lässt sich der gemeine Wert aus Verkäufen nicht ableiten, so ist er unter Berücksichtigung des Gesamtvermögens und der Ertragsaussichten der Gesellschaft zu schätzen....Während hier in den ursprünglichen Verfahren eine solche Schätzung des gemeinen Wertes erfolgt war, wurde in den wieder aufgenommenen Verfahren jener Verkaufspreis herangezogen, der rund zwei Wochen nach der Schenkung beim Verkauf der Anteile an die B-AG erzielt wurde....Der Verwaltungsgerichtshof vertritt seit dem Erkenntnis vom 6. März 1978, Zl. 1172/77, VwSlg. 5237/F in ständiger Rechtsprechung die Auffassung, dass für die Ableitung des gemeinen Wertes von Anteilen ein einzelner Verkauf nicht genügt. Trotz der gegenteiligen Auffassung von Stoll (Bewertung von Anteilen an ausländischen Kapitalgesellschaften nach dem Bewertungsgesetz, GesRZ 1989, 65 ff), der sich mit dem zitierten Erkenntnis kritisch auseinander gesetzt hat, behielt der Verwaltungsgerichtshof diese Auffassung bei (siehe die umfangreichen Nachweise bei Fellner, Gebühren und Verkehrsteuern, Erbschafts- und Schenkungssteuer10, RZ 44 zu § 19 ErbStG). Hervorzuheben ist aus dieser Rechtsprechung, dass es nicht auf die Anzahl der bei den einzelnen Verkäufen zum Verkauf gelangenden Anteile ankommt und dass weder die Frage, ob zivilrechtlich ein oder mehrere Rechtsgeschäfte vorliegen, noch die Zusammenfassung mehrerer Rechtsgeschäfte von ausschlagender Bedeutung ist. Maßgeblich ist vielmehr, ob der Schluss gerechtfertigt erscheint, dass die unter Berücksichtigung von Angebot und Nachfrage und des Ausgleiches widerstreitender Interessen mehrerer an den Verkaufsgeschäften Beteiligter gebildeten Kaufpreise einem Marktpreis nahe komme. Von einer Mehrzahl von Verkäufen kann nur dann gesprochen werden, wenn bei mehreren miteinander nicht im Zusammenhang stehenden Verkaufsvorgängen Anteile veräußert werden.

So....ist auch hier zu sagen, dass eine Mehrzahl von Verkäufen im Beschwerdefall nicht gegeben ist, sodass der gemeine Wert nicht aus "Verkäufen" abgeleitet werden kann."

Aus all diesen Gründen war der Berufung stattzugeben. Gemäß § 307 Abs. 3 BAO gehört damit der ursprüngliche Schenkungssteuerbescheid vom 5. Juni 1996 wieder dem Rechtsbestand an.

Wien, am 24. Februar 2005