Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSL vom 28.02.2005, RV/0283-L/04

erhöhte Familienbeihilfe

Rechtssätze

Stammrechtssätze

RV/0283-L/04-RS1 Permalink
Eine rückwirkende Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe ist auch nur dann möglich, wenn eine entsprechende Bestätigung des Bundessozialamtes über den Grad der Behinderung von 50 % vorliegt.

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte:
erhöhte Familienbeihilfe, Grad der Behinderung, rückwirkende Gewährung

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vom 26. November 2003 gegen den Bescheid des Finanzamtes X vom 17. November 2003 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe für das Kind y, für die Zeit vom 1.7.1998 bis 30.9.2000 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Das Finanzamt hat mit Bescheid vom 17.11.2003 den Antrag auf Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe für den Sohn der Berufungswerberin für die Zeit vom 1.7.1998 bis 30.9.2000 abgewiesen (§ 8 Abs. 5 Familienlastenausgleichsgesetz 1967). Laut Gutachten des Bundessozialamtes vom 2.9.2003 betrage der Grad der Behinderung für das Kind 50 % ab 1.10.2000 auf Grund der vorgelegten relevanten Befunde. Dagegen wurde eine Berufung eingebracht. Angeführt wird darin, dass das Kind mehrere Male mit der Berufungswerberin im Krankenhaus stationär in Behandlung war. Das Finanzamt ersuchte das Bundessozialamt nochmals um eine Stellungnahme. Von diesem Amt wurde jedoch am 27.1.2004 mitgeteilt, dass die rückwirkende Anerkennung der Einschätzung des Grades der Behinderung wegen des Leidens "Enuresis nocturna" ab 1.10.2000 auf Grund der vorgelegten relevanten Befunde möglich ist. Das Finanzamt hat in der Folge die Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 4.2.2004 als unbegründet abgewiesen. Der Vorlageantrag wurde im Wesentlichen damit begründet, dass aus den beigelegten vier Befunden des Krankenhauses aus den Jahren 1995, 1996, und 2000 entnommen werden könne, dass der Sohn der Berufungswerberin seit 1997 an primärer Enuresis nocturna leide. Die Behinderung bestehe seit 1997 anhaltend.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gem. § 8 Abs. 5 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 gilt ein Kind, bei dem eine nicht nur vorübergehende Funktionsbeeinträchtigung im körperlichen, geistigen oder psychischen Bereich oder in der Sinneswahrnehmung besteht, als erheblich behindert. Als nicht nur vorübergehend gilt ein Zeitraum von voraussichtlich mehr als drei Jahren. Der Grad der Behinderung muss mindestens 50% betragen, soweit es sich nicht um ein Kind handelt, das voraussichtlich dauernd außerstande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Für die Einschätzung des Grades der Behinderung sind die Vorschriften der §§ 7 und 9 Abs. 1 des Kriegsopferversorgungsgesetzes 1957, BGBl. Nr. 152 in der jeweils geltenden Fassung, und die diesbezügliche Verordnung des Bundesministeriums für soziale Verwaltung vom 9.6.1965, BGBl. Nr. 150 in der jeweils geltenden Fassung, anzuwenden. Die erhebliche Behinderung ist spätestens nach fünf Jahren neu festzustellen, soweit nicht Art und Umfang eine Änderung ausschließen.

Nach § 8 Abs. 6 FLAG 1967 ist der Grad der Behinderung oder die voraussichtlich dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, durch eine Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen auf Grund eines ärztlichen Sachverständigengutachtens nachzuweisen. Die diesbezüglichen Kosten sind aus Mitteln des Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen zu ersetzen.

Aus dem vom Finanzamt angeforderten Gutachten des Bundessozialamtes v. 2.9.2003 geht hervor, dass das Kind an "Enuresis nocturna" leidet und der Grad der Behinderung 50 % beträgt. Die rückwirkende Anerkennung der Einschätzung des Grades der Behinderung ist ab 1.10.2000 auf Grund der vorgelegten relevanten Befunde möglich.

Auf Grund der vorgebrachten Einwände in der Berufung wurde das Bundessozialamt vom Finanzamt nochmals um eine Stellungnahme ersucht. Am 27.1.2004 wurde jedoch von diesem Amt erneut ein Grad der Behinderung von 50 % ab 1.10.2000 bescheinigt. Aus der Anamnese geht hervor, dass sich der Befund der Kinderärztin ausschließlich auf Oktober 2000 beziehe. Vor diesem Zeitpunkt seien keine Befunde vorhanden, lediglich eine chron. Bronchitis und eine Gesichtsasymmetrie gäbe die Mutter an. Wie den vorgelegten Befunden zu entnehmen ist, befand sich das Kind auch nicht - wie von der Berufungswerberin im Vorlageantrag angeführt - in den Jahren 1995, 1996 und 2000 wegen des Leidens "Enuresis nocturna" in stationärer Behandlung im Krankenhaus. Daraus kann somit ebenfalls nicht abgeleitet werden, dass das Kind schon seit 1997 an dieser Erkrankung litt.

Somit kann jedoch nicht vom Vorliegen der Voraussetzungen für die Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe für den Sohn der Berufungswerberin für die Zeit vom 1.7.1998 bis 30.9.2000 ausgegangen werden.

Aus den angeführten Gründen war daher wie im Spruch zu entscheiden.

Linz, am 28. Februar 2005