Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 28.02.2005, RD/0093-W/04

Devolutionsantrag

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Devolutionsanträge der Dw, vertreten durch Stb, wegen Untätigkeit des Finanzamtes für den 2. und 20. Bezirk betreffend Entscheidung über die Umsatzsteuervoranmeldungen April und Mai 2003, entschieden:

Das Verfahren wird eingestellt.

Entscheidungsgründe

Die Devolutionswerberin (Dw) begehrte mit Eingabe, beim UFS eingelangt am 17.11.2004 (bez April 2003) bzw 24.11.2004 (bez Mai 2003), den Übergang der Zuständigkeit zur Entscheidung auf die Abgabenbehörde zweiter Instanz gem § 311 Abs 2 BAO betreffend Entscheidung über die Umsatzsteuervoranmeldungen April und Mai 2003.

Die Abgabenbehörde zweiter Instanz trug dem Finanzamt (FA) mit Schreiben vom 2.12.2004 gem § 311 Abs 3 BAO auf, innerhalb der Frist von drei Monaten ab Einlangen des Devolutionsantrages zu entscheiden und gegebenenfalls eine Abschrift der Bescheide vorzulegen oder anzugeben und nachzuweisen, warum eine Verletzung der Entscheidungspflicht nicht vorliegt.

Am 9.2.2005 erließ das FA Bescheide über die Festsetzung von Umsatzsteuer für April und Mai 2003. Am 21.2.2005 langten Abschriften der genannten Bescheide bei der Abgabenbehörde zweiter Instanz ein.

Über die Devolutionsanträge wurde erwogen:

Gem § 311 Abs 4 BAO bewirkt ein zulässiger Devolutionsantrag keinen sofortigen Zuständigkeitsübergang. Die Zuständigkeit zur Entscheidung geht erst dann auf die Abgabenbehörde zweiter Instanz über, wenn die Abgabenbehörde erster Instanz nicht fristgerecht (s Abs 3 leg cit) ihrer Entscheidungspflicht nachkommt oder angibt, warum eine Verletzung der Entscheidungspflicht nicht oder nicht mehr vorliegt.

Da das FA seiner Entscheidungspflicht durch das Erlassen entsprechender Bescheide fristgerecht nachgekommen ist, war das Verfahren über die Devolutionsanträge mit Bescheid einzustellen.

Wien, am 28. Februar 2005