Sonstiger Bescheid des UFSI vom 02.03.2005, RV/0397-I/04

Aufhebung wegen fehlender Ermittlungen

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Bescheid

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, vom 10. September 2002 gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 16. August 2002 betreffend Einkommensteuer 2000 entschieden:

Der angefochtene Bescheid und die Berufungsvorentscheidung werden gemäß § 289 Abs. 1 der Bundesabgabenordnung (BAO), BGBl Nr. 1961/194 idgF, unter Zurückverweisung der Sache an die Abgabenbehörde erster Instanz aufgehoben.

Begründung

Im streitgegenständlichen Fall wurden vom Finanzamt Innsbruck im angefochtenen Einkommensteuerbescheid bei den Einkünften neben Einkünften aus Gewerbebetrieb u.a. Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit aufgrund eines vom Arbeitgeber namens GF übermittelten Lohnzettels und zwar in Höhe von 6.669 ATS berücksichtigt.

In der Berufung gegen den angefochtenen Bescheid wurde seitens des Abgabepflichtigen eingewendet, dass dieser Lohnzettel unrichtig sei. Er habe aufgrund erteilter Aufträge an die Firma A (Inhaber GF ) vom 1. Februar 2000 bis 30. Juli 2000 Rechnungen in Höhe von 141.050 ATS gestellt und diese zuzüglich 20 % Umsatzsteuer auch ausbezahlt erhalten. Diese Beträge seien als vereinnahmte Umsätze in der Einnahmen-Ausgaben-Rechnung 2000 enthalten und als Einkünfte aus Gewerbebetrieb versteuert. Darüber hinaus sei er jedoch nie für GF tätig gewesen und habe mit ihm kein Dienstverhältnis begründet.

Bereits vor ca. 9 Monaten habe er entdeckt, dass GF diese fälschliche Lohnabrechnung durchgeführt und auch Meldungen bei der Tiroler Gebietskrankenkasse erstattet habe. Daraufhin habe er bereits bei der Tiroler Gebietskrankenkasse interveniert.

Er beantrage die Neuveranlagung zur Einkommensteuer 2000 unter Außerachtlassung des falschen Lohnzettels der Firma GF .

Laut einem im Veranlagungsakt befindlichen Aktenvermerk des Finanzamtes Innsbruck vom 25. April 2003 über ein Telefonat des Finanzamtes mit GF , hat dieser mitgeteilt, dass der Abgabepflichtige vom 1. September 2000 bis 20. September 2000 nichtselbständige Einkünfte erhalten habe. "Etwas Schriftliches" (Dienstvertrag) gebe es nicht.

Laut einem weiteren Aktenvermerk vom 13. Mai 2003 hat GF über Aufforderung zugesagt, entsprechende Unterlagen bezüglich der Gehaltsüberweisung zu übermitteln.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 25. Juni 2004 hat das Finanzamt die Berufung des Abgabepflichtigen - ohne entsprechende Unterlagen über die Gehaltsüberweisung erhalten zu haben - als unbegründet abgewiesen, mit der Begründung, dass der Abgabepflichtige laut Lohnzettelübermittlung des Arbeitgebers GF im Zeitraum 1.9.2000 bis 20.9.2000 für ihn tätig gewesen sei.

In weiterer Folge stellte der Abgabepflichtige mit Schreiben vom 6. Juli 2004 den Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz.

Ist eine Berufung weder zurückzuweisen (§ 273) noch als zurückgenommen (§ 85 Abs. 2, § 86a Abs. 1, § 275) oder als gegenstandslos (§ 256 Abs. 3, § 274) zu erklären, so kann die Abgabenbehörde zweiter Instanz die Berufung durch Aufhebung des angefochtenen Bescheides und allfälliger Berufungsvorentscheidungen unter Zurückverweisung der Sache an die Abgabenbehörde erster Instanz erledigen, wenn Ermittlungen (§ 115 Abs. 1) unterlassen wurden, bei deren Durchführung ein anders lautender Bescheid hätte erlassen werden oder eine Bescheiderteilung hätte unterbleiben können (§ 289 Abs. 1 erster Satz BAO).

Da aus der Aktenlage nicht abschließend beurteilt werden kann, ob dem Berufungswerber für den strittigen Zeitraum tatsächlich Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit aus einer Tätigkeit für GF zugeflossen sind und diesbezüglich daher weitere Ermittlungen durchzuführen sind (insbesondere in Bezug auf einen Nachweis über den Zufluss allfälliger Lohnzahlungen beim Abgabepflichtigen), welche das Finanzamt Innsbruck unterlassen hat und bei deren Durchführung ein anders lautender Bescheid ergehen könnte, wurde der angefochtene Bescheid sowie die diesbezügliche Berufungsvorentscheidung aufgehoben.

Innsbruck, am 2. März 2005