Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 28.02.2005, RV/1147-W/04

Weisungsrecht der Oberbehörden

Rechtssätze

Stammrechtssätze

RV/1147-W/04-RS1 Permalink
Dem Wortlaut des § 206 BAO in der Fassung vor der Novellierung durch das Abgaben­änderungsgesetz 2003 BGBl 2003/124 nach, sind die Oberbehörden ermächtigt, Weisungen an die nachgeordneten Abgabenbehörden zu erteilen, von der Festsetzung bestimmter Ab­gaben ganz oder teilweise aus den in lit a bis c angeführten Gründen Abstand zu nehmen. Diese Bestimmung räumt aber den Oberbehörden keine Befugnis ein, mit gesonderten Bescheid Ausnahmegenehmigungen zu erteilen bzw. entsprechende Anträge bescheidmäßig abzuweisen.

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte:
Weisungsrecht der Oberbehörden, Abstandnahme von Abgabenfestsetzung

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw. gegen den Bescheid der Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland vom 16. Dezember 2003 betreffend Antrag vom 18. November 2003 auf Ausnahmegenehmigung gemäß § 206 lit b BAO entschieden:

Der angefochtene Bescheid wird ersatzlos aufgehoben.

Rechtsbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein.

Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben.

Entscheidungsgründe

Mit Schriftsatz vom 18. November 2003 brachte die Bw. bei der Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland einen "Antrag auf Ausnahme von der Abgabenfestsetzung gemäß § 206 lit. b BAO aufgrund einer Sanierungsmaßnahme" ein, mit dem die Nichtfestsetzung der Körperschaftsteuer 2002 im Ausmaß des mit der Hauptgläubigerin M erzielten Schuldenerlasses von € 135.135,58 begehrt wurde.

Die Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland wies diesen Antrag mit Bescheid vom 16. Dezember 2003 ab. In der Rechtsmittelbelehrung wurde angeführt, dass gemäß § 291 BAO ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig sei.

Der Verwaltungsgerichtshof wies mit Beschluss vom 18. März 2004, 2004/15/0018-3 die gegen diesen Bescheid eingebrachte Beschwerde vom 1. Februar 2004 mangels "Erschöpfung des Instanzenzuges" zurück.

Die Bw. brachte am 20. Juli 2004 beim unabhängigen Finanzsenat eine auf den 12. Juli 2004 datierte Berufung gegen den Bescheid der Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland vom 16. Dezember 2003 ein. In dieser weist die Bw. darauf hin, dass gemäß § 93 Abs. 4 BAO die Rechtsmittelfrist für den berufungsgegenständlichen Bescheid nicht in Lauf gesetzt worden sei. Die Bw. beantragt die Abänderung des angefochtenen Bescheides im Sinne des Antrages vom 18. November 2003, d.h. Nichtfestsetzung der Körperschaftsteuer für das Jahr 2002 im Ausmaß des mit der Hauptgläubigerin M erzielten Schuldenerlasses von € 135.135,58. Zur Begründung ihrer Berufung verweist die Bw. auf Punkt III ihrer Verwaltungsgerichtshofbeschwerde vom 1. Februar 2004.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 93 Abs. 4 BAO wird die Rechtsmittelfrist nicht in Lauf gesetzt, wenn der Bescheid u. a. zu Unrecht erklärt, dass ein Rechtsmittel unzulässig ist.

Gemäß § 260 BAO in der ab 1. Jänner 2003 geltenden Fassung des AbgRmRefG, BGBl I 97/2002 hat über Berufungen gegen von Finanzämtern oder Finanzlandesdirektionen erlassenen Bescheiden der unabhängige Finanzsenat (§ 1 UFSG) als Abgabenbehörde zweiter Instanz durch Berufungssenate zu entscheiden, soweit nicht anderes bestimmt ist.

Die Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland hat daher in der Rechtsbelehrung des angefochtenen Bescheides ein Rechtsmittel zu Unrecht für nicht zulässig erklärt, weshalb die Rechtsmittelfrist gemäß § 93 Abs. 4 BAO nicht in Lauf gesetzt wurde. Die Berufung vom 12. Juli 2004 wurde daher am 20. Juli 2004 beim unabhängigen Finanzsenat rechtzeitig eingebracht.

Die Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland war jedoch nicht zuständig, den angefochtenen Bescheid zu erlassen.

Gemäß § 206 lit b BAO in der vor dem Abgabenänderungsgesetz 2003 BGBl I 2003/124 geltenden Fassung sind die Oberbehörden ermächtigt in Ausübung des Aufsichtsrechtes die nachgeordneten Abgabenbehörden anzuweisen, von der Festsetzung bestimmter Abgaben ganz oder teilweise Abstand zu nehmen, wenn im Einzelfall auf Grund der der Abgabenbehörde zur Verfügung stehenden Unterlagen und der durchgeführten Erhebungen mit Bestimmtheit anzunehmen ist, dass der Abgabenanspruch nicht durchsetzbar ist.

Dem Wortlaut dieser Bestimmung ist klar zu entnehmen, dass die Oberbehörden lediglich ermächtigt sind entsprechende Weisungen an die nachgeordneten Abgabenbehörden zu erteilen. Diese Bestimmung räumt aber den Oberbehörden keine Befugnis ein, über Anträge mit gesonderten Bescheid Ausnahmegenehmigungen zu erteilen bzw. solche Anträge bescheidmäßig abzuweisen.

Seit der Novelle des § 206 BAO durch das Abgabenänderungsgesetz 2003 BGBl I 2003/124 mit Wirksamkeit ab 20. Dezember 2003, ist die Entscheidung, ob von der Festsetzung von Abgaben ganz oder teilweise Abstand zu nehmen ist oder nicht, von den Abgabenbehörden zu treffen.

Da an die Bw. bislang noch kein Körperschaftsteuerbescheid für das Jahr 2002 ergangen ist, fällt die Entscheidung, ob von der Festsetzung der Körperschaftsteuer für das Jahr 2002 in dem von der Bw. begehrten Ausmaß Abstand zu nehmen ist, in die Kompetenz der Abgabenbehörde erster Instanz. Bei dieser Entscheidung hat die Abgabenbehörde erster Instanz auf das Vorbringen der Bw. in ihrer Verwaltungsgerichtshofbeschwerde vom 1. Februar 2004 Bedacht zu nehmen.

Da Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland zur Erlassung des angefochtenen Bescheides nicht zuständig war, wird dieser ersatzlos aufgehoben.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden

Wien, 28. Februar 2005