Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSK vom 03.03.2005, RV/0009-K/03

Aufwendungen in Zusammenhang mit einer Jobsuche

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat (UFS) hat über die Berufung des Bw., wohnhaft in St.V., vertreten durch MMag. Dr. Peter Lampl MAS LL.M., Unternehmensberater und Steuerberater, vom 23. Oktober 2002 gegen den Bescheid des Finanzamtes St. Veit an der Glan vom 4. Oktober 2002 betreffend Einkommensteuer für das Jahr 1999 entschieden:

Der Berufung wird teilweise Folge gegeben.

Ausgehend von einem Einkommen von 534.889,00 S ergibt sich eine Einkommensteuer von 171.298,70 S und nach Gegenrechnung mit der anrechenbaren Lohnsteuer von - 192.047,12 S eine festgesetzte Einkommen- steuer in Höhe von - 20.748,00 S (= - 1.507,82 €). Bezüglich der Darstellung der Bemessungsgrundlage und der Höhe der Einkommensteuer wird auf die Berechnung der Arbeitnehmerveranlagung 1999 in der Berufungsvorentscheidung vom 16. Dezember 2002 verwiesen, die insoweit einen Bestandteil dieses Bescheidspruches bildet. Gegenüber der mit der angeführten Berufungsvorentscheidung getroffenen Einkommensteuerfestsetzung und -gutschrift für das Jahr 1999 tritt keine Änderung ein.

Entscheidungsgründe

Der Berufungswerber (Bw.) erzielte im Kalenderjahr 1999 Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. In der Erklärung zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 1999 beantragte er ua. die Berücksichtigung diverser Aufwendungen in Höhe von 63.735,39 S unter dem Titel Werbungskosten gemäß § 16 Einkommensteuergesetz (EStG) 1988.

In einer Beilage zur Erklärung der Arbeitnehmerveranlagung wurden die vom Bw. beantragten Werbungskosten 1999 wie folgt aufgegliedert:

Afa, Handy, Scanner, Sprachlabor, PC, Drucker - abzgl. 40 % PA

8.510,00

Fachliteratur

5.813,79

Telefonkosten 50%ig. berufl. Anteil

4.807,00

Fortbildung

22.446,00

Berufliche Neuorientierung

20.180,00

Arbeitsmittel - Messewerkzeug

1.978,60

Summe Werbungskosten

63.735,39

Mit Vorhalt vom 24. Juli 2002 forderte das Finanzamt den Steuerpflichtigen auf, die geltend gemachten Werbungskosten durch Belegvorlage nachzuweisen.

In der Erklärung (Seite 6 des Verwaltungsaktes) wurde vom zuständigen Sachbearbeiter des Finanzamtes folgender Aktenvermerk (ohne Datumsangabe) angebracht: "Vorhalt nicht beantwortet, nur die lt. Vorjahr nachvollziehbaren und belegten WK gewährt - 33.398,00)."

Das Finanzamt erließ am 4. Oktober 2002 den Einkommensteuerbescheid 1999, wobei von der vom Bw. eingereichten Arbeitnehmerveranlagungserklärung ua. insoweit abgewichen wurde, als Werbungskosten im Ausmaß von 33.398,00 (Afa, Handy, Scanner, Sprachlabor, PC, Drucker - abz. 40 % PA: 6.505,00, Fachliteratur: 0, Telefonkosten 50%ig. berufl. Anteil: 4.807,00, Fortbildung: 22.086,00, berufliche Neuorientierung: 0, Arbeitsmittel - Messewerkzeug: 0) anerkannt wurden. Begründet wurde das Abweichen von den beantragten Werbungskosten im Wesentlichen damit, dass der Bw. trotz Aufforderung die zur Nachweisführung von Werbungskosten benötigten Unterlagen nicht vorgelegt habe und daher die Werbungskosten nur insoweit berücksichtigt werden konnten als die Beweismittel dafür vorlagen. Zur Afa-Ermittlung führte das Finanzamt ergänzend aus, dass der diesbezügliche Afa-Betrag in Anlehnung an das Vorjahr ermittelt und daher um 2.005,00 S vermindert worden sei.

Gegen diesen Bescheid wurde vom steuerlichen Vertreter des Bw. am 23. Oktober 2002 Berufung erhoben. Im Berufungsschriftsatz teilte der steuerliche Vertreter des Bw. ua. mit, dass er die Unterlagen betreffend die geltend gemachten Werbungskosten seines Mandanten nach seiner Rückkehr von einer Geschäftsreise dem Finanzamt vorlegen werde.

Im Zuge des Berufungsverfahrens wurde dem Finanzamt vom steuerlichen Vertreter des Bw. ua. eine zweiseitige Aufstellungen mit der Überschrift "Marktinformation über die Uhrenbranche, da eventuell ein Berufswechsel bevorsteht" folgenden Inhaltes vorgelegt:

"12.05.1999

St. Veit-Lienz-Bruneck-Südtirol

800

km

Bruneck

Einkaufsbereich Innenstadt

Bozen

Einkaufsbereich Innenstadt

Reise mit privatem PKW.

800

km

29.07.1999

St. Veit-Würzburg-Nürnberg-Salzburg

1450

km

Würzburg

Juwelier

Fa. Reichart

Uhren

Fa. Haas

Uhren

Fa. Timeworld

Nürnberg

Uhren

Fa. Wallner

Uhren

Fa. Pegnitz Basar

30.07.1999

Salzburg-München-Innsbruck-Salzburg

650

km

München

Uhren

Fa. Huber

Uhren

Fa. Fridrich

Innsbruck

Einkaufszentrum DEZ-Innsbruck

Salzburg

Einkaufszentrum Europark

31.07.1999

Salzburg-Wien-St. Veit/Glan

700

km

Wien

Uhren

Ellbert

Uhren

Young Diamant

Uhren

World-Time

Uhren

Redford

Reise mit privatem PKW.

2800

km"

Aus dem Verwaltungsakt geht hervor, dass die vom Bw. im Zusammenhang mit dem beabsichtigten Arbeitgeberwechsel geltend gemachten Aufwendungen - erwachsen durch "Marktinformationen über die Uhrenbranche" - in Höhe von 20.180,00 S sich aus Fahrtkosten in Form von Kilometergelder 17.640,00 S (3.600 Km X 4,90 S), Tagesgelder 1.440,00 S (4 Tage x 360,00 S) und Nächtigungskosten 1.100,00 S (Hotelrechnung vom 31.7.1999, abgelegt auf Seite 18 des Verwaltungsaktes) zusammensetzt.

Welche Unterlagen und Beweismittel der steuerliche Vertreter dem Finanzamt weiters im Detail vorgelegt hatte ist aus dem Verwaltungsakt nicht entnehmbar. Auf Seite 32/Rs des Verwaltungsaktes befindet sich nachstehender Aktenvermerk, datiert mit 11.12.2002:

"Lt Belege:

Afa wie im 1. Antrag

8.510,00

Fachliteratur

5.814,00

Arbeitsmittel

1.978,00

Telefon

4.807,00

Fortbildung

22.086,00

43.195,00

nicht anerkannt "berufliche Neuorientierung" 20.180,00 S."

Mit Berufungsvorentscheidung vom 16. Dezember 2002 gab das Finanzamt der Berufung des Bw. teilweise statt und anerkannte Aufwendungen in Höhe von 43.195,00 S unter dem Titel Werbungskosten. Begründend führte das Finanzamt in der Berufungsvorentscheidung im Wesentlichen aus, dass als Werbungskosten nur solche Ausgaben steuerlich zu berücksichtigen seien, die ernstlich der Erwerbung, Sicherung und Erhaltung der betreffenden steuerpflichtigen Einnahmen dienen würden. Auch vor der Erzielung von steuerpflichtigen Einnahmen erwachsene Aufwendungen, also vorweggenommene Aufwendungen, würden Werbungskosten darstellen, wenn sie mit der angestrebten, auf Einkünfteerzielung gerichteten Tätigkeit in einem ausreichend bestimmten wirtschaftlichen Zusammenhang stehen würden. Aufwendungen, die jedoch in Fällen getätigt worden seien, in denen die Ausübung einer künftigen nichtselbständigen Arbeit von einem künftigen Wahlakt abhängig und noch ungewiss sei, würden keine Werbungskosten darstellen. Die beantragten Aufwendungen für die berufliche Neuorientierung in Höhe von 20.180,00 S seien daher nicht als Werbungskosten zu berücksichtigen.

Mit Schreiben vom 17. Jänner 2003 begehrte der oben genannte steuerliche Vertreter des Bw. die Berufung der Abgabenbehörde zweiter Instanz zur Entscheidung vorzulegen. Im Vorlageantrag brachte er im Wesentlichen vor, dass die von seinem Klienten geltend gemachten Aufwendungen für die Akquisition eines neuen Jobs sehr wohl Werbungskosten darstellen würden. Sein Klient habe auf Grund eines Gespräches mit dessen ehemaligem Arbeitgeber rechnen müssen, dass sein Arbeitsverhältnis mit Jahresende 1999 hätte beendet werden sollen. Unter dieser Konstellation habe sein Klient, der Vater von vier Kindern sei, sich unverzüglich auf dem lokal sehr eingeschränkten Markt um eine Alternative bemüht. Die damit verbundenen Kosten seien daher abzugsfähig, da sie nicht von einem Wahlakt seines Klienten abhängig gewesen seien. Die Abzugsfähigkeit könne auch dadurch nicht vereitelt werden, dass schlussendlich auf Grund einer Arbeitgeberentscheidung das Arbeitsverhältnis nicht gelöst worden sei. Sein Klient habe verantwortungsvoll und seinem Wissensstand entsprechend gehandelt. Im Zeitpunkt des Anfallens der in Streit stehenden Aufwendungen habe er davon ausgehen müssen, dass er mit Jahresende seinen Arbeitsplatz verlieren hätte müssen.

Im Vorlagebericht vom 26. Februar 2003 an den UFS stellte das Finanzamt den Antrag, die Berufung des Bw. gegen den Einkommensteuerbescheid 1999 möge teilweise stattgebend im Sinne der Ausführungen der Berufungsvorentscheidung vom 16. Dezember 2002 entschieden werden.

Mit Bedenkenvorhalt vom 22. September 2004 wurde der Bw. vom UFS ua. ersucht zur Ab- bzw. Aufklärung des Sachverhaltes nachstehende Fragen zu beantworten und die angeforderten Beweismittel vorzulegen:

"1) Wann im Kalenderjahr 1999 hat Ihnen der Geschäftsführer Herr J. mitgeteilt, dass Sie eventuell mit Jahresende 1999 Ihren Arbeitsplatz verlieren würden?

2) Bei welchen Firmen haben Sie sich auf Grund der Aussage des Geschäftsführers im Kalenderjahr 1999 um einen Arbeitsplatz beworben? Um entsprechende Nachweisführung wird gebeten.

3) Haben Sie im Kalenderjahr 1999 auf Grund Ihrer Bewerbungen eine Arbeitsplatzzusage erhalten? Wenn ja, so sind diese dem UFS vorzulegen.

4) Wie und warum kam es schlussendlich am 31. Oktober 2002 zur Auflösung des Arbeitsverhältnisses bei der Firma X.GmbH..? Um entsprechende Nachweisführung wird ersucht.

5) Laut Verwaltungsakt haben Sie die Aufstellungen der Städtereisen nach Würzburg, Nürnberg, München, Salzburg, Innsbruck und Wien mit der Überschrift "Marktinformationen über die Uhrenbranche, da eventuell ein Berufswechsel bevorsteht" versehen. Sie werden um entsprechende Schilderung gebeten, wie diese Informationsbeschaffung im Detail (auch zeitlich) abgelaufen ist. Welche Unterlagen (Aufzeichnungen) haben Sie für sich darüber erstellt und welche Erkenntnisse haben Sie daraus für einen neu angestrebten Arbeitsplatz im Konkreten gewonnen? Inwieweit waren diese Marktinformationen berufsnotwendig und wodurch ergibt sich ein konkreter Veranlassungszusammenhang mit einem im Kalenderjahr 2000 beabsichtigten Arbeitgeberwechsel? Um entsprechende Be- und Nachweisführungen wird gebeten."

Trotz schriftlicher Urgenz bezüglich der Beantwortung des Bedenkenvorhaltes des UFS erfolgte von Seiten des Bw. keine Stellungnahme und auch keine Vorlage von weiteren Beweismitteln.

Über die Berufung wurde erwogen:

Im Verfahren vor dem UFS ist gegenständlich strittig, ob die vom Bw. im Zusammenhang mit einem beabsichtigten Arbeitgeberwechsel geltend gemachten Aufwendungen - erwachsen durch "Marktinformationen über die Uhrenbranche" - in Höhe von 20.180,00 S (Fahrtkosten in Form von Kilometergeld: 17.640,00 S, Tagesgelder: 1.440,00 S und Nächtigungskosten: 1.100,00 S) die Voraussetzungen für die Abzugsfähigkeit in Form von Werbungskosten im Sinne des § 16 Einkommensteuergesetz (EStG) 1988 erfüllen oder aber unter das Abzugsverbot des § 20 EStG 1988 zu subsumieren sind.

Gemäß § 16 Abs. 1 Einkommensteuergesetz (EStG) 1988 sind Werbungskosten Aufwendungen oder Ausgaben zur Erwerbung, Sicherung oder Erhaltung der Einnahmen.

Werbungskosten eines Arbeitnehmers sind Aufwendungen oder Ausgaben, die beruflich veranlasst sind. Eine berufliche Veranlassung ist gegeben, wenn die Aufwendungen oder Ausgaben

  • objektiv im Zusammenhang mit einer nichtselbständigen Tätigkeit stehen und
  • subjektiv zur Erwerbung, Sicherung oder Erhaltung der Einnahmen geleistet werden oder den Steuerpflichtigen unfreiwillig treffen und
  • nicht unter ein Abzugsverbot des § 20 fallen.

Für den Werbungskostencharakter sind grundsätzlich weder ein unbedingtes berufliches Erfordernis zur Tätigung der Aufwendungen oder Ausgaben noch der Zweckmäßigkeit erforderlich. Die Notwendigkeit einer Aufwendung ist grundsätzlich keine Voraussetzung für die Anerkennung von Werbungskosten, sondern ein Indiz für die berufliche Veranlassung bzw. für das Fehlen einer privaten Veranlassung. Werbungskosten können auch bereits vor der Erzielung von Einnahmen aus nichtselbständiger Arbeit anfallen, wenn Umstände vorliegen, die über die bloße Absichtserklärung zur künftigen Einnahmenerzielung hinausgehen (vgl. VwGH 15.1.1981, 15/1817/79) und klar und eindeutig nach außen in Erscheinung treten (vgl. VwGH 23.6.1992, 92/14/0037), beispielsweise Aufwendungen durch Vorstellungsreisen oder Aufwendungen zur Arbeitsplatzvermittlung.

Gemäß § 20 Abs. 1 Z 2 lit. a EStG 1988 dürfen Aufwendungen oder Ausgaben für die Lebensführung, selbst wenn sie die wirtschaftliche oder gesellschaftliche Stellung des Steuerpflichtigen mit sich bringt und sie zur Förderung des Berufes oder der Tätigkeit des Steuerpflichtigen erfolgen, weder bei den einzelnen Einkunftsarten noch vom Gesamtbetrag der Einkünfte abgezogen werden.

Nach übereinstimmender Auffassung von Lehre und Rechtsprechung (vgl. Zorn in Hofstätter-Reichel, Kommentar zum Einkommensteuergesetz 1988, § 16 EStG allgemein, Tz 5 und die dort angeführte Judikatur) ergibt sich die Abzugsfähigkeit der Werbungskosten bei Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit einerseits aus dem ursächlichen Zusammenhang mit der Berufsausübung, d.h. der sog. beruflichen Veranlassung. Sie ist dann anzunehmen, wenn objektiv ein Zusammenhang mit dem Beruf besteht und subjektiv die Aufwendungen zur Förderung des Berufs, nämlich zur Erwerbung, Sicherung und Erhaltung von Einnahmen im Rahmen einer Einkunftsart gemacht werden. Andererseits dürfen die Aufwendungen nicht zu den Kosten der Lebensführung des Arbeitnehmers (§ 20 Abs. 1 Z 2 EStG 1988) gehören. Soweit Aufwendungen für die Lebensführung mit der beruflichen Tätigkeit des Arbeitnehmers in unmittelbarem Zusammenhang stehen, können sie als steuerliche Abzugspost nur berücksichtigt werden, wenn sich der Teil der Aufwendungen, der auf die ausschließliche berufliche Sphäre entfällt, einwandfrei von den Ausgaben, die der privaten Lebensführung dienen, trennen lässt. Ist eine solche Trennung der gemischten Aufwendungen nicht einwandfrei durchführbar, dann gehört der Gesamtbetrag derartiger Aufwendungen zu den nicht abzugsfähigen Ausgaben. Nach der Lehre (vgl. Quantschnigg/Schuch, Einkommensteuer-Handbuch, EStG 1988, Anm. 9 ff und die dort angeführte VwGH-Rechtsprechung) schließt die Norm des § 20 EStG 1988 die Berücksichtigung von Aufwendungen für die private Lebensführung vom steuerlichen Abzug aus, dh Aufwendungen, welche nach der dem Steuerrecht eigenen, typisierenden Betrachtungsweise im Allgemeinen und losgelöst vom besonderen Fall der Privatsphäre zugerechnet werden. Durch das aus § 20 EStG 1988 abgeleitete "Aufteilungsverbot" soll im Interesse der Steuergerechtigkeit aber auch vermieden werden, dass ein Steuerpflichtiger auf Grund der Eigenschaft seines Berufes eine Verbindung zwischen beruflichen und privaten Interessen herbeiführen und somit Aufwendungen der Lebensführung steuerlich abzugsfähig machen kann. Dies wäre ungerecht gegenüber jenen Steuerpflichtigen, die eine Tätigkeit ausüben, welche eine solche Verbindung zwischen beruflichen und privaten Interessen nicht ermöglicht, und die derartige Aufwendungen aus ihrem bereits versteuertem Einkommen tragen müssen (vgl. VwGH vom 28.10.1998, 93/14/0195). Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes muss gerade bei Aufwendungen, die auch in den Kreis der privaten Lebensführung fallen können, grundsätzlich ein strenger Maßstab angelegt und eine genaue Unterscheidung vorgenommen werden. Soweit sich Aufwendungen für die Lebensführung und Aufwendungen beruflicher Natur nicht einwandfrei trennen lassen, ist der gesamte Betrag - insofern besteht ein Aufteilungsverbot - nicht abzugsfähig.

Damit ein berufsspezifischer Aufwand in konkreter beruflicher Situation steuerlich überhaupt als Werbungskosten berücksichtigt werden kann, setzt allerdings auch voraus, dass ein solcher, ebenso wie Betriebsausgaben, nachgewiesen oder zumindest glaubhaft gemacht wird. Des Weiteren ist eine steuerliche Anerkennung von Aufwendungen als Werbungskosten nur dann möglich, wenn vom Steuerpflichtigen nachgewiesen werden kann, dass die getätigten Aufwendungen berufsnotwendig erwachsen sind und damit ein zwingender Zusammenhang mit der Sicherung und Erhaltung von Einnahmen gegeben ist. Daher ist es ua. auch Aufgabe des Steuerpflichtigen, in Erfüllung der ihm obliegenden Mitwirkungspflicht, die für den Werbungskostencharakter sprechenden Gründe (berufliche Veranlassung) im Verwaltungsverfahren eingehend darzulegen und nachzuweisen.

Aus dem vom Finanzamt vorgelegten Verwaltungsakten an den UFS ergibt sich, dass der Bw. den Feststellungen sowie der Bescheidbegründung des Finanzamtes in der Berufungsvorentscheidung, datiert vom 16. Dezember 2002, wonach die in Streit stehenden Aufwendungen nicht in einem ausreichend bestimmten wirtschaftlichen Zusammenhang mit den steuerpflichtigen Einnahmen des Bw. stehen würden, nicht konkret entgegen getreten ist.

Hat das Finanzamt in der Begründung der Berufungsvorentscheidung das Ergebnis der behördlichen Ermittlungen dargelegt, dann ist es Sache der Partei, sich im Vorlageantrag mit dem Ergebnis der Ermittlungen auseinanderzusetzen und die daraus gewonnenen Feststellungen zu widerlegen (vgl. VwGH 10.3.1994, 92/15/0164, ÖStZB 1994, 600). Fest steht aber, dass der Bw. diese entscheidungsrelevanten Sachverhaltsfeststellungen des Finanzamtes durch keinerlei geeignete Be- und Nachweise zu entkräften bzw. zu widerlegen vermochte. Im Vorlageantrag vom 17. Jänner 2003 trat der Bw. den Feststellungen des Finanzamtes lediglich mit der Behauptung entgegen, dass im Zeitpunkt des Anfallens der in Rede stehenden Kosten davon auszugehen gewesen wäre, dass er mit Jahresende 1999 seinen Arbeitsplatz hätte verlieren sollen und er folglich auf dem lokalen, sehr eingeschränkten Arbeitsmarkt um eine Alternative bemüht gewesen wäre. Die in Streit stehenden Aufwendungen in Höhe von 20.180,00 S wären zur Gänze im Zusammenhang mit einem beabsichtigten Arbeitgeberwechsel (Akquisition eines neuen Jobs bzw. beruflicher Neuorientierung) angefallen.

Wie bereits ausgeführt wurde, ist Voraussetzung für die Abzugsfähigkeit von Aufwendungen als vorweggenommene Werbungskosten, dass diese in einem konkreten wirtschaftlichen Veranlassungszusammenhang mit einer zukünftigen (neuen) Tätigkeit stehen.

Die für den Bestand und Umfang einer Abgabepflicht oder für die Erlangung abgabenrechtlicher Begünstigungen bedeutsamen Umstände sind vom Abgabepflichtigen nach Maßgabe der Abgabenvorschriften offen zu legen. Die Offenlegung muss vollständig und wahrheitsgemäß erfolgen (§ 119 Abs 1 BAO).

Die im § 119 BAO verankerte Offenlegungs- und Wahrheitspflicht und der daraus abgeleiteten Mitwirkungspflicht (§ 138 BAO) entspricht der Abgabepflichtige unter anderem dann, wenn er die ihm zumutbaren Auskünfte erteilt (vgl. VwGH 20.10.1999, 94/13/0027). Was zu einer vollständigen Offenlegunggehört hat der Abgabepflichtige zunächst selbst nach bestem Wissen und Gewissen, das heißt nach der äußersten, dem Erklärungspflichtigen nach seinen Verhältnissen zumutbaren Sorgfalt zu beurteilen. Objektiv setzt die Vollständigkeit voraus, dass alle für eine wahrheitsgemäße Feststellung des Sachverhaltes notwendigen Tatsachen offen gelegt werden (vgl. VwGH 28.2.1980, 2219/79).

Dem Bw. wurde bereits im erstinstanzlichen Verfahren in ausreichendem Maße Gelegenheit gegeben, durch Vorlage von geeigneten Unterlagen den Nachweis zu erbringen bzw. offen zu legen, dass diesem durch einen beabsichtigten Arbeitgeberwechsel konkrete berufsnotwendige Aufwendungen erwachsen waren. Diese Chance wurde vom Bw. jedoch nicht genutzt, ebenso wurden von diesem auch im Zuge des Berufungsverfahrens keine geeigneten Beweismittel zum Nachweis der in Streit stehenden Aufwendungen im Zusammenhang mit der angesprochenen "beruflichen Neuorientierung" vorgelegt. Der Bw. ist seiner ihm gesetzlich obliegenden und zumutbaren Offenlegungs- und Wahrheitspflicht insoweit nicht nachgekommen.

Einen wirtschaftlichen Zusammenhang mit einer Arbeitsplatzsuche spricht der Bw. im Antrags- und Berufungsverfahren zwar an, zeigt ihn aber mit der angestrebten neuen Arbeitsstelle (Jobsuche) nicht konkret auf. Mit seinem allgemeinen Vorbringen, im Zeitpunkt des Anfallens der in Streit stehenden Aufwendungen habe er davon ausgehen müssen mit Jahresende seinen Arbeitsplatz zu verlieren, ist damit auch nichts zu gewinnen.

Die Schlussfolgerungen des Finanzamtes, dass ein objektiver Zusammenhang mit einer bestimmten in Aussicht genommenen zukünftigen nichtselbständigen "neuen" Arbeitsstelle, weil die neue Arbeitsaufnahme im Streitjahr 1999 ungewiss war, nicht hergestellt werden kann, wird entsprechend der zu beurteilenden Sachlage uneingeschränkt auch vom UFS geteilt. Es ist daher dem Finanzamt in freier Beweiswürdigung zuzustimmen, wenn es den in Streit stehenden Aufwendungen im Zusammenhang mit Marktinformationen über die Uhrenbranche aus dem genannten Aspekt die Anerkennung als Werbungskosten versagt hat.

Fest steht laut Aktenlage allerdings auch, dass der Bw. bei der Firma X.GmbH., zumindest bis 13. Jänner 2002 in einem durchgehenden Arbeitsverhältnis (Anmerkung: trotz einer Arbeitnehmerkündigung vom 15.4.1998) seit 1.1.1997 stand. Evident ist auch die Tatsache, dass der Bw. ab 1.11.2002 bei der Fa. Y.GmbH. in einem neuen Arbeitsverhältnis steht.

Trotz Ersuchen vermochte der Bw. nicht darzutun, warum bzw. wodurch die "Marktinformationen über die Uhrenbranche" durch die Städtereisen im Streitjahr 1999 nach Würzburg, Nürnberg, München, Salzburg, Innsbruck und Wien berufsnotwendig erwachsen sein sollten und inwieweit sich dadurch ein konkreter Veranlassungszusammenhang mit dem Arbeitgeberwechsel, der laut Verwaltungsakte erst im Kalenderjahr 2002 stattfand, tatsächlich bestanden haben solle.

Vielmehr ergibt sich aus den vom Bw. dem Finanzamt zur Verfügung gestellten Städte-Reiseaufschreibungen -12.5.1999: St.Veit - Lienz - Bruneck - Südtirol (Bruneck: Einkaufsbereich Innenstadt; Bozen: Einkaufsbereich Innenstadt), 29.7.1999: St.Veit - Würzburg - Nürnberg - Salzburg (Würzburg: Juwelier Fa. Reichart, Uhren Fa. Haas, Uhren Fa. Timworld; Nürnberg: Uhren Fa. Wallner, Uhren Fa. Pegnitz Basar), 30.7.1999: Salzburg - München - Innsbruck - Salzburg (München: Uhren Fa. Huber, Uhren Fa. Fridrich; Innsbruck: Einkaufszentrum DEZ-Innsbruck; Salzburg: Einkaufszentrum Europark), 31.7.1999: Salzburg - Wien - St.Veit (Wien: Uhren Ellbert, Uhren Young Diamant, Uhren World-Time, Uhren Redford) - dass neben den nicht angezweifelten Marktinformationen über die Uhrenbranche in einem wesentlichen Ausmaß auch Reiseeindrücke gewonnen wurden, die der privaten Lebensführung zuzuordnen sind. Die durch die Städtereisen im Kalenderjahr 1999 entstandenen Kosten (Fahrtkosten, Tagesgelder und Nächtigungskosten) stellen daher auch so genannte Mischaufwendungen dar, die jedoch gemäß § 20 Abs. 1 Z 2 lit. a EStG 1988 zur Gänze steuerlich nicht absetzbar sind.

Die Berufung war daher in diesem Streitpunkte als unbegründet abzuweisen.

Im Übrigen war dem Berufungsbegehren des Bw., wie aus dem Spruch ersichtlich, im Ausmaß der Berufungsvorententscheidung vom 16. Dezember 2002 teilweise Folge zu geben.

Klagenfurt, am 3. März 2005