Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 24.02.2005, RV/0666-W/03

Vorliegen eines haftungsbegründenden Sachverhaltes

Rechtssätze

Folgerechtssätze

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wie RV/3038-W/02-RS1
In einem Haftungsverfahren ist es Sache des Geschäftsführers, die Gründe darzulegen, die ihn ohne sein Verschulden daran gehindert haben, die ihm obliegenden abgabenrechtlichen Verpflichtungen zu erfüllen, widrigenfalls von der Abgabenbehörde eine schuldhafte Pflichtverletzung gemäß § 9 Abs. 1 BAO angenommen werden darf. Als schuldhaft im Sinne dieser Bestimmung gilt jede Form des Verschuldens, somit auch leichte Fahrlässigkeit.

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte:
schuldhafte Pflichtverletzung, leichte Fahrlässigkeit

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des KR, vertreten durch SP, gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 23 vom 21. November 2002 betreffend Haftung gemäß § 9 BAO entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Mit Haftungsbescheid vom 21. November 2002 nahm das Finanzamt den Berufungswerber (Bw.) als Haftungspflichtigen gemäß § 9 Abs. 1 BAO für aushaftende Abgabenschuldigkeiten der A-GmbH im Ausmaß von € 24.508,63 in Anspruch.

In der dagegen rechtzeitig eingebrachten Berufung führte der Bw. aus, dass der Haftungsbescheid zur Gänze angefochten werde. Die A-GmbH, deren Geschäftsführer der Bw. gewesen sei, habe im Jahr 2001 die Konkurseröffnung beantragt. In der Folge sei ein Zwangsausgleich abgeschlossen worden, dies auch unter Zustimmung des Finanzamtes als Konkurs- bzw. Ausgleichsgläubiger. In der Folge nach Abschluss des Zwangsausgleiches sei der Bw. bemüht gewesen, zum gemeinsamen Vorteil seiner Dienstnehmer, der Gläubiger und des Unternehmens eine gedeihliche Entwicklung der Geschäftslage zu erreichen. Infolge weiterer Verschlechterung des Geschäftsganges sei es der A-GmbH schließlich nicht mehr möglich gewesen, die Ausgleichsforderungen zu erfüllen. In der Folge sei von der WG neuerlich ein Konkursantrag gestellt worden. Zunächst sei für den Jahreswechsel 2001/2002 noch die Hoffnung intakt gewesen, dass sich wie bereits mehrfach zuvor zum Jahreswechsel die Auftragslage der Gemeinschuldnerin verbessern würde, um die neuerliche Insolvenz abzuwenden und die Gläubigerforderungen berichtigen zu können. Angesichts der allgemein verschlechterten Wirtschaftslage sei diese Verbesserung der Auftragslage jedoch nicht eingetreten, sondern sei vielmehr die neuerliche Insolvenz unabwendbar gewesen. Somit sei es aus der damaligen Situation betrachtet allenfalls nur ein äußerst geringes Verschulden des Bw. gewesen, das zur Nichtzahlung der Abgabenschulden geführt habe, welches somit keinen Haftungstatbestand begründe.

Das Finanzamt wies die Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 17. März 2003 als unbegründet ab.

Mit Eingabe vom 10. April 2003 beantragte der Bw. rechtzeitig die Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 9 Abs. 1 BAO haften die in den §§ 80 ff BAO bezeichneten Vertreter neben den durch sie vertretenen Abgabepflichtigen für die diese treffenden Abgaben insoweit, als die Abgaben infolge schuldhafter Verletzung der den Vertretern auferlegten Pflichten nicht eingebracht werden können.

Gemäß § 80 Abs. 1 BAO haben die zur Vertretung juristischer Personen berufenen Personen alle Pflichten zu erfüllen, die den von ihnen Vertretenen obliegen. Sie haben insbesondere dafür zu sorgen, dass die Abgaben aus den Mitteln, die sie verwalten, entrichtet werden.

Unbestritten ist, dass dem Bw. als selbstständig vertretungsbefugtem Geschäftsführer der Abgabepflichtigen laut Eintragung im Firmenbuch vom 16. Mai 1990 bis zur Eröffnung des Konkursverfahrens über deren Vermögen mit Beschluss des Handelsgerichtes Wien vom 25. Jänner 2000 und vom 3. Oktober 2000 bis zur neuerlichen Eröffnung des Konkursverfahrens über das Vermögen der A-GmbH mit Beschluss des Handelsgerichtes Wien 12. Februar 2002 die Erfüllung der abgabenrechtlichen Pflichten der Gesellschaft oblag.

Die ebenfalls nicht bestrittene Uneinbringlichkeit der haftungsgegenständlichen Abgaben bei der Primärschuldnerin steht auf Grund der Aufhebung des Konkurses mangels Kostendeckung mit Beschluss des Handelsgerichtes Wien vom 17. September 2002 fest.

Entsprechend der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (Erkenntnis vom 19. November 1998, 97/15/0115) ist es im Falle der Uneinbringlichkeit der Abgaben bei der Gesellschaft Sache des Geschäftsführers darzutun, weshalb er nicht Sorge getragen hat, dass die Gesellschaft die anfallenden Abgaben rechtzeitig entrichtet hat, widrigenfalls die Abgabenbehörde eine schuldhafte Pflichtverletzung annehmen darf. In der Regel wird nämlich nur der Geschäftsführer jenen ausreichenden Einblick in die Gebarung der GmbH haben, der ihm entsprechende Behauptungen und Nachweise ermöglicht.

Hatte der Geschäftsführer Gesellschaftsmittel zur Verfügung, die zur Befriedigung sämtlicher Schulden der Gesellschaft nicht ausreichten, so ist er nur dann haftungsfrei, wenn er im Verwaltungsverfahren nachweist, dass er die vorhandenen Mittel zur anteiligen Befriedigung aller Verbindlichkeiten verwendet und somit die Abgabenschulden nicht schlechter behandelt hat. Wenn die Behauptung und Nachweisung des Ausmaßes der quantitativen Unzulänglichkeit der in den Fälligkeitszeitpunkten der Abgaben zur Verfügung stehenden Mittel im Verwaltungsverfahren unterlassen wird, kommt eine Beschränkung der Haftung bloß auf einen Teil der uneinbringlichen Abgabenschulden nicht in Betracht.

Bezüglich der mit Haftungsbescheid geltend gemachten Lohnsteuer ergibt sich die schuldhafte Verletzung der Vertreterpflichten durch deren Nichtabfuhr durch den Bw. nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (Erkenntnis vom 13. März 1991, 90/13/0143) aus der Bestimmung des § 78 Abs. 3 EStG, wonach jede Zahlung voller vereinbarter Arbeitslöhne, wenn die zur Verfügung stehenden Mittel nicht auch für die darauf entfallende und einzubehaltende Lohnsteuer ausreichen, eine schuldhafte Verletzung der abgabenrechtlichen Pflichten des Vertreters darstellt.

Dass für die Entrichtung der übrigen haftungsgegenständlichen Abgaben keine Mittel zur Verfügung gestanden wären, wurde vom Bw. nicht behauptet. Wie dem Bw. bereits mit Berufungsvorentscheidung vom 17. März 2003 vorgehalten wurde, ohne dass er dem etwas entgegnet hätte, führte der Bw. vielmehr auf Vorhalt vom 14. Oktober 2002 mit Eingabe vom 14. November 2002 aus, dass ihm immer wichtig gewesen sei, dass was ihm zur Verfügung gestanden sei, für Auszahlungen der offenen Löhne und Gehälter zu verwenden, da der Bw. sich seinen Arbeitnehmern gegenüber moralisch dazu verpflichtet gefühlt habe, und auch größtenteils die Lieferanten befriedigt habe.

Die damit dargelegte Bevorzugung einzelner Gläubiger stellt nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 22.9.1999, 96/15/0049) eine schuldhafte Pflichtverletzung durch den Vertreter dar, sofern dieses Verhalten - wie im gegenständlichen Fall - eine Verkürzung der Abgaben bewirkt hat. Mangels Nachweises trotz diesbezüglichen Vorhaltes in der Begründung des angefochtenen Bescheides, welcher Betrag bei Gleichbehandlung sämtlicher Gläubiger - bezogen auf die jeweiligen Fälligkeitszeitpunkte einerseits und das Vorhandensein liquider Mittel andererseits - an die Abgabenbehörde zu entrichten gewesen wäre, konnten dem Bw. nach dem zuletzt zitierten Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes die uneinbringlichen Abgaben zur Gänze vorgeschrieben werden. Daran vermag auch das eingewendete allenfalls nur äußerst geringe Verschulden des Bw. nichts zu ändern, da nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 18.10.1995, 91/13/0037, 91/13/0038) als schuldhaft im Sinne der Bestimmung des § 9 BAO jede Form des Verschuldens gilt, somit auch leichte Fahrlässigkeit.

Infolge der schuldhaften Pflichtverletzung durch den Bw. konnte die Abgabenbehörde nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 30.5.1989, 89/14/0044) auch davon ausgehen, dass die Pflichtverletzung Ursache für die Uneinbringlichkeit der haftungsgegenständlichen Abgaben war.

Auf Grund des Vorliegens der Voraussetzungen des § 9 Abs. 1 BAO erfolgte somit die Inanspruchnahme des Bw. für die laut Rückstandsaufgliederung vom 23. Februar 2005 nach wie vor unberichtigt aushaftenden Abgabenschuldigkeiten der A-GmbH im Ausmaß von € 24.508,63 zu Recht.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 24. Februar 2005