Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSG vom 01.03.2005, RV/0199-G/02

Berichtigung eines Schreibfehlers (Vergessen einer Null) als Ermessensentscheidung

Rechtssätze

Stammrechtssätze

RV/0199-G/02-RS1 Permalink
Das Vertrauen in den Fortbestand des für die Partei offensichtlich und erkennbar Unrichtigen erscheint nicht absolut schützungswürdig und die Ermessensentscheidung hat sowohl zum Vor- wie auch zum Nachteil der Partei zu erfolgen, weil der Sinn der Bestimmung nur darin gesehen werden kann, dass Fehler der angeführten Art grundsätzlich zu beseitigen sind.

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte:
Berichtigung, Schreibfehler, Ermessensentscheidung

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des G.W., vertreten durch Dr. Franz Unterasinger, 8010 Graz, Radetzkystraße 8, vom 5. April 2001 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Umgebung vom 23. November 2000 betreffend Berichtigung der Grunderwerbsteuer 2000 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Der G.W., im Folgenden Berufungswerber oder kurz Bw. genannt, brachte am 10. Dezember 1999 einen Kaufvertrag mit Abgabenerklärung dem Finanzamt zur Anzeige, wonach er um einen Kaufpreis von 1,000.000,00 S eine Liegenschaft erwarb.

Mit Bescheid vom 16. März 2000 schrieb das Finanzamt für diesen Erwerbsvorgang Grunderwerbsteuer in Höhe von 3.500,00 S vor, wobei die Gegenleistung mit 100.000,00 S angesetzt wurde.

Auf Grund eines Hinweises des Grundbuchgerichtes nahm das Finanzamt mit Bescheid vom 23. November 2000 eine Berichtigung dieses Bescheides gemäß § 293 BAO vor, wobei es die Gegenleistung nunmehr mit 1,000.000,00 S ansetzte. Eine gesonderte Begründung unterblieb.

Gegen diesen Bescheid wurde am 5. April 2001 Berufung eingelegt und vorgebracht, dass die Behörde nicht ohne eine Begründung die Änderung eines Bescheides verfügen könne. Dem Berufungswerber seien bereits Rechte erwachsen, weil nach Zahlung der Grunderwerbsteuer eine Unbedenklichkeitsbescheinigung ausgestellt und die Einverleibung ins Grundbuch vorgenommen worden sei.

Am 29. Juni 2001, zugestellt am 3. Juli 2001, erließ das Finanzamt eine abweisliche Berufungsvorentscheidung, in der es die Erlassung eines Berichtigungsbescheides damit rechtfertigte, dass beim Ansatz der Bemessungsgrundlage ein Schreibfehler unterlaufen sei. Mit Schreiben vom 31. Juli 2001 stellte der Bw. daraufhin den Antrag, die Berufung der Abgabenbehörde zweiter Instanz vorzulegen.

Der Bw. verwies nochmals darauf, dass die Behörde nicht ohne jede Begründung eine Änderung eines Bescheides vornehmen kann und dass ihm schon ebenso wie den Verkäufern Rechte erwachsen seien. Auch habe der Bw. wirtschaftliche Überlegungen vorgenommen, weshalb die von der Behörde ohne Begründung erfolgte Nachforderung der Grunderwerbsteuer nicht berechtigt sei.

Über die Berufung wurde erwogen:

Strittig ist, ob im vorliegenden Fall eine Berichtigung des ursprünglichen Grunderwerbsteuerbescheides nach § 293 BAO erfolgen durfte und ob diese ausreichend begründet war.

Gemäß § 293 BAO kann die Abgabenbehörde auf Antrag einer Partei (§ 78) oder von Amts wegen in einem Bescheid unterlaufene Schreib- und Rechenfehler oder andere offenbar auf einem ähnlichen Versehen beruhende tatsächliche oder ausschließlich auf dem Einsatz einer automationsunterstützten Datenverarbeitungsanlage beruhende Unrichtigkeiten berichtigen.

Schreib- und Rechenfehler liegen vor, wenn durch ein mechanisches, im förmlich Äußeren liegendes Versagen oder durch Flüchtigkeit, Nachlässigkeit, Übermüdung, Oberflächlichkeit im Ausfertigen des zu Erklärenden (nicht im Zustandekommen des Willens der Behörde) bedingte Unstimmigkeiten zu Tage treten. Es handelt sich darum, dass die Erledigungsausfertigung den Gedanken, welchen die Behörde aussprechen wollte, durch Fehlerhaftigkeit in der manipulativen Durchführung des durch Schrift und Rechnung zum Ausdruck zu bringenden und zu erklärenden behördlichen Willens unzutreffend wiedergibt. Es sind also solche Fehler, die bei gehöriger Aufmerksamkeit von jedem, der des Schreibens und Lesens kundig ist, wäre er mit der Durchführung befasst gewesen, leicht hätte vermieden werden können (siehe Stoll, Kommentar zur BAO, Band 3, S. 2816, Orac, Wien, 1994).

Wenn nun die Gegenleistung im automationsunterstützt durchgeführten Bescheiderstellungsverfahren um eine Kommastelle zu gering angesetzt wurde, so ist das Fehlen einer Nullstelle als Flüchtigkeitsfehler zu bezeichnen, der augenfällig ist. So war es dem Bw. ohne weiteres erkennbar, dass die Gegenleistung die Bemessungsgrundlage der Besteuerung darstellt und diese - wie im Kaufvertrag ausdrücklich aufgeführt und in der Abgabenerklärung von ihm selbst angegeben - 1,000.000,00 S beträgt und dass es sich bei dem dem Abgabenbescheid zu Grunde gelegten Betrag von 100.000,00 S um einen Abschreibe- oder Tippfehler bei der Eingabe handelt.

Was den Vorwurf der fehlenden Begründung des Berichtigungsbescheides betrifft, ist dem Bw. Recht zu geben, dass es diesem Bescheid, der im Ermessen der Behörde liegt, an einer über die Änderung der Höhe der Gegenleistung hinausgehenden Begründung fehlt. Dieser Mangel wurde allerdings durch die Berufungsvorentscheidung behoben. Begründungsmängel können nach der Rechtsprechung des VwGH im Rechtmittelverfahren saniert werden; insbesondere kann die Begründung einer Berufungsvorentscheidung einen Begründungsmangel im Erstbescheid sanieren (vgl. VwGH 20.9.1978, 0198/76; 17.2.1994, 93/16/0117; 23.9.1982, 81/15/0091).

Zum Vorbringen, dass dem Bw. durch die erste Bescheiderlassung bereits Rechte erwachsen sind und er damit einen gewissen Schutz des Fortbestandes des ersten Bescheides geltend macht, ist folgendes auszuführen:

Das Gesetz geht offensichtlich davon aus, die Notwendigkeit das Vertrauen der Partei in die Rechtsbeständigkeit eines Bescheides sei zu schützen, bestehe dann nicht, wenn der Bescheid Unrichtigkeiten enthält, die für den Betroffenen klar erkennbar sind, weil der Fehler augenfällig ist, also wenn die Unrichtigkeit offenbar ist.

Diese Offenbarkeit lässt es dem erkennbaren Gesetzeszweck nach gerechtfertigt erscheinen, das Vertrauen in den Bestand des ersten Bescheides nicht oder im geringeren Maße zu schützen. Das Vertrauen in den Fortbestand des für die Partei offensichtlich und erkennbar Unrichtigen erscheint daher nicht absolut schützungswürdig (Stoll, wie oben, S. 2820).

Die Ermessensentscheidung hat sowohl zum Vor- wie auch zum Nachteil der Partei zu erfolgen, weil der Sinn des Gesetzes nur darin gesehen werden kann, dass Fehler der angeführten Art grundsätzlich zu beseitigen sind. Eine Ausnahme davon ist nur dann angebracht, wenn es sich um Fehler von geringfügiger Art handelt oder um Fehler, die sich anderweitig ausgleichen oder nicht wesentlich auswirken. Aus Vereinfachungsgründen werden diese Bescheide in Ausübung des Ermessens nicht zu berichtigen sein.

Da im gegenständlichen Fall nicht von einem geringfügigen Fehler auszugehen ist und der Rechtsrichtigkeit gegenüber Billigkeitsüberlegungen der Vorzug einzuräumen war, war der Berichtigungsbescheid zulässig und kann der Berufung keine Folge gegeben werden.

Graz, am 1. März 2005