Berufungsentscheidung - Zoll (Referent) des UFSZ3K vom 02.03.2005, ZRV/0224-Z3K/02

Aussetzung der Vollziehung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des Bf., vertreten durch Dr. Thomas Fried, Rechtsanwalt, 1010 Wien, Gonzagagasse 11/2/22, vom 6. Februar 2001 gegen die Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Wien vom 19. Jänner 2001, GZ. 100/52876/2000-54, betreffend Aussetzung der Vollziehung nach Art. 244 ZK entschieden:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid des Hauptzollamtes Wien vom 28. August 2000, GZ. 100/52876/01/2000, wurde beim Bf. die Eingangsabgabenschuld für vorschriftswidrig in das Zollgebiet der Europäischen Union verbrachte Zigaretten geltend gemacht.

Dieser Abgabenbescheid wurde mit Berufung vom 6. September 2000 angefochten und in der Folge mit Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Wien vom 8. März 2002, GZ. 100/52876/2000-6, als unbegründet abgewiesen. Diese Berufungsvorentscheidung ist in Rechtskraft erwachsen.

Mit Eingabe vom 18. Oktober 2000 hat der Bf. die Aussetzung der Vollziehung (Aussetzung der Einhebung) der angefochtenen Entscheidung beantragt und dazu ausgeführt, dass der sofortige Vollzug der Entscheidung seine wirtschaftliche Existenz erheblich gefährden würde.

Dieser Aussetzungsantrag wurde mit Bescheid des Hauptzollamtes Wien vom 15. November 2000, GZ. 100/52876/2000-37, gemäß Art. 244 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 (Zollkodex, ZK) i.V.m. Art. 245 ZK und § 212a BAO mit der Begründung abgewiesen, dass keine begründeten Zweifel an der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Entscheidung und auch keine beweiskräftigen Unterlagen für einen unersetzbaren Schaden vorliegen würden.

In der dagegen erhobenen Berufung vom 21. Dezember 2000 wurde vom Bf. vorgebracht, dass durchaus begründete Zweifel an der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Entscheidung bestünden und kein Zweifel daran bestehen könne, dass durch die Einbringlichmachung eines Betrages von mehr als einer halben Million Schilling ein unersetzbarer Schaden entsteht. Er müsste all sein Hab und Gut veräußern, um zu versuchen, diesen Betrag - zumindest teilweise - bezahlen zu können.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 19. Jänner 2001, GZ. 100/52876/2000-54282, wies das Hauptzollamt Wien die Berufung als unbegründet ab. Im Wesentlichen wurde ausgeführt, dass der Bf. beweispflichtig für den Eintritt eines unersetzbaren Schadens sei, dafür jedoch keine beweiskräftigen Unterlagen in Vorlage gebracht wurden.

Dagegen hat der Bf. mit Eingabe vom 6. Februar 2001 binnen offener Frist Beschwerde erhoben. Als Nachweis seiner schwierigen wirtschaftlichen Lage legte der Bf. einen Kontoauszug eines gewissen J.K. mit einem Kontostand von minus S 35.739,50 und weitere Unterlagen die für die Fa.K.G. einen Schuldenstand von ca. 437.000.- ausweisen vor. Darüber hinaus wurde auf eine weitere Kreditschuld von ca. S 80.000.- hingewiesen, welche mit der Fotokopie eines Antrages auf Abschluss einer Kreditrestschuld-Versicherung mit einer Versicherungssumme von S 200.000.- belegt wurde.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Gemäß Art. 244 ZK wird durch die Einlegung eines Rechtsbehelfs die Vollziehung der angefochtenen Entscheidung nicht ausgesetzt.

Die Zollbehörden setzen die Vollziehung der Entscheidung ganz oder teilweise aus, wenn sie begründete Zweifel an der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Entscheidung haben oder wenn dem Beteiligten ein unersetzbarer Schaden entstehen könnte.

Bewirkt die angefochtene Entscheidung die Erhebung von Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben, so wird die Aussetzung der Vollziehung von einer Sicherheitsleistung abhängig gemacht. Diese Sicherheitsleistung braucht jedoch nicht gefordert zu werden, wenn eine derartige Forderung auf Grund der Lage des Schuldners zu ernsten Schwierigkeiten wirtschaftlicher oder sozialer Art führen könnte.

Gemäß Art. 245 ZK werden die Einzelheiten des Rechtsbehelfsverfahrens von den Mitgliedstaaten erlassen.

Gemäß § 212a BAO ist die Einhebung einer Abgabe, deren Höhe unmittelbar oder mittelbar von der Erledigung einer Berufung abhängt, auf Antrag des Abgabepflichtigen insoweit auszusetzen, als eine Nachforderung unmittelbar oder mittelbar auf einen Bescheid, dem kein Anbringen zu Grunde liegt, zurückzuführen ist, höchstens jedoch im Ausmaß der sich bei einer dem Begehren des Abgabepflichtigen Rechnung tragenden Berufungserledigung ergebenden Herabsetzung der Abgabenschuld. Dies gilt sinngemäß, wenn mit einer Berufung die Inanspruchnahme für eine Abgabe angefochten wird.

Bei der Aussetzung der Vollziehung nach Art. 244 ZK handelt es sich wie bei der Aussetzung der Einhebung nach § 212a BAO um eine begünstigende Bestimmung. Der Abgabenpflichtige hat daher aus eigenem überzeugend darzulegen und glaubhaft zu machen, dass die Voraussetzungen für die Begünstigung vorliegen (VwGH 27.09.1999, 98/17/0227).

Den Ausführungen der Bf. ist zu entnehmen, dass der Antrag auf Aussetzung der Vollziehung wegen begründeter Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Entscheidung und wegen des Entstehens eines unersetzbaren Schadens gestellt wurde.

Begründete Zweifel an der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Entscheidung sind dann anzunehmen, wenn bei der überschlägigen Prüfung der angefochtenen Entscheidung neben den für die Rechtmäßigkeit sprechenden Umständen gewichtige gegen die Rechtmäßigkeit sprechende Gründe zu Tage treten, die Unsicherheit oder Unentschiedenheit in der Beurteilung von Rechtsfragen oder Unklarheiten in der Beurteilung von Tatfragen bewirken (Alexander in Witte, Kommentar Zollkodex, Art. 244, Rz. 17). Bei der Beurteilung des begründeten Zweifels sind im Wesentlichen die Erfolgsaussichten des Rechtsbehelfs zu berücksichtigen. Es sind zum Zeitpunkt der überschlägigen Prüfung alle Umstände zu würdigen, die begründete Zweifel aufkommen lassen könnten. Die Beurteilung erfolgt anhand des Vorbringens, ohne das die Berufungsentscheidung vorwegzunehmen ist (VwGH 25.11.1997, 97/14/0138).

Der Bf. ist mit Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 7. November 2001, GZ. xy, der vorsätzlichen Abgaben- und Monopolhehlerei für schuldig befunden worden. Gegenstand des gerichtlichen Finanzstrafverfahrens war u.a. auch der vom Aussetzungsverfahren umfasste Abgabenbetrag. Die im Hauptverfahren anhängige Berufung ist mit in Rechtskraft erwachsener Berufungsvorentscheidung vom 8. März 2002, GZ. 100/52876/2000-6, als unbegründet abgewiesen worden. Die Ermittlungen des Hauptzollamtes Wien, die einerseits zur Verhängung der gerichtlichen Untersuchungshaft und zur strafrechtlichen Verurteilung des Bf. und andererseits zur Erlassung des dem Aussetzungsverfahren zu Grunde liegenden Abgabenbescheides und zur abweisenden Aussetzungsentscheidung führten, lassen keine gegen die Rechtmäßigkeit der angefochtenen Entscheidung sprechenden Gründe zu Tage treten.

Mangels einer Definition des ZK knüpft der EuGH im Urteil vom 17.7.1997 C-130/95, Rz 35 und 37, zur Bestimmung des Begriffes des unersetzbaren Schadens an denjenigen des schwerer und nicht wiedergutzumachenden Schadens an, der zu den Voraussetzungen für die in Art. 243 EGV vorgesehene Aussetzung einer Handlung der Gemeinschaftsorgane gehört. Diese verlangt nach ständiger Rechtsprechung die Prüfung, ob bei Aufhebung der streitigen Entscheidung im Hauptsachverfahren die Lage, die durch den sofortigen Vollzug dieser Entscheidung entstünde, umgekehrt werden könnte, und - andererseits - ob die Aussetzung der Vollziehung dieser Entscheidung deren volle Wirksamkeit behindern könnte, falls die Klage abgewiesen würde. Ein finanzieller Schaden ist grundsätzlich nur dann schwer und nicht wiedergutzumachen, wenn er im Falle des Obsiegens im Hauptsacheverfahren nicht vollständig ersetzt werden könnte. Schäden in diesem Sinne können nach der oben genannten Entscheidung die Notwendigkeit zum Verkauf des Eigenheimes oder der Wohnung, oder die Auflösung einer Gesellschaft sein. (Alexander in Witte, Kommentar zum Zollkodex, 3.Aufl., Art. 244, RZ 29)

Der Zollschuldner hat substantiiert darzulegen, dass durch die Vollziehung der angefochtenen Entscheidung für ihn ein unersetzbarer Schaden im Sinne des Art. 244 Abs. 2 ZK entstehen könnte. Der allgemein gehaltenen Hinweis, die Forderung einer Summe von mehr als einer halben Million Schilling lasse bereits erkennen, dass dies zu ernsten Schwierigkeiten wirtschaftlicher bzw. sozialer Art führen müsse, stellt keine ausreichende Begründung für den Eintritt eines unersetzbaren Schadens dar. Ebenso wenig ist nachvollziehbar, inwieweit sich der Schuldenstand eines gewissen "J.K. " und der "K.G." und eine weitere Kreditschuld von S 80.000.- für den als natürliche Person zur Abgabenschuld herangezogenen Bf. auswirkt.

Bei der Prüfung der angefochtenen Entscheidung konnten weder gegen die Rechtmäßigkeit sprechenden Gründe gefunden, noch der Eintritt eines unersetzbaren Schadens dargelegt werden.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Klagenfurt, am 2. März 2005