Berufungsentscheidung - Zoll (Referent) des UFSZ1W vom 24.02.2005, ZRV/0180-Z1W/02

Aussetzung der Einhebung des Altlastenbeitrags (Zuschlag gem. § 6 Abs.2 Z.1 ALSAG) gemäß § 212a BAO

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf., vertreten durch Mag. Josef Wiedeschitz, gegen den Bescheid (Berufungsvorentscheidung) des Hauptzollamtes Wien vom 28. Juli 2000, GZ. 100/52234/2000, betreffend Aussetzung der Einhebung, gemäß § 85c Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR-DG) entschieden:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß §§ 85f, 85c Abs. 8 ZollR-DG iVm § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein.

Gemäß § 85c Abs. 7 ZollR-DG steht der Berufungsbehörde der ersten Stufe das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 30.6. 1999, Zl. 100/06627/99 setzte das Hauptzollamt (HZA) Wien der Bf. für das langfristige Ablagern von Abfällen auf der von ihr betriebenen Deponie in der KG N. für die Quartale 4/96 bis 2/98 gemäß § 201 BAO iVm § 7 Abs.1 ALSAG einen Altlastenbeitrag in Höhe von 1.406.880,00 ATS ( = 102.241,96 € ) sowie einen Säumniszuschlag in Höhe von 7.069,- ATS ( = 513,72 € ) gem. §§ 217 ff BAO fest, wobei nach Abzug des bereits geleisteten Altlastenbeitrags in Höhe von 1.053.397,- ATS der Differenzbetrag in Höhe von insgesamt 360.552,- ATS ( = 26.202,34 € ) zur Entrichtung vorgeschrieben wurde.

Gegen diesen Bescheid wurde am 12.8. 1999 durch die rechtsfreundlich vertretene Bf. Berufung erhoben, im Wesentlichen mit der Begründung, dass die Deponie die Dichtefunktion im Sinne des Gewässerschutzes erfülle und daher ein Zuschlag nach § 6 Abs.2 ALSAG nicht vorzuschreiben ist. Am selben Tag wurde ein Antrag auf Aussetzung der Einhebung gem. § 212a BAO eingebracht mit der Begründung, dass bei antragsgemäßer Erledigung der Berufung die Nachforderung des Altlastenbeitrages und demgemäß aufgrund von § 221a Abs.2 BAO auch die Festsetzung des Säumniszuschlages wegfallen würde.

Mit Bescheid vom 28.1. 2000 wies das HZA Wien den Antrag der Bf. auf Aussetzung der Einhebung ab, im Wesentlichen mit der Begründung, dass die in der Berufungsschrift vorgebrachten Argumente wenig erfolgversprechend erscheinen, insbesondere deshalb, weil die Bestimmungen der DeponieV - § 18 Abs.2 und Abs.4 - im gegenständlichen Fall nicht zum Tragen kommen.

In der Hauptsache war am 7.2. 2000 eine abweisende Berufungsvorentscheidung ergangen mit der Begründung, dass die Deponiebasisdichtung die in § 2 Abs. 8b ALSAG verlangte Mindestdicke von 50 cm nicht erreicht.

Gegen die Abweisung des Antrags auf Aussetzung der Einhebung wurde am 7.3. 2000 Berufung erhoben mit der Begründung, dass bei eingehender Prüfung des Sachverhalts die Zuschläge von 30,- ATS/Tonne Abfall nicht zur Anwendung gelangen können, da bei der Bf. sehr wohl ein Deponiebasisdichtungssystem mit der Qualität vorliegt, wie es in § 2 Abs. 8b ALSAG gefordert ist. Denn wie aus dem Plan des Ziviltechnikers hervorgehe, sei die Deponiebasisdichtung dreilagig mit einer Gesamtstärke von 70 cm, da an die beiden unteren Schichten mit je 20 cm Dicke, denen zur Verbesserung der Dichtungswirkung der Zusatzstoff Bentonit beigemischt wurde, noch eine dritte Schicht mit 30 cm Stärke aufgebracht wurde. In dieser Berufung gegen die Abweisung der Aussetzung der Einhebung wurde auch angekündigt die Einbringung einer Beschwerde gegen die abweisende Berufungsvorentscheidung in der Hauptsache und der Antrag auf Aussetzung der Einhebung gem. § 212a BAO wiederholt formuliert, weil aufgrund der skizzierten neu bekannt gewordenen Tatsachen das Rechtsmittelverfahren ( in der Hauptsache ) als erfolgversprechend zu bezeichnen ist. Anlässlich der Einbringung der Beschwerde gegen die Berufungsvorentscheidung vom 7.2. 2000 wurde mit Schreiben vom 16.3. 2001 der Antrag auf Aussetzung der Einhebung neuerlich mit dem Hinweis auf das erfolgversprechende Rechtsmittelverfahren wiederholt, ohne dass eine Veränderung der Argumentation im Aussetzungsverfahren vorlag.

Über die Berufung vom 7.3. 2000 gegen die Abweisung der Aussetzung der Einhebung wurde mit Berufungsvorentscheidung vom 28.7. 2000 abweislich entschieden. Das HZA blieb dabei, dass die Erfolgsaussichten der Beschwerde in der Hauptsache als äußerst gering einzuschätzen sind und daher gem. § 212a Abs.2 lit.a BAO die Aussetzung der Einhebung nicht zu bewilligen ist.

Gegen diese am 9.8. 2000 dem Rechtsvertreter der Bf. zugestellte Berufungsvorentscheidung wurde am 7.9. 2000 fristgerecht der Rechtbehelf der Beschwerde an den zuständigen Berufungssenat erhoben. Begründend wurde auf die im Hauptsachenverfahren am 16.3. 2000 eingebrachte Beschwerde hingewiesen, in der zusätzlich vorgebracht worden war, dass durch die Einbeziehung des § 18 Abs.5 DeponieV in den § 2 Abs.8a ALSAG und durch die detaillierte Darstellung des Deponiebasisdichtungssystems dargelegt worden sei, dass die Bestimmung des § 6 Abs.2 ALSAG nicht anzuwenden war. Aufgrund dieser Argumente könne nicht von "äußerst gering einzuschätzenden Erfolgsaussichten" der Beschwerde ausgegangen werden. Das HZA Wien habe auch gar keine Argumente ins Treffen geführt, aus denen sich seine Einschätzung schlüssig ableiten ließe.

Die Beschwerde wurde mit Vorlagebericht vom 13.10. 2000 dem Berufungssenat bei der Finanzlandesdirektion für Tirol vorgelegt. Mit 1.1. 2003 ging die Zuständigkeit auf den Unabhängigen Finanzsenat über. Bei diesem waren nun zwei Rechtsmittelverfahren betreffend die Bf. anhängig:

Unter GZ. ZRV/185 -Z1W/2002 das Verfahren in der Hauptsache zu § 6 Abs.2 ALSAG und unter GZ. ZRV/180 -Z1W/2002 das Verfahren zur Aussetzung der Einhebung gem. § 212a BAO.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Gem. § 212a BAO ist die Einhebung einer Abgabe, deren Höhe unmittelbar oder mittelbar von der Erledigung einer Berufung abhängt, auf Antrag des Abgabepflichtigen insoweit auszusetzen, als eine Nachforderung unmittelbar oder mittelbar auf einem Bescheid, der von einem Anbringen abweicht, oder auf einen Bescheid, dem kein Anbringen zugrunde liegt, zurückzuführen ist, höchstens jedoch im Ausmaß der sich bei einer dem Begehren des Abgabepflichtigen Rechnung tragenden Berufungserledigung ergebenden Herabsetzung der Abgabenschuld. Dies gilt sinngemäß, wenn mit einer Berufung die Inanspruchnahme für eine Abgabe angefochten wird.

Nach der Anordnung des § 212a Abs.3 BAO können Anträge auf Aussetzung der Einhebung bis zur Entscheidung über die Berufung gestellt werden.

Aus den vorstehenden Ausführungen folgt sohin, dass einem Antrag auf Aussetzung der Abgabeneinhebung grundsätzlich nur dann nähergetreten werden kann, wenn eine Abgabennachforderung vorliegt, über deren Rechtmäßigkeit noch in einem Rechtsbehelfsverfahren abzusprechen ist.

Im vorliegenden Fall ist mit Berufungsentscheidung des Unabhängigen Finanzsenats vom 24.2. 2005 unter GZ. ZRV/185 - Z1W/2002 in der Hauptsache abweisend entschieden worden. Somit ist die Voraussetzung des 1. Satzes des § 212a Abs.1 BAO, dass die Höhe der Abgaben unmittelbar oder mittelbar von der Erledigung einer Berufung abhängt, nicht mehr gegeben und es war daher gemäß §§ 85f, 85c Abs. 8 ZollR-DG iVm § 212a Abs.1 BAO spruchgemäß zu entscheiden.

In der vorliegenden Berufungsentscheidung war nur über die Aussetzung der Einhebung abzusprechen. Die Argumentationen betreffend die Frage, ob eine ausreichende Deponiebasisdichtung vorlag, sind im Verfahren betreffend die Hauptsache rechtlich zu würdigen und es wird diesbezüglich auf die Ausführungen in der gleichzeitig ergangenen Berufungsentscheidung GZ. ZRV/185 - Z1W/2002 verwiesen.

Wien, 24. Februar 2005

Der Referent:

Hofrat Dr. MMag. Schönauer Roland