Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSG vom 03.03.2005, RV/0086-G/04

Erhöhte FB - mehrer ärztliche Gutachten - freie Beweiswürdigung

Rechtssätze

Folgerechtssätze

RV/0086-G/04-RS1 Permalink Rechtssatzkette anzeigen
wie RV/0143-G/04-RS1
Wenn mehrere ärztliche Sachverständigengutachten vorliegen, die einen unterschiedlichen Grad der Behinderung des Kindes aufweisen, ist in freier Beweiswürdigung der innere Wahrheitsgrad der Ergebnisse der Beweisaufnahmen festzustellen und entsprechend zu würdigen.

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte:
mehrere ärztliche Gutachten, erheblich behindert, freie Beweiswürdigung, erhöhte Familienbeihilfe

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des M.B. in XY., vom 29. März 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes Deutschlandsberg Leibnitz Voitsberg vom 2. März 2004 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Der Berufungswerber (Bw.) beantragte mit dem Formular Beih 3 am 12. Dezember 2003 die Gewährung des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe wegen erheblicher Behinderung seines Sohnes J..

In der Untersuchung am 23. Februar 2004 durch den ärztlichen Sachverständigen des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen wurde festgestellt, dass für J. ein Grad der Behinderung von 30 v.H gegeben ist.

Das Finanzamt erließ mit 2. April 2004 einen abweisenden Bescheid. Gegen diesen Bescheid legte der Bw. mit Schreiben vom 24. März 2004 das Rechtsmittel der Berufung ein und führte zusammenfassend aus, dass die Behinderung nicht ausreichend beurteilt wurde und ein großes Handicap für seinen Sohn darstelle. Zusätzlich wurden Befunde aus Deutschland als Beweismittel vorgelegt.

Mit Bericht vom 5. April 2004 legte das Finanzamt die Berufung aus verwaltungsökonomischen Gründen (ohne Erlassung einer Berufngsvorentscheidung) an den unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vor.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gem. § 8 Abs. 5 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 i.d.g.F. besteht Anspruch auf erhöhte Familienbeihilfe für ein Kind das erheblich behindert ist.

Als erheblich behindert gilt ein Kind, bei dem eine nicht nur vorübergehende Funktionsbeeinträchtigung im körperlichen, geistigen oder psychischen Bereich oder in der Sinneswahrnehmung besteht. Als nicht nur vorübergehend gilt ein Zeitraum von voraussichtlich mehr als drei Jahren. Der Grad der Behinderung muss mindestens 50 vH. betragen , soweit es sich nicht um ein Kind handelt, das voraussichtlich dauernd außer Stande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen.

Für die Einschätzung des Grades der Behinderung sind die Vorschriften der §§ 7 und 9 des Kriegsopferversorgungsgesetzes 1957, BGBl. Nr. 152, in der jeweils geltenden Fassung, und die diesbezügliche Verordnung des Bundesministeriums für soziale Verwaltung vom 9. Juni 1965, BGBl. Nr. 150, in der jeweils geltenden Fassung anzuwenden.

Der Grad der Behinderung oder die voraussichtliche dauernde Erwerbsunfähigkeit muss ab 1. Jänner 2003 gemäß § 8 Abs. 6 FLAG 1967 durch ein ärztliches Sachverständigengutachten des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen bescheinigt werden. Eine andere Form der Beweisführung ist nicht zugelassen.

Die ärztliche Bescheinigung bildet jedenfalls die Grundlage für die Entscheidung, ob die erhöhte Familienbeihilfe zusteht, sofern das Leiden und der Grad der Behinderung einwandfrei daraus hervorgehen.

Im Zuge des Berufungsverfahrens hat der unabhängige Finanzsenat ein ärztliches Gutachten des Bundessozialamtes für Soziales und Behindertenwesen Steiermark eingeholt. In einem hiezu erstellten Sachverständigengutachten vom 6. Dezember 2004 wurde nunmehr festgestellt, dass für J. ein Grad der Behinderung von 30 v.H. gegeben ist.

Das Ergebnis dieses Gutachtens wurde dem Bw. mit Vorhalt vom 10. Jänner 2004 zur Kenntnis gebracht.

Seitens des Bw. wurden keine weiteren Einwände erhoben.

Im Sinne des § 167 Abs. 2 Bundesabgabenordnung (BAO) hat die Abgabenbehörde unter sorgfältiger Berücksichtigung der Ergebnisse des Abgabenverfahrens nach freier Überzeugung zu beurteilen, ob eine Tatsache als erwiesen anzunehmen ist oder nicht. Das Beweisverfahren wird vor allem u.a. beherrscht vom Grundsatz der freien Beweiswürdigung (§ 167 BAO). Der Grundsatz der freien Beweiswürdigung bedeutet, dass alle Beweismittel grundsätzlich gleichwertig sind und es keine Beweisregeln (keine gesetzliche Rangordnung, keine formalen Regeln) gibt. Ausschlaggebend ist der innere Wahrheitsgehalt der Ergebnisse der Beweisaufnahmen. Nach ständiger Rechtsprechung genügt es, von mehreren Möglichkeiten jene als erwiesen anzunehmen, die gegenüber allen anderen Möglichkeiten eine überragende Wahrscheinlichkeit oder gar die Gewissheit für sich hat und alle anderen Möglichkeiten absolut oder mit Wahrscheinlichkeit ausschließt oder zumindest weniger wahrscheinlich erscheinen lässt (Ritz, BAO-Kommentar, Tz. 2 zu § 166, Tz. 6 und 8 zu § 167 mwN).

Im vorliegenden Fall wird daher in freier Beweiswürdigung festgestellt, dass die Tatbestandsvoraussetzungen des § 8 Abs. 5 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 nicht vorliegen.

Da die Anspruchsvoraussetzungen für die Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe somit nicht erfüllt sind, hatte der unabhängige Finanzsenat wie im Spruch angeführt, die Berufung vollinhaltlich abzuweisen.

Graz, am 3. März 2005